Venezuela: Referendum zur Verfassungsreform
Ursprünglich hatte Hugo Chávez im August 33 Artikel der Verfassung zur Änderung vorgeschlagen. Im Oktober fügte das Parlament weitere 36 Artikel hinzu, die teilweise auf Vorschlägen aus der Bevölkerung basieren. Die insgesamt 69 von 350 Artikeln stehen am 2. Dezember in einem landesweiten Referendum in zwei Blöcken zur Abstimmung.
Durch die Reform soll Venezuela de jure zu einem sozialistischen Staat werden. Zahlreiche Artikel stärken die Basismacht und geben Kommunalen Räten, ArbeiterInnenräten etc Verfassungsrang. Gleichzeitig sollen jedoch auch die Kompetenzen des Präsidenten ausgeweitet werden. So soll dieser eine territoriale Neugliederung des Landes vornehmen können und eigenständig VizeministerInnen für deren Administration einsetzen und abberufen. Außerdem ist vorgesehen, die Amtszeit auf sieben Jahre auszuweiten und die Wiederwahlbeschränkung aufzuheben.
Des weiteren sieht die Reform unter anderem die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank, die Einführung neuer Formen kollektiven und sozialen Besitzes, die paritätische Wahl universitärer Ämter durch Studierende, Lehrende und Mitarbeiter, Sozialversicherungsschutz für Beschäftigte im informellen Sektor sowie ein Verbot von Latifundien und Monopolen vor.
Besonders umstritten sind etwa die Einschränkung der Informationsfreiheit bei Ausrufung eines nationalen Notstands, die Ausweitung der Kompetenzen des Präsidenten und dessen Möglichkeit unbegrenzt wieder gewählt zu werden.
Gewalt im Wahlkampf
Seit Anfang des Monats tobt in Venezuela nun der Wahlkampf. Dieser wird leider nicht nur durch Massendemonstrationen und Debatten geführt, sondern ist überschattet von zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen. So kam es in den letzten Wochen wiederholt zu Zusammenstößen zwischen oppositionellen Studierenden und der Polizei.
Wie bereits bei den Protesten gegen die Nicht-Verlängerung der terrestrischen Sendelizenz für den Fernsehsender RCTV im Mai sind es die oppositionellen Studierenden, die den sichtbarsten Widerstand gegen das Reformprojekt leisten. Viele von ihnen halten die Reform für illegitim, weil sie nicht durch eine Verfassunggebende Versammlung zu stande gekommen ist. Zudem lehnen sie den Inhalt der Reform ab, weil sie eine Einschränkung der Freiheiten und nicht zu letzt der Universitären Autonomie befürchten. Ansonsten sind in der Opposition verschiedene Parteien, Unternehmerverbände und die katholische Kirche vereint.
Kritik innerhalb des Chavismo
Doch Kritik an der Reform kommt auch aus den eigenen Reihen. So haben sich etwa die zur Regierungskoalition gehörende Partei Podemos oder auch der ehemalige Verteidigungsminister und einst enge Vertraute von Hugo Chávez Raúl Isaías Baduel gegen die Reform gewandt. Sie werden dafür als Verräter beschimpft.
Während die Stärkung der Basismacht als einer der zentralen Punkte in der Verfassung hervorgehoben wird, wird weniger darüber diskutiert, warum auch die Kompetenzen des Präsidenten ausgeweitet werden. Auch die Festlegung, dass Venezuela in Zukunft ein sozialistisches Land, mit einer sozialistischen Ökonomie und Demokratie sein soll, wirkt auf Grund der Tatsache, dass die Diskussion darüber, was der venezolanische „Sozialismus des 21.Jahrhunderts eigentlich sein soll gerade erst begonnen hat, übereilt.
In der Tat steht für Chávez mit dem Referendum seine politische Zukunft auf dem Spiel. Nur wenn diese angenommen wird, kann Chávez weiter für das Amt des Präsidenten kandidieren. Die Geschwindigkeit, mit der Chávez die Verfassungsreform auch gegen zahlreiche kritische Stimmen in den eigenen Reihen und gegen den Widerstand der Opposition durchzusetzen versucht, ist dagegen unverständlich. Nach den Wahlen vom Dezember 2006 sitzt der Präsident fester im Sattel als je zuvor. Sein Mandat dauert noch bis Ende 2012 und es wäre sicherlich genügend Zeit gewesen, eine deutlich breitere gesellschaftliche Diskussion über die zu reformierenden Artikel zu führen und Basisbewegungen mehr Einfluss bei deren Ausgestaltung zu geben.
