Venezuela: Verfassungsreform abgelehnt

Venezuelas Präsident Chavez hat beim Verfassungsreferendum seine erste Wahlniederlage seit Übernahme der Macht vor neun Jahren einstecken müssen. Das Volk hat entscheiden - jetzt müssen Regierung und Opposition nach neuen Strategien suchen.
Die Verfassung ändert sich - oder sie bleibt, wie sie ist. Das war die simple Vorgabe dieser Volksabstimmung. Jetzt bleibt sie, wie sie ist, und dennoch scheint Venezuela verändert: Das Land hat sein demokratisches Selbstbewusstsein zurück gewonnen. Vor den Wahllokalen hatten sich den ganzen Tag über lange, disziplinierte Schlangen gebildet. Egal, ob sie letztendlich das "Si" oder das "No" ankreuzten - sie demonstrierten eine Gemeinsamkeit: Venezuela ist ein demokratisches Land. Javier Velasquez etwa war Wahlbeobachter der Opposition in einem Stimmbezirk, in dem die Chavisten die Mehrheit haben: "Die Leute sind motiviert, sie kommen in Massen. Das ist wichtig, es zeigt, dass das Volk teilhaben will, abstimmen will. Also: Alles verläuft normal und ohne Probleme. Wir arbeiten hier gut zusammen, auch mit den Leuten der Regierung, wir haben sogar diskutiert, und das ist gut so. Alle machen gleichberechtigt mit."
Die Demokratie hat gesiegt

Und alle haben gezeigt: Wir wollen demokratisch ernst genommen werden und wir vertrauen dem Wahl-Prozess und dem nationalen Wahlrat. Wer mit Nein stimmte, Nein zu der Verfassungsreform, wies Präsident Chavez in seine Schranken. Auch wenn der nur ironisch gescherzt hatte, bis 2050 im Amt bleiben zu wollen - dann wäre er 96 Jahre alt - 2013 reicht auch, sagte die knappe Mehrheit der Wähler. Dann endet seine Amtszeit unwiderruflich. Die starke Konzentration der Macht auf den Präsidenten, den die Verfassungsreform vorsah, hatte selbst Chavez-Anhänger ins Lager des "No" getrieben. Die Gewaltenteilung soll erhalten bleiben.
Die starke Polarisierung bleibt

Aber auch der jubelnden Opposition wurde eine Lektion erteilt: Das ständige Lamentieren, das Venezuela des Hugo Chavez sei eine Diktatur, mal eine kommunistische Castro-Diktatur, mal eine faschistische Hitler-Diktatur, wurde an diesem Wahlsonntag ab absurdum geführt. Venezuela sei polarisiert, extremistisch auf beiden Seiten, aber stolz auf seine demokratische Tradition, meint der Chavez-Biograph, aber keinesfalls Chavez-Anhänger, Alberto Barrera: "Die Opposition hat eine große Sammlung Fehler aufzuweisen. Sie hat das Land nicht verstanden, sie hat den Erfolg von Chavez nicht verstanden, der neben seinem Entertainer-Talent vor allem politische Gründe hat. Die Opposition machte Fehler, als sie den verheerenden Öl-Streik provozierte, als sie gegen Chavez putschte, sie irrte, als sie Betrug schrie nach dem gescheiterten Abwahl-Referendum und sie machte den Fehler, zur Parlamentswahl nicht anzutreten. Wenn Chavez eine Wunderlampe fände und drei Wünsche frei hätte, müsste er sagen: Ich wünsche mir George Bush, die venezolanische Opposition und das Erdöl. Also: Die Opposition muss sich neu erfinden."
Die Opposition sucht neue Strategien
Quasi über Nacht hat die alte Oberschichten-Opposition akzeptiert, das Hugo Chavez demokratisch gewählter Präsident Venezuelas ist. Sie sieht die überraschende Alternative: den Sozialisten demokratisch zu besiegen. Ihre erfolglosen Versuche, mit Hilfe der USA, mit Hilfe eines gewalttätigen Putsches Chavez aus dem Präsidenten-Palast zu vertreiben, kann sie auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
Bei den nächsten Wahlen muss sie wieder kandidieren, damit zurückkehren ins demokratische Spiel, wenn auch erstmal auf die harte Oppositionsbank. 2012, bei der Präsidentenwahl, bekommt sie dann die Chance, ans Ruder zu kommen, vielleicht mit einer der neuen, erfrischenden Kräfte, die dieses Referendum hervorgebracht hat: aus der Studentenschaft.
Chavez gibt sich optimistisch

