Kiel: Antifa verurteilt! Heute Spontandemo

STAAT UND NAZIS HAND IN HAND -
UNSERE ANTWORT WIDERSTAND!

Spontandemo in Gaarden
>> Heute --- 21 Uhr --- Räucherei-Parkplatz <<


EA: 0160-16 57 128

be prepared. take care. fight back.

Seit Jahrzehnten werden die deutschen Kriegsverbrechen von Waffen-SS und Wehrmacht in der BRD totgeschwiegen. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hier finden allerdings seit einigen Jahren vor einigen Militärgerichten in Italien wieder Prozesse gegen ehemalige deutsche Soldaten wegen ihrer Beteiligung an Massakern statt - allein in Italien wurden mehr als 10.000 ZivilistInnen ermordet. Viele der in der BRD lebenden Angeklagten wurden bereits verurteilt, weitere Verfahren sind zur Zeit in der Vorbereitung. Trotz der Verurteilungen leben die Täter in Deutschland bisher völlig unbehelligt - nicht zuletzt mit Hilfe der Justiz. Ermittlungsverfahren werden mit skandalösen Begründungen eingestellt oder in die Länge gezogen. Die Mörder leben ihren Nachkriegsalltag als „ganz normale alte Männer“ weiter und beziehen ihre Renten. Wir wollen dieses Schweigen durchbrechen und rufen auf zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die NS-Kriegsverbrecher am Samstag, den 1. Dezember 2007. Wir werden die Orte aufsuchen, in denen die verurteilten Mörder leben. Bundesweiter Aktionstag gegen Kriegsverbrecher am Samstag, den 1. Dezember 2007 In Greven wohnt beispielsweise der Kriegsverbrecher Heinrich Nordhorn als angesehener Bürger. Er wurde wegen mehrfachen Mordes in Italien verurteilt. Erst vor kurzem zitierte eine Münsteraner Zeitung den Bauunternehmer, der über 250 Wohnungen besitzt, mit der Äußerung über einen unliebsame Mieter, der Mann gehöre mit den Spaten ins Moor. Diese Diffamierung blieb in Greven unwidersprochen. Die größten Massaker in Italien fanden in Sant' Anna di Stazzema und in Marzabotto statt. In Sant' Anna wurden am 12. August 1944 560 Menschen von Angehörigen der 16.SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" ermordet. Zehn der Mörder wurden im Juni 2005 in La Spezia zu lebenslanger Haft verurteilt. Im letzten Jahr fanden im Rahmen eines ersten Aktionstages gegen NS-Kriegsverbrecher an den Wohnorten von sechs der Verurteilten Kundgebungen statt. Der ranghöchste Verurteilte, der ehemalige SS-Offizier Gerhard Sommer, lebt in einem Seniorenheim in Hamburg. Nach der Protestaktion dort kam der Kriegsverbrecher in Bedrängnis. Die übrigen BewohnerInnen beschlossen, dass Sommer seine Mahlzeiten nicht mehr mit ihnen im Speisesaal einnehmen darf. Ihm wurde ein Tisch vor der Tür zum Saal zugewiesen. Auch bei Gemeinschaftsveranstaltungen bleibt er seitdem außen vor. In der Bergregion Marzabotto ermordete dieselbe SS-Einheit gemeinsam mit hinzugezogenen Wehrmachtsangehörigen zwischen dem 29. September 1944 und dem 5. Oktober 1944 weit über 700 Menschen. Im Januar 2007 wurden weitere zehn SS-Angehörige zu lebenslanger Haft und zur Zahlung von Entschädigungen an die Überlebenden und Angehörigen der Opfer verurteilt. Diese Verbrecher, die heute als "nette Opas von nebenan" verstreut in der ganzen Bundesrepublik leben, sind am 1. Dezember 2007 im Fokus der Aktionen. Am Umgang mit der Vergangenheit entscheidet sich die Frage, auf welchen Werten sich eine Gesellschaft gründet. Wenn massenhaft Verbrechen bewusst verdrängt, Mörder gezielt nicht zur Verantwortung gezogen, sondern als "ehrenwerte Bürger" angesehen werden, gibt es keinen Grund, sich über Gewaltexzesse wie in Mügeln zu wundern. Dort wurden im August 2007 indische Menschen von einem Volksfest-Mob durchs Dorf gejagt. BewohnerInnen beteiligten sich oder sahen zu, die Polizei schritt nicht ein, was sich heute angeblich niemand erklären kann. Beteiligt euch am Aktionstag! Das Schweigen durchbrechen - NS-Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen! Infos & Termine: www.keine-ruhe.org

