Mittweida - Demonstration nach Nazigewalt
Der Übergriff geschah direkt in einem Wohngebiet vor einem Einkaufszentrum. Anwohner, die das Geschehen von ihren heimischen Balkonen verfolgten, hielten es nicht für nötig, einzuschreiten oder die Polizei zu rufen.
Bereits vor einem halben Jahr geriet die Kleinstadt Mittweida schon einmal in die Schlagzeilen.
Ende April diesen Jahres wurde die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ vom sächsischen Innenminister verboten. Vorangegangen waren permanente Gewalttaten gegen andersdenkende Jugendliche, Migrantinnen, Schlägereien auf Stadtfesten und Anschläge auf Jugendclubs, das PDS Büro und Imbisse. Ziel der rechtsradikalen Kameradschaft war es „Mittweida ausländerfrei zu machen.“
Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Naziproblem im Landkreis Mittweida von Behörden und Bürgermeistern schlichtweg ignoriert. Gewalttaten wurden verharmlost und antifaschistisches Engagement, zum Beispiel die Demonstration von 1500 Menschen am 12.05.2007 behindert und verleumdet. Seitdem hat sich an der Situation in Mittweida nur wenig geändert. Auf die damalige Forderung der Demonstranten nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum als alternativer Treffpunkt zur ausgeprägten Nazihegemonie wurde in keiner Weise eingegangen.
Die lokale Politik verlässt sich lediglich auf die Justiz, ohne das Problem zur Kenntnis zu nehmen und lokal wirksam aktiv zu werden. Das Verbot des Sturm 34 und damit einhergehende Verhaftungen von Mitgliedern und Rädelsführern führte zu keinem signifikanten Rückgang an rechtsradikalen Gewalttaten in der Region Mittweida. Es existiert dort weiterhin eine aktive Naziszene. Diese kann sich stützen auf das Wegschauen der Bevölkerung, das Verharmlosen durch zuständige Politiker und eine rechtsradikal geprägte Jugendkultur in der ostdeutschen Provinz.
Spontan schlossen sich der Demonstration Fans des FC Erzgebirge und des FC St. Pauli an, die nach dem Spiel mit mehreren Bussen nach Mittweida fuhren.
Bedauerlicherweise kam es am Ende der Demonstration zu einzelnen Übergriffen seitens der überarbeiteten Beamten der Bereitschaftspolizei. Unverhältnismäßig war der Einsatz von Pfefferspray und die gewalttätige Vorgehensweise gegen friedliche Demonstranten. Hierbei wurden zwei Personen leicht verletzt wurden.
Die heutige Demonstration forderte zum wiederholten Male die Schaffung eines alternativen Jugendzentrums in Mittweida als nachhaltiges Konzept für eine weltoffene Jugendkultur.
Die vom Land Sachsen bereitgestellten Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus dürfen nicht in Alibiprojekten und unpolitischen Initiativen „gegen Gewalt“ verschwendet, sondern müssen den von Nazigewalt Betroffenen und dagegen Engagierten unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
Bereits vor einem halben Jahr geriet die Kleinstadt Mittweida schon einmal in die Schlagzeilen.
Ende April diesen Jahres wurde die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ vom sächsischen Innenminister verboten. Vorangegangen waren permanente Gewalttaten gegen andersdenkende Jugendliche, Migrantinnen, Schlägereien auf Stadtfesten und Anschläge auf Jugendclubs, das PDS Büro und Imbisse. Ziel der rechtsradikalen Kameradschaft war es „Mittweida ausländerfrei zu machen.“
Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Naziproblem im Landkreis Mittweida von Behörden und Bürgermeistern schlichtweg ignoriert. Gewalttaten wurden verharmlost und antifaschistisches Engagement, zum Beispiel die Demonstration von 1500 Menschen am 12.05.2007 behindert und verleumdet. Seitdem hat sich an der Situation in Mittweida nur wenig geändert. Auf die damalige Forderung der Demonstranten nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum als alternativer Treffpunkt zur ausgeprägten Nazihegemonie wurde in keiner Weise eingegangen.
Die lokale Politik verlässt sich lediglich auf die Justiz, ohne das Problem zur Kenntnis zu nehmen und lokal wirksam aktiv zu werden. Das Verbot des Sturm 34 und damit einhergehende Verhaftungen von Mitgliedern und Rädelsführern führte zu keinem signifikanten Rückgang an rechtsradikalen Gewalttaten in der Region Mittweida. Es existiert dort weiterhin eine aktive Naziszene. Diese kann sich stützen auf das Wegschauen der Bevölkerung, das Verharmlosen durch zuständige Politiker und eine rechtsradikal geprägte Jugendkultur in der ostdeutschen Provinz.