Aber auch Chavez kann jetzt nicht einfach so weiter machen, wie bisher, auch wenn er sich noch in der Nacht Mut zusprach: "Immerhin haben 49 Prozent für das sozialistische Projekt gestimmt. Ich meine, das ist ein großer politischer Schritt, ein großer politischer Sprung, wir werden weiter für den Aufbau des Sozialismus kämpfen."

Zweckoptimismus in der Niederlage. Chavez ist nicht der Allmächtige, den er immer öfters herauskehrt. Zwar leistet er eine erfolgreiche Sozialpolitik, hat den zuvor Ausgegrenzten Gesundheitsstationen, Lebensmittel, Schulen und Selbstbewusstsein gebracht, aber es bleiben andere, das Land strangulierende Probleme. die Kriminalität, die Korruption, die Inflation, der in diesem Land des Überflusses so perverse Mangel an Milch, Eiern und manchmal Fleisch.

Vielen Dank, dass du meinen Artikel mit einem Tagesschaubeitrag ergaenzt hast! Wenn du das machst, koenntest du wenigsten die Quelle dafuer angeben!
 http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela42.html

Ich stimme dir da völlig zu. Um der hmm, wie sag ichs... "Anti-Chavistischen-Weltpresse" ein wenig entgegenzuwirken, habe ich den Text der Regierungspresse übersetzt, der gestern nach der Bekanntgabe der Ablehnung des Referendums im Internet veröffentlicht wurde. So kann man sich eine Meinung darüber bilden, wie die "Chavistische Propaganda" in Wirklichkeit aussieht.

Achtung, der Text ist ganz schön lang.

Die Quelle ist:  http://www.aporrea.org/actualidad/n105763.html

Und man kann den Text auch auf meinem Blog finden.

 http://traumschmied.blogspot.com/2007/12/das-venezuelanische-volk-geniet-die.html


“El pueblo venezolano goza de plenas libertades”

Palabras del presidente Hugo Chávez tras los resultados del referendo
Por: Prensa Presidencial Fecha de publicación: 03/12/07

Das Venezuelanische Volk genießt die völlige Freiheit.
Worte des Präsidenten Hugo Chávez nach den Ergebnissen des Referendums

Für den Staatschef war der Wahlvorgang dieses Sonntages eine Lektion für die Bereiche, die sich dafür einsetzen institutionelle Wege zu suchen. „Für mich ist es keine Niederlage. Für mich ist es ein weiteres ‚vorerst‘“, äußerte er. Er sagte, dass er den Vorschlag nicht zurückzieht, sondern ihn dem Volk weiter offenhält.

REGIERUNGSPRESSE (03.12.07) Während er sich im staatlichen Radio und Fernsehen an das Land wendete, um den Sieg des Oppositionsblockes im Referendum um die Verfassungsreform anzuerkennen, stufte Präsident Chávez den Wahlvorgang als eine deutliche Lektion für die Oppositionssektoren ein.

Die Botschaft des Venezuelanischen Staatschefs war darauf ausgerichtet, dass gezeigt wurde, dass es möglich ist seinen Willen demokratisch auszudrücken, und deshalb drängte er seine Gegner Wege der Gewalt und Verschwörung beiseite zu lassen.

