Neue Verhaftungswelle im Baskenland
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Es war der längste und größte Prozess gegen die baskische Linke. Seit März warten die Anglagten auf das Urteil. Das gibt es immer noch nicht, aber es gibt mindestens 40 Haftbefehle, einige Agenturen sprechen von 46, womit klar ist, dass mindestens diese Leute zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Die Basis war die absurde These von Garzon, wonach die gesamte Linke Unabhängigkeit zur ETA gehöre. Davon hatt er sich selber ja im Friedensprozess distanziert, ist nun aber, auch mit dem Vorgehen gegen Batasuna, zur alten Linie zurückgekehrt.
Von den einst 55 Angeklagen blieben 52 übrig, zwei erkrankten schwer und ein weiterer verstarb. Zwar ist das Urteil gegen die Mitglieder der baskichen Linken und deren Organisationen noch nicht da, aber da die Haftbefehle ausgestellt wurden und die ersten verhaftet wurden, ist klar, dass sie alle verurteitl werden.
Es gibt hier, anders wie im Prozess zum 11. März Anschlägen in Madrid, bei Mitgliedern legaler Organisationen wohl nicht mal Grautöne und es darf kaum verwundern, wenn einige längere Haftstrafen erhalten, als die, die für das größte Massaker im spanischen Staat mitverantwortlich waren. Die Merkwürdigkeit dieses Urteils, im Vergleich zu Urteile gegen Basken ist offensichtlich.
Verhaftet wurde heute schon der Vorsitzende der Umweltorganisation Eguzki, der angeblich ETA-Mitglied sein soll, ohne das selbst zu wissen, wie die Staatsanwaltschaft ja völlig absurd begründet hat.
Es war, angesichts der politischen Justiz in Spanien, kein anderes Urteil nach dem Ende des Friedensprozesses zu erwarten, nachdem ja auch plötzlich vom den Obersten Gerichtshof die Jugendorganisationen als "terroristisch" eingestuft wurden, obwohl das der Nationale Gerichtshof im ursprünglichen Urteil ausdrücklich zurückgewiesen hatte.
Dabei hatte vor dem Obersten Gerichtshof keine neue Beweisaufnahme stattgefunden, es wurde als nach dem Anschlag der ETA schlicht eine Umdefinition der allgemeinen Definition vorgenommen und die neue Linie juristisch abgeklopft. DAmit ist die Einschätzung bestätigt, dass das Urteil gegen die Jugendlichen als Präjudiz für das Hauptverfahren diente. Deren Verfahren war extra abgetrennt und vorgezogen worden.
Immer wieder gab es große Demonstrationen, zur Unterstützung der Angeschuldigten und auch jetzt haben sie die Menschen aufgefordert sich nicht mundtot machen zu lassen.
© Ralf Streck, Bilbao den 29.11.2007
Von den einst 55 Angeklagen blieben 52 übrig, zwei erkrankten schwer und ein weiterer verstarb. Zwar ist das Urteil gegen die Mitglieder der baskichen Linken und deren Organisationen noch nicht da, aber da die Haftbefehle ausgestellt wurden und die ersten verhaftet wurden, ist klar, dass sie alle verurteitl werden.
Es gibt hier, anders wie im Prozess zum 11. März Anschlägen in Madrid, bei Mitgliedern legaler Organisationen wohl nicht mal Grautöne und es darf kaum verwundern, wenn einige längere Haftstrafen erhalten, als die, die für das größte Massaker im spanischen Staat mitverantwortlich waren. Die Merkwürdigkeit dieses Urteils, im Vergleich zu Urteile gegen Basken ist offensichtlich.
Verhaftet wurde heute schon der Vorsitzende der Umweltorganisation Eguzki, der angeblich ETA-Mitglied sein soll, ohne das selbst zu wissen, wie die Staatsanwaltschaft ja völlig absurd begründet hat.
Es war, angesichts der politischen Justiz in Spanien, kein anderes Urteil nach dem Ende des Friedensprozesses zu erwarten, nachdem ja auch plötzlich vom den Obersten Gerichtshof die Jugendorganisationen als "terroristisch" eingestuft wurden, obwohl das der Nationale Gerichtshof im ursprünglichen Urteil ausdrücklich zurückgewiesen hatte.