- Vierter Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten endet mit Verurteilung

- 70 AntifaschistInnen demonstrieren im Anschluss ihren Unmut in der Kieler Innenstadt

- Sabine Münzer: "Verurteilung politisch gewollt!!"


Heute, am Mittwoch, 21. November fand vorm Amtsgericht Kiel der vierte und letzte Prozesstag gegen einen Kieler Antifaschisten statt. Dieser wurde wegen der gefährlichen Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwältin hatte vorher eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf drei Jahre Bewährung sowie 60 gemeinnützige Arbeitsstunden gefordert, der Verteidiger des Angeklagten plädierte auf Freispruch.

In ihrem Plädoyer machte die Staatsanwältin deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Unglaubwürdigkeit der Darstellung der Neonazizeugen sieht. Außerdem stelle es ihrer Meinung nach keinesfalls eine Bedrohung dar, wenn sich in einer Entfernung von nur fünf Metern ein bekannter Neonazi mit einem erhobenen Messer auf Antifaschisten zu bewegt. Der Verteidiger kritisierte wiederholt, die Polizei hätte von Anfang an ausschließlich gegen Linke ermittelt und damit einen politischen Schauprozess vorbereitet, der von der Staatsanwaltschaft und der Justiz ausgeführt wurde. Die Richterin stützte ihr Urteil weitestgehend auf einen der drei an der Auseinandersetzung vom 1. April 2006 beteiligten Neonazis, den sie für glaubwürdig halte.

Schon vor Verhandlungsbeginn versammelten sich vorm Amtsgericht etwa 40 AntifaschistInnen zu einer Spontankundgebung, auch der Gerichtssaal war wiederholt zu klein für den großen Andrang von politischen Weggefährten und Freunden des Angeklagten. Nach der Urteilsverkündung demonstrierten etwa 70 AntifaschistInnen spontan gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands lautstark durch die Kieler Innenstadt in den Stadtteil Gaarden.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April kritisierte die Verurteilung: „Die Polizei hat mit ihren schlampigen und tendenziösen Ermittlungen auf der Grundlage von Aussagen bekannter Neonazis gezielt darauf hingearbeitet, einen unbequemen linken Aktivisten zu bestrafen. Die Botschaft ist eindeutig: Notwendiger unabhängiger antifaschistischer Widerstand ist politisch nicht gewollt! Diese Bestrafung soll die linke Szene Kiels lähmen und unter Druck setzen. Das diese sich das nicht widerspruchslos gefallen lässt, zeigt die riesige Solidarität, die der Angeklagte während der letzten Wochen erfahren hat. Dass die Solidarität nicht mit einem Urteilsspruch abreißt, demonstrierten heute Nachmittag 70 AntifaschistInnen.“

Auf Handzetteln und im Internet mobilisieren AntifaschistInnen für eine weitere Spontandemonstration heute Abend in Kiel-Gaarden.


Rückfragen bitte an diesen e-Mail-Kontakt:  antirepression1april@gmx.net
Infos und Hintergründe: www.antirepression1april.blogspot.com

Liebe AntifaschistInnen, liebe PassantInnen, hallo Gerichtsangehörige!

Es ist schon krass, wie viel es der Staatsanwaltschaft und der Justiz Wert ist, hier auf Grundlage von völlig unglaubwürdigen und widersprüchlichen Zeugenaussagen bekannter Neonazischläger, einen linken Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sich vor eineinhalb Jahren ein paar AntifaschistInnen messerstechenden Nazischlägern in den Weg stellten. Es ist recht heftig, dass hier über mehr als einen Monat ein viertägiger Mammutprozess vom Zaun gebrochen wird, um krampfhaft irgendwelche verwertbaren Aussagen zu finden, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass die willkürliche Identifizierung eines ungemütlichen linken Aktivisten durch einen Neonazi für Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an ein gefundenes Fressen war, eine Repressions- und Schnüffelwelle gegen die linke Szene Kiels loszutreten. Dass der Verteidigung des Angeklagten dann auch noch, wie am vergangenen Verhandlungstag mehrfach geschehen, richterinnenlich untersagt wird, die politisch gewollten Ermittlungsfehler der Polizei durch neue Beweisanträge auszubessern, spricht nicht gerade dafür, dass die Richterin dem von der Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschlagenen Kurs, auf eine Verurteilung des Angeklagten hinzuarbeiten, abweichen will.