So drückte er es aus, unmittelbar nachdem das Nationale Wahlgremium den Triumph der Option „Nein“ bekanntgab. „Nein“, mit einer knappen Spanne: Im Block A erhielt das „Nein“ 50,70 Prozent, und das „Ja“ 49,29 Prozent; während im Block B das „Nein“ 51,05 Prozent erhielt, und das „Ja“ 48,94 Prozent.

Gruppen, die sich dafür einsetzten Pläne wie die „Operación Tenaza“ und die „Guarimba“ durchzuführen, machte er klar, dass es sich um Aktionen handelt, die wir nicht gebrauchen können.

„Reifen wir politisch, stellen wir uns den kommenden Prozessen mit demokratischer Überzeugung, wenn wir schon in einer Demokratie sind. Hier gibt es keine Diktatur“, bemerkte er.

Er bedankte sich für de Anwesenheit der internationalen Journalisten und Beobachter aus mehr als 50 Ländern, die am Wahltag anwesend waren, um dem Verlauf des Vorganges beizuwohnen. Er unterstrich, das man während des Tages verschiedene Manifestationen der Meinungsfreiheit, Kritik und Teilnahme beobachten konnte.

„Das Venezuelanische Volk genießt die völlige Freiheit, die von der Verfassung garantiert wird”, sagte Präsident Hugo Chávez, der bemerkte “vorerst schaffen wir‘s nicht.”Er bewertete den Vorschlag der Verfassungsreform als tief gehend, intensiv und vollständig.

„Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich nicht ein einziges Komma dieses Vorschlages zurückziehe. Ich mache dem Venezuelanischen Volk weiterhin den Vorschlag. Dieser Vorschlag bleibt lebendig, er ist nicht tot.“, bekundete der Führer der Bolivarianischen Revolution.

Er sagte, dass eine der Errungenschaften der mit dem Vorschlag ausgelösten Debatte ist, dass die Opposition es erreicht hat, die Verfassung von 1992 anzuerkennen und zu verteidigen, eine Haltung, wie er hofft, die nicht nur zeitweiliges oder auf Wahlerfolg abzielendes Mittel sei.

Für den Staatschef bedeutet der Fakt, das 49% der Wähler das sozialistische Projekt getragen haben, einen großen Sprung beim Bau des neuen sozialistischen Modelles. In diesem Sinn bestätigte er, dass der Bau des neuen Sozialistischen Modelles weiter geht, im Rahmen der geltenden Verfassung.

Er betonte, dass die vorgeschlagene Verfassungsreform „sehr kühne“ und noch nie da gewesene Ideen enthält, wie zum Beispiel den Sechs-stündigen Arbeitstag, die neue Weltpolitik der Macht und die neue wirtschaftliche Vision.

Er drückte aus, dass es nötig sei, die Gründe zu untersuchen, aus denen etwa drei Millionen Bürger, die bei den vorherigen Wahlen den Revolutionsprozess unterstützt hatten, sich von der Abstimmung im Referendum entfernt hielten.

„Ich bin absolut sicher, dass die überwiegende Mehrheit dieser drei Millionen Menschen immer noch auf unserer Seite ist, dass sie nicht „Nein“ gewählt hat. Zweifel? Ängste? Fehlte Zeit? Fehlte die Fähigkeit zu erklären? Womöglich”, überlegte er.

Er wiederholte, dass der Vorschlag den Text der Verfassung zu ändern die strategische Absicht trägt, den Weg zu erweitern und die Perspektive des Vorganges der Errichtung eines sozialistischen Venezuela zu erweitern.
Er fügte hinzu, dass er über diese drei Dimensionen hinaus versucht, die strategische Geschwindigkeit der Veränderungen zu erhöhen.

Er lud die Opposition dazu ein, dass wir im Rahmen der geltenden Verfassung fortfahren, ein Venezuela zu errichten, dass sich politisch, sozial, moralisch und territorial gefestigt hat. „Es bedeutet nicht, dass der Weg versperrt ist, auf keinen Fall“, sagte Präsident Chávez.