Dabei hatte vor dem Obersten Gerichtshof keine neue Beweisaufnahme stattgefunden, es wurde als nach dem Anschlag der ETA schlicht eine Umdefinition der allgemeinen Definition vorgenommen und die neue Linie juristisch abgeklopft. DAmit ist die Einschätzung bestätigt, dass das Urteil gegen die Jugendlichen als Präjudiz für das Hauptverfahren diente. Deren Verfahren war extra abgetrennt und vorgezogen worden.
Immer wieder gab es große Demonstrationen, zur Unterstützung der Angeschuldigten und auch jetzt haben sie die Menschen aufgefordert sich nicht mundtot machen zu lassen.
© Ralf Streck, Bilbao den 29.11.2007
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Stop
This is the antidemocratic sistem in Spain.
Today six arrested,tomorrow????
Freedom for the Basque Country!!!
Euskal Herria Askatu!!!!
Errepresioa ez da bidea!!!
At least 23
there are at least now 23.
The 18/98 collective calls for one hour strike an a national demonstration.
Zum Kotzen
Das haben auch die bösen bösen Jugendlichen nicht gemacht, sondern ließen sich Öffentlichkeitswirksam gemeinsam verhaften.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis EHAK
Faxistak
Klar, es gibt nur eine Interpretation, die der gesamte politische Prozess zulässt: Es ist ein politisches Urteil, mit dem die baskische Linke bestraft werden soll und die Sozialisten (Faschisten wäre wohl genauer, denn in wenigen Monaten wurden fast 100 Leute eingeknastet, die schlicht für Ideen eintreten) wollen sich wohl noch rechts von den Postfaschisten der PP profilieren, nachdem die baskische Linke in diesem "Friedensprozess" keine Kapitulation unterschreiben wollte. Warum Otegi und Co so behämmert waren, sich ausgerechnet auf die PSOE zu verlassen, um mit denen einen Frieden zu schließen, die früher mit Todesschwadronen Jagd auf die baskische Linke machten, muss woanders diskutiert werden.
Wie im Text oben vermutet, bekommen also Leute, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintreten, mit bis zu 22 Jahren Haft, angeblich Mitglieder und Unterstützer der ETA, oft mehr als die Islamisten, die sich an den Anschlägen in Madrid beteiligt haben, also dem größten Massaker in der neueren spanischen Geschichte. Es trifft wohl insgesamt 48 der 53 Angeklagten, die bis zum Ende den Prozess besuchen konnten, nicht verstorben oder schwer erkrankten, der sich über 16 Monate wegen der zahllosen Unregelmäßigkeiten hinzog, so die Daten bisher.
Mit 22 Jahren soll es vor allem José Luis Elkoro treffen, der Vater von Paulo Elkoro, der schon einmal mit der Herri Batasuna Führung ungerechtfertigt zwei Jahre vom selben Ermittlungsrichter und dem selben Sondergericht eingeknastet wurde und dann nach zwei Jahren wieder raus kam, weil das Verfassungsgericht das Urteil kassierte.
Es wird wohl dem Unternehmer, der einst als Bürgermeister von Bergara sich schon gegen Franco auflehnte, nicht verziehen, dass er sich nicht klein kriegen lässt und gegen seine Klasseninteressen für einen Sozialismus und für ein freies Baskenland eintritt. 1997, also genau vor 10 Jahren wurde er mit der gesamten HB-Führung eingelocht, wie sich doch die Bilder gleichen. Damals wurde der Vorgang unter der rechtsradikalen PP eingeleitet, den die PSOE nun exekutiert. Denen wurde damals vorgeworfen, sie wollten einige Sekunden aus einem Video der ETA in einem Wahlkampfspot veröffentlichen, in dem die ausgerechnet einen Friedensvorschlag macht. Klar, das störte, das dann in Spanien ein anderes Bild, wenn auch nur für Sekunden gezeichnet worden wäre, als das, dass die Medien normalerweise verbreiten.
