Berlin: Stadtumbau & Verdrängung

Alle Texte und Bilder sind dem IndyPrint #Gentrification entnommen.
Das IndyPrint gibt es als 14 MB große Druck- und 4 MB große Bildschirmversion, jeweils als .pdf-Dokument.

Inhalt
1. Spreeufer neudenken - Mediaspree versenken
2. Mediaspree und der neoliberale Stadtumbau
3. Berlin goes global?
4. Gentrifizierung ist Terror - Wohnen ist Menschenrecht
5. Geld oder Leben - her mit euren Wohnungen
6. Filmen! Überwachen? - Die Webcam von O2
7. Rettet die Eisfabrik
8. Das Bethanien
9. Freiräume erhalten - Neue Welten erhalten
10. McDonald's statt Volksküchen? Baut keinen Mist!
11. " Spreeufer für alle" in Friedrichshain-Kreuzberg gestartet


  1. Spreeufer neudenken - Mediaspree versenken

Stadtentwicklung ist viel mehr als eine lukrative Investition mit hohem Gewinnpotential für Wenige. Stadtraum erschöpft sich nicht in Büroblocks, Gewerbeflächen, Lofts und Spaßarenen, die den Leerstand weiter vergrößern. Gerade die besondere Geschichte Berlins, die sich daraus ergebenden Zwischennutzungen, die Freiflächen, die noch vorhandenen industriehistorischen, unter Denkmalschutz stehenden Gebäude und auch Berlins bestehende und wachsende Alternativkultur, im kulturellen, im politischen, im unternehmerischen Bereich, verlangen eine andere, eine offene, zugängliche Planung. Das Bestehende muss einbezogen und Freiräume müssen weiterentwickelt werden. Es ist falsch, die gewachsenen Strukturen über Bord und die Grundstücke den Finanzinvestoren in den Rachen zu werfen. Dies entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit dieser Stadt, weder jetzt noch in Zukunft.

„Mediaspree“ wurde vom Senat als Stadtumbaugebiet beschlossen und ist nun Leitprojekt des Stadtentwicklungskonzeptes bis 2020. Im Bewusstsein der Anwohner_innen ist es wenig präsent, obwohl im betroffenen Kreuzberg und Friedrichshain schon die ersten Mieterhöhungen spürbar werden, Wohnhäuser verkauft und von „Investoren“ erworben werden.

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(AutorInnen: Malah Helman, Carsten Joost)


  2. Mediaspree und der neoliberale Stadtumbau

Ankerplatz Zukunft: Medien, Märkte, Menschen:

Berlin ist „sexy“, Medien sind auch „sexy“. Die Medien- und Kreativbranche gilt als Wachstumsmarkt. Verschiedene Städte und Regionen springen auf diesen Trend auf und wollen mit einer Standortentwicklung positive Anreize für die Wirtschaft setzen. Berlin-Brandenburg ist eine der potentesten Medien- und IT-Regionen in Deutschland. So arbeiten in Berlin 150.000 Menschen in mehr als 12.000 Unternehmen aus der Medien- und Kommunikationswirtschaft, mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 12 Milliarden Euro. Auch in der Filmbranche ist die seit der Kirch-Pleite 2002 grassierende Krise beendet und die Unternehmen erwarten auch hier eine positive Entwicklung, wie aus einer im August 2006 erstellten Studie von „Ernst & Young“ hervorgeht. Klaus Wowereit hat Kultur und Medien unlängst zur Chefsache erklärt, den Kultursenat eingespart, das Amt direkt in seiner Verwaltung verortet und wirbt persönlich für Europas kreative Kapitale. Auch die IHK hat mit Politik und wirtschaftsfördernden Institutionen eine Strategie erarbeitet, um Berlins „Kompetenzen in Medien und Kultur zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftscluster auszubauen“ und Berlin zum „Medien- und Kommunikationsstandort Nr. 1“ in Deutschland und „Marktplatz im Zentrum Europas“ zu machen.


