Widerstand, Solidarität und §129(a)

Erstmal ist es natürlich positiv und ein Erfolg, dass der Bundesgerichtshof, den wildwuchernden Ermittlungsbemühungen von BKA und BAW einen Riegel vorschiebt. Wir freuen uns, dass Oliver, Florian und Axel erstmal wieder freigelassen wurden! Die Entscheidung reicht weiter als nur in das Verfahren gegen "mg". Die zwei anderen laufenden Verfahren nach §129a stehen wohl vor der gleichen Situation. Dies ist natürlich ein vollständiges Desaster für die Ermittlungsbehörden und darüber lässt es sich auch erstmal freuen.

Nach dem offensichtlich rein politisch motivierten Schlag gegen linke Strukturen in Zusammenhang mit der "Militanten Kampagne", überschlug sich die Presse noch in kritischen Kommentaren, dass nach solch schweren Geschützen gegen die globalisierungskritische Bewegung nun auch Ergebnisse folgen müssten. Was auch immer die Redakteur_innen von Zeitungen, Radio und Fernsehen darunter verstanden haben. Mit solchen ist auf dieser Ebene vorerst nicht zu rechnen. Dies belegt allein schon ein oberflächlicher Blick auf die jüngst veröffentlichte Aktenlage. Die größte Verfahrenswelle nach §129a gegen die hiesige Linke endet möglicherweise als Luftnummer bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. Dies ist wohl ein größter anzunehmender Unfall für BKA und BAW. Die Generalbundesanwältin befürchtete in Stellungnahmen zumindest bereits, dass im Falle von kleineren Sachschäden, ein §129a Verfahren in Zukunft kaum mehr anwendbar wäre. Was wiederum vor allem ein bezeichnendes Licht darauf wirft, nach welch luftigen Kriterien dort bisher ermittelt wird.

Repressionstango läuft weiter!

Eine Aufhebung des §129a Straftatbestandes wird aber nicht das Ende der drei Verfahren bedeuten. Voraussichtlich wird das Ganze in allen drei Fällen nur von einer terroristischen Vereinigung (§129a) zu einer kriminellen Vereinigung (§129) eingedampft. Bei der "Militanten Gruppe" ist dies bereits geschehen. Das bedeutet den Berliner_innen, denen Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen wird, droht nach wie vor möglicherweise Knast und auch die Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen laufen weiter. In der Praxis ist vielleicht weniger gewonnen als es den Anschein hat und Behörden wie der Verfassungsschutz schnüffeln ohnehin weitgehend unkontrolliert vor sich hin.

Mit besonderem Engagement wurde und wird dabei in Hamburg vorgegangen. Hintergrund ist der Umstand, dass die BAW hier einen der militanten Schwerpunkte im Zusammenhang mit G8 wähnt. Dass gleich die Post ganzer Stadtteile durch die Hand von LKA und BKA ging, dass im Vorfeld von G8 aus einem ganzen Stadtteil die Verbindungsdaten von Handys protokolliert wurden, dass massenhafte flächendeckende Observationen und Raumschutz angewendet wurden (und werden), stellte sich selbst für gänzlich unverdächtige linksliberale Kreise als ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat dar. Ob sich an dieser Praxis etwas ändern wird, darf bezweifelt werden.

Die Ausgangssituation nach der Einstellung der Ermittlungen nach 129a hat sich dennoch verändert. Durchsuchungsbeschlüsse und Möglichkeiten der Überwachung sind etwas strenger limitiert, die zugrunde liegenden Haftstrafen sind niedriger anzusetzen, die Situation von Zeug_innen bei Aussageverweigerung weniger bedrohlich. Nach wie vor kann die BAW aber das Verfahren an sich ziehen und nach wie vor stehen wir vor der Situation das zahlreiche Leute von Verfahren bedroht sind, in denen es um Knast geht, und gegen uns alle - die gesamte radikale Linke - weiter ermittelt wird. Politisch ist die Aufhebung des kleinen a hinter der 129 ein Erfolg, juristisch schon mal ein Teilerfolg, in unserem politischen Alltag und unserer politischen Solidaritätsarbeit aber keinerlei Grund nachzulassen!

Solidarität entwickeln!

