Angriff auf das Demonstrationsrecht

In einem Kooperationsgespräch in der Versammlungsbehörde am 06.12.2007 im Polizeipräsidium wurde gegenüber dem Anmelder der Demo und seinem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die von den Veranstaltern vorgesehene Route durch die Hamburger Innenstadt ebenso wie andere Teile des Weges nicht in Frage kommen. Die Polizei erwartet 3.000 Demo-Teilnehmer, darunter 1.000 Gewalttäter, die der Polizei das Leben und den Bürgern das Einkaufen vermiesen, durch üble Ausschreitungen u. a. gegen Weihnachtsmänner.

Angemeldet wurde: Schulterblatt, Max-Brauer-Allee, Stresemannstr. (Kdgb. PK 16), Neuer Pferdemarkt, Neuer Kamp, Feldstr., Karolinenstr., Holstenglacis (Kdgb. Gerichte), Sievekingplatz, Johannes-Brahms-Platz, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Dammtorstr., Gänsemarkt (Kdgb.), Jungfernstieg, Bergstr., Mönckebergstr. (Kdgb.), Steintordamm, Hachmannplatz

Von der geplanten Route will die Polizei nichts übrig lassen:

1. Am Polizeirevier 16 in der Stresemannstr. könne die Demo nicht vorbei, weil sonst die Funktionsfähigkeit der Wache und damit die des Staates gefährdet sei. Die Polizei könne Bewurf des Polizeireviers mit Gegenständen nicht verhindern. Die Demo soll daher über Altonaer Str. und Schanzenstraße zum Neuen Pferdemarkt laufen, um dort die Zwischenkundgebung in Sichtweite des PK 16 durchzuführen.

2. Auch der Weg über die Feldstraße zum Sievekingplatz mit den Gerichten wird untersagt, da sich im Bereich Feldstraße/Karolinenstraße/Glacischaussee eine Baustelle befindet. Diese ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde für die Demo nicht passierbar. Außerdem würden dort zu viele als Wurfgeschosse geeignete Gegenstände lagern. Faktisch existiert dort zwar eine Baustelle mit Spurabsperrungen. Heute waren dort jedoch drei Spuren auf der Feldstr. und auf dem Sievekingplatz zwei Spuren plus eine Busspur frei. Die Polizei hält aber den Fortgang der Bauarbeiten für nicht kalkulierbar. Klar das dann halt die angemeldete Kundgebung bei den Gerichten auch ausfallen muss. Gnädigerweise wird angeboten, doch über die menschenleeren Wege Budapester Str., den Millerntorplatz und den Holstenwall zum Johannes-Brahms-Platz zu gehen und dort die Gerichtskundgebung abzuhalten.

3. Der Bereich der Innenstadt ist nach Polizeimeinung für die Demo grundsätzlich tabu. Dies wurde zunächst damit begründet, dass schon wegen einiger mehrstündiger Weihnachtsmannveranstaltungen und Adventsumzüge (u. a. ein Wettlauf mit tausenden Weihnachtsmännern) auf dem Jungfernstieg und der Mönckebergstraße, diese Straßen nicht zur Verfügung stünden. Die Veranstaltungen seien seit Sommer 2007 als öffentlichrechtliche Sondernutzungen angemeldet und wären gebührenpflichtig genehmigt worden. Diese Veranstaltungen seien daher vorrangig. Im Übrigen ergäbe sich aus der Gefahrenprognose wegen der Aufrufe (u.a. out of control), dass Störungen der anderen Veranstaltungen nicht auszuschließen wären.

4. Ferner wurden weitere Strecken und Örtlichkeiten, welche von den Demo-Vertretern als Alternativen im Kooperationsgespräch vorgeschlagen wurden, ebenfalls abgelehnt. Auch die Dammtorstr., der Gänsemarkt, der Valentinskamp, die Kaiser-Wilhelm-Str. – alles verboten für eine Antirepressionsdemo. Wer gegen Repression oder sogar out of control ist darf nicht in die Nähe von Weihnachtsmärkten, Adventsumzügen und Weihnachtsmänner kommen – erst Recht nicht wenn Leute sich polizeilichen Konzepten ganz entziehen wollen.

Nun hat die Polizei definit am 7.12.2007 telefonisch angekündigt, der Demonstration ausschließlich die beiden nachfolgenden Routen alternativ anzubieten, beide sind unerträglich. Es wird nicht hingenommen, dass die Polizei die Demonstration die meiste Zeit auf menschenleeren Hauptstraßen – weit weg von der angemeldeten Route verweist.

Die Routen der Polizei:
(Schulterblatt, Altonaer Str., Schanzenstr., Neuer Pferdemarkt, Budapester Str. Millerntorplatz,)

- Holstenwall, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Esplanade, Lombardsbrücke, Hauptbahnhof/Hachmannplatz oder
- Ost-West-Str., Willy-Brandt-Str., Rödingsmarkt, Domstr., Steinstr., Hauptbahnhof

In dem Kooperationsgespräch hat der Vertreter der Versammlungsbehörde zudem angekündigt, dass die Versammlung „durch Polizeikräfte einschließend begleitet“ werden wird. Die Antirepressionsdemo soll also im Wanderkessel zwischen Hundertschaften der Repressionskräfte als Gefangenentransport auf großen, zumeist menschenarmen Straßen am Rande der Innenstadt vorbeigeführt werden.

Es wurden dann noch von der Versammlungsbehörde die in Hamburg für Repressionsgegner üblichen Demoauflagen angekündigt, u. a.:

- Kein Laufen, kein Sprinten
- Keine Seitentransparente länger als 150 cm, zwischen zwei Transpis mindestens 50 cm Abstand, keine Verseilung oder Verknotung von mehreren Seitentransparenten

Ferner wurde für die 50. KW eine neue ganz spezielle Auflage angekündigt, wonach auf dem Demo nur noch Personen, die sich direkt auf der Straße unmittelbar im Aufzug selbst befinden, unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen würden. Gegen alle Personen außerhalb des Aufzuges würde dagegen ggf. sofort nach dem Polizeirecht vorgegangen werden. Praktisch wird damit angedroht, Leute außerhalb des Demozuges spätestens bei Meinungskundgaben mit Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und Einkesselungen zu überziehen. Eine Demo out of control soll es offenbar keinesfalls geben.

Weder die vollkommen zusammengestauchte Route noch die nur auf vollständige Kontrolle und Mundtotmachung bedachten Auflagen wird der Veranstalter hinnehmen. Eine Antirepressionsdemo soll ein starker und phantasiereicher Ausdruck des Widerstandes gegen staatliche Kontrollwut und Verfolgung sein. Die Innenbehörde will mit der nun angedrohten Route nebst Auflagen offenbar der Demo den Kampf erklären. Die Veranstalter sind zuversichtlich, dass dennoch eine große Demonstration in der Hamburger Innenstadt mit großer Öffentlichkeit möglich ist und das auch an den angemeldeten „politischen Zielen“ der Demo vorbeigegangen werden kann.

HH, 7.12.07
Info-Team