Inhalte der Verfassungsreform in Venezuela

Im Zentrum der Berichterstattung steht meist die Änderung der Wiederwahlmöglichkeiten des Präsidenten oder der Präsidentin [1]. So wird diese häufig so dargestellt, als ob Chávez damit auf Lebenszeit zum Präsidenten gemacht werde. Tatsächlich führt die Verfassungsänderung lediglich einen Modus ein, der in der Mehrheit der meisten europäischen Länder ebenfalls besteht: Jede Bürgerin und jeder Bürger darf unbegrenzt zu den Präsidentschaftswahlen kandidieren (Artikel 230). Zuvor war dies auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Außerdem wird die Amtszeit von sechs auf sieben Jahre erhöht.

Darüber hinaus beinhaltet die Verfassungsreform eine ganze Reihe progressiver Änderungen, von denen einige im Folgenden verkürzt dargelegt werden sollen.

Im Bereich der Arbeitsrechte sieht die Reform z.B. nicht zu unterschätzende Änderungen vor. So wird der Normalarbeitstag von acht auf sechs Stunden pro Tag verringert, damit »die Arbeiterinnen und Arbeiter über genügend Zeit für ihre intregrale Entwicklung verfügen« (Artikel 90). Außerdem wird ein Fonds geschaffen, der nicht-abhängig Beschäftigten wie TaxifahrerInnen, StraßenhändlerInnen, Hausfrauen und vielen weiteren Arbeitsgruppen [2] ein soziales Sicherungssystem schaffen wird (Artikel 87).

Im Bereich der Bürgerrechte wird das Verbot der Diskriminierung erweitert. Zuvor wurden explizit nur rassistische Diskriminierung, das Geschlecht und der Glaube genannt. Diese Liste wird erweitert durch das soziale Geschlecht (género), das Alter, den Gesundheitszustand, die politische und die sexuelle Orientierung (Artikel 18 und 21). In Zukunft ist eine paritätische Besetzung aller Leitungsgremien und KandidatInnenlisten politischer Organisationen vorgeschrieben, d.h. sie müssen zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen (Artikel 67). Außerdem werden die indigene, afrovenezolanische und die europäische Kultur als Ursprung und Realität der venezolanischen Kultur anerkannt (Artikel 100).

Einen Schutz individueller Rechte gegenüber jenen von Unternehmen soll in Zukunft das Recht des Autors sichern, welches das intellektuelle Eigentum ersetzt (Artikel 98). Dadurch wird der Verkauf von Rechten oder die Patentierung von Erfindungen limitiert: Das Recht des jeweiligen Werkes bleibt bei dessen Autor. Dies bietet z.B. eine positive Grundlage für die Entwicklung freier Software.

Eine der bedeutendsten Änderung an der bestehenden Verfassung betrifft die Etablierung der »Volksmacht« mit Verfassungsrang (Artikel 70, 157, 158, 184 u.a.). Dies wird grundlegend die Form der Demokratie ändern, weil in Zukunft die Nachbarschaftsräte (Consejos Comunales) zum Gremium lokaler Entscheidungen werden. In ihnen schließen sich (im städtischen Raum) um die 200 Familien zusammen und entscheiden basisdemokratisch über die Belange der Nachbarschaft. Mehrere Nachbarschaftsräte wiederum bilden eine Kommune, mehrere Kommunen eine »Kommunale Stadt«. Damit soll das System der Repräsentation überwunden und durch die partizipative Demokratie ersetzt werden. Neben den Nachbarschaftsräten werden u.a. Frauenräte, Indígenaräte, Arbeiterräte, Bauernräte und Behindertenräte erwähnt.

In den Bereich der Demokratisierung fällt zudem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Artikel 64). Und auch die Universitäten sollen demokratischer gestaltet werden. Der Entwurf sieht vor, dass alle Gremien der Unis (Artikel 109) paritätisch aus Lehrenden, Studierenden und anderen Angestellten besetzt werden.

