de.indymedia.org | Bleiberechts-Demo am 6.12. in Berlin

Das Bündnis "Hiergeblieben!" hatte für Donnerstag, den 6. Dezember, ab 17 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Berliner Alexanderplatz aufgerufen. Die Demonstration richtete sich gegen die inhumane Flüchtlingspolitik der EU und ganz besonders gegen das neue Zuwanderungsgesetz und die sogenannte Bleiberechtsregelung der BRD. Denn seit Mittwoch, den 5. Dezember, fand nämlich im Radisson Hotel an der Karl-Liebknecht-Brücke eine Innenministerkonferenz (IMK) unter Leitung vom obersten Terror-Minister für Abschiebungen und Abhören, Big Brother Schäuble, statt, die bis zum Freitag, den 7. Dezember dauerte. Die Abschlußkundgebung sollte deshalb vor dem Radisson-Hotel stattfinden.

Als ich kurz nach 17 Uhr eintraf, hatten sich gegenüber dem Weihnachtsmarkt zwischen Kaufhof Galeria und Straßenbahngleisen auf der Freifläche hinter der Weltzeituhr bereits mehrere hundert Menschen vor dem Lauti-Lkw versammelt. Nach mehreren aufwühlenden Redebeiträgen und mitreißenden künstlerischen Darbietungen (Fotos 21 bis 25), die Elend und Unrecht gegenüber MigrantInnen und Asylsuchenden in der BRD anprangerten, gab's eine humoristische Satire-Einlage mit ernstem Hintergrund. Knecht Ruprecht bedachte die bösen Innenminister unter lautstarkem Beifall des Publikums mit verdienten Rutenschlägen (Fotos 26 bis 35).

Bald darauf startete dann der Demozug vorbei am Hackeschen Markt, der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, weiter über die Friedrichstraße und dann in die Touristenmeile Unter den Linden mit den Weihnachtsmärkten an der Staatsoper und dem Schloßplatz bis zur Karl-Liebknecht-Brücke. Auf der gesamten Demostrecke wurden die TeilnehmerInnen nicht müde, mit kämpferischen Demo-Parolen lautstark ihr Anliegen immer wieder zu skandieren. Die gängigsten Parolen waren:

Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!

Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle, jetzt sofort!

Antifaschismus muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Ausländerbehörden/Abschiebebehörden!

No border, no nation - stop deportation!

Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für Alle und auf Dauer!

Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!

Hoch die Internationale Solidarität!

Hoch die Antinationale Solidarität!

A-, A-, Anticapitalista!

Leute laßt das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein!

Das Straßenpublikum nicht nur vor dem Friedrichstadtpalast, dem Admiralspalast und den Weihnachtsmärkten nahm nach meinen Beobachtungen unsere Hiergeblieben-Demo durchweg aufgeschlossen und positiv auf. Für allgemeines anerkennendes Schmunzeln sorgte dann die erste Stop- and Run-Kurzstreckensprint-Einlage des sportlichen Blocks an der Demospitze kurz vor der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Unter den Linden auf (Foto 87) bis etwa 100 Meter in die weihnachtsilluminierte Touristenmeile Unter den Linden hinein.

Die Polizei hielt sich während der Demo weitgehend zurück. Kein Wunder, vor den Augen von Tausenden Touristen die gewohnten Berliner Prügelbullenorgien durchzuziehen, wagten sie doch nicht. Als wir die Abriß-Ruine des geschleiften Palastes der Republik passierten, konnten wir schon erkennen, weiter als bis auf die Karl-Liebknecht-Brücke sollte es nicht gehen. Bullen-Mannschaftswagen, "gesichert" durch ein Bullenspalier (Fotos 96 bis 101), blockierten bereits die gesamte Karl-Liebknecht-Straße weit vor dem Radisson Hotel. Zwar versuchte der sportliche Block, das Bullenspalier durch eine zweite Kurzstrecken-Sprinteinlage zu erschrecken, was bei manchen Bullen schon recht nervöse Reaktionen auslöste, aber zwei Meter vor der Bullensperre stoppte die Demo (Foto 96). Obwohl sicher dem einen oder anderen Spalierbullen der Tonfa und/oder das Pfefferspray juckte, mußten sie sich vor den zuschauenden Touristen beherrschen.

Trotzdem durfte zunächst niemand die Sperre in Richtung Alexanderplatz passieren, nicht einmal Touristen. Erst als sich die gesamte Demo etwa 100 Meter zurückgezogen hatte, die Demo-LKW-Lautsprecher nicht in Richtung Radisson Hotel sondern in Richtung Unter den Linden gerichtet waren, um die Redebeiträge der Abschlußkundgebung zu übertragen, lockerten die Bullen ihre Sperre etwas. Passanten wurden je nach Willkür des jeweiligen Bullen einzeln durchgelassen, nachdem sie befragt wurden, ob sie zur Demo gehörten. Wer von vornherein nach Demo ausschaute und dazu noch jung war, dem/der wurde kommentarlos der Durchgang verwehrt (Foto 102 und 103). Schließlich sollte ja die Innenministerbagage im Radisson ungestört das Abendessen einnehmen können. So konnte leider der Preis "Abschiebeminister des Jahres" nicht persönlich übergeben werden.

alle 103 Fotos unter