Die Opposition und ihre Lügen
Die Opposition wettert nun gegen die Reform und wittert das endgültige Ende der Demokratie und beschwört geradezu eine Diktatur herauf. Wie bereits in der Vergangenheit verbreitet die Opposition dabei Schreckensmeldungen, um die Angst vor der angeblich bevorstehenden Kubanisierung anzuheizen. So heißt es etwa in einer anonymen und mittlerweile vom Nationalen Wahlrat CNE verbotenen doppelseitigen Zeitungsanzeige: „Wenn du Mutter bist, dann verlierst Du! Denn Du wirst dein Haus, deine Familie und deine Kinder verlieren. Deine Kinder werden dem Staat gehören.“ Der Finanzier dieser Wahlwerbung entpuppte sich als die Handelskammer des Bundesstaates Carabobo.
Gleichzeitig ist die Opposition weiter zerstritten und konnte sich auf keine einheitliche Position für die Abstimmung einigen. Während die Mehrheit für ein „Nein“ am 2.Dezemeber mobilisieren, gibt es andere Gruppen, die eine Enthaltung favorisieren. Sie bezweifeln den fairen und sauberen Ablauf der Wahlen und ziehen es vor durch eine geringe Wahlbeteiligung die Legitimität des Ergebnisses der Abstimmung in Frage zu stellen. Mit dieser Strategie hatte die Opposition 2005 bereits die Parlamentswahlen boykottiert und damit dafür gesorgt, dass die Nationalversammlung heute ausschließlich aus Anhängern des Präsidenten besteht (einzig die sozialdemokratische Partei Podemos ist mittlerweile auf Distanz zur Regierung gegangen).
Die Umfrageergebnisse der letzten Wochen könnten dabei entgegengesetzter kaum sein. Je nach politischer Färbung sagen sie einen eindeutigen Sieg des „Ja“ oder des „Nein“ voraus. Die Umfragen oppositioneller Institute entbehren jedoch teilweise jeglicher Glaubwürdigkeit. Allein die Tatsache, dass die sich noch in Gründung befindende Vereinte Sozialistische Partei PSUV über etwa 5 Millionen Mitglieder hat und damit nahezu ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung einschließt, lässt einen Sieg der Regierung erwarten. Gegenteilige Vorhersagen dienen wohl vor allem dazu, im Nachhinein die Ergebnisse des Referendums in Frage stellen zu können. Schon jetzt scheint der Ruf „Betrug“ für den Augenblick der Bekanntgabe der Wahlergebnisse vorprogrammiert zu sein.
Gegeninformation
Internationale Medien werden dabei sicherlich wieder reichlich Unterstützung liefern und die Propaganda des venezolanischen Privatfernsehens wiederholen.
Um auch international eine breite und ausgewogene Berichterstattung zu den Wahlen sicherzustellen, wird es ab Donnerstag den 29. November (ab 14: Uhr deutscher Zeit) ein Internetradio geben, das über die Entwicklungen in Venezuela berichten wird. Am Sonntag den 2. Dezember wird eine rund um die Uhr Live-Sendung über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden halten. Das Radio kann über den folgenden Link empfangen werden: http://radiovenezuelaenvivo.blogspot.com
Eine deutsche Übersetzung der Artikel findet sich bei venezuela-aktuell.de
Durch die Reform soll Venezuela de jure zu einem sozialistischen Staat werden. Zahlreiche Artikel stärken die Basismacht und geben Kommunalen Räten, ArbeiterInnenräten etc Verfassungsrang. Gleichzeitig sollen jedoch auch die Kompetenzen des Präsidenten ausgeweitet werden. So soll dieser eine territoriale Neugliederung des Landes vornehmen können und eigenständig VizeministerInnen für deren Administration einsetzen und abberufen. Außerdem ist vorgesehen, die Amtszeit auf sieben Jahre auszuweiten und die Wiederwahlbeschränkung aufzuheben.
Des weiteren sieht die Reform unter anderem die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank, die Einführung neuer Formen kollektiven und sozialen Besitzes, die paritätische Wahl universitärer Ämter durch Studierende, Lehrende und Mitarbeiter, Sozialversicherungsschutz für Beschäftigte im informellen Sektor sowie ein Verbot von Latifundien und Monopolen vor.