Derzeit läuft die Mobilisierung zur bundesweiten Solidaritätsdemo nach Hamburg am 15.12. auf Hochtouren. Das überregionale Interesse übersteigt dabei die Mobilisierung zur ASEM-Demonstration im Vorfeld des G8. Die Hamburger Demo wird vermutlich die größte linksradikale Demonstration nach Heiligendamm werden, und damit von Bedeutung für die weiteren politischen Mobilisierungen und die Solidaritätsarbeit sein. Politische Stärke kann die linksradikale Szene jedenfalls nur dann erlangen, wenn sie in der Lage ist Repression politisch zu beantworten und auch in neue Kampagnen miteinfliesen zu lassen. Die Bilder der Solidaritätsdemonstration vom 17. November in Genua waren ein eindrucksvolles Beispiel für die Stärke sozialer Bewegungen. Die überregionale Beteiligung an der Demonstration am selben Tag in Rostock war dagegen leider eher kläglich ausgefallen. In Hamburg stehen die Zeichen besser. Der bundesweite und auch internationale Zuspruch, die konkrete Mobilisierung in vielen Städten, machen jedenfalls Mut und Lust auf eine sehr große und selbstbewusste Demonstration der autonomen und radikalen Linken. Einer Demo deren Wirkung hoffentlich über den Tag hinausreicht!

Out of Control!

Über den Tag hinausreichen soll insbesondere auch das "Out of Control" Konzept. Die Demonstration am 15.12. will Repression nicht nur theoretisch aufgreifen, sondern auf und in sich selbst zum Gegenstand machen. Mit "Out of Control" wird der Allmacht polizeilicher Überwachung und Begleitung ein wirksames Konzept der Zerstreuung entgegen gesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre waren geprägt von Auseinandersetzungen um Auflagen und Beschränkungen des Demonstrationsrechtes. In Hamburg wurde dies bis zur ASEM-Demonstration in einer Art und Weise zugespitzt, die ein einfaches "Weiter so" wie bisher nicht mehr zulässt!

Die Einsatztaktik der Polizei setzt auf präventive und räumliche Kontrolle des Geschehens und erzielt dabei schon allein durch ihr massives Auftreten eine Art propagandistischen Erfolg. "Out of Control" ist keine Demonstration oder Versammlung, sondern ein Konzept der Zerstreuung in der Weite des Raumes. Es ist ein offenes und niedrigschwelliges Konzept für alle, die sich nicht im Wanderkessel durch die Stadt führen lassen wollen. Es gibt aus gutem Grund keinen Paragraphen im Versammlungsrecht der vorschreibt das Protest innerhalb eines Wanderkessels stattzufinden habe.

Bewegen wir uns also im aufgelösten Zustand durch den öffentlichen Raum. Ein ständiges Kommen und Gehen zur Demonstration, ein drumherum Gehen, ein solidarisches Passant_innen-dasein am Rande, ein neugieriger Blick hinter die Kulissen. Ein Raum für Kunst, Kultur und subjektive Ausdrücke eurer Wut über die faktische Aushebelung des Versammlungsrechtes und die aktuelle Repression. Ein Platz für lautstarke Meinungsäußerung, eine spontaneistische Kontaktbörse für irritierende Ereignisse und Protestinszenierungen während gleichzeitig die Demonstration in Ketten, unserer Lieblingsfarbe schwarz und in sehr geschlossener und kraftvoller Form stattfindet.

Was "Out of Control" letztlich wird, lässt sich schwer planen, denn es entwickelt sich aus einer nur für einen kurzen Augenblick existierenden Interaktion der einzelnen Teile. Es ist aber notwendig, dass sich wirklich viele daran beteiligen und darauf vorbereiten. Denn funktionieren wird es nur, wenn eine kritische Masse daran teilnimmt. Sollte es aber funktionieren, dann macht diese Idee Mut für neue Aufbrüche und weitere Auseinandersetzungen.

In Bewegung bleiben!

Die Perspektiventage in Berlin und der europäische Polizeikongress werden im Januar die nächsten Stationen bundesweiter Proteste sein. Perspektive bedeutet für uns aktuell vor allem auch ein Verständnis, dass diese Mobilisierungen nicht als Einzelereignisse betrachtet, sondern in einen Zusammenhang stellt. In den Rahmen einer sich aufeinander beziehenden Kampagne, die unterschiedliche Erfahrungshintergründe mit Blick auf trennendes und verbindendes weiterentwickelt. Widerstand darf dabei kein aktionistischer Selbstzweck werden.

Im Vordergrund stehen Fragen nach den politischen Bedingungen. Im Rahmen der G8 Mobilisierung hätten wir uns gewünscht, dass es eine stärkere inhaltliche Bestimmung über dieses Event hinaus gibt. Das strittige Fragen innerhalb der Linken um kapitalistische Bedingungen und Widerstandsperspektiven auf eine neue Diskussionsbasis gehoben werden und wir dadurch perspektivisch größere Handlungsfähigkeit erlangen. Wir denken dies ist in dieser Form nicht gelungen und es lief viel nebenher und aneinander vorbei. Zuwenig wurden notwendige Brüche im Rahmen der Bündnisse riskiert, noch weniger eine Antwort darauf gefunden, was ein "wir" in diesem Rahmen eigentlich inhaltlich bedeutet.