Das Gericht konnte damals nicht mal die Unterstützung der ETA beweisen. Sie konnten nicht mal sagen, wer an dem Treffen beteiligt war, als die HB-Führung die Entscheidung zur Veröffentlichung des Videos getroffen hat. Trotzdem sperrte man schlicht mal alle ein. Sie kamen wieder raus, was nun kaum noch geschehen wird, weil die Gerichte mittlerweile durch entsprechende Säuberungen von der PP auf Linie gebracht wurden.
Dass diese Leute angeblich Mitglieder der ETA, sogar Führer sein sollen, dafür wurde im Prozess keinerlei Beweis vorgelegt. Das geschieht wie im Revisionsprozess gegen die Jugendlichen, mit dem eine gefährliche Neubestimmung für alle Linke in Europa des Begriffs "terroristisch" vorgenommen wurde, einfach durch eine Definition. Denn nach diesem Urteil braucht es dafür nämlich keinen Einsatz von Waffen oder Sprengstoff mehr.
Niemals wurden den Angeklagten Treffen mit der ETA bewiesen, niemals wurden auch nur Indizien vorgebracht, dass sie Anweisungen der ETA erhalten hätten. Es reicht nun für die gleichen Ziele, einzutreten, Selbstbestimmungsrecht und Sozialismus. Gut, wenn das Schule macht in Europa, dann geht es demnächst vielen Linken an den Kragen und dann gibt es viele "Terroristen".
Morgen Demo in nationale Großdemo in Bilbo um 12 Uhr Aita Donosti, also dort wo die fetten Demos immer beginnen. Solidarität ist jetzt überall gefragt.
Tote Guardia Civils in Frankreich
Un guardia civil muerto y otro herido en un tiroteo en Francia
01/12/2007
Un guardia civil ha muerto y otro ha resultado herido grave al ser tiroteados cuando participaban en una operación contra ETA en Francia, según fuentes de la lucha antiterrorista.
Un guardia civil ha muerto y otro ha resultado herido grave al ser tiroteados cuando participaban en una operación contra ETA en Francia, según fuentes de la lucha antiterrorista.
El suceso ha ocurrido esta mañana en Cap Breton (Francia) cuando los agentes participaban en un dispositivo de vigilancia junto con agentes de los servicios de información franceses.
Los dos guardias estaban en el interior de un automóvil cuando han sido tiroteados.
Uno ha resultado muerto y el otro herido, según los primeros datos conocidos.
Anschlag bestätigt
Jetzt ist das da, was ich erwartet habe, dass die ETA auch in Frankreich aktiv wird. Ein Guardia Civil wurde in Cap Breton auf einem Parkplatz eines Leclerc Supermarkts erschossen, ein weiterer wurde schwer verletzt. Beide haben mit dem französischen Geheimdienst offenbar an einer Überwachungsaktion teilgenommen.
Das haben ETA-Mitglieder offenbar mitbekommen. Das Handeln der ETA-Mitglieder in Frankreich ist neu. Bisher haben sie sich normalerweise nicht mal verteidigt, wenn sie in Frankreich verhaftet wurden. Sie hatten deshalb das auftauchen der Iparretarrak einst überhaupt nicht begrüßt.
Das ist eine Zuspitzung, dass die nach den neuen Verhaftungen gestern passierten, ist sicher kein Zufall. Es war klar, dass nach dem Ende der Waffenruhe eine Zuspitzung kommen
wird, wenn Frankreich mit dem repressiven Weg weiter macht und die letzten Verhaftungen dort... Gefangene der ETA haben in Prozessen in Paris immer davor gewarnt. Es gab zahlreiche Anschläge auf niedrigem Niveau auf Immobilienfirmen von einer Gruppe die unter dem Schlagwort "Das Baskenland steht nicht zum Verkauf" agierte. Das wird sich jetzt wohl ändern und man nun muss Frankreich wohl mit großen Anschlägen der ETA rechnen.
Bilder der Verhaftungen
Siehe auch
Ergänzung
Demokratieverständnisse, mit dem hier Urteile verhängt
werden, besser vorstellen kann.
Berichte Gefolterter Basken/kinnen
Zeugenaussagen, übersetzt aus den Informationsschriften 2003 und 2004 «Folter in Euskal Herria »;
Torturaren Aurkako Taldea ( TAT )
Folterungen gab/gibt es auch weiterhin...