„Für mich ist es keine Niederlage. Für mich ist es ein weiteres ‚vorerst‘. Und von daher sage ich, ich habe es so vorgezogen, es war besser so“. Auch merkte er an, er dass man sagt, die Regierung hätte auf Stimmenenthaltung gespielt, weil das zu ihrem Vorteil gewesen wäre. Diese Version wurde durch die Ergebnisse wiederlegt, weil ausgerechnet die Enthaltung der auschlaggebende Faktor gewesen ist, der den Sieg des Nein-Blockes beeinflusst hat.

Als Botschaft an die Venezuelaner, die die Bolivarianische Revolution unterstützen, lud er dazu ein, die Ergebnisse des Tages mit Mut zu akzeptieren, weil „dieser revolutionäre Vorschlag sich weiter festigen wird.“
Er betonte, dass „wir Jahrzehnte, Jahre, das ganze Leben in diesem Kampf haben. Wir können die schwierigen Momente in Angriff nehmen, die harten Momente. Und außerdem, waren wir zu anderen Gelegenheiten dazu in der Lage, scheinbare Niederlagen in moralische Siege zu verwandeln, die sich später in politische Siege verwandelten.“

Um die im Staatlichen Radio und Fernsehen angebotene Rede abzuschließen, sendete er eine Botschaft an das gesamte Venezuelanische Volk, damit es lerne seine Unterschiede zu respektieren, gemeinsam zu gehen und zu diskutieren, damit sich die gewaltsamen Wege entfernen, die Verschwörungen und die Pläne, die dem Imperium dienen.

Der Vorschlag zur Verfassungsreform hält sich weiter aufrecht, wiederholte der Nationalbeauftragte. Deswegen wird man damit fortfahren, die in diesem Projekt dargelegten Themen zu debattieren, welche von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit umrahmt sind, versicherte der Staatschef.

Aus diesem Grund hielt er es für nötig, die Worte des Befreiers Simon Bolivar (1826) zu zitieren: „Nichts steht so in Übereinstimmung mit den Volkslehren, wie die Befragung der Nation in Masse (…) alle Privatpersonen sind für Fehler oder Verführung anfällig, aber nicht so dem Volk gegenüber, welches im hohen Grade das Bewusstsein seines eigenen Wohles und das Maß seiner Unabhängigkeit besitzt. Von daher ist sein Urteil rein, sein Wille stark, und daraus folgt, dass niemand es korrumpieren, und weniger noch es einzuschüchtern vermag. Ich habe unentkräftbare Beweise für das Urteilsvermögen des Volkes in den großen Entschlüssen, und deshalb habe ich immer seine Meinung der Meinung der Weisen vorgezogen.“

Aus diesem Grund versicherte er, dass er immer auf die Stimme des Volkes gehört habe. Er werde ihr in seiner Analyse, und der aller Venezuelaner, immer zuhören, um mit der Konstruktion eines Bolivarianischen Venezuela fortzufahren.

Auf der anderen Seite wiederholte der Nationalbeauftragte Hugo Chávez, in Anwesenheit der kolumbianischen Senatorin Piedad Córdoba, dass er weiterhin bereit ist seine besten Anstrengungen anzubieten, um den „so sehr ersehnten Frieden des kolumbianischen Volkes“ herzustellen.

