OD: Scharfer Wind gegen Militarismus

Farbe am Kriegsdenkmal

27.11.07 Bad Oldesloe-Gemeinschädliche Sachbeschädigung am Kriegsgräberdenkmal
Lübeck (ots) - Im Zeitraum von Sonntag, 18. November, 11.00 Uhr bis Montag, 26. November 2007, 15.30 Uhr, verursachten bislang unbekannte Personen durch Farbschmierereien diverse Sachbeschädigungen am Krieggräberdenkmal am Berliner Ring. Hierbei wurden Kupfertafeln auf dem Mauerwerk mit schwarzer Farbe und dem Schriftzug: "alle Soldaten sind Mörder" besprüht. Zudem wurde die Statue in der Mitte der Gedenkstätte mit einem Eimer blauer Lackfarbe überschüttet. Der Sachschaden beläuft sich nach polizeilichen Schätzungen auf rund 1000 Euro. Die Polizeizentralstation Bad Oldesloe hat Strafanzeigen wegen Gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Störung der Totenruhe gefertigt. Die weitere Sachbearbeitung übernimmt das Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Lübeck - zuständig für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Kriminalität - und bittet unter der Rufnummer 0451-131-0 um sachdienliche Hinweise.

Kommt vor. Gerade um den Volkstrauertag herum lohnt es sich, Kriegsverherrlichungsmälern einen Besuch abzustatten. So auch in Oldesloe, wo traditionell auch ein Kranz der Bundeswehr niedergelegt wird. Mann pflegt eben gute alte Traditionen in der Bundeswehr: Der Volkstrauertag wurde unter Hitler als “Heldengedenktag” eingerichtet, und so nutzt ihn die Bundeswehr noch heute, wenn sie ihrer “gefallenen” Mörder, Nazis, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher aus zwei Weltkriegen gedenkt.

In Oldesloe findet allerdings eine modernisiertere “orwellischere” Variante statt. Zum einen wird durch den Pastor aller Opfer der Kriege gedacht. Allerdings betont er dabei, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen werde. Das zumindest die Waffen der heutigen Kriege oft ihren Ursprung in Deutschland haben, übersieht der Gute völlig. Passt halt nicht zum neuen demokratischen Doofland...und so stören ihn auch ein bisschen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber sind dass nicht auch Kriege? Wie definiert sich den Krieg, wenn nicht durch überall herumschießende Mörderbanden von z.B. Taliban und “Enduring Freedom?” Aber egal: Für den Herrn Pastor ist Krieg=Frieden....

Interessant ist zudem noch, dass sie bürgerliche Presse den Satz: “von Sonntag, den 18. November bis Montag, 26.November” zu “in der von Sonntag auf Montag” verkürzt. Als Polizist muss mensch sich in diesem Land wirklich nicht vor kritischen Journalisten fürchten....

Farbe am Kreiswehrersatzamt

In der selben Woche kommt es noch zu mindestens einer weiteren militanten Aktion gegen das Kreiswehrersatzamt. An dessen Eingangswand steht immer noch: “Freie Menschen in freien Vereinigungen statt Militär und Staat”. Ein BekennerInnenschreiben dazu bezieht sich auf den gerade in Strausberg einsitzenden Totalverweigerer Moritz. Moritz ist am 01.10. nicht zum Dienstantritt in der staatlichen Mörderschule erschienen. Deshalb galt er als "fahnenflüchtig". Am 14.10. ist er von den Schergen abgeholt worden und wird jetzt erstmal einige Zeit im Militärarrest verbringen müssen. “Einzig und allein konsequenter Antimilitarismus von unten, d.h der organisierte Widerstand benachteiligter gesellschaftlicher Schichten ist in der Lage, die Dynamik zunehmender militärischer Gewalt in unserem Leben zu durchbrechen und hin zu einer solidarischen Gesellschaft umzudrehen. Die Kriegsdienstverwei-gerung von Moritz ist ein - wenn auch noch sehr bescheidener - Beitrag zu diesem Widerstand” (Zitat Soligruppe).

