Zum Parteitag der Grünen

Grüne: Vorreiter im Überwachungsstaat

Die Grünen haben uns als Ergebnis ihrer Politik einen Überwachungsstaat hinterlassen, gegen den sich die ehemalige DDR stümperhaft ausnimmt.
Zum einen die technische Aufrüstung: die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweisen, die totale Erfassung aller Autokennzeichen durch das Maut-System, Forschungsgelder für Überwachungstechnologie, die Einrichtung von Kameraüberwachungen an öffentlichen Plätzen und Autobahnen. Diese Pläne lagen lange vor dem 11. Spetember in den Schreibtischschubladen des Innenministeriums und die Grünen segneten sie ab.
Daneben die politische Seite: die Grünen stimmten einer Verfassungsänderung im Deutschen Bundestag zu, dass Europol-Mitarbeiter bei Straftaten im Dienst Immunität genießen. Diese Europol-Mitarbeiter stehen also über dem Gesetz ähnlich wie blackwater im Irak. Europol wird durch die US-Geheimdienste dominiert, diese haben Zugriff auf alle Daten und sind dort ständig mit Mitarbeitern präsent.
Ihr wahres Gesicht zeigten die Grünen auch in ihrem Votum, Stasi-Offizieren, die auf Grund ihrer „Leistung“ (z.B. Leute besonders „erfolgreich“ zu bearbeiten) in der DDR eine Leistungszulage erhalten haben, diese als rentenwirksam abzusegnen, d.h. mit einer Renten- bzw. Pensionszulage aus unseren Steuergeldern zu belohnen.

Grüne: Beteiligung am Irak-Krieg und beim System Guantanamo ?

Angeblich hat sich Deutschland nicht am Irak-Krieg beteiligt und lehnen das Folterlager Guantanamo ab. Doch tatsächlich muß man Grüne Politik nicht nur nach den für das Wählerpublikum abgegebenen Sprüchen, sondern an ihren Taten messen. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es eine Unterstützung des Irak-Kriegs durch die Bundesregierung Rot/Grün gab:

- US-Angriffe wurden auch von deutschem Boden aus gegen den Irak geführt
- Bundeswehr-Einheiten wurden in Deutschland um US-Stützpunkte positioniert, um
mögliche Angriffe und Besetzungen zurückzuschlagen
- Die Truppentransporte der US-Armee über den Seeweg wurden durch die deutsche Marine
abgesichert
- Radarflugzeuge der deutschen Luftwaffe wurden bei US-Bombenangriffen gegen den Irak
eingesetzt, um Zielkoordinaten zur Verfügung zu stellen
- Morscheen und Treffpunkte von Ausländern wurden überwacht, um Gegner jeder Art des
US-Angriffskrieges ausfindig zu machen. Man kann davon ausgehen, dass diese Daten
zum „befreundeten Dienst“ weitergegeben werden.

Wie Innenminister Schäuble im Bundestag in sich hineinnuschelte, sind wohl in Guantanamo unter der Regierung Rot/Grün Mitarbeiter des BND aufgetaucht, um dort „Befragungen“ durchzuführen.
Parallel zur Kritik an den US-Folterlagern fand unter der Grünen Regierung eine intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste und Spezialabteilungen mit den USA statt. Hierzu gehört auch, dass wohl in Deutschland Folteropfer auf US-Stützpunkten festgehalten wurden und über deutsche Flughäfen Verschleppungen stattfanden.