Analyse zum verlorenen Referendum zu einer Reform der Verfassung in Venezuela
 http://www.azzellini.net/artikelpor/artiport85.htm

»Basis konnte nicht mobilisiert werden«
 http://www.jungewelt.de/2007/12-05/050.php

Das Volk, der große Lümmel,(Heine)hat sich teils gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, teils durch Nichtwahl gleichfalls gegen sie ausgesprochen. Besonders das Nichterscheinen an der Wahlurne von immerhin 44% gab wohl den Ausschlag. Das Tor zum Sozialismus dürfte zumindest vorerst nur noch einen Spalt weit offen sein.
Dass irgendwelche Kleinbürger, die bekanntlich stets Wanken und Schwanken, größtenteils gegen die Verfassungsänderung sich aussprachen, dürfte wohl kein Geheimnis sein.
Dass aber auch Arme und sonstige Lohnabhängige zum nicht grade geringen Teil gegen ihre Interessen handelten, ist schon bitter und grotesk zugleich.
Es gibt Hinweise, dass allerlei Chavez-Anhänger sich des Sieges sicher waren und von daher zu Hause blieben, anderen sei das Reformtempo zu schnell gewesen. Alles möglich, dennoch spekulativ. Hinzu kamen ganz gewiss noch andere Gründe, die bis dato noch nicht bekannt sein dürften.
Ich bin mir sicher, wenigstens noch einen Grund für die Niederlage hinzufügen zu können. Es ist dies der noch immer vorherrschende geringe Bewußtseinsstand unter den Massen, die erst langsam ihre alten Gewohnheiten abzustreifen vermögen und deren Bildungsstand noch ziemlich gering ist. Daher erkannten viele auch nicht ihre Interessen, handelten mit etwas mehr als 50% an ihnen vorbei.
Aber auch Chavez und seine Regierung handelte töricht, denn offensichtlich war das Referendum nicht sorgsam vorbereitet und sehr wahrscheinlich auch der Zeitpunkt ungeschickt gewählt.
Worum ging es eigentlich bei dieser Volksbefragung?
- unbegrenzte Amtszeit von Chavez, bzw. dessen Wiederwahl
- Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 J.
- Bildung von Regionalräten für eine soz. Wirtschaftsform
- Kontrolle des Staates über die Zentralbank sowie Währungspolitik
- Staat bleibt Mehrheitseigner beim Ölsektor
- staatl. Unternehmen können nicht privatisiert werden
- Privateigentum kann verstaatlicht werden
- Medien können bei vorliegendem Notstand zensiert werden
- Senkung der Arbeitszeit von 8 auf 6 Std.
- soziale Fördermassnahmen der Armen aus den Öleinnahmen

All diese Forderungen sind in sich schlüssig, konsequent gedacht und klar antikapitalistisch.
Kritik an Chavez und seinem Programm zu üben ist daher entweder utopisch oder aber bürgerlicher Natur.
Was kann Chavez nun nach seiner Niederlage tun? Er muss sehen, dass er die einzelnen Punkte seines Begehrens dennoch durchsetzt, von der unbegrenzten Amtszeit mal abgesehen und sofern es mit der jetzigen Verfassung möglich ist.Dabei hat er mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorzugehen und das passende timing zu beachten. Es versteht sich von selbst, dass er eine sorgsame Aufklärungskampagne vor den jeweiligen Gesetzesänderungen startet.
Nichtsdestotrotz hängt in Zukunft das Damoklesschwert seiner Abwahl und der damit einhergehenden Restauration des ursprünglichen Kapitalismus über ihm und seiner Regierung.
Es ist daher zu wünschen, dass das Referendum zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht wird, um so den Weg zum Sozialismus zu ebnen, da andernfalls das Bürgertum sehr wahrscheinlich obsiegen dürfte.
Es ist nämlich so, dass ein Dahindümpeln in Richtung Antiimperialismus/ partieller Antikapitalismus irgendwann das Pendel in Richtung Reaktion zurückschlagen läßt. Man vergleiche es mit einer Lokomotive die bergauf fährt. Hält sie auch nur kurz an, saust sie elendlich wieder zurück. Mehr noch, sie rollt weiter zurück, als ihr ursprünglicher Ausgangspunkt.
Daher muss Chavez und alle fortschrittlichen Kräfte ständig bergauf fahren, andernfalls ist alles an Veränderungen und Verbesserungen für die Katz gewesen.