Spanien: Simulierte Exekutionen
Baskenland:Ticker
Baskenland: Stimmen
Interview mit Arnaldo Otegi/ August 2007:
Spaniens Antiterrorkrieg im Innern
Sehr starke Demonstration
Wer will
Bei Gara
und Bilder. Der Gara, der normalerweise sehr gut schätzt, spricht von Zehntausenden, was er nur macht, wenn es viele Leute sind.
Was nicht vergessen werden sollte, dass in Barcelona am Samstag etwa ne halbe Million Menschen für das Selbstbestimmungsrecht demonstriert haben. Hier gibts Bilder.
Angesichts des riesen Chaos im Nahverkehr, Stromversorgung... dass seit dem Sommer nicht aufhört, sind die Leute immer genervter. Ein Beispiel für die Katalanen, dass Madrid die Probleme im Land nicht im Ansatz lösen kann. Siehe auch hier:
Noch keine Begründung
Vor der Demo heute in Madrid, zu der die PSOE und die PP gemeinsam aufrufen, nach dem Anschlag in Capbreton, gibt es schon wieder die ersten Risse, die Opferorganisation will nicht mit der PSOE demonstrieren, solange die den Parlamentsbeschluss nicht zurücknimmt, mit der ETA vrehandeln zu können.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun erklärt, das das Verfahren zum Verbot von EAE-ANV, die zu den Wahlen im März antreten wollen, weit fortgeschritten ist.
das Kommunique von ARALAR dazu
Menschen demonstrieren am Dienstag
Auch in Leon, der Heimatstadt des zweiten Polizisten, der nach einem Kopfschuss im Koma liegt, kamen zahlreiche Menschen zusammen - mit Botschaften für den Schwerstverletzten, wie etwa: "Fernando, wir warten auf dich". Der spanische König Juan Carlos richtete einen Appell an seine Landsleute. "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um gegen den Terrorismus zu kämpfen", sagte der Monarch, "und wir müssen uns klarmachen, wie nötig es ist, dass alle Demokraten zusammenstehen, für die Justiz und für die selbstlosen Sicherheitskräfte, die all unsere Unterstützung und unseren Dank verdienen."
Am Samstag hatten drei mutmaßliche ETA-Terroristen im Südwesten Frankreichs auf die beiden spanischen Beamten der paramilitärischen Guardia Civil geschossen. Einer der beiden wurde sofort getötet, der andere ist nach Angaben des Krankenhauses hirntot. Die Suche nach den Attentätern verlief bis jetzt erfolglos. Es war der erste Mord der ETA im Süden Frankreichs. Bislang hatten die Terroristen diese Region als Rückzugsgebiet genützt.
Neue Verhaftungswelle
Die neuen Verhaftungen stehen nicht in Zusammenhang mit dem Massenprozeß 18/98. Eine Begründung gab es bislang nicht.
Übersetzung Transparent? / Alfonso Sastre
Danke erst einmal für die guten Informationen! Ich hätte eine Frage: kann jemand den Text des Transparents am Anfang der Demo übersetzen? In Baskisch lautet es: "Euskal Herrian eskubideen alde egitasmo politico guztiei aukera demokratiko".
Mein Übersetzungsvorschlag wäre: "Für unsere Rechte! Demokratische Betätigungsmöglichkeit für alle Projekte im Baskenland!" Kann das jemand bestätigen oder korrigieren?
In GARA gab es einen Kommentar zu den Massenverhaftungen vom spanischen Dramaturgen Alfonso Sastre aus Madrid. Ich habe einen Teil übersetzt und finde eine solche Solidaritätserklärung politisch sehr wichtig:
"Die spanische Exekutive und Justiz agiert ... in einem konfusen, undemokratischen Durcheinander ... gegen all unsere Hoffnungen auf Frieden mit einer Sturzflut von Verhaftungen (und späteren Gefängnisstrafen) ... rechtlich - unvorstellbar / sozial - beschämend / politisch - nicht korrekt / historisch - anachronistisch / ethisch - infam / ideologisch - dumm"
Kompletter Kommentar (GARA, 2.12.2007, es): Alfonso Sastre Dramaturgo: "Hablarán las piedras"
Wir haben auf Info Nordirland eine Seite zur Information über die Situation im Baskenland eingerichtet.
