Rote Hilfe auf einmal Thema der Medien

Kampagne gegen Franziska Drohsel: Initialzündung von Rechtsaußen und "Verfassungsschutz"
Göttingen,29.11.2007

Die gegenwärtige Kampagne gegen die neugewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe von CDU/CSU- aber auch von SPD-Mitgliedern zum Rücktritt aufgefordert wird, hat Vorläufer: Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille "Junge Freiheit". In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.

Die Junge Freiheit frohlockt derweil auf ihrer Internetseite über die unverhofften Bündnispartner. Rückendeckung erhält sie dabei ausgerechnet vom Inlandsgeheimdienst, der in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten die Rote Hilfe als mitgliederstärkste linksextremistische Organisation bezeichnet, und nichts unversucht lässt, den Eindruck zu erwecken, die Rote Hilfe unterstütze die (seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF. Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden. Sie ist weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden.

Die Forderung nach der längst überfälligen Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF gehört für uns selbstverständlich zu dieser strömungsübergreifenden Solidarität. Angesichts der grotesken Kampagne, deren AkteurInnen vom rechtsextremen Lager über den Geheimdienst bis zu Teilen der Jusos reicht, erklärt die Rote Hilfe, dass sie selbstverständlich solidarisch zu ihrem Mitglied Franziska Drohsel steht. Wir freuen uns auch, dass es innerhalb der Jusos Stimmen gibt wie die des Ortsverbandes Holzminden, die angesichts der massiven Hetze gegen die Juso-Vorsitzende explizit dazu auffordern, in die Rote Hilfe einzutreten.
 http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html

Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation wird sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker Politik und emamanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

SpiegelOnline schreibt dazu:
 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520697,00.html


ROTE HILFE
Union fordert Drohsels Rücktritt - SPD nimmt Juso-Chefin in Schutz

Der Druck auf Franziska Drohsel wächst: Wegen ihrer Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe fordern Unionsabgeordnete den Rücktritt der neuen Juso-Chefin. SPD-Generalsekretär Heil verteidigte die Genossin als "aufrechte Demokratin".
Berlin - Die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel im Verein Rote Hilfe sorgt für Ärger zwischen SPD und Union. Bundestagsabgeordnete der Union verlangten heute den Rücktritt der 27-jährigen Berliner Jura-Studentin, weil sie "Aktivistin einer linksextremen Organisation" sei, die die RAF-Morde verharmlose und vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Juso-Chefin Drohsel: Links oder linksextrem?
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm Drohsel indes gegen die Kritik von Seiten der Union und FDP in Schutz. Heil sagte in Berlin, Drohsel sei eine aufrechte, junge Demokratin, die sich längst nicht pauschal alle Ziele der Roten Hilfe zu eigen mache, sondern vor allem den von der Roten Hilfe angebotenen Rechtsbeistand für Globalisierungsgegner unterstützen wolle.
Dagegen erklärten Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner von der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion: "Wir haben im Bundestag bereits eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn die Jugendorganisation der SPD nun auch noch in diese Richtung driftet, ist unsere Demokratie bedroht."
Weiter meinten die drei Politiker, wer auf der linken Seite des Parteienspektrums weit am Rand stehe und gute Kontakte mit Extremisten pflege, könne die Extremisten auf der rechten Seite nicht glaubwürdig bekämpfen. Im Gegensatz zu anderen führenden SPD-Politikern, deren extrem linke Politik in jungen Jahren als "Jugendsünden" durchgehen könnten, sei bei Drohsel die linke Politik mit der gezielten Bedienung linksextremer Themen Programm.
Drohsel hatte sich gestern zwar von politischer Gewalt und Solidaritätsaufrufen für RAF-Terroristen oder Eta-Mitglieder durch die Rote Hilfe distanziert, lehnte einen Austritt aus dem Verein jedoch ab. Ihr gehe es um Rechtsbeistand für festgenommene linke Demonstranten.
Die Union forderte von der SPD-Spitze eine Entscheidung über die umstrittene Mitgliedschaft in dem Verein. "SPD-Chef Beck muss sagen, ob die Mitgliedschaft von Frau Drohsel in einer linksextremistischen Organisation vereinbar ist mit den Grundsätzen der SPD", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung. "Man stelle sich einmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäre Mitglied in einem rechtsradikalen Verein", sagte Bosbach dem Blatt. Es würde zu Recht einen Aufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben.

Rote Hilfe spricht von "grotesker Kampagne"
Die Rote Hilfe selbst sprach von einer "grotesken Kampagne" gegen Drohsel. Die Diskussion sei von der Rechtsaußen-Zeitung "Junge Freiheit" initiiert worden. Zu seiner Position erklärte der Verein: "Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden."
Dazu gehöre auch die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF. Die Rote Hilfe sei weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden.
Zuvor hatte bereits die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer den Rücktritt von Drohsel gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte Drohsel aufgefordert, aus dem Verein auszutreten. Und auch aus den Reihen der FDP war die Forderung laut geworden, Drohsel müsse die Rote Hilfe verlassen oder zurücktreten.

phw/ddp/AP