Spontan schlossen sich der Demonstration Fans des FC Erzgebirge und des FC St. Pauli an, die nach dem Spiel mit mehreren Bussen nach Mittweida fuhren.
Bedauerlicherweise kam es am Ende der Demonstration zu einzelnen Übergriffen seitens der überarbeiteten Beamten der Bereitschaftspolizei. Unverhältnismäßig war der Einsatz von Pfefferspray und die gewalttätige Vorgehensweise gegen friedliche Demonstranten. Hierbei wurden zwei Personen leicht verletzt wurden.
Die heutige Demonstration forderte zum wiederholten Male die Schaffung eines alternativen Jugendzentrums in Mittweida als nachhaltiges Konzept für eine weltoffene Jugendkultur.
Die vom Land Sachsen bereitgestellten Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus dürfen nicht in Alibiprojekten und unpolitischen Initiativen „gegen Gewalt“ verschwendet, sondern müssen den von Nazigewalt Betroffenen und dagegen Engagierten unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Bildquelle
Vorher auch schon mal Demo
fernsehbeitrag mdr
klass, dass in so kurzer zeit 500 menschen mobilisiert werden konnten.
antifa, da geht noch was...
keine bürger, ziemlich viele auswärtige
danke!
ich habe hier (jobbedingt) die letzten zwei monate verbracht und mich allzu oft über den offene rechtsradikalismus im ort erschrocken. gestern abend haben sie alle schön die fresse gehalten und sich hinter ihren gardinen versteckt. keine räume für nazis zulassen, muss auch hier die devise sein! solidarität mit den opfern ist wirkungsvoll!
es hat mich schwer erstaunt, dass wir ohne zwischenfälle das ding durchziehen konnten und:
entgegen mancher auffassungen waren definitiv einige (etwa 50 - 80) bürger und studenten mittweidas anwesend, die sich spontan dem antifaschistischen protest angeschlossen haben! es gibt viele, aber nicht nur nazis hier, das sollte auch gesagt werden. leider gab es hier im ort keine gute öffentliche vorankündigung, sonst wären es bestimmt noch mehr leute geworden!! und noch etwas 'ketzerisches': team grün war cool, schon am mittag haben sie auf breiter front die ortsbekannten glatzen und sonstigen nazi-gesichter gefilzt und platzverweise für die zeit der demo ausgesprochen. und zu der kurzzeitigen festnahme: wenn sich einer direkt neben nem sixpack n sportzigarettchen anzündet, muss er sich nicht wundern.
insgesamt: sehr gelungene und zum glück friedliche aktion! danke dafür!
Solidarität ist eine Waffe
Immer noch nicht dazu gelernt!!!
Provinzfürsten enteignen! Organisiert euch und werdet aktiv!
Zitat, Freie Presse, Mittweidaer Zeitung, 26.11.2007
"Bürgermeister Matthias Damm (CDU) , der zunächst an der Demo teilnehmen wollte, fühlte sich jedoch durch ein Transparent brüskiert, was alternative Freiräume forderte. "Das ist doch nicht das Thema hier", sagte er."
Video
Video Und Bilder
Neues Material zur Demo
<<br/> Video und Bilder
Wo gibt's Infos zu dem Vorfall?
Danke
Informationen zu dem Vorfall
@Wayne
oder vielleicht einfach mal ne Zeitung lesen ;-)
Mügeln - erstes Urteil
Er hatte vor Gericht gestanden, in der Nacht zum 19. August ausländerfeindliche Parolen gerufen zu haben. Der Angeklagte gehörte demnach einem Mob von etwa 50 Deutschen an, der nach einem Stadtfest acht Inder verfolgte und beschimpfte. Bei den Ausschreitungen waren 14 Menschen verletzt worden, darunter alle acht Inder und zwei Polizisten.
Urteil nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Mügeln
Nach Auffassung des Gerichts war der junge Mann noch nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen. Es handele sich um eine "jugendtypische Verfehlung". Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht beantragt und eine Geldstrafe von 1800 Euro beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kündigte an zu prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt.
Es war die erste öffentliche Verhandlung zu den Ausschreitungen. Zuvor waren zwei Fälle bereits per Strafbefehl erledigt worden: Die Männer im Alter von 22 und 35 Jahren hatten Geldstrafen von 2625 Euro und 1500 Euro ohne Verhandlung akzeptiert. Am 4. Dezember ist ein weiterer Prozess vor dem Amtsgericht Oschatz geplant. Dann muss sich ein 23-Jähriger wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verantworten. Dieser ist jedoch nicht geständig, so dass Zeugen gehört werden sollen.
