Naziaufmarsch in Ettlingen abgesagt

Der Naziaufmarsch am Samstag ist bislang von der Stadt Ettlingen verboten. Wie sieht derzeit aus?

Laura: Die Nazis haben entgegen ihrer Ankündigung beschlossen, auf Rechtsmittel zu verzichten. Auch die Demo-Anmeldungen für die restlichen Samstage im Dezember und Heiligabend zogen sie zurück. Es wird dieses Jahr also keinen großen Naziaufmarsch in Ettlingen geben.

Kein Naziaufmarsch, was ist jetzt am Samstag in Ettlingen?

Laura: Wir haben auf die Kundgebung des Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis mobilisiert. Das Ettlinger Bündnis hat sich nun entschieden auch auf ihre Kundgebung zu verzichten. Auch wenn wir es gerade in Ettlingen für wichtig gehalten hätten, ein klares Zeichen für die Notwendigkeit konsequent antifaschistischer Arbeit zu setzen, müssen wir die Entscheidung akzeptieren. Es deutete alles auf ein erneut repressives Vorgehen der Polizei hin, die im letzten Jahr unter anderem Platzverweise gegen Nicht-EttlingerInnen aussprach, KundgebungsteilnehmerInnen einkesselte und fast 100 Fahrgäste aus einer Straßenbahn herausprügelte.

Was plant ihr jetzt an dem Tag?

Laura: Wir werden weiter die Augen und nach möglichen Ersatzveranstaltungen der Nazis offen halten. Daher rufen wir alle AntifaschistInnen der Region auf, sich den 1. Dezember weiter freizuhalten und sich regelmäßig zu informieren. Aktuelle Infos gibt es unter  http://karlsruhe.antifa.net

Was steckt von Nazi-Seite dahinter?

Laura: Der plötzliche Rückzieher der Nazis dürfte mehrere Gründe haben. Die Ettlinger Nazi-Szene tut sich schwer, eigene, politisch relevante Aktionen durchzuführen, die sich jenseits von Propaganda, Drohungen und Gewalt bewegen. Der längere Zeit führender Kopf Manuel Bayerl ist wegen Drogen- und Prostitutionsgeschäften sowie VS-Mitarbeit lahmgelegt. Ihr etatmäßiger Rechtsbeistand, der Rastatter Anwalt Klaus Harsch, steht seit einiger Zeit wegen seiner Verwicklungen in die rechte Szene unter starkem Druck. Auch aus Angst um seine Karriere dürfte er weniger gewillt sein, mit einer Widerspruchsklage erneut bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Der Aufmarsch hatte eine große Bedeutung für die süddeutsche und überregionale Nazi-Szene. Trotz der Unfähigkeit der lokalen Strukturen dürften also viele Nazis versuchen an dem Tag anderweitig aktiv zu werden. Wir sind auf einen Ersatzaufmarsch in einer anderen Stadt oder mehrere unangemeldete Nazi-Aufzüge in der Region eingestellt.