Dresden: Nazis greifen Univeranstaltung an

Gewalttätige Neonazi-Störaktion an der TU Dresden

Pressemitteilung der Antifaschistischen Hochschulgruppe Dresden

Die Linke Hochschulgruppe Dresden veranstaltete heute, am 05.12.2007, eine Diskussionsrunde im Hörsaalzentrum der TU Dresden mit Oberstaatsanwalt Jürgen Schär zum Thema „Rechtsextremismus. Was bringt die Rechtsverfolgung?“

Bereits 10 Minuten nach dem Beginn der Veranstaltung marschierten circa 40 Neonazis der Dresdner NPD und der freien Kameradschaftsszene mit Transparenten und Megaphon vor dem Hörsaalzentrum auf. Unter ihnen waren der NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur und der vorbestrafte rechte Gewalttäter Ronny Thomas. Nachdem die Veranstalter die Jalousien des Vortragsraumes herunter ließen, schlugen und traten die Störer gegen eben diese.

Eine junge Frau, die scheinbar ihren Unmut über die Störaktion der Neonazis äußern wollte, wurde ins Gesicht geschlagen. Sie erstatte Anzeige. Erst nach dem Eintreffen eines größeren Aufgebots der Polizei konnte die Situation entschärft werden.

Bereits im Juni 2006 kam es zu einem Störversuch von Neonazis des Nationalen Jugendbündnis Dresden (jetzt JN Dresden) um Jens Baur bei einer Veranstaltung des Studentenrates der TU Dresden (SäZ berichtete).

Die Sprecherin der Antifaschistischen Hochschulgruppe Dresden, Susanne Lange sagte zu dem Vorfall: „Immer wieder versuchen Neonazis Veranstaltungen, in denen sie selbst zum Thema werden, zu stören oder zu verhindern. Damit sollen ihre politischen GegnerInnen eingeschüchtert werden. Dieser Zustand ist für uns absolut nicht hinnehmbar. Den Neonazis muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschlossen entgegen getreten werden!“

Vortrag in Uni gestört
Von Alexander Schneider

Die linke Hochschulgruppe der TU Dresden hat gestern Abend einen Vortrag mit Oberstaatsanwalt Jürgen Schär im Hörsaalzentrum veranstaltet. Doch noch ehe Schär – in seiner Abteilung werden politisch motivierte Straftaten verfolgt – da war, hatten sich schon 30 Rechtsextreme im Saal breitgemacht. Mit ihrem dominanten Auftreten versuchten sie, den Vortrag zu stören und Gäste zu verunsichern.

Erst der Polizei gelang es, das Hausrecht durchzusetzen und die Störer aus dem Gebäude zu verweisen. Danach demonstrierten die Rechten und marschierten lautstark um das Haus – begleitet von der Polizei. „Dabei trommelten sie an die Hörsaal-Fenster“, sagte Polizeiführer Roland Anders. Von verbalen Auseinandersetzungen abgesehen, sei es zu keinen weiteren Übergriffen gekommen. Da sich die Rechtsextremen weiter im Umfeld aufgehalten hatten, mussten die etwa 50 Beamten das Haus schützen.

„Die Nazis haben gezielt Leute mit Namen angesprochen und wollten sie provozieren. Doch das ist ihnen nicht gelungen“, sagte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping am späten Abend. Sie war als Besucherin dabei.

"(...) Die Sprecherin der Polizeidirektion Dresden, Jana Ulbricht, bestätigte gegenüber [redok] einen tätlichen Angriff und eine daraufhin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Eine Person wurde während der abendlichen Vorfälle vorübergehend festgenommen, wie die Polizeisprecherin ebenfalls bestätigte. Zu dem bei [indymedia] genannten Namen des Festgenommenen, Sven Hagendorf, äußerte sie sich aus Datenschutzgründen nicht. 'Ein unbelehrbarer 36-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen', umschreibt eine spätere Pressemitteilung der Dresdner Polizei diese vorübergehende Festnahme (...) Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wurden nach der Nacht zum 6. Dezember an mindestens sieben Orten in der Stadt Schriftzüge mit rechtsextremen Inhalten vorgefunden (...)" -> "Rechte Randale: Diskussion nur unter Polizeischutz"  http://www.redok.de/content/view/927/38/

die zahlreichen plakate der neonazis in ganz sachsen (siehe beiträge oben) drehen sich alle um das thema "strafverfolgung gegen rechte gewalttäter"

am 08.12.07 wollten die neonazis dazu in bautzen unter dem motto "menschenrecht bricht staatsrecht - freiheit für alle nationalen gefangenen" aufmarschieren. diese demonstration wurde verboten.

trotzdem mobiliesiert die sächsische und südbrandenburgische neonazi-szene auch weiterhin nach bautzen zum "bratapfelessen auf dem bautzener weihnachtsmarkt". es ist damit zu rechnen das in bautzen und den umliegenden ortschaften (z.b. hoyerswerda, görlitz) am 08.12. aktionen von neonazis stattfinden werden.

deshalb ist es wichtig am samstag, den 08.12.07 zahlreich zur antifa-demonstration nach bautzen zu kommen, um die nazis zu vertreiben und mit vielen leuten kraftvoll und flexibel auf eventuelle nazi-aktionen in bautzen oder umgebung zu reagieren.

