Kostspieliges israelisches Besatzungsregime

Seit der Besetzung Ost-Jerusalems, der West Bank und des Gaza-Streifens im Anschluss an den Sechstagekrieg im Juni 1967 betreibt der Staat Israel, unterstützt von rechtsradikalen Siedlerverbänden, eine gezielte Besiedlungs- und Annexionspolitik der für ihn interessantesten Teile auch dieser palästinensischen Gebiete. Die Instrumente dieser Politik sind bekannt: Ausbau der Siedlungsblöcke (insbesondere rund um Jerusalem), Errichtung immer neuer „Außenposten“ durch ultrazionistische Siedlerorganisationen, Beschlagnahme bzw. Enteignung palästinensischen Bodens durch das israelische Militär, Schaffung von „Sperrgebieten“, Bau eines umfangreichen Straßennetzes nur für die Kolonisten, das die West Bank in Bantustans zerschneidet und schließlich die Errichtung der „Trennungsbarriere“, durch den große Teile des Westjordanlandes von den restlichen Besetzten Gebieten abgeschnitten und eine künftige Annexion der Territorien vorbereitet werden soll. Den Preis für diese Politik zahlen in erster Linie die Palästinenser in Form von staatlich „legitimiertem“ Raub, Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen, ständige Razzien und Angriffe der Besatzer und das endlose Warten und Schikaniertwerden an den zahllosen „Checkpoints“. Aber auch für die Kolonialmacht Israel ist dieses Unternehmen nicht ganz billig, wenngleich sie in den USA, der BRD und den anderen NATO- und EU-Staaten bedeutende Finanziers hat, die wissen, was ihr hochgerüsteter Brückenkopf im Mittleren Osten wert ist.

In einem Interview für die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 22.11.2007 geht der international bekannte, linke, antizionistische, israelische Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist des Alternative Information Center ( http://www.alternativenews.org/), Shir Hever, näher auf die finanzielle Seite der Besatzungs- und Kolonisierungspolitik ein und setzt sich mit den Widerstandsmöglichkeiten und Konsequenzen auseinander.

Interview:

Der Ökonom Hever: Eine Besatzung und eine Kolonisierung, die immer kostspieliger werden, führen zu einem gemeinsamen Staat.

9 Milliarden im Jahr sind zuviel. Adieu „jüdischer“ Staat

Michelangelo Cocco – Rom

Die Siedler in Cisjordanien stellen für die israelische Wirtschaft einen unerträglichen Kostenfaktor dar und Zunahme (die der letzte Bericht von Peace Now belegt) machen die Gründung eines Staates Palästina immer unmöglicher. Shir Hever ist ein israelischer Wirtschaftswissenschaftler vom Alternative Information Center (AIC), der zwar noch jung ist, aber sehr klare Vorstellungen hat. Er ist zu einer von Assopace (( http://www.assopace.org/)) organisierten Veranstaltungsreihe in Italien und wir befragten ihn zu seiner jüngsten Studie über die Kosten der Besatzung.

Was kostet Israel die Besetzung der palästinensischen Gebiete?

„Die militärische Besatzung, die 1967 begann, war 20 Jahre lang eine Profitquelle. Dies dank der Ausbeutung der billigen palästinensischen Arbeitskraft, der palästinensischen Konsumenten der Produkte des jüdischen Staates, der fruchtbaren Böden und der Wasserquellen in Cisjordanien und Gaza durch die Siedler. Der palästinensische Widerstand hat sie seit der ersten Intifada (1987) jedoch in eine Sache verwandelt, die die Regierung dazu zwingt 9 Milliarden Dollar im Jahr auszugeben, um sie aufrechtzuerhalten. Eine Zahl, die noch steigen wird, weil die jährliche Zunahme der Siedlerzahl (267.500 im Westjordanland, laut dem Zentralen Büro für Statistik) inzwischen 5,8% beträgt. Ein Zuwachs, der weit über dem ‚natürlichen’ Zuwachs ((durch den Geburtenüberschuss)) liegt, der in Israel 1,8% beträgt, und auf die ständige Entsendung neuer Siedler zurückzuführen ist. In acht Jahren wird der Staat für sie das Doppelte ausgeben. In 20 Jahren werden die Besatzungskosten den größten Posten der Staatsausgaben darstellen. Das würde den wirtschaftlichen Kollaps bedeuten.“

Was sind die wichtigsten „Ausgabeposten“ der Besatzung?