Modell Mediaspree             Foto: Carsten Joost

„Public Private Partnership“ heißt die Plattform, auf der die Akteure aus der Wirtschaft im Zusammenspiel mit öffentlichen Einrichtungen agieren. Privatwirtschaftliche Interessen vernetzen sich schnell und unbürokratisch mit öffentlichen Institutionen und werden von diesen gefördert und ausgebaut. Die in Berlin vorhandenen Förderungen, Strukturen und Plattformen in Wirtschaft und Medien wurden erweitert (z.B. Berlin Partner; Medienboard; Projekt Zukunft), die Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Initiativen vertieft. Es finden sich die üblichen personellen Verquickungen, die Übergänge zwischen Politik und Wirtschaft sind fließend. Zum Beispiel war der Vorstand des Branchenzusammenschlusses „media.net“, Bernd Schiphorst, u.a. Manager bei Bertelsmann und später Medienbeauftragter des Senats. Heute ist er im Bereich von PR und „Bluewashing“ (Weißwaschen von Unternehmen) tätig: Um die Geschichte seiner WMP Eurocom ranken sich verschiedene Affären, von Manipulation bis hin zu unrechtmäßig erhaltenen, öffentlichen Beraterverträgen.

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(AutorInnen: Malah Helma)


  3. Berlin goes global?

Globalisierung ist ein schillernder Begriff. In der Stadtentwicklung wird er genutzt, um die neoliberale Umgestaltung mit dem Verweis auf die internationale Standortkonkurrenz zu legitimieren. Auch die Berliner Stadtpolitik hat die internationale Metropole zum Vorbild. So setzt die Landesregierung trotz der Haushaltsnotlage auf die Subventionierung von Großprojekten für eine Dienstleistungsmetropole Berlin. Andererseits verscherbelt die Stadt ihre öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen: Privatisierung und globaler Standortwettbewerb sind die zwei Seiten der selben Medaille.


Bedrohte Idylle             Foto: Peter Schwoch

Im Zuge der Privatisierungen und Liberalisierungen der letzten Jahre verkaufte die Stadt Whnungsbaugesellschaften, Wasserbetriebe, Bewag und Sparkasse. Die Folgen der Privatisierung sind steigende Kosten für Verbraucher_innen, Entlassungen von Angestellten und weniger politische Steuerungspotentiale. Für die Wohnungspolitik heißt das: Ausstieg aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus, faktische Aufhebung der Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten und Deregulierungen im Baurecht - ein Angriff auf die Fundamente der Mieterstadt Berlin. Immer mehr Wohnungen werden an private Wohnungsunternehmen oder Anleger übertragen, gleichzeitig werden die rechtlichen Regulierungsinstrumente eingeschränkt. Die öffentlich verteilte Beruhigungspille des ach so entspannten Wohnungsmarktes erweist sich schon jetzt als Placebo. Die Auswirkungen schlagen sich im aktuellen Mietspiegel nieder: Gerade in den Baualterklassen mit hohem Privatisierungsanteil sind die Mieten in den letzten zwei Jahren um etwa 10 Prozent gestiegen. Auch in den Ostberliner Altbauvierteln sind deutliche Mietsteigerungen zu verzeichnen. Und die Mehrzahl der frisch sanierten Wohnungen liegen über den Bemessungsgrenzen von Hartz IV. Aufwertung und Gentrification heißt hier konkret, dass ganze Stadtviertel für ärmere Haushalte verschlossen bleiben. Dominant auf dem Wohnungsmarkt sind längst die „Finanzinvestoren“ – und Bewohner_innen werden mit ihren Rechten dabei vor Allem als Investitionshemmnis wahrgenommen. Wenn modernisiert, in Eigentum umgewandelt oder verkauft werden soll, stören sie und sollen von der zahlungskräftigeren Klientel abgelöst werden, wie jetzt in den „aufgewerteten“ Bezirken Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg.

