Venezuela: Putschplan der CIA aufgetaucht?

Internationalistin 29.11.2007 01:10 Themen: Weltweit
CIA hinter der Opposition? Ein Dokument, dass aus der Werkstatt des US-Geheimdienstes CIA stammen soll, sorgt in Venezuela für Aufregung. Das als "vertraulich" gekennzeichneten Dokument, das in der Fernsehsendung "La Hojilla" auszugsweise verlesen und im Nachrichtenportal Aporrea.org veröffentlicht wurde, ist von einem Michael Middleton Steere unterzeichnet, bei dem es sich um einen Beamten des CIA-Büros für Regionale Angelegenheiten in der US-Botschaft in Caracas handeln soll. Empfänger des Memorandums ist CIA-Direktor General Michael Hayden. Berichtet wird über "die Endphase der Operation Greifzange", bei der es sich offenbar um einen seit Jahresbeginn betriebenen "sanften Putsch" gegen die Regierung handelt.
Das Dokument bezieht sich eingangs auf vorhergehende Mitteilungen (Aktenzeichen 3623-g-0217) und darin enthaltene Details, bevor bestätigt wird, dass die Operation nun in ihre abschließende Phase eintrete.

In dem Dokument werden zwei Szenarien benannt, auf deren Grundlage die Agenten zu arbeiten hätten. Zum einen der wahlpolitische Bereich. Hier geht die CIA davon aus, dass sich bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag das "Ja" mit 57 Prozent gegenüber 44 Prozent "Nein"-Stimmen durchsetzen werde, die Wahlbeteiligung werde bei rund 40 Prozent liegen. Diese Tendenz sei bis zum Tag der Abstimmung "unumkehrbar", obwohl das Überlaufen des früheren Verteidigungsministers Baduel und der sozialdemokratischen Partei Podemos Chávez rund sechs Prozentpunkte Unterstützung gekostet habe.

Ziel der in dem Dokument beschriebenen Kampagne ist es demzufolge, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dazu sei wichtig gewesen, in der Bevölkerung die Überzeugung zu wecken, dass ein Sieg des "Nein" sicher sei. Dazu habe auch die Arbeit der "von uns engagierten" Meinungsforschungsinstitute beigetragen. Tatsächlich waren auch in der deutschen Presse große Berichte zu lesen, wonach die Gegner der Verfassungsreform in den Umfragen führen. Dabei wurden andere Umfrage, die diesen Zahlen widersprachen, ignoriert. Zugleich sollten weiter Zweifel an der Wahlbehörde verbreitet werden, um in der öffentlichen Meinung den Eindruck eines Betrugs zu wecken.

Eine andere beschriebene Option ist, die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung zu verhindern. So solle ein "Aufstand von relevanten Teilen der Bevölkerung" provoziert werden. Unter der Losung "Stimm ab und bleibe" soll eine Durchführung der Abstimmung durch Überfüllung der Wahllokale verhindert werden. Schließlich sollen - unter Verletzung der von der Wahlbehörde festgelegten Regeln - bereits am Nachmittag die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden, die dann natürlich einen Erfolg der Gegner der Verfassungsreform ankündigen.

In dem Dokument wird aber auch die Spaltung der Opposition eingeräumt, in deren Reihen sich Kräfte der Destabilisierungsstrategie widersetzen.

Zugleich klingt in dem Dokument die Drohung einer ausländischen Intervention an: "Die Unterstützung der externen Einheiten aus dem Land Grün und Blau ist koordininiert, die Seeaktion von Blau ist vorgesehen und die Grenzen mit Grün sind an den ausgewählten Punkten frei". Es wird nicht definiert, welche Länder gemeint sind.

In dem Papier ist weiter die Rede von der Einbeziehung von Studentengruppen und Medien in die Kampagne. Die hierfür aufgewendeten Ausgaben belaufen sich demnach auf acht Millionen Dollar für Propaganda, Werbung und Beiträge von Tarnorganisationen.

Ausdrücklich wird in dem Dokument auf die Notwendigkeit Bezug genommen, Venezuelas Präsidenten Chávez international zu isolieren. Ist es wirklich nur Zufall, dass sich der Zwischenfall während des Iberoamerika-Gipfels in Santiago de Chile, als der spanische König "ausrastete", und die Krise in den Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela gerade jetzt ereignen?

Natürlich gibt es aus Washington oder von der US-Botschaft in Caracas keine Bestätigung für die Echtheit des Dokuments.
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Ergänzungen

Nun wenn es nicht der ist

Paul 29.11.2007 - 16:12
Dann ist es ein anderer Putschplan oder Plan zum Sturz... oder wie auch immer man diese Pläne nennen will, wie sie auch in Bolivien angewendet werden.

Dort wurde das Gesetz für eine Grundrente trotz Streik der Opposition beschlossen. Alle über 60 Jahre erhalten nun eine Grundrente von knapp 26 Euro

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26707/1.html

Die Opposition war gegen das Gesetz, denn das Geld geht zu Lasten der Provinzen. Die kriegen nun weniger aus den Steuereinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Morales sagte, d
"Würdige Rente", würden 700.000 Menschen erhalten.
Das Gesetz wurde von Tausenden gefeiert: "Ohne Euch wäere das Gesetz niemals durchgekommen" sagte Morales. Die Anhänger hatten die Nacht über schon die
Zugänge zum Kongress blockiert.
Per Dekret wurden auch 180.000 Hektar ungenutztes Land in Chuquisaca enteignet. Das Land werde an dreizehn indigene Gemeinschaften der Guarani­ übergeben, so Morales. Bis zum 14. Dezember sollen in Sitzungen die letzten Details der neuen Verfassung verabschiedet werden. Mitte Dezember soll es einen Volksmarsch geben, in dem die neue Verfassung zum
Kongress getragen und übergeben wird.

Gewalt

Zobel 29.11.2007 - 16:38
Auch wenn zahlreiche Medien in Deutschland, wie die unheimliche taz schreiben, es sei bei dem Streik friedlich geblieben, sollten die mal den stellvertretenden Senator von Pando fragen. Das Haus von Abraham Cuéllar in Cobija (Pando) wurde von einer aufgebrachten Menge abgebrannt, weil er sich an die Regierung Morales "verkauft" habe. Zudem gab es Zusammenstöße in Cochabamba.
 http://www.elmundo.es/elmundo/2007/11/29/internacional/1196306892.html

Liveberichterstattung während des Referendums

E. 29.11.2007 - 18:11
... unter  http://radiovenezuelaenvivo.blogspot.com/ findet sich ein link zu einem englisch / spanisch / französischem Webradio. Ist bestimmt spannend, am Sonntag mal reinzuhören...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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@moeper — jo