Bushs Kriegspläne gegen den Iran

„Eine spekulative, aber nicht weniger glaubwürdige Interpretation besagt, dass es Washington weniger um die – äusserst vage – Chance eines Nahostfriedens geht als um den Aufbau einer Einheitsfront zur Isolierung Irans und seiner islamistischen Helfershelfer in der Hamas und im Hizbullah. Für ein solches Projekt lassen sich die arabischen Staaten wohl nur einspannen, wenn die USA wenigstens den Anschein eines ernsthaften Engagements für einen Palästinenserstaat geben.“ So die linker bzw. antiimperialistischer Neigungen sicherlich unverdächtige „Neue Zürcher Zeitung“ vom 22.11.2007. Noch schärfer fällt, was die Gefahr eines militärischen Angriffs der US-Regierung auf den Iran anbelangt, das Urteil der IPS-Expertin für den Mittleren Osten, Phillys Bennis, aus. Das 1963 gegründete Institute for Policy Studies (IPS; www.ips-dc.org) in Washington D.C. ist einer der bedeutendsten Think Tanks (Denkfabriken) der USA und vertritt linksliberale bis linke Positionen. Die unabhängige italienische Tageszeitung „il manifesto“ brachte am 24.11.2007 das folgende Interview mit Bennis zum Thema Iran.

Phyllis Bennis ist Autorin zahlreicher Bücher über den Palästina-Konflikt, den Golfkrieg und die Veränderung der Weltordnung nach dem 11.September. Sie ist eine der Sprecherinnen des US-Friedensbündnisses „United for Peace and Justice“ und war bereits gegen den Vietnamkrieg aktiv.


Die Expertin für den Mittleren Osten, Phillys Bennis, spricht über den möglichen US-Krieg

Bushs Angriff? „Der findet bereits statt.“ Und er ist auch nicht „unilateral“.

Michelangelo Cocco

Die großen Kaliber der US-Armee, angefangen beim Chef des Zentralkommandos für den Mittleren Osten, Admiral William Fallon, intervenierten in den letzten Tagen, um die US-Administration zu warnen. Der Angriff auf den Iran hätte gravierende Konsequenzen, erklärten sie in Stellungnahmen in den wichtigsten internationalen Medien. Gleichzeitig wird über die rhetorische Eskalation hinaus (Bush sprach vom 3.Weltkrieg, wenn Teheran nicht gestoppt werde und der iranische Präsident Ahmadinedschad sagte, dass 3.000 Zentrifugen zur Urananreicherung bereits in Betrieb seien) von der britischen Wochenzeitung „Observer“ gemeldet, dass die Regierung Bush Informationen über die angebliche Komplizenschaft bei den Anschlägen auf die Marines, die von den Contractors bei den Verhören gefangen genommener Guerillakämpfer, diesen abgepresst wurden, „mit Gold bezahlt“.

Über die anti-iranische Eskalation sprachen wir mit der Expertin des Institute for Policy Studies (IPS, www.ips-dc.org) für den Mittleren Osten, Phyllis Bennis, die die Fragen von „il manifesto“ telefonisch aus Washington beantwortete.

Die Vereinigten Staaten haben verschiedene einseitige wirtschaftliche Maßnahmen gegen Teheran ergriffen, verfügen aber noch nicht über die Unterstützung Russlands und Chinas für ein drittes Paket von Sanktionen seitens der Vereinten Nationen. Glauben Sie, dass Washington allein gegen Teheran in den Krieg ziehen will?