An diesem tatsächlichen, hauptsächlich nicht öffentlichem Handeln der Exekutive unter der Regierung Rot/Grün für die US-Kriegsführung und das System Abu Graib ändern auch die für das Wahlpublikum abgegebenen kritischen grünen Sprüche über Guantanamo nichts. Joschka war über den Dienst deutscher Beamter in Guantanamo informiert und hat sie wohl gebilligt. Im Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz war wohl keine Partei interessiert, den Umfang der Mitwirkungen der Regierung Rot/Grün am System Guantanamo und Abu-Graib aufzudecken. Doch das es eine militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den "freunden und Partnern", also den Guantanamo-Betribern gab und gibt, steht außer Frage.
Wie seicht die Grünen mit dem System Guantanamo umgegangen sind, zeigte sich als der Innenministers Schily (SPD) Forderungen ähnlich wie die neocons in den USA aufstellte. Schily rief zur Lynchjustiz auf, in dem er die vorbeugende Erschießung von Terroristen als Maßnahme in Aussicht stellte. Grüne Politik ist es, mit Vertretern dieser Forderungen zusammen eine Regierung zu bilden, deutsche Beamte nach Guantanamo für Verhöre zu schicken und sich gleichzeitig als Kritiker von Guantanamo vor den Mikrofonen für das Wählerpublikum in Szene zu setzen.

Verbrauchergesetze ohne Bürgerrechte

Die Grünen haben zwar unter Künast viel vom Verbraucher geredet, gleichzeitig aber Gesetze verabschiedet, die den Verbrauchern keine oder nur eingeschränkte Rechte zuerkennen.
Egal wohin wir in der Regierungszeit von Rot/Grün schauen wie

- Verbrauchertäuschung durch unabsichtlich gewählte 190er und 900er-Nummern
- Unerwünschte Werbeanrufe
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremen Gewaltspielen
- Nichtraucherschutz von Beschäftigten
- Marktkontrolle bei Spielzeug und Lebensmitteln
- BSE-Problematik

Die Grünen haben jeweils jahrelang tatenlos zugesehen, viel geredet und nichts getan. Und wenn sie etwas getan haben, so haben Lobbyisten in den Ministerien die Gesetze so umformuliert, dass grüne Lösungen verpuffen. Denn unter Rot/Grün bezogen diese Lobbyisten sogar Büroräume in den Ministerien, Art und Umfang dieser Einflußnahme blieb geheim. So wurde gegen den Mißbrauch von Telefonnummern eine s.g. „Bundesnetzagentur“ eingerichtet. Keine Grünes Erfolgsmodell, denn die Agentur vergibt kriminellen Firmen sofort neue Nummern, wenn die alten gesperrt wurden (siehe letzte Sendung „markt“ im SWR). Und bis so eine Nummer gesperrt wird, müssen die Verbraucherverbände vielfach nachhaken, da Bürgerproteste keine Reaktion zeigen.
Gegen unerlaubte Werbeanrufen haben die unter Künast eingebrachten Gesetze nicht einmal eine Vorschrift vorgesehen, nach der sie die Firma anzeigen könnten. Nur Verbraucherverbände und Wettbewerber können Firmen via Gericht zwingen, diese Werbeanrufe ohne Einwilligung der Telefonopfer einzustellen. Als Betroffener können nur zivilrechtlich Ihren Schaden gegen den Werbeanruf im EInzelfall geltend machen, z.B. 10 Euro wegen einem Anruf. Dies bedeutet, dass das Gesetz für die Anrufer und gegen die Telefonopfer wirkt. Umgekehrt gilt dies natürlich nicht: Wenn Sie als kleiner Internet-Nutzer einen Song runter- oder hochladen, stehen Sie mit einem Bein im Gefängnis.
Hatten sich die Grünen mit Ihrer damaligen Gesundheitsministerin Andrea Fischer sich zunächst zusammen mit der Fleischindustrie hinter der Parole „Deutschland ist BSE frei“ versammelt, konnte dies angesichts eines privat durchgeführten, positiven BSE-Tests einer bayrischen Metzgerei nicht aufrechterhalten werden. Vorher hatten sich grüne Amtsträger gegen die Einführung des von einer Schweizer Firma angebotenen BSE Test mit Händen und Füßen gesträubt.
Einer der ersten Taten von Künast, Wunschkandidatin der deutschen Fleischindustrie für das Landwirtschaftsministerium (Bärbel Höhn wollte man nicht), war es den zusammengebrochenen Preis für Rindfleisch durch Massenschlachtungen wieder anzuheben und die Informationen über die BSE-Höfe einzuschränken. So erfährt niemand, wenn bei einem Bio-Hof mit dem Bio-Siegel wieder ein BSE-Fall auftritt.

