Kriegsanleihen: USHaushaltskrise vor dem Ende

Funktionsabgeordnete und Abgeordnetenmitarbeiter erklärten das Vorhaben sieht einen Entwurf vor, 30 Mrd. U$ für militärische Operationen in Afghanistan, wie auch Geld für Militärbasen und Unterstützungsprogramme für Familien von Militär um »Befürchtungen« des US Verteidigungsministeriums mit temporären Ausstellungen aus Geldmangel zu stillen.

Im Senat würde dies dann auf 40. Mrd. U$ für die Irakkampfoperationen aufstockt werden, in Erwartung, dass die abschließende Kriegsausgabensumme zu ausreichender republikanischer Unterstützung zum Ausgleich für noch fehlende Unterstützung bei den demokratischen Abgeordneten führt.

Nach dem der Gesetzesentwurf in den Kongress zu einer abschließenden Abstimmung zurück kam opponierten demokratische Abgeordnete gegen den Krieg waren aber nicht in der Lage den Gesetzesentwurf anzuhalten. Die Entscheidung etwas Geld für den Krieg freizugeben ohne eine Frist zum Abzug oder Ziel der US Truppen zu haben ist eine wesentliches Zugeständnis von demokratischen Abgeordneten. Angeblich gab es von einzelnen demokratischen Abgeordneten die Aussage sie würden der George Walker Bushregierung für den Haushalt 2007 kein weiteres Geld gesetzgeberisch absegnen, bevor von dieser eine Änderung der Irakpolitik akzeptiert würde.

Funktionsdemokraten erklären nun, sie sind zu dem Entschluss gekommen dass die Blockade von 11 zustimmungspflichtigen Gesetzen ohne Zustimmung zu wenigstens einiger der Forderungen der George Walker Bushregierung, nach mehr Kriegsgeld, nicht gelöst werden kann.

»Auf die eine oder andere Weise, glaube ich, dass eine Überbrückungsfinanzierung geben wird und ich glaube, dass es eine geben soll.« erklärt der demokratische Senator für den Bundestaat Michigan, Vorsitzender im Streitkräfteausschuss, Carl Levin am Freitag 7.Dez.2007, und bezog sich damit auf Geld was für Kampfhandlungen Anfang 2008 gebraucht wird.

von Gesundheit bis Grenzsicherung
Die Büroangestellten von Funktionsdemokraten erklären den Plan: Über das »Irakgeld« würde getrennt abgestimmt werden, was den Gesetzgebern (Demokraten und Republikanern) welche sich gegen den Krieg opponiert hatten erlaubt Gesundheits-, Bildung-, Wohnungsheizungsprogrammen, Grenzsicherungsanlagen, und weitere Initiativen zu finanzieren.

Der dringende Entwurf ist so ähnlich, wie die George Walker Bushregierung und die Abgeordneten der Demokratischen Partei beginnende Auseinandersetzung 2007 über die Irakausgaben beigelegt hatten, in dem die Forderung nach einer Rückzugsfrist gegen weitere Inlandsprogramme preis gegeben wurde.

Von demokratischen Abgeordneten gibt es Aussagen, dass sie weiterhin einige weniger folgerichtige Bedingungen an die Kriegsfinanzierung stellen würden. Es wird bemerkt, dass obwohl sie gezwungen wurden nachzugeben es sich um das erste Mal handelt, dass die Gesetzesvorlage der George Walker Bushregierung nicht ihrer gesamten Höhe Gesetz geworden wäre.

Mit diesem Handel, würden der George Walker Bushregierung 70 Mrd. U$ von noch noch anhängigen 200 Mrd. U$ für den Krieg gesetzgeberisch abgesegnet werden. Der Kompromiss ist ebenfalls wahrscheinlich, da er Maßnahmen welche auf die Kreditkrise gerichtet sind beinhaltet wie auch Entschädigungen für Trockenheit in der Landwirtschaft und weitere Unglücksfinanzierung.

Funktionsbeamte erklären, dass die Details noch ausgearbeitet würden da Funktionsabgeordnete den Gesetzesentwurf zusammen gesammelt hätten und es keine Sicherheit gäbe, dass das Paket nicht umfallen würde.

»Es ist in jeder Hinsicht kein abgeschlossener Handel« erklärte ein Funktionsdemokrat welcher an den Verhandlungen beteiligt war deren Maßnahmen im Fluss sind.