Wir sind gespannt, ob das Gericht sich hier irgendwas zu Recht konstruiert, um diesem skandalösen Anti-Antifa-Theater mit einer Verurteilung den passenden Abschluss zu verpassen, oder ob doch noch das späte Eingeständnis kommt, hier nichts gegen den Angeklagten in der Hand zu haben.

Dass dieses Verfahren kein Zufall ist, sondern es in Deutschland System hat, dass Neonazis und Staat auch mal zusammenarbeiten, um einer unliebsamen Linken die Arbeit zu erschweren, zeigt ein weiterer aktueller Fall in Berlin. Auch hier wollen bekannte Neonazis den Antifaschisten Matti als Beteiligten einer militanten Antifa-Aktion erkannt haben. Nachdem Matti deshalb bereits Anfang des Jahres über 100 Tage in Untersuchungshaft saß, begann letzte Woche der Prozess gegen ihn, der morgen zur etwa gleichen Uhrzeit, zu der wir hier heute mal wieder beim Gericht auflaufen müssen, fortgesetzt wird. Ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung. Auch außerhalb der Deutschen Grenzen gibt es vergleichbare Fälle von Repression: In Weißrussland sitzt z.B. derzeit der Antifaschist Maxim in Haft, weil er an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen sein soll.

Dass wir der staatlichen Repression etwas entgegen setzen können, zeigte sowohl die Kampagne, die im Frühjahr zumindest Mattis Entlassung aus der U-Haft erkämpfte, als auch die Unterstützung die unser angeklagter Kieler Genosse derzeit erfährt. Am ersten Prozesstag nahmen 200 Menschen an einer Kundgebung vorm Amtsgericht teil, am zweiten begleiteten ihn 50 Menschen am frühen Morgen zum Gericht, das gleiche wiederholte sich vorgestern beim dritten Verhandlungstag. An allen drei Prozesstagen war der Gerichtssaal mit FreundInnen und GenossInnen voll besetzt und schon am Wochenende vor Prozessbeginn demonstrierten 400 Menschen ihre Solidarität mit dem Angeklagten in der Kieler Innenstadt. All diese Aktionen haben ihm und seinem Umfeld viel Kraft gegeben, die staatliche Repression zu ertragen und auch mit dazu beigetragen, dass es zumindest bis jetzt keine Verurteilung gab. Deshalb sind wir heute schon wieder früh aufgestanden, haben uns Urlaub genommen oder schwänzen zum vierten mal in gut einem Monat die Schule, um auch an diesem mit hoher Wahrscheinlichkeit letzten Prozesstag nochmals den Widerspruch gegen das Justiztheater in die Öffentlichkeit zu tragen und unseren Genossen wieder zahlreich hier vorm und gleich im Gerichtssaal zu unterstützen.

DESHALB WÜNSCHEN WIR UNSEREM ANGEKLAGTEN GENOSSEN NOCH EINMAL VIEL KRAFT IM GERICHTSSAAL!
SOLIDARITÄT MIT ALLEN KRIMINALISIERTEN ANTIFASCHISTEN!