Ein andere wesentlicher Teil der Reform zielt auf eine teilweise territoriale Neuordnung der Verwaltung des südamerikanischen Landes ab. Die neue »Geometrie der Macht« (Artikel 11, 16, 18, 163, 164, 167, 168, 173, 176) soll dazu beitragen, die Probleme des Landes zu lösen und den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« aufzubauen. Dafür kann der Präsident mit Zustimmung des Parlaments neue »funktionale« Verwaltungseinheiten schaffen, die sich nicht an bestehenden Grenzen orientieren müssen. Für diese neuen Distrikte kann der Präsident dann einen zuständigen Vizepräsidenten ernennen. Die Idee dahinter ist, Ressourcen und Kapazitäten der Bundesregierung an Regionen mit besonderem »Entwicklungsbedarf« zu transferieren. Da jedoch die Kompetenzen dieser neuen Einheiten nicht klar definiert werden, könnte sich hier eine Entwicklung durchsetzen, die vom Föderalstaat eher in Richtung Zentralsstaat geht.

Eine Änderung, die im Diskussionsprozess viel Aufsehen erregte und schließlich wieder abgeschwächt wurde, betrifft die Regelung des Ausnahmezustands (Artikel 337, 338, 339). Nach dem Entwurf, der zur Abstimmung vorliegt, wird während eines Ausnahmezustands das Recht auf Information außer Kraft gesetzt. Diese Regelung geht auf die Erfahrung des Putsches im April 2002 zurück, in dem die Medien eine zentrale Rolle spielten, indem sie ein völlig falsches Bild über die Vorgänge verbreiteten. Auch andere Rechte werden in diesem Fall - wie »üblich« im Ausnahmezustand - eingeschränkt. Die elementaren Grundrechte werden aber gewahrt.

Auch im wirtschaftlichen Bereich sieht die Reform Veränderungen vor. So werden verschiedene Eigentumsformen definiert (Artikel 115): Neben dem privaten und dem staatlichen Eigentum werden soziales, kollektives und gemischtes Eigentum eingeführt. Soziales Eigentum bedeutet in diesem Sinne, dass es der Gesellschaft gehört (und nicht dem Staat). Kollektives Eigentum kann an soziale Gruppen (wie z.B. eine Kommune, Indígenas o.ä.) vergeben werden. Mit den neuen Eigentumsformen soll der Grundstein für den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft gelegt werden. Bisher ist der Begriff des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« noch sehr wenig definiert. Im wirtschaftlichen Bereich haben sich aber bisher Kooperativen und sogenannte »Unternehmen sozialer Produktion« als ein Versuch herausgestellt, eine solidarische Wirtschaft aufzubauen.

Neben den hier dargestellten Inhalten gibt es noch zahlreiche weitere Änderungen. Sie können in der originalen Version des Verfassungsentwurfs oder in einer deutschen Übersetzung (pdf) nachgelesen werden. Einen guten Überblick bieten Artikel der englischsprachigen Website venezuelanalysis.com [3].

Anmerkungen:

[1] Die Verfassung verwendet - wie schon seit 1999 - durchgängig die männliche und weibliche Form für alle Amts- und Personenbezeichnungen.

[2] Genannt werden Taxi-, Bus- und MototaxifahrerInnen, (Straßen-)HändlerInnen, HandwerkerInnen, MinenarbeiterInnen, FriseurInnen, FischerInnen, LandarbeiterInnen, ZeitarbeiterInnen, Hausfrauen, häusliche Angestellte, Kulturschaffende und alle die selbständig für ihren Unterhalt arbeiten.

[3] Besonders interessant sind drei Artikel: What is Venezuela’s Constitutional Reform Really About?, Venezuela’s Constitutional Reform: An Article-by-Article Summary und Making Sense of Venezuela’s Constitutional Reform