Polizeieinsatz gegen Hartz 4 GegnerInnen.

Am Montagmorgen den 10.12.07 trafen sich vor dem Gebäude der ARGE - Hamburg - Eimsbüttel, fünf Aktive gegen Hartz 4 und ARGE - Willkür, um einen von der Behörde genehmigten Infotisch aufzubauen.

Die ARGE sollte eigendlich Arbeitsuchende dabei unterstützen, wieder eine Arbeit zu finden. Stattdessen fixieren sie sich nur noch auf die reine Verwaltung von Erwerbslosen, der Ausforschung und Prüfung der Persönlichen Verhältnisse der Betroffenen.

Mit ALG - II - Kürzungen, und dubiosen Beschäftigungsmaßnahmen sind an der Tagesordnung. Damit werden Sozialausgaben gespart und die Arbeitslosenstatistik mit aller Gewalt nach unten geschönt. Zur Verwirklichung dieser Ziele haben Die ARGEN in Hamburg vieles an sogenannte Dritte (private Beschäftigungsträger) abgegeben. Unter anderem an den Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB), die bereits seit April 07 in Hamburg zentralistisch der Vermittlung von Erwerbslosen in Ein Euro Jobs nachgeht.

Stellenangebote sind kaum noch von der ARGE zu erwarten. Private Arbeitsvermittlungsfirmen schießen wie Pilze aus dem Boden und sind darauf speziallisiert, Erwerbslose in Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen, von dem ein Mensch allein nicht existieren kann. Kooperationsparter dieser Firmen sind zu oft Zeitarbeitsfirmen und Praktikumsgeber. Es sieht düster aus, über die oben beschriebene Erwerbslosenindustrie einen vollwertigen Sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen.

Erfahrungen von Erwerbslosen zeigen deutlich, das diese Wege in Arbeiten zum Dumpinglohn oder im Praktikum zum Nulltarif enden. Durch inhaltlich sinnlose Eingliederungsvereinbarungen wird das profitable Geschäft der Beschäftigungsträger mit den Erwerbslosen gesichert. Gut für die Arbeitslosenstatistik und den kommenden Wahlkampf in Hamburg. Schlecht dagegen für die Erwerbslosen.

Aktive gegen diese Zustände sind dabei unerwünscht und mussten heute überzogene Reaktionen erleben.

Kaum waren die ersten Stellschilder aufgebaut, erschienen zwei Polizisten. Angeblich habe sich die ARGE über das Erscheinen von Aktive gegen Hartz 4 beschwert. Die Aufbauarbeit wurde von der Polizei gleich als unerlaubte Versammlung hingestellt, weil sich daran 5 Aktive beteiligten. Nachdem die Personalien und die Genehmigung des Veranstalter kontrolliert wurde, beschwerte sich ein Mitstreiter über das Vorgehen der Polizei und der Behinderung auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Darauf wurde von der Polizeiwache in unmittelbarer Nähe drei Mann Verstärkung angefordert und nahmen den Mitstreiter kurz darauf mit zur Wache. Dort musste er alles aus seinen Taschen auspacken und wurde für die nächste halbe Stunde in einer Zelle gesperrt. Währendessen bauten die anderen vier Aktiven vom Sozialforum - Eimsbüttel den Infostand an der Straßenecke des ARGE - Gebäude auf und einige Besucher der ARGE interessierten sich trotz nass-kaltem Wetter, wofür die Aktivisten kämpfen und bei diesen Ereignissen hartnäckig bleiben.

Für diese Aktion sind Repressionen zu erwarten und die nächsten Aktionen, der Hartzboykott am 2. Januar und der Agenturschluss 3 am 3.Januar stehen bevor..

Zieht Euch warm an, es wird kälter als man zunächst denkt.
Sozialforum - Eimsbüttel ( www.sofo-eimsbuettel.de )


Infos zu den Aktionstagen am 2. und 3. Januar 2008..
www.arge-schluss.de