Berlin - Maskiert im Gerichtssaal

Presseerklärung von Roland Ionas Bialke

Gegen 12 Uhr 30 traf ich vor dem Raum 571 im Amtgericht Tiergarten ein. Leider hatte mir mein Aufklärer leicht verzerrte Informationen mitgeteilt, sodass ich noch einmal verschwinden musste.

Einige Minuten später kam ich dann mit einer Sturmhaube maskiert zum Gerichtssaal, wo schon etwa 40 ProzessbeobachterInnen und JournalistInnen auf mich warteten. Zwei Zivilpolizisten und einige Beamte der Justiz waren auch vor Ort. Ich verteilte an die ProzessbeobachterInnen und JournalistInnen Flugblätter mit folgenden Inhalt:

"Ich habe den heutigen "Prozess" gegen mich zum Anlass genommen um für die Freiheit von Christian S. zu demonstrieren. Christian vegetiert im Gefängnis, weil die Polizei (LKA/SS 5) und die Staatsanwaltschaft (SA 8) gegen ihn Straftaten konstruiert haben. Zudem setzen sie sich mit Hilfe anderer Repressionsorgane über Gesetze hinweg. Beispielsweise am 26.06 2007 und am 10.09.2007 traten Polizeibeamte maskiert und mit Codiernummer im Gericht Turmstrasse auf um gegen Christian "auszusagen". Aber auch die ungenügende gesundheitliche Versorgung von Christian ist auszuräumen.

Darum werde ich während meinem "Prozess" im Gericht maskiert auftreten und mich nur mit meiner Codiernummer anreden lassen. Was die können, dass können Wir schon lange!

Mehr Info´s:  http://freechristian.gulli.to/

Freiheit für Christian - Freiheit für ALLE Gefangenen"

Meine Anwältin erschien und versuchte mich zu überreden meine Maskierung aufzugeben. Das tat ich allerdings nicht. Als Wir dann aufgerufen wurden trat ich dann in den Gerichtssaal und wollte meinen linken Platz besetzen. Allerdings sass da schon der Staatsanwalt. Daraufhin forderte ich diesen auf sich auf die andere Seite zu setzen. Leider hielt mich meine Rechtsanwältin zurück einen Antrag gegen die Sitzordnung zu stellen. Sie bat mich daraufhin hinaus, die Verhandlung hatte noch nicht begonnen.

Der Richter kam nach einigen Minuten auch heraus um sich mit mir zu unterhalten. Ich erklärte ihm, dass im Gerichtsgebäude Zivilpolizisten wären und diese für gewöhnlich versuchen ProzessbeobachterInnen, beschuldigte Menschen und RechtsanwältInnen einzuschüchtern. Ich erklärte ihm auch, dass es legal wäre, was eigentlich nicht stimmt, dass ProzessteilnehmerInnen maskiert im Gericht auftreten, da im Prozess gegen Christian S. auch Prozessteilnehmer maskiert im Gericht aussagen konnten. Weiterhin sagte ich ihm, dass er mich nur mit meiner Codiernummer anreden solle. Der Richter und auch ein Justizangestellter wollten mich so, also maskiert, nicht in den Gerichtssaal reinlassen.

Dann ging der Richter mit meiner Rechtsanwältin wieder in den Gerichtssaal und alle ProzessbeobachterInnen sollte wegen einer Unterbrechung raus gehen. Nach einer Weile wurden alle, auch ich, hereingerufen. Ich wurde aufgefordert meine Maskierung abzunehmen, wogegen ich aber widersprach. Was andere Menschen im Gericht dürfen, dass darf ich auch. Schliesslich gibt es ja noch so etwas wie Gleichheit vor dem Gesetz. Der Richter fragte mich nun wer ich bin und ich meinte, dass ich "Codiernummer 15" wäre. Daraufhin meinte er, dass er nicht wüsste wer ich bin und er meine Indentität wissen müsste. Ich sagte den Richter, dass ich mich vor einigen Minuten bei der Anmeldung ohne Maske ausgewiesen hätte. Was auch stimmte. Weiterhin sagte ich dem Richter, dass ich mein Gesicht ihm im Hinterzimmer aus zeigen würde, nur eben nicht vor Zivilpolizisten.

Ich begründete das damit, dass ich als Journalist zu einer gefährdeten Berufsgruppe gehöre und auch die Hausdurchsuchungen und das Waffenverbot gegen mich rechtswidrig sind. Darauf ging er nicht wirklich ein, sondern forderte mich noch einmal auf meine Maske abzunehmen. Ich beantragte hingegen eine Pause um einen schriftlichen Antrag zu stellen, dass ich meine Maskierung im Gerichtssaal beibehalten darf. Dieser Antrag wurde aber ignoriert, sodass ich einen Gerichtsbeschluss zum Pausenantrag forderte. Nun beantragte auch der Staatsanwalt gegen mich ein "Ordnungsgeld" über 100 Euro wegen der Maskierung.

Der Richter lehnte meinen Antrag auf eine Pause schliesslich ab, ignorierte den Antrag auf ein Ordnungsgeld und beschloss mich auf meine Zurechnungsfähigkeit untersuchen zu lassen, "um mal zu schauen ob eine Verwirrung vorliegt". Die Verhandlung wurde daraufhin ausgesetzt.

Ich freue mich, dass so viele ProzessbeobachterInnen und JournalistInnen bei diesem "Prozess" gegen mich dabei waren. Trotzdem habe ich ganz viele Menschen vermisst. Es wäre schön, wenn das nächste Mal bei mir, oder auch bei anderen Prozessbeobachtungen, mehr Menschen da sein würde. Ist es echt so schwer 100 Menschen zu mobilisieren? Anscheinend schon. ):

"Die Schweine" haben mein Konto gesperrt, sodass ich momentan kein Einkommen habe bzw. nicht darauf zugreifen kann. Darum wird es demnächst schwerer etwas von mir hören zu lassen.

Wie schon geschrieben,

Freiheit für ALLE und werdet mal ein bisschen frecher!!


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