GI: ddp-Bericht über Polizei-/Justizmafia

Justiz und Polizei im Zwielicht

Gießen/Wiesbaden (ddp-hes). Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat die Ermittlungen in einem Fall aufgenommen. In dessen Mittelpunkt steht Jörg Bergstedt, ein streitbarer linker Politaktivist. Immer wieder eckte der 43-Jährige in der Vergangenheit mit provozierenden Aktionen an. Polizei und Justiz in Gießen war er damit nach eigener Aussage spätestens seit Dezember 2002 ein Dorn im Auge. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Scharmützel 2003, als Bergstedt vom Amtsgericht Gießen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Ein Urteil, das vom Bundesverfassungsgericht später aufgehoben wird. Als Anfang Mai 2006 Unbekannte die Gießener Rechtsanwaltskanzlei von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) durch Farbschmierereien verunstalten, fällt der Verdacht offenbar schnell auf Bergstedt. Zwei zivile Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) statten der nahe Gießen gelegenen Projektwerkstatt Bergstedts einen Besuch ab. Bergstedt beschließt daraufhin, die Polizei mit einem nächtlichen Federballspiel vor dem Justizgebäude zu provozieren. Was Bergstedt und seine drei Mitstreiter nicht wissen: Ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) überwacht das nächtliche Ballspiel am 14. Mai 2006. Zeitgleich gibt es in dieser Nacht erneut Sachbeschädigungen, unter anderem am Wohnhaus Bouffiers. Obwohl Bergstedt diese Taten wegen der Observation durch das MEK nachweislich nicht begangen haben konnte, wird er wegen angeblichen Tatverdachts festgenommen und fünf Tage lang in einem «Unterbindungsgewahrsam» festgehalten. Obwohl die Observation aktenkundig wurde und Bergstedt auch wegen eines DNA-Abgleichs als Tatverdächtiger ausscheidet, hält die Entscheidung des Untersuchungsrichters seltsamerweise auch vor dem Gießener Amtsgericht und Landgericht stand. Erst das Oberlandesgericht Frankfurt stuft die Ingewahrsamnahme Bergstedts als «rechtswidrig» ein und kritisiert die Gießener Justiz in ungewöhnlich scharfer Weise. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt nun wegen möglicher Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. «Da ist auf alle Fälle etwas schief gelaufen, wir können nur noch nicht sagen, wer daran schuld ist», sagt Behördensprecher Hartmut Ferse. Der Betroffene selbst sieht neben der ... (hier endete der ddp-Internetseitentext - er ging weiter:) ...

Der Text stand am 22.11.2007 als Aufhänger auf der Hessenseite von ddp. Vollständig veröffentlicht wurde er dann bei:

• Yahoo-Nachrichten
• Ac hoc

Termine

• Sonntag, 25. November, ab 15 Uhr im Kurdischen mesopotamischen Kulturzentrum (Ederstr. 14-16 Hinterhaus, Gießen)
  Beratung und Training zu Umgang mit der Polizei - Kontrolle, Festnahme, Verhör, Hausdurchsuchung
  Informationsveranstaltung und Training zu "Umgang mit Polizei" - offen für alle, besonders eingeladen sind alle, die von Polizei drangsaliert sind oder Kontrollen, Durchsuchungen, Verhöre und mehr zu befürchten haben und sich darauf vorbereiten wollen. Geplant sind: Informationen zu Polizeirecht, Verhörtraining, Austausch über Aktionsmöglichkeiten usw. ++ Rechtstipps im Internet ++ Infoseite zum Polizeirecht
• Do, 29.11.2007, 9 Uhr im Landgericht Gießen, Raum E 15: Wiederholungsverhandlung in dem Bundesverfassungsgericht gekippten Prozess gegen einen Projektwerkstättler. Die erste Tuchfühlung mit der Justiz nach den Veröffentlichungen um die Skandale. Mehr ... ++ Terminplakat zum Aufhängen (PDF)
• 13.12. im Amtsgericht Gießen, 11.45 Uhr, Raum 100 A: Prozess gegen einen Journalisten, der sich wagte, das Gengerstenfeld zu fotografieren (von der Straße aus) und dabei auch gleich verhaftet wurde. Mehr ...

Außerdem läuft weiterhin die Tour mit der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz". Beschreibung:

Ihr macht eine Gedichtelesung ... und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz hat sich die Polizei selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall:
Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus den Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.
Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten auf Overheadfolien – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten!

Die nächste Termine laufen im Südosten, genauer:

• 14.-16.12., 20 Uhr in Nürnberg (K4, Seminarraum): Linke Literaturmesse mit der szenischen Buchvorstellung "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" Mehr zur Messe und genaueres Programm hier ...
• Sonntag, 16.12. 2007, ca. 16 Uhr in Leipzig (Gießerstr. 16, Plagwitz): "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"
• Montag, 17.12. 2007, 18 Uhr in Jena (Hörsaal 4, Unicampus Carl-Zeiss-Str. 3): "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Flyer als PDF
• Dienstag, 18.12. 2007, 19 Uhr in Halle/Saale im Cafe Biohope (Mittelstr. 9, Eingang Schulstr.): "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Flyer als PDF
• Mittwoch, 19.12. 2007, 19 Uhr in Dresden-Pieschen im Jugendhaus "Roter Baum" (Großenhainer Str. 93, Hinterhof): "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Flyer als PDF
• Donnerstag, 20.12. 2007, 18.30 Uhr in Erfurt (Fillerhaus, Schillerstr. 44, hinter dem ver.di-Haus): "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Flyer als PDF

Hinweis: Für 2008 sollen weitere Touren ins Auge gefasst werden, z.B. Ende Januar (zum Europäischen Polizeikongress) in Berlin und danach im Nordosten. Bis zum 14.12.2007 und Mitte Januar 2008 wären Termine in Hessen am besten (wegen der Landtagswahl und der tiefen Verstrickung von Innenminister Bouffier in die Skandale). In der Zeit danach kann es gerne noch in anderen Städten Veranstaltungen geben. Kontakt über K.O.B.R.A. (siehe Mailadresse).

Links

Links zu "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

• Das Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
• Das Kapitel zum 14.5.2006 in diesem Buch

Die Internetseiten zu konkreten Fällen

• Erfundene Bombendrohung von Bürgermeister Haumann am 12.12.2002 ++ als Teil der Ton-Bilder-Schau
• Lügen und uneidliche Falschaussage von Stadtverordnetenvorsteher Gail am 27.3., 28.3. und 15.12.2003 ++ als Teil der Ton-Bilder-Schau
• Von der Gedichtelesung über einen Farb- zum Brandanschlag ++ als Teil der Ton-Bilder-Schau
• Der legendäre 14.5.2006 ++ als Teil der Ton-Bilder-Schau
• Ein Gerichtsprozess voller Lügen und Manipulationen im Herbst 2006 ++ als Teil der Ton-Bilder-Schau

Weitere Fälle

• Staatsschutz und Staatsanwaltschaft Gießen ermitteln gegen Band "Mono für alle!"

Weitere Seiten

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