G8: Repression und kein Ende

Rote Hilfe 26.11.2007 19:54 Themen: G8 G8 Heiligendamm Repression
Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und AntirepressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt.
Im ersten Teil widmen sich mehrere Artikel dem Aufbau des eigens für den Gipfel konzipierten Sicherheitsapparats, bei dem zahllose andere Behörden und Institutionen mit den verschiedenen Polizeieinheiten unter Federführung der "Kavala" zusammenarbeiteten. Eine wichtige Rolle spielen auch die propagandistische Vermarktung dieser Aufrüstung im Inneren sowie die praktische Vorbereitung, etwa der Aufbau des Stahlzauns und die Spezialtrainings für PolizeibeamtInnen. Daneben wird auf erste Repressionsmaßnahmen gegen die Anti-G8-Bewegung eingegangen, wie z. B. auf die Razzia im Mai. Eine ausführliche Chronologie der Repression bietet einen guten Überblick über die Zeit vor und während des Gipfels.

Der Schwerpunkt des zweiten Teils liegt auf dem massiven Abbau von Grundrechten rund um den G8, insbesondere der Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen Freizügigkeit - zentrale Rechte, die durch die (schließlich noch erweiterte) "Rote Zone" in weiten Teilen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für viele Tage außer Kraft gesetzt waren. Wo Versammlungen nicht grundsätzlich verboten waren, wurden sie oftmals durch groteske Auflagen erschwert oder faktisch unmöglich gemacht.

Mehrere Texte beleuchten die meist rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen, von denen die Polizei während des G8-Gipfels in inflationärer Weise und mit hanebüchenen Begründungen Gebrauch machte. In den Gefangenensammelstellen herrschten dabei menschenverachtende Haftbedingungen und eine umfassende Rechtlosigkeit der Inhaftierten, denen in zahllosen Fällen der Kontakt zu AnwältInnen verweigert wurde.
Besonders erwähnenswert sind dabei die Schnellverfahren, die sämtlichen Anforderungen an einen fairen Prozess Hohn sprechen und dennoch mehrfach zu Gefängnisstrafen führten. Brutale Übergriffe der Polizei bei Demos und Aktionen, wobei auch Demosanis, AnwältInnen und FotografInnen ins Visier der Repressionsorgane gerieten, bilden einen weiteren Schwerpunkt dieses Abschnitts.

Regelbrüchen aller Art widmet sich der vierte Teil der Broschüre. Neben dem Bundeswehreinsatz im Inneren, dem durch die "Amtshilfe" beim G8-Gipfel der Weg weiter geebnet wurde, stehen hier die staatliche Propaganda und die folgende Medienhetze im Mittelpunkt. Auch der zunächst dementierte Einsatz von Agents provocateurs bleibt nicht unerwähnt. Ein kurzer Ausblick auf die zu befürchtenden Prozesse der kommenden Monate rundet die Zusammenstellung ab. Mit kurzem zeitlichem Abstand zu den Ereignissen in Heiligendamm gibt diese Broschüre einen umfassenden Überblick über die massiven Repressionsmaßnahmen und gezielten Grundrechtseinschränkungen auf allen Gebieten und stellt einzelne Details und persönliche Erfahrungen damit in einen größeren Kontext. Auch für die anstehende Soli- und Informationsarbeit bei Prozessen ist diese Textsammlung unentbehrlich.

"Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression"
DIN A4, 76 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel. Preis: 3 Euro

Rote Hilfe e.V.
Literaturvertrieb
Postfach 6444
24125 Kiel

Rote Hilfe e. V.
Bundesvorstand
Postfach 3255
37022 Göttingen
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen