Neue §129a Festnahmen im Norden!?

Karlsruhe (Reuters) - Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen mutmaßliche kommunistische türkische Extremisten hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch 13 Objekte durchsuchen lassen.

Die Ermittlungen richteten sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder einer extremistischen Organisation innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Partei sei für zahlreiche Bombenanschläge in der Türkei verantwortlich, bei denen es auch Tote gegeben habe. In Deutschland sollten die Beschuldigten der Bundesanwaltschaft zufolge materielle und finanzielle Mittel für die Partei besorgen.

Die 1972 gegründete kommunistische Partei will den Angaben der Behörde zufolge das türkische Staatsgefüge beseitigen, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Mit den Durchsuchungen unter anderem in Frankfurt am Main, Gießen, Duisburg und Lübeck solle Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der ausländischen terroristischen Vereinigung sowie deren Aktivitäten gefunden werden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

eine offene Einladung an alle, die unsere emanzipatorischen Gedanken, die Befreiung des Menschen von der Herrschaft des Menschen, teilen.
Heraus gegen die Repression - für ein ganz anderes Ganzes.

Aufruf des Demobündnisses zur Bundesweiten Demonstration
am 15.12.2007 Hamburg

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.
Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!
Demobündnis Hamburg

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English Version:

Appeal of the Demo Alliance to the countrywide demonstration
on 12/15/2007 in Hamburg

Following a period of relative and alleged calmness, during the last months three searches throughout Northern Germany and the entire country resp. based on § 129 a Criminal Law (constitution of a terrorist organisation) against left-wing activists and structures have taken place.
On May 9th 2007, 40 objects and in total 18 suspects and so-called “witnesses” were affected by a search wave in the context of mobilisation against the G8 summit in Heiligendamm. According to the federal prosecution, they are supposed to have constituted a terrorist organisation to the end of implementing a militant campaign against the G8 summit. Four weeks later, on June 13th, another search action based on §129a against persons from Bad Oldesloe, Hamburg and Berlin took place. The suspects are charged with participation in anti-militarist attacks. Finally, on July 31st four persons have been arrested in Berlin because of alleged membership in the “mg” (militant group). Merely one suspect’s warrant of arrest has at least temporarily been overruled, not least due to great public pressure. The remaining three persons are still in the clink, exposed to special conditions of custody.
OUR SOLIDARITY AGAINST THEIR REPRESSION
AGAINST CAPITALIST NORMALITY

„We have shot into the bush, and now we’ll see what or who is moving there” (Quotation of an investigator regarding the searches of May 9th, 2007)

Although the proceedings are targeting different political connections, the arbitrariness of the investigations clarifies that the state power is pursuing a comprehensive goal: the illumination and criminalisation of left structures, to the end of smashing them.
A total disclosure of the suspects’ as well as co-suspects’, witnesses’ and lawyers’ private sphere towards state institutions is resulting from the immense extent of the realised surveillance and search measures. Furthermore, substitution of confiscated property and necessary utilisation of legal support cause considerable financial hardship. Thus, enforced standstill and passivity on part of the suspects are being attempted.
Even though 95% of proceedings under §129a are dismissed prematurely, yet state repression results in preventing the persons concerned and their political environment from their original intention: to make revolution!

That’s gonna be fun …

The extension of the control apparatus utilising ever increasing technical opportunities has been intensified for years. A few catchwords in this context are: online surveillance, provisional data storage, utilisation of the toll system for the creation of databases or the storage of biometrical data on identification documents. The general security debate includes domestic operation of the Federal Armed Forces as well as discussions concerning the shooting down of civil airplanes and the targeted killing of so-called “terrorists”. These developments are accompanied by a substantial extension of police competences and an abolishment of the division between the secret service and the police – therefore, police investigations nowadays are based increasingly on findings of the Office for the Protection of the Constitution. The lessons from National Socialism which resulted in the separation of these institutions don’t matter anymore.
In order to legitimate the extension of the so-called „preventive state“ and the cutback of civil rights, a permanent threat is being constructed. A policy utilizing the fear of terror, staged by – among other things - sensational media campaigns presenting the extent of the menace in ever increasing superlatives, is supposed to be the hotbed for the readiness to change fundamental rights.

Where does this fear come from?

The extension of the modern security state is the reaction to a world-wide culmination of social conflicts. Reinforced by the enforced opening of less-developed markets by and for the leading industrialised nations, increasing competition pressure coerces people into even more dire poverty. As regional distribution conflicts are escalating, more and more people are seeking refuge in the countries of the originators. Simultaneously, Germany gains a geo-political power position in the struggle for markets and resources in the context of her EU policy. But also domestically, distribution inequity is coming to a head: Due to increasing economic competition, capitalism isn’t inclined to maintain minimal revenue participation of wage dependants anymore. The social components of the civil state are being exchanged for guiding ideas of an obvious authoritarian formation whose contents are predominantly accepted and internalised willingly by the society.
Ideological crime prevention is a fundamental element of this formation. Therefore, in the beginning of the 1990s, a debate on the police’s “zero tolerance” concepts has been initiated, claiming supposed or factual socially deviating behaviour to be the basis of increasing incidence of crime. Consistently, on the local level security and cleanliness programmes were realised, stigmatising and criminalising graffiti sprayers, homeless people and others. Town development approaches follow the idea of adjusting city centre areas as to-be-pacified cores of the metropolises by targeting measures in order to dislodge people to the urban periphery who don’t fit into the pattern of “blameless citizens”.

We want the whole bakery!

The recent culmination of the social situation is not a crisis of capitalism, but is tantamount to the system; it’s system-immanent. Accordingly, the rearmament of the state’s security apparatus serves as general riot prevention but primarily to maintain and secure economic power relations. Therefore, state repression is a safeguarding pillar of capitalism. The strike against the left serves to criminalise a movement consequently rejecting and fighting the development outlined above. But the degree of state repressive action is not determined by supposed or factual “jeopardy” from the left, but the fact of mere existence of left resistance structures is the repression institutions’motivation to attack with all means at their disposition.

We haven’t come to complain. Since wherever people are fighting the prevailing order, state repression will be the answer.

We want to overcome the conditions persistently bringing about the capitalist normality. We consider capitalism and its principle of total economisation of the living space as hostile to humans – as our enemy. Our utopia consists of a human and solidarity-based society and of all people’s freedom from exploitation and oppression. Our outlook is one of emancipatory, political and social movements locally and globally which are solidarily and collectively rejecting consequently capitalist conditions and put up resistance against them. Our dealing with state repression has to be as collective and solidary as our fight for liberation is to be fought. Only together we are able to response to and fight back attacks against the radical left.

The demonstration on 12/15 in Hamburg shall show that the state’s calculation of criminalisation, intimidation and division is bound to fail. Join the demonstration against repression and security state! Let’s show them also on the streets that we can make the circumstances dance!

Axel, Florian und Oliver have to get out!
Immediate dismissal of all proceedings!
Freedom for our imprisoned comrades!
For world-wide social revolution!
Demo Alliance Hamburg

einen Haufen Meldungen zu den Razzien gibt es hier:  http://news.google.de/news?hl=de&oe=UTF-8&um=1&tab=wn&q=tkp%2Fml&btnG=News-Suche ... scheint das gleiche Staatsschutz-Konstrukt wie vor 20 Jahren bei der PKK zu sein, wo von einer "Terrororganisation" innerhalb der Partei gesprochen wurde ... interessant, wie "kritischer Journalismus" in diesem Zusammenhang bei einer "linksliberalen" Zeitung wie der FR gepflegt wird, offenbar haben die dortingen JournalistInnen Dinge wie den Gebrauch des Konjunktivs oder den Begriff "mutmasslich" nicht mehr so drauf, der nachfolgende Artikel -  http://www.fr-online.de/in_und_ausland/magazin/?sid=bec2a2ef7c9a5320d9d5b92aecca566d&em_cnt=1253621 - könnte auch aus dem Focus o.ä stammen:

Gewaltbereite Gruppe
Großrazzia gegen türkische Terroristen

Karlsruhe/Frankfurt/Main (dpa) - Mit einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen eine marxistisch-leninistische türkische Terrorgruppe vorgegangen. Etwa 140 Polizeibeamte durchsuchten in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und vier Städten in Hessen insgesamt 13 Objekte.