Selbstkritisch müssen wir uns dabei auch an die eigene Nase fassen. Praktische und pragmatische Entscheidungen im Sinne der konkreten Mobilisierung, rücken allzu oft in einen Vordergrund, der die eigene politische Bestimmung als zwar irgendwie notwendiges, aber bisweilen dann doch lästig werdendes Beiwerk verblassen lässt. Dabei kann der einzige wirklich nachhaltige Grund für solche Kraftanstrengungen doch nur die kritische Weiterentwicklung von linker Theorie und Praxis sein.

Ins Kraut schießende Theorie und mausgraue Praxis!

Theorie ist dabei ebenso wenig Selbstzweck wie Praxis und umgekehrt. In unserer politischen Realität entsteht Theorie dann aber häufig durch Expert_innen mit akademischen Hintergrund, während pragmatische Checker_innen, unter intellektuell unbelasteteren Vorzeichen, lieber schon mal die Action klarfahren. Eine Arbeitsteilung die letztlich von beiden Seiten immer wieder gerne angenommen wird und die Ausdruck und Ausgangspunkt des Dilemmas ist.

Wenn politische Bestimmungen von einem Großteil der Bewegung recht unhinterfragt gefressen und abgenickt werden, dann ist das kein Zeichen inhaltlicher Einigkeit sondern das Problem. Eine wirkliche Auseinandersetzung kommt zunehmend schwerer zustande. Das mag Teilweise an den Beschränkungen und dem Blickwinkel von theoretischen Grundlagen liegen, die sich an den Normen und Regulierungen des Wissenschaftsbetriebes orientieren und dort ihren Ursprung haben. Oft mag aber auch reine Bequemlichkeit der Anlass sein. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ohne lebendige Rede und Gegenrede wird in den Widersprüchen unserer alltäglichen Erfahrungen, aber zweifelsohne zu einer Theorie die nichts mehr mit unserer politischen Praxis zu tun hat.

Theorie ist ebenso wenig eine heilige Kuh wie die Praxis. Mit beidem kann mensch grundfalsch liegen und gegen die Wand fahren, beides kann sich befördern und uns zu neuen Ufern tragen und beides kann - und muss letztlich vielleicht sogar - immer wieder mal in offensichtlicher Unvereinbarkeit nebeneinander stehen bleiben. Nicht als Rechtfertigung für Beliebigkeit oder falsche Pluralität, sondern aus dem Wissen um die Unmöglichkeit eine "richtige" Welt im Bestehenden zu erschaffen. Der Versuch eine große universelle Antwort, eine "heile Weltformel" zu finden, fördert meist nur begrenzte Blickwinkel und dogmatische Formen von Identitätspolitik. Stattdessen gilt es in der wackligen Konstruktion einer eben doch nicht so einfach zu erklärenden Welt sich immer wieder neu zu erfinden um widerständig zu bleiben. Eine politische Kritik jedenfalls, die sich auf liegen gebliebene Schlagworte der Vergangenheit reduziert, löst ihre wirkliche Substanz unweigerlich in diesen auf.

Jippi, Jippi, Yeah...

Theorie kann in ihrer Schärfe und Schönheit noch so schlüssig und richtig sein, wo sie den Bezug zu unseren menschlichen Bedingungen und Beschränkungen verliert, muss sie zwangsläufig falsch und bedeutungslos werden. Eine Praxis wiederum, die ob der reinen Lust am Event stattfindet, wird kurz über lang ebenso zwangsläufig im System und der Mehrheitsgesellschaft integriert enden. Nur der Inhalt kann Grundlage für eine widerspenstige Praxis aus der Negation heraus sein. Nur als kleine radikale Minderheit können wir ein korrektiv bleiben, das sich nicht um reformistische Notwendigkeiten schert, sondern lustvoll an Revolten und temporären Inszenierungen von Befreiung bastelt.

Theorie leidet dabei häufig an einer fehlenden Ambivalenz, die einer kulturellen Praxis auf charmante Art und Weise eigen sein kann. Wenn unsere Mobilisierungen und Demonstrationen eine Schnittstelle dieser Erfahrungen werden, dann bekommen sie auch eine Kraft, die uns als Bewegung wachsen lässt. Aus Hamburger Sicht war Bambule ein solches Ereignis. Die Innenbehörde fürchtet zum 15.12. sicher eine ähnliche Dynamik und das ist auch gut so. Rein ins Vergnügen! Gegen Repression und den Überwachungsstaat!

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