Umwelt & Soziales

Hier könnte man viel zu Hartz IV und den grünen Boykott des Dieselpartikelfilters oder Trittins Veto gegen eine umweltfreundliche Altautoentsorgung schreiben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass unter Trittin die betuchten Fahrer der großen Offroder mit ihrem Riesenverbrauch dreifach gefördert wurden:

1. Durch Veranlagung dieser Fahrzeuge mit der total günstigen Lkw-Steuer (unter Merkel inzwischen abgeschafft)
2. Durch die steuerliche Anerkennung dieser Fahrzeuge als Firmen-Pkws
3. Durch eine Absenkung des Steuersatzes eben gerade für diese Einkommensgruppen

So hat der Fahrer eines Merzedes-Offoder mit 60000 Euro Neupreis nach dem grünen Modell 600 Euro geldwerter Vorteil (wirkt wie Gehaltszulage) zu versteuern. Nach dem von den Grünen gesenkten Steuersatz auf 42 % zahlt man bei einem entsprechenden Firmenvertrag mit Firmenfahrzeug im schlimmsten Fall schlappe 252 Euro für den Wagen inklusive Benzin, Garage, Autowäsche, Reifen, Reparatur pro Monat. In der Regel noch weniger, da man ja noch etwas von der Steuer absetzen kann und man dann weniger als 42 % bezahlt.
Und jetzt kommt das Grüne Bonusprogramm für Kleinverdiener, irgend jemand muß es ja bezahlen: Die Erhöhung der Treibstoffkosten für Normalverdiener.
Das wird dann als Ökoreform verkauft. Und warum fahren dann so viele Off-Roader bei uns herum? Weil ich als Zahnarzt natürlich außer meinem ersten Offroader auch meiner Frau einen gekauft habe und den das Finanzamt mit bezahlt. Dafür hilft sie mnir ab und zu mal aus. Das ist Gesetzeslage unter Rot/Grün, wobei Merkel von der Dreifachförderung (s.o.) die erste gestrichen hat, während dies unter Trittin genauso wenig möglich war, wie die Einführung eines Dieselpartikelfilters.
Welche Bedeutung dies hat zeigt die Tatsache, dass etwa 50 % aller Porsche Firmenwagen sind. Mir als Fahrer geht es dann völlig am Arsch bzw. Geldbeutel vorbei wie hoch der Preis für SuperPlus ist, weil ich dadurch keine finanziellen Nachteile erfahre. Der kleine Mann aber tankt den Öko-Preis um dies zu finanzieren.

Grüner Parteitag

Die life-Übertragung des Parteitages der Grünen auf Phönix zeigt vor allem Sprechblasen „wir haben viel erreicht“, „der Tor bleibt bei seiner Meinung, der Weise (also wir die Grünen) ändert sie“, „wir sollten mehr über das sprechen was richtig an der Agenda 2010 ist“ usw..
Und nachdem die Grünen sich führend am Krieg gegen die kleinen Leute durch Hartz IV beteiligt haben, muß noch ein bißchen Publikumsverarschung her: „Arm durch Arbeit“ in großen Lettern auf t-shirts grüner Delegierter, fett eingeblendet in der Kamera.
Ein Protest gegen Hartz IV soll wohl die Grünen als Protestpartei wieder wählbar machen, wobei man andererseits von einem Erfolg der Agenda „2010“ spricht. „Arm durch Arbeit“ das ist das Ergebnis Grüner Politik. Denn wer 1 Euro-Jobs einführt und die letzte Schutzregel gegen Hungelöhne, nämlich die Stundenbegrenzung für geringfügig Beschäftigte abschafft, der erzeugt eben „Arm durch Arbeit“.