Es ist weiterhin unklar ob die George Walker Bushregierung akzeptieren würde, das die Verhandlungsleiter der Regierung Joshua B. Bolten und Jim Nussle sich diese Woche mit Funktionsabgeordneten treffen werden um eine Lösung der Blockaden zu diskutieren.

Das ins Auge gefasste Paket würde das präsidentiale Ausgabenlimit um 11 Mrd. U$ übersteigen, gegenüber 22 Mrd. U$ was demokratische Abgeordnete ursprünglich anvisierten. Der Betrag kann sich erhöhen durch Notfallausgaben, welche von der Exekutive wie auch von der Legislative vorgesehen werden.

Kongressabgeordnetenangestellte erklärten, dass republikanische Funktionsabgeordnete, welche eine Auseinandersetzung über Ausgaben mit dem Demokraten begrüßt hätten, um ihren gedrückten Ruf in Sachen Haushaltsverantwortung in Stand zu setzen, nicht an den Gesprächen teilgenommen hätten.

Die Kongressabgeordnetenangestellten erklärten das im Kongress und im Senat aktiv an Beschlüssen arbeiteten und einige republikanische Funktionsabgeordnete anderer Ausschüsse wären einbezogen worden und wiesen darauf hin, das einige republikanische Abgeordnete diesen Handel unterstüten würden, selbst wenn sich die Funktionsabgeordneten sträuben würden. 

seit 1.Oktober 2007 ohne Haushalt
Der Haushalt war zum 1.Oktober 2007, dem Beginn des Haushaltsjahres fällig, und demokratische Abgeordnete, wie auch republikanische in den vorangegangenen Jahren, stritten über seine Fertigstellung, durch strittige Ausgabenposten und Austernitäswächter in beiden Parteien kürzen Ausgabenposten und verstümmelten Projekte

Die George Walker Bushregierung drohte mit ihrem Veto für Haushaltsmaßnahmen und wies einen Gesetzesentwurf für ein Gesundheits- Bildungs- und Arbeitswesen zurück. Der Kongress scheiterte an zwei Stimmen dieses Veto zu überstimmen.

Nur eine von 12 Haushaltsgesetzen, welches jährliche Verteidigungsausgaben enthielt wurde verabschiedet.

Die George Walker Bushregierung hat wiederholt demokratische Abgeordnete dafür kritisiert ihm nicht seinen Verteidigungshaushalt zur Unterschrift zu geben und hat angedeutet, dass sie ungern eine Vorlage unterschreiben würde, welches diese alle in ein Gesetz packen würde. 

Krongressweihnachtsferiengeschenk
Demokratische Abgeordnete sind hoffnungsvoll, er würde diesen Plan akzeptieren. Sie würden gerne die Ausgabenauseinandersetzung herunter drehen und in die Weihnachtsferien gehen, die George Walker Bushregierung müsste dazu ihre Arbeit bis zum 14.Dezember 2007 geschafft haben.

Bevor sie Washington verlassen, müssen sie die Haushaltsauseinandersetzung und einen Streit über die Einkommensteuer, beendet haben. Ebenso wird gehofft, eine abschließende Zustimmung für eine maßgebliche Energiegesetzgebung und andere Aufgaben gefunden zu haben.

Alle Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums arbeiten unter einer Haushaltssperre, welche am Freitag 14.Dezember 2007 endet. Einge republikanische Abgeordnete wollen diese Sperre bis 2008 verlängern, andere Abgeordnete aus beiden Parteien würden es vorziehen die nächsten Gesetze durchzuwinken, da sie Finanzierung für neue Projekte und die jeweiligen Prioritäten der Abgeordneten enthalten.

Trotz der »tiefen« demokratischen Opposition gegen den Krieg, haben die demokratischen Abgeordneten in den vergangenen Tagen etwas offener vorgeschlagen, dass sie einen Weg klären würden für mehr Geld um den überstreckten Haushaltskampf zu lösen. 

Nikolaus [Siegen mit dem Populären]
Öffentlich auf dem Flur des Kongress, am Donnerstagabend 6.Dezember 2007, St. Nikolaus gefragt, ob Geld für den Irak und Afghanistan, über welches in der folgenden Woche abgestimmt werden soll, nicht an eine Rückzugsfrist gebunden war, antwortete der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Kongress, Steny H. Hoyer aus dem Bundesstaat Maryland:

»Ich sehe den Zeitpunkt voraus, wenn dies der Fall sein wird.«