Übersetzung
Ungefähr. "Für die Recht zur demokratischen Entfaltung aller politischen Projekte im Baskenland".
Nun hat ein Gericht, mit Kautionsauflagen wieder sechs der Verhafteten frei gelassen. Das unterstreicht nochmal, dass der Impuls von der Regierung ausgegangen ist.
Übersetzung
Danke, Ralf! Es gibt in GARA noch eine weitere spanische Solidaritätsadresse: "der Philosoph Santiago Alba und der Philosophieprofessor der Universidad Complutense de Madrid Carlos Fernandez Liria haben schwere Bedenken über die Implikationen der 18/98 Verurteilungen geäussert. Aus ihrer Sicht kann nur 'eine beunruhigende Kombination sozialer Entfremdung und einer sehr schwachen demokratischen Kultur' erklären, warum spanische Bürger in dieser Situation ein Gefühl der Sicherheit empfinden. Denn 'die überwältigende Mehrheit der Spanier befindet sich in derselben Situation wie die Inhaftierten: keiner von uns kann beweisen, dass er keine Beziehung zu ETA hat' ...." Vollständiger Artikel: GARA, 4.12.2007
Zweiter Polizist von der ETA ERMORDET!
Francia5/12 15:17 CETMuere el segundo guardia civil tiroteado por ETA en Francia
Ha muerto en un hospital de Bayona Fernando Trapero, el guardia civil que estaba en coma desde el sábado tras ser tiroteado en el sur de Francia por pistoleros de ETA que mataron a su compañero, Raúl Centeno. Precisamente hoy, el Ministerio del Interior galo ha confirmado la detención de dos presuntos etarras acusados del atentado.
Neue Verhaftung
Mutmaßliche ETA-Todesschützen gefasst
Die französische Polizei hat am Mittwoch einen Mann und eine Frau unter dem dringenden Verdacht festgenommen, am Samstag im südfranzösischen Capbreton zwei spanische Polizisten erschossen zu haben. Es soll sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA handeln. Sie wurden im südfranzösischen Chateauneuf de Randon festgenommen, als sie versuchten einen Bus zu bestigen. Sie leisteten keinen Widerstand. In ihrem Besitz befand sich eine automatische Handfeuerwaffe und eine Signalpistole.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bedankte sich bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Romano Prodi in Neapel bei den französischen und spanischen Sicherheitsorganen und der französischen Regierung für den Fahndungserfolg:
In der Klinik von Bayonne erlag der zweite spanische Polizist am Morgen seinen Kopfverletzungen. Die spanischen Polizisten waren am Samstag auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Capbreton niedergeschossen worden. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums hatten die beiden in Zivil und unbewaffnet nach ETA-Mitgliedern gefahndet. Solche Operationen führt die spanische Polizei seit Jahren mit Zustimmung Frankreichs durch.
In Spanien stieß erstmals eine Demonstration gegen die ETA nur auf wenig Interesse. An der Kundgebung in Madrid nahmen am Dienstagabend nicht einmal 7000 Menschen teil, obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien dazu aufgerufen hatten. Bislang hatten sich immer mehrere zehntausend Menschen an Anti-ETA-Demonstrationen beteiligt. El Pais schrieb daraufhin "Dieser Protest war ein klarer Reinfall".
Vorsicht mit Vorverurteilungen
Es gibt sogar Zweifel über die Identitäten. Alfredo Pérez Rubalcaba erzählt, die verhaftete Frau sei Saioa Sánchez, meint der Staatsanwalt Jean-Claude Marin man habe es mit Amaia Alonso zu tun.
Rubalcaba und Marin stimmen auch nicht zu den Waffen überein. Spanien erzählt, die Waffen der Verhafteten seien benutzt worden, doch Marin sagt, es seien nicht die Waffen gewesen. Die beiden hätten ihre Mitgliedschaft in der ETA zugegeben, das sei aber auch alles.
Es ist klar, dass Spanien, dass sich lieber auf die Verhaftung von Leuten verlegt, die politisch aktiv sind, und sie einfach einer bewaffneten Organisation zuordnet, braucht nach dem Desaster in Capbreton einen schnellen Erfolg.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
euskadi