1. gefälschtes Schreiben verkündet Überwachung
Am Mittwoch, 5.12. geht es eher überaschend weiter: Das Stormarner Tageblatt titelt: (Und weil dies soc schon gemacht haben, zitier ich einfach)

Video-Überwachung nach Farbanschlag?
Briefkopf der Stadt auf gefälschter Anwohner-Information

Die ersten Blockwarte haben gestern schon im Rathaus angerufen: “Ich wollte mal melden, dass sich zwei Uniformierte am Ehrenmal rumtreiben.” Zahlreiche Anwohner rund um den den alten Friedhof und das Kreiswehrerstazamt hatten ein vermeintliches Schreiben der Stadt mit offiziellen Briefkopf im Briefkasten. Ende Novemvber hatte habe es einen Farbanschlag auf das Kriegerdenkmal und das Kreiswehrersatzamt gegeben. Der Staatschutz ermittele und nehme einen “linksextremistischen Hintergrung” an. “Um die Täter zu ergreifen und in Zukunft einem besseren Schutz der Wehrinfrastruktur zu gewährleisten” sollen am Montag verschiedene Maßnahmen in Kraft getreten sein. Der gefährdete Bereich werde mit Video überwacht. Kritische “Äußerungen über die Bundeswehr, ihre Allierten und insbesondere die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Wort, Schrift und Bild” sollten unterlassen werden, um den Ermittlern die Arbeit nicht zu erschweren. Extremistische “Gewalttäter würden gerne Armee-oder Polizeiuniformen tragen, um ihr gewalttätiges Handeln als legal zu tarnen”. Deshalb sollte das Erscheinen uniformierter Personen gemeldet werden. Das Schreiben wirkt, von einigen Fehlern abgesehen, offiziell. Trotzdem: “Das Schreiben entbehrt jeder Grundlage...”

2. gefälschtes Schreiben dementiert Ankündigung der Überwachung
Und folgerichtig fand einen Tag später die AnwohnerInnen der betroffenen Gegend am nächsten Tag ein dementierendes Anschreiben der Stadt in ihrem Briefkasten:

“Stadt Bad Oldesloe weist auf gefälschte Anwohner-Information hin
Die Stadtverwaltung weist auf gefälschte Anwohner-Informationen hin, die heute in-nerhalb des Stadtgebietes in Hausbriefkästen vorgefunden wurden.
Unter der Überschrift „Schutzmaßnahmen für das Kriegsgräberdenkmal und das Kreiswehrersatzamt“ weisen der oder die unbekannten Verfasser insbesondere auf Videoüberwachungen am Kriegsgräberdenkmal, dem Kreiswehrersatzamt und den Zufahrtswegen hin.
Das Schreiben trägt das Logo der Stadt Bad Oldesloe und benennt einen nicht existenten Fachbereich bzw. Sachbearbeiterin.
Das Schreiben entbehrt jeder Grundlage. Die Stadt Bad Oldesloe bittet daher alle Betroffenen, dem Schreiben keinerlei Bedeutung beizumessen.”

Bishier in findet sich der Wortlaut auch in einer auf der Homepage der Stadt abrufbaren Pressemitteilung.

Doch das AnwohnerInnenschreiben geht noch weiter:

“Zu den konkreten Maßnahmen:
1. Eine Überwachung wird im Vorfeld nicht bekannt gemacht, da der Gesetzgeber keinerlei Bedenken hinsichtlich der Provatsspäre kennt. Tendenziell ist jeder Bürger verdächtig, und deshalb sind unagekündigte Überwachungen ein legitimes Mittel der Verfolgung.
2. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit braucht nur in wenigen Fällen erfolgen, da bei den meisten staatlichen Entscheidungen Bürgereinwände keine Rolle spielen.
3. Da die meisten Gewalttaten in unserer Gesellschaft von soldaten und Polizisten ausgehen, ist es de facto legal, wenn Gewalttäter Uniformen tragen. Eine Verständigung der Polizei kann deshalb unterbleiben.”

Das Schreiben sieht genauso aus wie die die vorherige Fälschung, ein Dementi erfolgte allerdings bisher nicht.

Gestern Nacht scheinen einige Menschen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass dies alles ein guter Rahmen für Aktionen sei, und haben ein Poster plakatiert, das informativ/sachlich Argumente für die Abschaffung der Bundeswehr informiert.

Leider passiert dies viel zus elten, das Erregungskorridore aufgegriffen werden, um vermittelnde Inhalte zu setzen. Denn die z.B. dementierte Videoüberwachung gibt es durchaus:

“Videoüberwachung der Bike & Ride Anlage Bahnhof”
Immer wieder werden abgestellte Fahrräder in der Bike & Ride Anlage Bahnhof absichtlich beschädigt oder gestohlen. Ab sofort sollen die dort abgestellten Fahrräder per Videoanlage überwacht werden.
Die aufgezeichneten Bilder werden dann 4 Wochen gespeichert und können bei Bedarf durch die Polizei ausgewertet werden. Durch diese Maßnahme erhoffen sich die Polizei und die Stadtverwaltung einen Rückgang der Sachbeschädigungen und Diebstähle und damit eine weitere Attraktivitätssteigerung des Bike & Ride - Angebotes in Bad Oldesloe”. Pressemitteilung der Stadt vom 22.11.2007

Links:

 http://www.dfg-vk.de

 http://www.bundeswehrabschaffen.de