„Sie gehen bereits allein vor. Dieses Mal besitzen sie – im Unterschied zum Irak-Konflikt – nicht einmal die Unterstützung Großbritanniens. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Macht der Vereinigten Staaten werden die ‚unilateralen’ Sanktionen durch die Kontrolle des Bankensystems auch vielen anderen Ländern aufgezwungen. Bush sagt: Keine Bank, die mit dem Iran Geschäfte macht, kann mit den US-Banken Geschäfte machen. Ergebnis ist, dass das internationale Bankensystem zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wählen muss. Angesichts der unterschiedlichen Macht im internationalen System werden sich am Ende alle diesen Sanktionen anpassen, die de facto keine ‚unilateralen’ Sanktionen mehr sind.“

Die US-Militärs nehmen iranische Diplomaten fest und beschuldigen den Iran die Angriffe der schiitischen Milizen gegen die Marines zu fördern. Hat die Konfrontation zwischen Washington und Teheran in Bagdad bereits begonnen?

„Die Bush-Administration hat aus der iranischen Rolle im Irak das Zentrum seiner aus Druck und Drohungen bestehenden Eskalation gegen Teheran gemacht. Jetzt konzentriert sich diese Kampagne sowohl auf die angeblichen iranischen Verletzungen des Atomwaffensperrvertrages als auch auf die angebliche Teheraner Unterstützung für die Kräfte und Milizen des irakischen Widerstandes. Bush sagt, dass er eine neue rote Linie gezogen habe: Er sei inakzeptabel, dass der Iran über die Fähigkeit zum Bau der Atombombe verfüge. Auf diese Weise behauptet er, dass Teheran diese bereits erreicht habe, weil das Know-how zur Produktion der Atombombe dasselbe ist wie für die Produktion von Atomenergie. Auf diese Weise entwirft Bush ein Szenario, um jetzt in den Krieg zu ziehen und zwar in Selbstverteidigung. Nach dem Motto: Sie greifen uns bereits an. In Wirklichkeit würde es sich dagegen um einen vom Iran nicht provozierten Konflikt handeln. Im Gegenteil, Teheran könnte, auf der Grundlage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen, das Recht haben in Selbstverteidigung militärische Gewalt anzuwenden. Da es ihr nicht gelungen ist, in punkto Atomstreit die öffentliche Meinung im Inland zu mobilisieren, sucht die Administration die Auseinandersetzung im Irak.“

Wie könnte die im irakischen Sumpf steckende US-Armee den Iran angreifen?

„Wenn ich mit den Mitgliedern des Kongresses spreche, sagen alle: Niemand denkt an eine Invasion. Wir ziehen nur einen chirurgischen Schlag gegen die nuklearen Kapazitäten des Iran in Erwägung. Ich antworte darauf, dass sie das gern einen ‚chirurgischen Schlag’ nennen können, aber danach käme die Antwort, zu der der Iran auf Grundlage des Artikels 51 das Recht habe. Wenn Teheran die Meerenge von Ormuz für die Ölversorgung schlösse, wenn es die US-Truppen im Irak oder in anderen Ländern der Region (Oman, Katar und Kuwait) massiv angriffe, wenn es Israel angriffe, wenn es auch nur eines davon täte, gäbe es einen starken Anstoß für eine stärkere US-Intervention, inklusive der Entsendung von Bodentruppen. Auf irgendeine Weise würden sie die Männer dafür finden. Es gibt 800 amerikanische Militärbasen auf der Welt. Mit Sicherheit wären das wenig vorbereitete Soldaten und wir hätten ein Blutbad.“

Welche Rolle spielt Israel in der Kampagne gegen den Iran?

„Im Unterschied zum Einmarsch in den Irak (in dem Fall hat man fälschlicherweise geglaubt, dass Israel der Hauptfaktor bei der Entfesselung des Krieges gewesen sei) spielt es, was den Iran anbelangt, eine Vorreiterrolle. Israel betrachtet den Iran seit Jahren als seinen Hauptfeind und der jüdische Staat drängt die Vereinigten Staaten dazu ihre Aggressivität gegenüber Teheran von einem rhetorischen Gesichtspunkt aus zu erhöhen. Mit der Festnahme iranischer Diplomaten im Irak unternimmt man provokative Aktionen, um eine iranische Reaktion zu herbeizuführen.“



((Vorbemerkung + Übersetzung: * Rosso))

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe:  http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik „Aktuelles“ bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
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