Dritter Prozesstag, 19.11.:  http://de.indymedia.org/2007/11/200027.shtml
Vorm dritten Prozesstag, 16.11.:  http://de.indymedia.org/2007/11/199575.shtml
Zweiter Prozesstag, 05.11.:  http://de.indymedia.org/2007/11/198601.shtml
Flugblattaktion, 02.11.:  http://de.indymedia.org/2007/11/198370.shtml
Erster Prozesstag, 19.10.:  http://de.indymedia.org/2007/10/197387.shtml
Antifaschistische Antirepressionsdemo, 13.10.:  http://de.indymedia.org/2007/10/196914.shtml
Demo-Vorabbericht, 07.10.:  http://de.indymedia.org/2007/10/196341.shtml
Aufruf, 27.09.:  http://de.indymedia.org/2007/09/195341.shtml
Prozessankündigung, 14.08.:  http://de.indymedia.org/2007/08/190791.shtml
Anklageeröffnung, 19.07.:  http://de.indymedia.org/2007/07/188346.shtml

* *Kiel -- Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung hat
das Kieler Amtsgericht einen 27-jährigen Abendschüler zu 1125 Euro
Geldstrafe verurteilt. Nach Überzeugung der Richterin hatte sich der
Angeklagte am 1. April 2006 als linker Aktivist an einem Rollkommando
beteiligt, das zwei Skinheads vor einem Gaardener Supermarkt auflauerte.
Nach Zeugenaussagen soll es eine Übermacht von bis zu 20
"Antifaschisten" gewesen sein, die mit Baseballschlägern und Knüppeln
die beiden als Neonazis identifizierten Gegner verprügelte und mit
Reizgas besprühte.

Der von gut 300 Euro Schüler-Bafög mietfrei lebende Angeklagte hatte
sich während der viertägigen Hauptverhandlung weder zur Person noch zur
Sache geäußert. Die Richterin stützte ihr Urteil vor allem auf die
Aussage eines Begleiters der mutmaßlichen Opfer. Dieser Zeuge war im
Gegensatz zu seinen verletzten Bekannten äußerlich nicht der
Skinhead-Szene zuzuordnen. Bei der Schlägerei vor dem Lidl-Markt in der
Werfstraße war er ungeschoren davon gekommen. Seine den Angeklagten
belastende Darstellung war laut Urteilsbegründung detailreich und von
persönlichem Erleben geprägt. Als weitgehend Unbeteiligter habe er keine
Belastungstendenz erkennen lassen.

Auf einen minder schweren Fall erkannte die Richterin, weil die
Skinheads gegenüber den zahlenmäßig weit überlegenen "Antifaschisten"
eine gewisse Kampfbereitschaft zum Ausdruck gebracht hätten: Ein Neonazi
hatte beim Verlassen des Supermarktes sein Messer gezückt und später
erklärt, in Notwehr auf einen der Gegner eingestochen zu haben. Somit
mussten sich die Zeugen, die laut Urteil beim Verlassen des Lidl-Marktes
auch hätten ausweichen können, einen Anteil an der Eskalation der Gewalt
zurechnen lassen.

Nach Überzeugung von Strafverteidiger Alexander Hoffmann waren es
maximal fünf Linke, die den Neonazis gegenübertraten. Der Polizei warf
der Rechtsanwalt einseitige Ermittlungen vor. Vor Gericht rügte er
mangelnde Akteneinsicht. Ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin,
die einen Beweisantrag zur Einführung des kriminellen Vorlebens der
mutmaßlichen Opfer aus der rechten Szene abgelehnt hatte, wurde
seinerseits vom Gericht zurückgewiesen.

Die Verteidigung forderte Freispruch: Der Beweis für die Tatbegehung sei
nicht erbracht. Und wenn, dann habe der Angeklagte wegen des
gegnerischen Messers in Notwehr gehandelt. Die Staatsanwältin wertete
den Fall dagegen als sehr schwerwiegend und forderte zehn Monate
Freiheitsstrafe auf Bewährung und 60 Stunden gemeinnützige Arbeit.
Der Prozess war von mehreren Kundgebungen einer "Antirepressionsgruppe
1. April" begleitet, die der Justiz "Kriminalisierung antifaschistischen
Engagements" vorwarf und zum Prozessauftakt rund 150 Sympathisanten
mobilisierte. Das Gericht ordnete entsprechende Sicherheitsvorkehrungen
an. Ein großes Polizeiaufgebot stand vor dem Gerichtsgebäude an der
Deliusstraße bereit. Der Verhandlungssaal wurde abgeriegelt, jeder
Prozessbesucher vor Betreten des stets bis auf den letzten Platz
besetzten Zuschauerraums akribisch auf Waffen durchsucht.

Von Thomas Geyer