Besonders umstritten sind etwa die Einschränkung der Informationsfreiheit bei Ausrufung eines nationalen Notstands, die Ausweitung der Kompetenzen des Präsidenten und dessen Möglichkeit unbegrenzt wieder gewählt zu werden.
Gewalt im Wahlkampf
Seit Anfang des Monats tobt in Venezuela nun der Wahlkampf. Dieser wird leider nicht nur durch Massendemonstrationen und Debatten geführt, sondern ist überschattet von zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen. So kam es in den letzten Wochen wiederholt zu Zusammenstößen zwischen oppositionellen Studierenden und der Polizei.
Wie bereits bei den Protesten gegen die Nicht-Verlängerung der terrestrischen Sendelizenz für den Fernsehsender RCTV im Mai sind es die oppositionellen Studierenden, die den sichtbarsten Widerstand gegen das Reformprojekt leisten. Viele von ihnen halten die Reform für illegitim, weil sie nicht durch eine Verfassunggebende Versammlung zu stande gekommen ist. Zudem lehnen sie den Inhalt der Reform ab, weil sie eine Einschränkung der Freiheiten und nicht zu letzt der Universitären Autonomie befürchten. Ansonsten sind in der Opposition verschiedene Parteien, Unternehmerverbände und die katholische Kirche vereint.
Kritik innerhalb des Chavismo
Doch Kritik an der Reform kommt auch aus den eigenen Reihen. So haben sich etwa die zur Regierungskoalition gehörende Partei Podemos oder auch der ehemalige Verteidigungsminister und einst enge Vertraute von Hugo Chávez Raúl Isaías Baduel gegen die Reform gewandt. Sie werden dafür als Verräter beschimpft.
Während die Stärkung der Basismacht als einer der zentralen Punkte in der Verfassung hervorgehoben wird, wird weniger darüber diskutiert, warum auch die Kompetenzen des Präsidenten ausgeweitet werden. Auch die Festlegung, dass Venezuela in Zukunft ein sozialistisches Land, mit einer sozialistischen Ökonomie und Demokratie sein soll, wirkt auf Grund der Tatsache, dass die Diskussion darüber, was der venezolanische „Sozialismus des 21.Jahrhunderts eigentlich sein soll gerade erst begonnen hat, übereilt.
In der Tat steht für Chávez mit dem Referendum seine politische Zukunft auf dem Spiel. Nur wenn diese angenommen wird, kann Chávez weiter für das Amt des Präsidenten kandidieren. Die Geschwindigkeit, mit der Chávez die Verfassungsreform auch gegen zahlreiche kritische Stimmen in den eigenen Reihen und gegen den Widerstand der Opposition durchzusetzen versucht, ist dagegen unverständlich. Nach den Wahlen vom Dezember 2006 sitzt der Präsident fester im Sattel als je zuvor. Sein Mandat dauert noch bis Ende 2012 und es wäre sicherlich genügend Zeit gewesen, eine deutlich breitere gesellschaftliche Diskussion über die zu reformierenden Artikel zu führen und Basisbewegungen mehr Einfluss bei deren Ausgestaltung zu geben.
Die Opposition und ihre Lügen
Die Opposition wettert nun gegen die Reform und wittert das endgültige Ende der Demokratie und beschwört geradezu eine Diktatur herauf. Wie bereits in der Vergangenheit verbreitet die Opposition dabei Schreckensmeldungen, um die Angst vor der angeblich bevorstehenden Kubanisierung anzuheizen. So heißt es etwa in einer anonymen und mittlerweile vom Nationalen Wahlrat CNE verbotenen doppelseitigen Zeitungsanzeige: „Wenn du Mutter bist, dann verlierst Du! Denn Du wirst dein Haus, deine Familie und deine Kinder verlieren. Deine Kinder werden dem Staat gehören.“ Der Finanzier dieser Wahlwerbung entpuppte sich als die Handelskammer des Bundesstaates Carabobo.
Gleichzeitig ist die Opposition weiter zerstritten und konnte sich auf keine einheitliche Position für die Abstimmung einigen. Während die Mehrheit für ein „Nein“ am 2.Dezemeber mobilisieren, gibt es andere Gruppen, die eine Enthaltung favorisieren. Sie bezweifeln den fairen und sauberen Ablauf der Wahlen und ziehen es vor durch eine geringe Wahlbeteiligung die Legitimität des Ergebnisses der Abstimmung in Frage zu stellen. Mit dieser Strategie hatte die Opposition 2005 bereits die Parlamentswahlen boykottiert und damit dafür gesorgt, dass die Nationalversammlung heute ausschließlich aus Anhängern des Präsidenten besteht (einzig die sozialdemokratische Partei Podemos ist mittlerweile auf Distanz zur Regierung gegangen).