„Die Siedler erhalten Steuererleichterungen und Hilfen bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung, dem Häuser- bzw. Wohnungskauf und bei den Transportkosten / dem Nahverkehr. Das alles beläuft sich auf 3 Milliarden Dollar im Jahr. Was die Besatzungskosten allerdings unerträglich macht, sind die verbleibenden 6 Milliarden Dollar für die Sicherheit, das heißt den militärischen Aspekt der Besatzung. Um dieses Ausgabenniveau aufrechtzuerhalten, ist Israel zu einem raschen Privatisierungsprozess gezwungen (um den Haushalt auszugleichen) und zu einer jährlich neuen Verringerung der staatlichen Mittel für Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt.“

Woher stammen die Geldmittel, um die Besatzung aufrechtzuerhalten?

„Aus den Steuern und Abgaben, die von den israelischen Steuer- und Beitragszahlern gezahlt werden. Und aus den Vereinigten Staaten, die seit 1973 (seit dem Yom-Kippur-Krieg; Anm.d.Red.) Israel 3 Milliarden Dollar im Jahr überweisen. Diese zweite Quelle ist jedoch dabei zu versiegen, weil der Dollar nicht mehr soviel wert ist wie in den 70er Jahren. Das heißt, weil bei gleichem Umfang der Finanzierung (allerdings bei Erhöhung der Produktivität) die Summe weniger wird und auch weil die Hilfen teilweise auf 2,8 Milliarden Dollar reduziert wurden. Während diese in der Vergangenheit die Besatzung stützen konnten, reichen sie nun nicht mehr aus.“

Glauben Sie nicht, dass das ausgegebene Geld bei der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zerstörung der Palästinenser erfolgreich war?

„Im zionistischen Besatzungsprojekt liegt eine große Ironie. Es stimmt, dass es die Palästinenser immer ärmer gemacht hat, dass es sie soweit gespalten hat, dass sie sich untereinander bekämpfen und dass es Mini-Bantustans geschaffen hat, die von der Mauer umgeben sind. Israel hat auf diese Weise allerdings auch die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht und dies bedeutet, dass das Ende des jüdischen Staates und die Gründung eines demokratischen Staates, in dem Juden und Palästinenser gleichberechtigt leben können, die einzige Lösung ist.“

Die israelische Wirtschaft erlebt – zumindest auf der makroökonomischen Ebene – einen Boom. Glauben Sie nicht, dass das der Besatzung neue Nahrung geben kann?

„Es gibt keinen Boom. Das Wachstum ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, die Inflation unter Kontrolle und der Aktienmarkt sprudelt. Ein tiefer gehender Blick zeigt jedoch, dass das Wachstum seit 1973 unter dem Durchschnitt der Länder liegt, mit denen es verglichen wird und dass das Bruttoinlandsprodukt, an dem das Wachstum gemessen wird, durch den Krieg gestützt wird. Dies bedeutet allerdings keine Verbesserung der Ökonomie, die im Gegenteil durch einen Kriegszustand, Zerstörungen und permanentes Leiden geschädigt ist. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, aber die Arbeitslosen haben Hilfen verloren. Die Armutsquote steigt.“

Unterstützen Sie den Boykott?

„Ja, und ich glaube, dass jeder Bereich die beste Möglichkeit herausfinden sollte, um Israel wegen der schweren Verbrechen zu boykottieren, die es gegen das Völkerrecht begeht. Der internationale Druck stellt ein gewaltfreies Mittel dar, das niemanden umbringt, aber zu raschen Veränderungen der israelischen Politik führen kann. Israel ist extrem verwundbar für Boykottkampagnen. Dies deshalb, weil es eine der am stärksten globalisierten Ökonomien der Welt besitzt, weil es der achtgrößte Exporteur und der zehntgrößte Importeur des Planeten ist. 70% der Importe bestehen aus Rohstoffen. Dies bedeutet, dass jedes Problem beim israelischen Außenhandel unmittelbar die Regierung und die mächtigsten Unternehmen treffen würde. Im Unterschied zum Südafrika des Apartheidregimes verfügt Israel nicht über die Ressourcen, um die importierten Rohstoffe zu ersetzen. Das ehemalige Regime in Pretoria konnte dem Boykott besser begegnen, weil es eine weniger internationale Wirtschaft besaß.“



((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe:  http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik „Aktuelles“ bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
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