SAMSTAG, 08.12.07 UM 13.00 UHR BAUTZEN (THEATERPLATZ) "LET´S DO IT HERE - LET´S DO IT NOW!"

Sächsische Zeitung
Freitag, 7. Dezember 2007

Studentin von Rechtsextremisten niedergeschlagen
Von Alexander Schneider

Die TU Dresden hat die Störaktion von Neonazis gestern scharf verurteilt. Die Polizei fahndet nach einem braunen Schläger.

Eine Studentin wurde am Mittwochabend von einem Rechtsextremisten ins Gesicht geschlagen. Die 22-Jährige hatte eine Nazi-Demo vor dem Hörsaalzentrum der TU Dresden an der Bergstraße beobachtet. Als sie die braunen Umtriebe fotografierte, kam es zu einem Streit, in dessen Folge sie von einem Rechtsextremisten geschlagen wurde. „Wenn zum Glück nicht einer dazwischengegangen wäre, hätte der mich noch schlimmer verletzt.“ Der Studentin wurde übel. Sie erlitt eine Schädelprellung, musste zum Arzt. „Ich habe den Angriff angezeigt und der Polizei den Täter gezeigt“, sagte sie. Doch die Beamten hätten den Mann nicht gestellt. „Wir haben Aufnahmen gemacht und werden den Täter ermitteln“, sagte eine Polizeisprecherin dazu gestern.

Versuchte Provokation

Etwa 40Rechtsextremisten hatten laut Polizei zunächst einen Vortrag in der TU Dresden massiv gestört (die SZ berichtete). Schon vor Beginn hatten sie sich im Hörsaal breitgemacht. „Manche drängten sich mit Gewalt an Ordnern vorbei“, sagte Mitveranstalterin Kristin Hofman von der Hochschulgruppe der Linkspartei. „Wir wollten keine Nazis dabeihaben.“

Die ungebetenen Gäste waren gut vorbereitet: Sie hatten Transparente, Fotoapparate und Megafon dabei. Offenbar wollten sie Teilnehmer verunsichern und den Abend platzen lassen. Erst als die Polizei das Hausrecht durchgesetzt hatte, konnte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung, seinen Vortrag halten. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hochschulgruppe berichtete er über die Strafverfolgung von Rechtsextremisten.

Unterdessen veranstalteten die Neonazis, darunter NPD-Aktivisten wie der Landtagsabgeordnete René Despang und verurteilte Straftäter, eine lautstarke Spontan-Demo vor dem Hörsaalzentrum. Sie trommelten an Scheiben und Rollos, um den Vortrag weiter zu stören.

50 Beamte waren im Einsatz

Die Polizei, im Einsatz waren nun 50 Beamte, beendete die Aktion. Es kam zu keinen Störungen. Die Beamten haben jedoch den früheren NPD-Kreisvorsitzenden Sven H. (36) abgeführt. Er verbrachte mehrere Stunden im Gewahrsam, weil er der Aufforderung, die Uni zu verlassen, nicht nachgekommen war.

TU-Rektor Hermann Kokenge sagte: „Ich bin empört, dass diese Veranstaltung auf dem Campus von Neonazis gestört wurde. Selbstverständlich werden wir auch künftig solche Veranstaltungen durchführen und keinesfalls rechten Akteuren das Feld überlassen.“

In Sachsen reißen die Zwischenfällen mit Rechtsextremisten nicht ab. Am späten Mittwochabend störten Neonazis eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus an der Technischen Universität Dresden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei der Aktion seien 40 Personen beteiligt gewesen. Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt zudem wegen Sachbeschädigung durch Rechtsextremisten in acht Städten.

Die Störer in Dresden hätten an der Veranstaltung im Gebäude der TU Dresden teilnehmen wollen, seien aber des Saales verwiesen worden, hieß es. Anschließend hätten sie von draußen an die Fensterscheibe geklopft. Eine 22-Jährige sei von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen worden, sie habe Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Nach Angaben des Sprechers der sächsischen Linksfraktion, Marcel Braumann, wurde die Veranstaltung an der Universität von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der linken Hochschulgruppe organisiert. Referent war der für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständige Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär.

Nicht die Junge Linke (welche, wie schon angemerkt wurde, jetzt Linksjugend ['solid] heißt) hat die Veranstaltung gemacht, sondern die Linke Hochschulgruppe / Die Linke.SDS. Nur so als kleine Berichtigung am Rande.