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Die Behörden unterteilen das Geschehen am Rande des Stadtfestes in zwei Komplexe: Demnach kam es zunächst zu einer Rangelei in einem Festzelt, dann zu der Attacke vor einer benachbarten Pizzeria. Der jetzt Verurteilte, die beiden mit Strafbefehl Belangten und der weitere Angeklagte waren laut Staatsanwaltschaft jeweils an der fremdenfeindlichen Attacke vor der Pizzeria beteiligt. Die Vorgänge im Festzelt sind strittig, ein Ende der Ermittlungen ist nicht abzusehen.
Video aus Mittweida
Demo gegen Naziterror
Nach der Demo am Sonntag treffen sich am Dienstagabend Studenten in der Nähe des Schwanenteichs zu einer Kundgebung für mehr Zivilcourage. Der Aufruf kam von der Hochschule Mittweida. Mit einem Lichter-Meer aus Kerzen soll ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden.
Beim jüngsten Neonazi-Angriff hatten vier Männer eine 17-Jährige überfallen und ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Die Jugendliche selbst soll vom Bündnis für Demokratie und Tolerenz einen Ehrenpreis bekommen. Da sie ein 6-jährigen Spätaussiedler-Mädchen vor den Neonazis gerettet hatte, wurde sie selbst angegriffen.
Über die Demonstrationen gegen die rechte Gewalt in Mittweida berichtet SACHSEN FERNSEHEN am Mittwoch in der Drehscheibe Chemnitz und natürlich auch im Internet.
Neue Proteste in Mittweida
Nach der Neonazi-Attacke auf ein sechsjähriges Mädchen und die Verstümmelung einer Frau folgt jetzt der Aufstand der Anständigen in Mittweida: Seit dem Angriff auf die 19-Jährige, der vier Neonazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben, begehrt die Bevölkerung gegen Rechts auf.
Anja Zeutschel steht auf einer Holzbank im Hof ihrer Hochschule und blickt in ein Meer von brennenden Kerzen. Es ist Dienstagabend und mucksmäuschenstill auf dem Campus von Mittweida. 400 Menschen stehen stumm beieinander, sie wollen gegen rechte Gewalt und für Zivilcourage demonstrieren. Sie wollen zeigen, dass ihre Kleinstadt nicht das Nazi-Dorf ist, als das es jetzt überall in der Welt dargestellt werde.
Gerade hat die 19-Jährige zu einer Schweigeminute aufgerufen. Freitagabend hatte sie die Meldungen gehört, nach denen vier glatzköpfige Neonazis einer 17-Jährigen ein fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Hüfte ritzten, weil sie einem sechsjährigen Aussiedlerkind zu Hilfe kam.
Über Nacht reifte bei der Medienstudentin die Idee, „dass man etwas tun muss“. Bisher hat sie sich kaum politisch engagiert. Doch nun stellt sie binnen zwei Tagen die Kundgebung auf die Beine und rennt damit offene Türen ein. Der Bürgermeister, der Rektor, der Studentenrat und ein Kirchenmann – sie alle wollten auf der Kundgebung sprechen. „Bei diesem Überfall hat sich mal jemand in den Weg gestellt. Das war vielleicht das Zeichen, das die Leute gebraucht haben“, sagt Zeutschel.
Tatsächlich ist seit den Meldungen von dem Angriff Bewegung in die Kleinstadt gekommen. Seit vorigen Sonntag gibt es täglich neue Veranstaltungen, Demos, offene Briefe, Friedensgebete, in denen viel von „Abscheu“ und „Entsetzen“ die Rede ist – und dass sich endlich Zeugen des Angriffs melden sollten, damit die mutmaßlichen Täter gefunden werden können. Doch bisher will niemand etwas gesehen oder gehört haben, die Polizei tappt im Dunkeln. Dabei hatte sich der abendliche Überfall Anfang November vor einem Supermarkt mitten in einem Plattenbaugebiet zugetragen.
Auch Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) stellt sich nun einer öffentlichen Debatte. Er muss zu Justizpannen bei der Verfolgung der Kameradschaft „Sturm 34“ Stellung beziehen, die der Innenminister im April verboten hatte. Seit Jahren hat es Schlägereien, Angriffe auf Döner-Läden und Provokationen gegeben. Doch bei den Prozessen gegen den Rädelsführer Tom W. gibt es immer wieder peinliche Formfehler. Mackenroth beeilt sich nun, ein paar Zahlen vorzulegen. So wurden in 54 Verfahren gegen die Neonazi-Bande 27 Anklagen erhoben, fünf Geldstrafen verhängt und drei Urteile gesprochen. Außerdem soll Anfang 2008 in Dresden der Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung beginnen.
