Solidarität für BahnkollegInnen
Am Freitag, den 23.11. 07 hat die „AG Alle Räder stehen still“ zu einer Solidaritätskundgebung mit den in der GDL organisierten KollegInnen aufgerufen. Ort der Kundgebung war die Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz 2.
„Wir sind KollegInnen aus verschiedenen Gruppen der außerparlamentarischen Linken Berlins, die in der Vergangenheit gegen Hartz IV, gegen die Prekarisierung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohndumping aktiv waren“, erklärte ein Sprecher der AG in der Einleitung.
Ein Lokführer und GDL-Mitglied wandte sich vehement gegen die häufig auch in der Linken geäußerte Meinung, die GDL habe die Gewerkschaftseinheit mit ihren Streik aufs Spiel gesetzt. Was ist eine Gewerkschaftseinheit wert, wenn die Kolleginnen immer mehr Einbußen beim Lohn machen müssen? fragte er. Das separate Agieren der GDL ist die Folge eines Anpassungskurses von Transnet, meinte der Kollege.
In einer weiteren Rede wurde begründet, warum auch Menschen, die nicht bei der Bahn arbeiten, den Lokführern Erfolg wünschen. „Ein Erfolg in Eurem Kampf, gibt auch uns Mut und Kraft, unseren Kampf im Jobcenter, in der Fabrik, in den Universitäten und in den Stadtteilen gegen die Prekarisierung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit mehr Entschlossenheit zu führen“
Die Aktion wurde in einer Zeit durchgeführt, wo die GDL darüber berät ob sie auf der Grundlage des neuen Angebots der Deutschen Bahn in Verhandlungen eintritt oder nicht. Die Ruhe der letzten Tage hat bei Teilen der Bevölkerung zu der falschen Annahme geführt, dass eine Vereinbarung schon beschlossene Sache ist.
Das ist ein Irrtum, kann aber für eine Wiederaufnahme des Kampfes Schwierigkeiten bedeuten. Die Gewerkschaft muss sich dafür rechtfertigen, dass sie eine angeblich sichere Einigung ausgeschlagen hat.
Anders als für die Gewerkschaft gilt für uns als Solidaritätsgruppe keine Friedenspflicht während der Verhandlungen. Die Kundgebung sollte zeigen, dass der GDL-Streik eben keine Angelegenheit zwischen den Lokführern und der Bahn sondern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung ist. Die geringe TeilnehmerInnenzahl zeigt, dass das auch in vielen Teilen der Linken noch nicht begriffen wird. Andererseits war es erfreulich, dass sich verschiedene Gruppen mit eigenen Flugblättern und Stellungsnahmen mit dem Kampf der KollegInnen solidarisiert haben. Sollte die Auseinandersetzung weitergehen und der Streik wieder beginnen, wird es sicher noch häufiger Gelegenheit geben, für die KollegInnen auf die Straße zu gehen. Dann, hoffentlich mit mehr TeilnehmerInnen.
Ein Lokführer und GDL-Mitglied wandte sich vehement gegen die häufig auch in der Linken geäußerte Meinung, die GDL habe die Gewerkschaftseinheit mit ihren Streik aufs Spiel gesetzt. Was ist eine Gewerkschaftseinheit wert, wenn die Kolleginnen immer mehr Einbußen beim Lohn machen müssen? fragte er. Das separate Agieren der GDL ist die Folge eines Anpassungskurses von Transnet, meinte der Kollege.
In einer weiteren Rede wurde begründet, warum auch Menschen, die nicht bei der Bahn arbeiten, den Lokführern Erfolg wünschen. „Ein Erfolg in Eurem Kampf, gibt auch uns Mut und Kraft, unseren Kampf im Jobcenter, in der Fabrik, in den Universitäten und in den Stadtteilen gegen die Prekarisierung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit mehr Entschlossenheit zu führen“
Die Aktion wurde in einer Zeit durchgeführt, wo die GDL darüber berät ob sie auf der Grundlage des neuen Angebots der Deutschen Bahn in Verhandlungen eintritt oder nicht. Die Ruhe der letzten Tage hat bei Teilen der Bevölkerung zu der falschen Annahme geführt, dass eine Vereinbarung schon beschlossene Sache ist.
Das ist ein Irrtum, kann aber für eine Wiederaufnahme des Kampfes Schwierigkeiten bedeuten. Die Gewerkschaft muss sich dafür rechtfertigen, dass sie eine angeblich sichere Einigung ausgeschlagen hat.
Anders als für die Gewerkschaft gilt für uns als Solidaritätsgruppe keine Friedenspflicht während der Verhandlungen. Die Kundgebung sollte zeigen, dass der GDL-Streik eben keine Angelegenheit zwischen den Lokführern und der Bahn sondern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung ist. Die geringe TeilnehmerInnenzahl zeigt, dass das auch in vielen Teilen der Linken noch nicht begriffen wird. Andererseits war es erfreulich, dass sich verschiedene Gruppen mit eigenen Flugblättern und Stellungsnahmen mit dem Kampf der KollegInnen solidarisiert haben. Sollte die Auseinandersetzung weitergehen und der Streik wieder beginnen, wird es sicher noch häufiger Gelegenheit geben, für die KollegInnen auf die Straße zu gehen. Dann, hoffentlich mit mehr TeilnehmerInnen.
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Ergänzungen
GDL-Chef glaubt nicht an schnelle Einigung
Gehaltserhöhungen zwischen acht und 13 Prozent
Mehdorn hatte gestern Details aus dem Gespräch mit Schell bekanntgegeben und erklärt, die Bahn habe der GDL eine Tariferhöhung zwischen acht und 13 Prozent angeboten. Einen eigenständigen Tarifvertrag nur für die Lokführer - wie von der GDL gefordert - enthält das Angebot hingegen offenbar nicht. Die Tarifeinheit in der Bahn AG sei nicht verhandelbar, erklärte Mehdorn. "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das kann man nicht aufgeben. Wir sind eine Sozialgemeinschaft."
"Mir wäre lieber gewesen, er hätte den Mund gehalten"
Mit seinen Äußerungen brach Mehdorn das zwischen beiden Seiten vereinbarte Stillschweigen. Die GDL reagierte entsprechend verärgert auf die Indiskretion Mehdorns. "Mir wäre lieber gewesen, er hätte den Mund gehalten", sagte Hans-Joachim Kernchen, Vorsitzender des GDL-Bezirks Berlin-Sachsen-Brandenburg. Er kritisierte die Aussage des Bahnchefs, die Tarifeinheit des Konzerns stehe nicht zur Disposition. Sollte dies tatsächlich bedeuten, dass die Bahn weiterhin den Lokführern keinen eigenständigen Tarifvertrag anbieten wolle, werde die GDL nicht verhandeln. "Dann würde ich aufgrund unserer Beschlusslage sagen, dann ist das Angebot keinen Pfifferling wert."
"Schwere Provokation" von Mehdorn
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, bezeichnete das Verhalten des Bahnchefs im Tarifkonflikt mit der GDL als "schwere Provokation". Mehdorn habe die Öffentlichkeit mit einer grob irreführenden Aussage über das neue Angebot des Bahnvorstands getäuscht. "Von einem Angebot bis zu 13 Prozent Lohnsteigerung kann keine Rede sein." Dahinter stecke größtenteils erneut die Bezahlung von Mehrarbeit, also eine reine Selbstverständlichkeit, kritisierte Friedrich. "So etwas als Lohnerhöhung zu verkaufen ist absurd."
Solidarität mit den streikenden Lokführern