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(AutorInnen: Andrej Holm)


  4. Gentrifizierung ist Terror - Wohnen ist Menschenrecht

Seit der Observierung und der Festnahme kritischer Stadtsoziologen und Aktivisten geht wieder ein Gespenst in Berlin und anderswo um: Das Gespenst des Terrorismus. Ausgelöst durch ein Wort, das bis dahin nur in Fachkreisen bekannt war: Gentrifizierung. Nach Ansicht des BKA gibt jemand, der diesen Begriff verwendet, Anlass zu der Annahme, dass für ihn „...nicht ausgeschlossen werden kann, Mitglied einer terroristischen Gruppe im Sinne des § 129a zu sein...“ - so auch die Anklage der Staatsanwaltschaft.


Werden Sie Schlossherr!             Foto: Peter Schwoch

Gentrifizierung ist ein Fachbegriff der Stadtsoziologie und beschreibt den Prozess der Verdrängung von Bewohner_innen aus ihren Quartieren, weil Immobilienfirmen dort die Chance auf eine lukrative Verwertung der Grundstücke wittern. Und das läuft in der Regel so: Zu Anfang kommen die Künstler_innen und Studierenden, weil das Quartier nicht nur preiswerte, sondern auch ehemals gutbürgerliche Wohnungen, ein bestimmtes Flair, den Hauch der Geschichte in jedem Detail und - nicht zu vergessen - ein ganz normales Leben bietet, mit dem Bäcker um die Ecke, der Oma auf der Straße, den Kindern auf dem Hof und Brachen, die sich die Natur zurückgeholt hat. Die Stadtsoziologin spricht dann von „Identität des Ortes“. Für die Immobilienfirmen sind die Künstler_innen und Studierenden sozusagen Trüffelschweine. Dort, wo sie hinziehen, wird in Zukunft das große Geschäft mit Wohnungen zu machen sein. Die erste Phase der Gentrifizierung ist die Pionierphase, danach kommt die Auf- und Verwertung. Neuerdings gibt es auch den Begriff des Branding, d.h. es werden Künstler_innen in Gebieten angesiedelt, von denen man hofft, dass sie in Zukunft gut zu vermarkten sein werden. Die Künstler_innen sollen eine gewisse neue Identität prägen und bekannt machen. Das geht nicht immer gut. Aber diese Hoffnung hegt man z.B. mit dem Radialsystem am Ostbahnhof – für die Entwicklung des „Mediaspree“-Projektes.

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(AutorInnen: Karin Baumert)


  5. Geld oder Leben - her mit euren Wohnungen

In SO 36 drohen massive Wohnungsverkäufe. Gleichzeitig sollen soziale Einrichtungen wie die Naunynritze nicht mehr gefördert werden. Ausgerechnet im ärmsten Kiez will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) offenbar bis zu 1.600 Wohnungen um Mariannenplatz und Waldemarstraße herum verkaufen, die größtenteils im Sozialen Wohnungsbau stehen. Nur gerüchteweisehat der „Mieterrat Block 100“ von den Verkäufen erfahren und sich in einem Offenen Brief an den Senat gewandt. Er fordert, die MieterInnen über Verkäufe und darüber zu informieren, welche sozialen Auflagen – z.B. Kündigungsschutz und Ausschluss von Luxussanierungen – gemacht werden. In der Nachbarschaft wurden bereits etwa 20 Häuser abgewickelt. Die Mieten steigen. Und wer kann schon seine Wohnung kaufen?

Ein Alternativkonzept der Betroffenengemeinschaft (www.waldekiez.org) hat der Senat abgelehnt. Für ein im August gegründetes Expertenprogramm (Berlin Board), bestehend aus den Vorständen hiesiger Konzerne, hat der Erfinder Klaus Wowereit 10 Millionen Euro bereitgestellt.