Doch Bürgermeister Matthias Damm (CDU) ist von der Bilanz seines Parteifreundes alles andere als begeistert. „In 80 Prozent von 54 Verfahren ist nichts herausgekommen. Aber die Leute sollen Zivilcourage zeigen“, kritisiert Damm und findet die Pannen bei Gericht „in hohem Maße merkwürdig“. Man habe doch den Eindruck, „dass die alle wieder auf freien Fuß kommen“. Im Internet wird sein Städtchen derweil von westdeutschen Schreibern als „nazistisches Rattenloch“ geschmäht, das man „wegbomben“ solle – oder ihm wenigstens die Fördermittel entziehen.
Dabei versuchen Stadt und Landkreis seit Monaten, den Umtrieben der Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen: Ausstellungen, Diskussionsrunden, Aktionstage, Treffen der Behörden, Absprachen mit der Polizei, einen lokalen Aktionsplan. „Der Vorfall stellt alles wieder auf den Kopf“, sagt Damm und klingt ein wenig verzweifelt. „35 bis 50 Rechtsradikale in einer 17.000-Einwohner-Stadt – da ist man doch kein ,Nazirattennest‘.“ Der Bürgermeister hat den Anwohnern des Wohnviertels einen Brief geschrieben, damit sich endlich Zeugen melden. An der Glaubwürdigkeit des 17-jährigen Opfers hat er keine Zweifel.
Doch manchen beschleicht auch Skepsis, ob sich wirklich alles so zugetragen hat. „Mir kommt das alles spanisch vor“, sagt Wolfgang Liebscher, der gerade am „Tatort“ einkaufen war. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass keiner was bemerkt hat.“ Doch die Polizei ist bislang von der Geschichte überzeugt. Die Aussagen der Mädchen und die Untersuchung der Rechtsmedizin, so eine Polizeisprecherin, seien eindeutig.
Anklage gegen Mittweidaer Rechtsextremisten
Bei den Ermittlungen zum Überfall auf eine 17-Jährige, der Neonazis in Mittweida ein Hakenkreuz in die Haut geritzt hatten, gab es keine Fortschritte. Das von der Bundesregierung initiierte „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ kündigte an, die 17-Jährige mit einem Ehrenpreis auszuzeichnen. Die Jugendliche habe beispielhafte Zivilcourage gezeigt.
[redok] ...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ohren
Soweit ich gehört habe, ermittelt die Polizei intensiv, befragt u.a. Leute, die das vom Balkon aus erlebt haben müssten. Aber dabei bleiben einige Fragen: Wie soll man in einem Millieu ermitteln, das einesteils zutiefst verunsichert und verängstigt, zum anderen - weil sie´s nicht anders lernen durften - gleichgültig bis oft faschistoid denkt? Fingerspitzengefühl ist da bei den Beamten gefragt und zugleich wirklich das Bedürfnis nach Aufklärung. Da frage ich mich schon, wer ermittelt bzw. vor Ort befragt. Staatsschutz im LKA, "Revierbullen"?? Um den SSS auffliegen zu lassen, verließ man sich m.W. immer weniger auf die Beamten vor Ort...
Fingerspitzengefühl ist aber auch für jene nötig, die sich da engagieren. Brachialantifaschismus gegen die alle Nazis seienden bösen Mittweidaer erscheint fragwürdig und schadet wohl eher den sich wirklich gegen dieBrut engagierten wie auch immer politisch zu ortenden Mittweidaer Leuten. Cui bono?
@Knödel: Keine "Sportzigarette"
In meinen Augen war die Reaktion der Bullen auch total überzogen. Die hätten den nicht aus der Masse rausholen müssen und so auch nicht den Pulk und den Pfeffergaseinsatz veranlassen müssen. Und dass Klaus Bartl als Rechtsanwalt und Demoanmelder nicht zu dem Gefangenen durch durfte, ist ein Skandal für sich.
hmmm
Apropos: Scheiß Bürger
Video Sachsen Fernsehen
organisiert euch !!!
Ich weiß das ist leicht gesagt und kostet in der realität unglaublich viel an kraft, optimismus und mut. Aber nur so habt ihr eine chance gegen die braune scheiße, nur so habt ihr einen funken hoffnung , dass sich soetwas nicht wiederholt.
solidarity is weapen
believe in it
grüße aus weimar
bürgerbündnis?
nicht aufgeben
ich kenn mittweida nicht und hab auch keine lösung für euch aber ich kann euch nur dazu ermutigen was zu machen!
solidarische grüße
@Student: Schon am 12. Mai ...
Schön ist es ja, daß Ihr inzwischen aufgewacht seit.
Wünsche Euch regen Zuspruch und viel Erfolg.
(OT: Und denkt bei all den Kerzen auch an das Klima ;) )