Bautzen: Antifa-Demo mit 300 TeilnehmerInnen

Die Demonstration zog unter lautstarken Parolen direkt durch die Bautzener Innenstadt, vorbei an belebten Einkaufspassagen und dem Weihnachtsmarkt, an dem sich etwa 50 Menschen spontan dem Demonstrationszug anschlossen. In verschiedenen Redebeiträge wurde über die Situation und Neonazistrukturen in der Region informiert. Die Polizei verhielt sich während der gesamten Demo äußerst defensiv und verzichtete auf ein einschließendes Spalier. Lediglich vereinzelte Neonazis wurden in Sichtweite der Demo beobachtet, stellten jedoch in dem Moment keine reale Bedrohung dar. Sprinteinlagen und kraftvolle Parolen sorgten zudem über weite Teile der Demo für einen dynamischen Charakter.

Die ursprünglich als Gegenaktion zu einem jedoch verbotenen Neonaziaufmarsch konzipierte Demonstration „Let's do it here – let's do it now!“ wurde von Antifa-Gruppen aus Ostsachsen und Dresden initiiert. In Reaktion auf das Verbot der Neonazi-Demonstration wegen dessen Motto „Menschenrecht bricht Staatsrecht – Freiheit für alle nationalen Gefangenen“ kam es in der Nacht zum 06. Dezember zu Neonaziaktionen in 15 Städten in Sachsen. Schwerpunkt der Aktionen war Ostsachsen. Die Neonazis verschlossen nach dem Motto „Dem System die Ketten anlegen“ Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen und verklebten Plakate. Sie bemitleideten sich selbst als Opfer staatlicher Willkür, ohne überhaupt alle ihnen offen stehenden Rechtsmittel (z.B. Gang vor das Oberverwaltungsgericht; Anmeldung unter anderem Motto) in Anspruch genommen zu haben.

Die Antifa-Demonstration am 08. Dezember hatte also auch ohne ihr ursprüngliches Ziel, einen Neonaziaufmarsch in Bautzen zu verhindern, durchaus ihre Berechtigung. Sowohl mit Blick auf die Lage in Bautzen, als auch auf die gesamte Region sollten zumindestens für einige Stunden entstehende und bestehende rechte Hegemoniezonen aufgehoben werden. Orte wie der Bautzener Kornmarkt, an denen es schon mehrfach zu rechten Übergriffen auf alternative Jugendliche kam, wurden zumindest zeitweise von Menschen eingenommen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen oder passen wollen.

Die Demonstration sollte ein Gegengewicht zu den zahlreichen Neonaziaktionen in den vergangenen Monaten in der Region darstellen - in Ostsachsen hat sich nach der sächsischen Schweiz die wohl aktivste Neonaziszene Sachsens entwickelt. Dies geschah vorallem unter der Regie von Zusammenhängen rund um das ehemalige „Lausitzer Aktionsbündnis“ (LAB), dem verschiedene Kameradschaften aus der Region angehörten. Das LAB ist inzwischen weitestgehend in Strukturen der NPD Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) übergegangen oder arbeitet unter dem Label „Nationale Sozialisten Lausitz“. Der LAB-Führungskader Sebastian Richter, ist Mitglied des Bundesvorstands der JN.

In Bautzen kehrte einige Stunden nach der Antifa-Demonstration leider wieder provinzieller Alltag zurück: eine Gruppe von etwa 35 Neonazis bedrohte mit Sprüchen wie „Jetzt gibt’s Zecken klatschen“ eine Gruppe alternativer Jugendlicher in der Bautzener Altstadt. Einem gewaltsamen Übergriff konnte nur durch das Einschreiten einiger Polizeibeamter vorgebeugt werden. Auf dem Weihnachtsmarkt wurden danach einige alternative Jugendliche von Neonazis angepöbelt.

Als eine Gruppe lokaler Antifas motiviert von der Demonstration am Nachmittag die ihnen oft bekannte Situation „Nazis jagen Linke“ umkehren wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert, die eine Auseinandersetzung abwenden wollte. Dabei wurde ein etwa 15-Jähriger von einem Polizeibeamten zu Fall gebracht und verletzt, so dass er daraufhin im Krankenhaus behandelt werden musste.

Trotz der verbotenen Demonstration in Bautzen fand laut Meldungen des MDR schließlich dennoch eine Neonaziaufmarsch in Sachsen statt. Eine unangemeldete Demonstration in Mittweida wurde von der Polizei aufgelöst. Es ist davon auszugehen, dass in Mittweida als Ausweichort für Bautzen aufmarschiert wurde.

In Bautzen stellte sich am 08. Dezember nicht nur eine ostsächsische Antifavernetzung gegen den angekündigten Neonaziaufmarsch. Es fand auch ein Bürgerfest unter dem Motto „Bautzen bleibt bunt“ statt, welches organisiert wurde von einem zivilgesellschaftlichem Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. Positiv daran ist, dass die geplante Neonazidemonstration von zivilgesellschaftlicher Seite, im Gegensatz zu Städten wie dem ostsächsischen Hoyerswerda, überhaupt thematisiert wurde.

Mit Blick auf die verteilten „I love Bautzen“-Buttons und -Flyern entstand jedoch sehr schnell der Eindruck, dass das Bürgerfest vorallem zur Imagepflege veranstaltet wurde. Auf einer Internetseite zu „Bautzen bleibt bunt“ konnte viel über Menschenwürde, Menschenrechte und Toleranz gelesen und über Videoredebeiträge wichtiger städtischer Persönlichkeiten auch gehört werden. Nur wurde damit das Thema Neonazis auf eine abstrakte Ebene verschoben, dass es Probleme mit Rechts auch in der eigenen Stadt gibt, fand keine Erwähnung. Auf völlig undifferenzierter Art und Weise wurde sich z.B. in einer Rede von Stadtrat Michael Harig gegen „jedes Extrem, ob von rechts oder links“ ausgesprochen - womit beispielsweise der geplante Neonaziaufmarsch mit der stattgefundenen Antifademonstration gleichgesetzt werden sollte. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig Demonstrationen wie am 08. Dezember auch in ostsächsischen Provinzstädten wie Bautzen sind, in denen die Einnahme eines Gegenstandpunkt zu Neonazis nicht allein Menschen wie den OrganisatorInnen von „Bautzen ist bunt“ überlassen werden sollte.