Nach einer Mitteilung der Karlsruher Behörde richten sich die Ermittlungen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, die innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) existiere. Die Gruppe sei für zahlreiche - teilweise tödliche - Bombenanschläge in der Türkei verantwortlich.

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Die 1972 gegründete TKP/ML verfolgt laut Bundesanwaltschaft das Ziel, das türkische Staatsgefüge zu beseitigen und dort durch eine "demokratische Volksrevolution" den Sozialismus und letztlich eine kommunistische Gesellschaft einzuführen. Die Partei betrachte den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel. In Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern werde materielle und finanzielle Unterstützung für die Partei organisiert.

Nach Angaben der Ermittler haben Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Länder Räume in Frankfurt, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht, um Beweismaterial über Struktur und Aktivitäten der Terrorgruppe zu gewinnen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte einen entsprechenden Beschluss erlassen.

Am Sonntag, den 9.Dezember, wollen wir auf die Strasse gehen um unsere internationale Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der anatolischen radikalen Linken zu zeigen.
Wir protestieren gegen die vom türkischen Staat und Medien geschürte
Hetztstimmung gegen Menschen kurdischer Herkunft, gegen das nationalistische Kriegsgebrüll und das Klima der Angst. Wir protestieren gegen die Übergriffe türkische FaschistInnen auf kurdische Vereine und Organisationen in der Türkei und ganz Europa. Wir wenden uns auch und besonders gegen die Unterstützung des deutschen Staates für die Unterdrückung der KurdInnen und Kurden. Gegen die Waffenlieferungen, die rassistische Abschiebungspolitik und das PKK-Verbot. Wir weisen darauf hin das die meisten linken politischen Gefangenen in Deutschen Knästen aus der kurdischen und türkischen Linken stammen. Wir finden es ein Armutszeugniss das die hiesige Linke dies seit Jahren ignoriert. Es ist an der Zeit internationale Solidarität zu zeigen. Den eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung können wir nur gemeinsam erkämpfen. Deshalb kommt am Sonntag um 16 Uhr auf den Hermannplatz und zeigt Solidarität!

Stoppt die rassistische Hetze gegen Kurd_innen!
Deutsche Waffen raus aus Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Weg mit dem DHKP-C-Verbot!
Weg mit dem §129a/b!
Keine Abschiebungen in den Folterstaat Türkei!
Freiheit für Abdullah Öcalan - Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Hoch die internationale Solidarität!

DEMO +++ SONNTAG, 9.DEZEMBER +++ 16 UHR +++ U-BHF HERMANNPLATZ

QUELLE:
ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin)
Aber keine Sorge: auch die ALB kündigt die Demo auf ihrer Seite an ;)

Razzia gegen Terrorgruppe auch in Lübeck

Karlsruhe/Lübeck (dpa) - Mit einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft gegen eine linksextremistische türkische Terrorgruppe vorgegangen. Etwa 140 Polizisten durchsuchten heute 13 Objekte - unter anderem auch in Lübeck.

Ansosnten schlug die Polizei in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu. Laut Bundesanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung, die innerhalb der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten“ (TKP/ML) existiert. Die Gruppe sei für zahlreiche - teilweise tödliche - Bombenanschläge in der Türkei verantwortlich.

Mehr zum Thema am Donnerstag in den Lübecker Nachrichten und bei LN Online.


 http://www.ln-online.de/lokales/2267186

Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan

Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der
Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach,
Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die
Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und
kurdische KommunistInnen also - die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen.

Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den
Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen
Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a,
also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie
schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere
türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.

Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum
Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates.
Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und
Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte
wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung
sind. Während die türkischen Faschisten der "Grauen Wölfe"
beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit
Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die
türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch
das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet
auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte
ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.


Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007