Beratung: Mieterladen Dresdener Str., Mieterrat Block 100, Berl. Mietergemeinschaft

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(AutorInnen: Mieterrat Block)


  6. Filmen! Überwachen? - Die Webcam von O2

Die Webcam von O2

Der Trend zum Überwachungsstaat zeigt sich in verschiedenster Art und Weise. Nicht nur Internet- und Telefonkommunikation werden überwacht, sondern auch der Öffentliche Raum. Dies wird meist nicht hinterfragt. Die Bilder, die von der Webcam auf der O2-Werbetafel eingefangen werden, kann man im Internet betrachten: www.o2-world.de/cms/multimedia/webcam.htm


24 / 7 online – die Kameras von O²             Foto: Carsten Joost

Eine Identifizierung einzelner Personen ist dort schwerlich möglich, daher werden dort wohl keine Persönlichkeitsrechten verletzt. Auf der Werbetafel sind allerdings drei Kameras installiert, im Web werden aber nur die Streams der mittleren Kamera gezeigt; was die anderen beiden aufnehmen, ist unbekannt. Grundsätzlich darf nur in allernächster Nähe zum Objekt gefilmt werden. De facto werden aber einfach Kameras installiert, von denen wir nicht wissen, was sie filmen. Dies wird erst hinterfragt, wenn jemand klagt. 2003 gab es eine Klage gegen eine Überwachung am Kulturkaufhaus Dussmann. Der größte Unternehmensbereich der Firmengruppe Dussmann bietet Gebäudereinigung, (Gefängnis-)Catering und Sicherheitsdienste an. Die Klage einer Privatperson war erfolgreich: Das Leben der Anderen darf nicht einfach verfilmt werden.

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(AutorInnen: Malah Helman)


  7. Rettet die Eisfabrik

Entstanden ist unsere Initiative, als den Bewohner_innen der Wohnhäuser Köpenicker Str. 40/41 von der Vermieterin und Eigentümerin, der Treuhand (TLG), mitgeteilt wurde, dass das Wohnhaus nun saniert werde, wir Alle ausziehen (und möglichst nicht wiederkommen) sollen.Man möchte „hochwertigen Wohnraum“ schaffen. Die hinter den Wohnhäusern liegende Eisfabrik, die eigentlich unter Denkmalschutz steht, soll abgerissen werden, um einem Büro-Glasbau mit teurem Spreeblick Platz zu machen. Die TLG ist Mitglied im Verein der Baufirmen und Grundstückseigentümer_innen - „Mediaspree“.


Foto: Peter Schwoch

Die 1896 erbaute Eisfabrik in Berlin-Mitte gehörte zu den Norddeutschen Eiswerken. Für diese wurde früher im Winter, z.B. in Rummelsburg, Köpenick und auf dem Landwehrkanal, Natureis „geerntet“ und in riesigen Lagerschuppen eingelagert. Stangeneis war für die Versorgung der wachsenden Städte von größter Bedeutung und wurde an Brauereien, Kneipen, Meiereien und Haushalte geliefert. Die Eiswerke wurden 1986 aufgelöst, bis 1991 wurde hier noch Stangeneis produziert.

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(AutorInnen: Eisfabrik Berlin)


  8. Das Bethanien


Das erste „Anwohnerforum“ im Bethanien             Foto: Ute

In Kreuzberg wurde durch die Hausbesetzungen und die Mischung aus Migrant_innen, Künstler_innen und finanzschwachen Anwohner_innen der soziale Wohnungsbau geboren. Dann fiel die Mauer und die einst so sozialen 68er wanderten mit ihren Sanierungsträger-Firmen nach Ostberlin. Immer noch das Rio-Reiser-Lied auf den Lippen, abends beim Wein, aber tagsüber dann der knallharte Geschäftsmensch oder als Realpolitiker_in den vermeintlichen Sachzwängen einer postfordistischen Gesellschaft folgend.

Nachdem die „Aufwertung“ der Innenstadt auch Kreuzberg erreichte, das alternative Wohnprojekt Yorck59 wegen exorbitanter Mietforderungen nicht mehr zahlen konnte und 2005 von der Polizei geräumt wurde, fanden die Yorckis im Bethanien ein neues Domizil im gerade aufgegebenen Sozialamt, das wegen HartzIV und der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitsamt überflüssig geworden war. Das Bethanien sollte privatisiert werden, weil es für den Bezirk zu teuer ist. Gegen die Privatisierung gründeten Anwohner_innen die Initiative Zukunft Bethanien (IZB). Gemeinsam machten NewYorck und IZB aus dem Südflügel einen Raum für emanzipatorische Kräfte und initiierten ein „Bürgerbegehren“, um die Leute im Kiez nach ihrer Meinung zu fragen. Die Mehrheit war gegen die Privatisierung. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übernahm diesen Wunsch. Es wurde ein Runder Tisch eingerichtet - vom grünen Bürgermeister moderiert - der ein Konzept erarbeiten soll, um das Gebäude „kostenneutral“ öffentlich weiter zu bewirtschaften. Die IZB hat ein Konzept für ein offenes, künstlerisches, soziales und politisches Zentrum erstellt. Man erhofft sich neue Impulse und Synergien, denn einen solchen Ort gibt es bislang nirgendwo. Zunächst aber stellte sich die Frage, warum eigentlich das Bethanien so teuer ist. In detektivischer, ehrenamtlicher Kleinarbeit kam heraus, wie die hauptamtliche, staatliche Ebene - „unsere Volksvertreter“ - das öffentliche Eigentum zu privatisieren versuchen. Im Falle des Bethanien wird statt des Marktwerts der Wiederbeschaffungswert zugrundegelegt und anhand der Zinsen die Miete errechnet. 600.000 Euro im Jahr sind das für den Bezirk. Ein Privatisierungszwang, den der Senat den Bezirken auferlegt.


Im Exil im Sozialamt             Foto: Carsten Joost

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(AutorInnen: Karin Baumert, Malah Helman)


  9. Freiräume erhalten - Neue Welten erhalten

Köpi, Schwarzer Kanal, Rigaer94, Liebigstr. 34: Die Liste lässt sich fortsetzen. Immer mehr alternative Kultur- und Wohnprojekte sind durch Räumung und Profitinteressen bedroht.Während der Hochzeiten des Kreuzberger Häuserkampfs in den 80ern waren 165 Häuser besetzt. 1996 gab es in Berlin um die 700 Bauwagen. In der Wendezeit und danach nutzten Viele - vor Allem aus West-Berlins - den hohen Leerstand in unsanierten Altbauten des Ostens, um Häuser zu besetzen. Die Besetzungswelle endete mit Straßenschlachten in der Mainzer Straße - vorläufig. Viele der Häuser wurden durch die Polizei geräumt. Die verbliebenen Freiräume in Crossmountain und Fredericksgrove sind durch die neoliberale Stadtumstrukturierung bedroht.


Freiräume bedroht             Foto: Anonym

Die Geschichte zur Versteigerung der Köpi liest sich wie ein zweitklassiger Krimi, der alle Abgründe des Immobiliengeschäfts erahnen lässt. Auch der Frauen-Lesben-Transgender-Wagenplatz Schwarzer Kanal, der 2002 der neuen ver.di-Bundeszentrale weichen und umziehen musste, ist bedroht. Dort und in der Köpi finden regelmässig unkommerzielle Veranstaltungen statt. Wer einmal dort war, weiß welch wunderbare Abende und Nächte man dort verleben kann, abseits von Konserve und Mainstream. Nachbarn wie das Deutsche Architektur Zentrum (DAZ) beklagen die mangelnde Verwertungslogik. Sie können mit alternativer Stadtplanung offenbar nichts anfangen. Im März wurde die Räumungsaufforderung für den Schwarzen Kanal vorm Oberverwaltungsgericht bestätigt. Immer wieder wird ein Ersatzgelände gefordert, bislang ohne Erfolg. Vor Kurzem wurde daher ein Grundstück an der Cuvrystraße symbolisch besetzt. Aufgrund der „Berliner Linie“ kam es sofort zu einem großen Polizeiaufgebot.

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(AutorInnen: Malah Helman)


  10. McDonald's statt Volksküchen? Baut keinen Mist!

„Das ist doch kein Problem. Die Maria am Ostbahnhof wurde ja auch zur Maria am Ufer. Dann wird sie halt irgendwann vielleicht mal zur Maria an der Elsenbrücke,“ so Christian Meyer, Geschäftsführer von „Mediaspree“. Ungeachtet der Frage, wo denn an der Elsenbrücke Platz sein sollte für die Maria, spricht hier die Strategie der Spekulanten: Den Berliner Charme an den Rand drängen, Schickie-Mitte ausbreiten und ausdehnen, bis kein Fleck Erde mehr frei bleibt für das, was Berlin ausmacht. Der Schwarze Kanal kann ja an die Spree in Oberschöneweide ziehen und der Oststrand nach Usedom? Wo Freiräume immer mehr verhökert, zerstört und zubetoniert werden, ist kein Raum für die freie Entwicklung einer Gesellschaft, die dem Mensch-Sein gerecht wird.

West-Berlin war die Stadt der Kriegsdienst-Flüchtlinge, Ost-Berlin beheimatete viele Punks, die nicht nur durch ihr Auftreten wagten, Unverständnis über das DDR-Regime auszudrücken. Berlin ist die Stadt der AraberInnen, RussInnen, PolInnen, LateinamerikanerInnen und vieler anderer MigrantInnen, die uns davor bewahren, vor lauter Leitkultur die Vielfalt zu vergessen. Berlin ist die Stadt der Subkultur, der Buntheit und der Volksküchen, wo es gesundes Essen für wenig Geld gibt. Berlin ist die Stadt der WGs, Hausprojekte und Wagenburgen, die immer aktueller werdende Konzepte leben, konträr zur Vereinzelung des postmodernen Individuums.

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(AutorInnen: Wagenburg Lohmühle)


  11. "Bürgerbegehren Spreeufer für alle" in Friedrichshain-Kreuzberg gestartet

Der Ausverkauf muss aufhören! Wir fordern eine demokratische Stadtentwicklung! unterschreibt zahlreich das BürgerInnenbegehren! Spreeufer für alle!



Das Begehren vertritt die Interessen Derjenigen, die ein Spreeufer wollen, das als Grün- und Kulturfläche vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bietet. Es fordert einen Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer für sämtliche Neubauten, eine Traufhöhe von 22 Metern und statt der beschlossenen Straßenbrücke allenfalls einen „Brommysteg“. Unter dem Deckmantel der Nutzung für den öffentlichen Nahverkehr wurde der Bau einer Straßenbrücke (Brommybrücke) beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine neue Autotrasse in die „O2 World“. Die Straßenbrücke zerteilt zudem die möglichen Grünflächen an den Ufern. Das, was den „Mediaspree-Investoren“ bislang an Freiflächen abgetrotzt wurde - ein Uferwanderweg von wenigen Metern Breite und sog. Pocketparks - sind für eine Millionenstadt viel zu wenig. Wo heute der Oststrand ist, soll ein Hochhausblock entstehen, das Yaam und die Bar25 werden unter gigantischen Bürokomplexen verschwinden. Der Osthafen wird mit edlen Büroblocks zugebaut und gegenüber dem Allianz-Hochhaus ist ein weiteres geplant, womit ein „Stadttor“ entstehen soll, das sich Albert Speer für „Germania“ nicht besser hätte ausdenken können.

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(AutorInnen: Initiativkreis Mediaspree Versenken)