Die Umfrageergebnisse der letzten Wochen könnten dabei entgegengesetzter kaum sein. Je nach politischer Färbung sagen sie einen eindeutigen Sieg des „Ja“ oder des „Nein“ voraus. Die Umfragen oppositioneller Institute entbehren jedoch teilweise jeglicher Glaubwürdigkeit. Allein die Tatsache, dass die sich noch in Gründung befindende Vereinte Sozialistische Partei PSUV über etwa 5 Millionen Mitglieder hat und damit nahezu ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung einschließt, lässt einen Sieg der Regierung erwarten. Gegenteilige Vorhersagen dienen wohl vor allem dazu, im Nachhinein die Ergebnisse des Referendums in Frage stellen zu können. Schon jetzt scheint der Ruf „Betrug“ für den Augenblick der Bekanntgabe der Wahlergebnisse vorprogrammiert zu sein.
Gegeninformation
Internationale Medien werden dabei sicherlich wieder reichlich Unterstützung liefern und die Propaganda des venezolanischen Privatfernsehens wiederholen.
Um auch international eine breite und ausgewogene Berichterstattung zu den Wahlen sicherzustellen, wird es ab Donnerstag den 29. November (ab 14: Uhr deutscher Zeit) ein Internetradio geben, das über die Entwicklungen in Venezuela berichten wird. Am Sonntag den 2. Dezember wird eine rund um die Uhr Live-Sendung über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden halten. Das Radio kann über den folgenden Link empfangen werden: http://radiovenezuelaenvivo.blogspot.com
Eine deutsche Übersetzung der Artikel findet sich bei venezuela-aktuell.de
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Es knallt in Bolivien wie in Venezuela
Die rechte Opposition ruft zum Generalstreik, während Evo Morales mahnt, das "Volk nicht zu provozieren"
Zu den Entwicklungen in Bolivien:
Aktuelle Infos in deutscher Sprache
Informationsquellen
spanischsprachig:
englischsprachig:
deutschsprachig:
mehr infos
- Die Zentralbank verliert zwar tatsächlich ihre Autonomie, hierbei ist es aber erwähnenswert, dass die Verwaltung der Währungsreserven künftig beim Präsidenten liegt (Art. 318). Es verbergen sich also zwei Wahrheiten in dem Artikel. Der Zentralbank wird einerseits die Autonomie entzogen, aber dafür konzentriert sich auch hier mehr Macht in den Händen des Präsidenten.
- Es wird verboten, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskrimieren (Art. 21)
- Gremien und KandidatInnenlisten politischer Organisationen müssen zukünftig paritätisch nach Männern und Frauen besetzt sein (Art. 67)
- das Quorum für die Einberufung von Volksversammlungen wird von 10 auf 20% der Stimmen aller wahlberechtigten Bevölkerung hochgesetzt, das Quorum für Abwahlreferenden jeglicher Amtsträgerinnen und Amtsträger wird von 20 auf 30% erhöht und es müssen statt 25 nun mindestens 40% der Wahlerberechtigten abgestimmt haben, Gesetze und Dekrete können mit 30% Beteiligung statt mit 10 bzw. 5% und außer Kraft gesetzt werden (Art. 71, 72, 74) ==> hier wird also gerade NICHT die Basis gestärkt
- das Militär soll künftig auch gegen Angriffe im Inneren agieren, polizeiliche Maßnahmen wahrnehmen dürfen und dem antiimperialistischen Kampf dienen (Art. 328, 329). Diese Politisierung der Streitkräfte ist insofern wichtig, weil sämtliche Kritik an der Regierung, komme sie von rechts wie links, immer mit der Begründung abgewatscht wird, die KritikerInnen seien von den USA bzw. vom CIA bezahlt. Je nach Auslegung kann also, bei Ratifizierung der Verfassungsreform, die Artikulation linker Kritik immer mit dem Einsatz des Militärs beantwortet werden...denn die KritikerInnen tarnen ihre imperialistischen Interessen ja nur mit vermeintlich linken Aussagen...
Hier der Link zur deutschen Übersetzung der Vorschläge: