Ermittlungen gegen Mono für Alle! - TEIL I

Das Material zu diesem Artikel lieferte die von MfA! veröffentlichte Presseerklärung sowie ein persönliches Gespräch mit der Gruppe, welches mir auch Einblicke in die Ermittlungsakte verschaffte.

Die Ermittlungsakte beginnt mit Aufzeichnungen vom Dezember 2006: Die Polizeidirektion Waiblingen beschäftigt sich mit dem Lied Amoklauf und beschreibt dieses in einer Email an den Stuttgarter Staatsanwalt Milionis als "sehr aggressiv und aufreisserisch". Die strafrechtliche Relevanz müsse überprüft werden. Milionis kommt schnell zu einem Ergebnis: "Die Band 'Mono für Alle' hat ein Lied mit dem Titel 'Amoklauf' produziert, das derzeit Anlass von sogenannten School Shootings ist und war (Erfurt!)". Er leitet ein Ermittlungsverfahren ein wegen "Anleitung zu Straftaten" gemäß §130a StGB. Es folgt ein Übernahmeersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen.

In Gießen beschäftigt sich nun Staatsanwalt Vaupel mit der Angelegenheit und beauftragt den Staatsschutz mit den Ermittlungen. Bereits 5 Tage nach Übernahme des Falles liefern die Staatsschützer einen ersten "Ermittlungsbericht" ab. Darin wird nach einigen fehlgeschlagenen Versuchen der Identitätsfeststellung via Google-Internet festgestellt, dass es "bedingt durch das extrem konspirative Vorgehen der Band keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder gibt (...) nach Ansicht von Uz. besteht die einzige Möglichkeit der Identifizierung im Rahmen einer Kontrolle bei/im Vorfeld eines Konzertes."
Die folgenden Ermittlungen konzentrieren sich auf die Durchforschung des Internets, einer fingierten Fanklubanmeldung und der Bestellung von Tonträgern im Internet sowie der Auswertung von Fotos und Interviews. Trotz all dieser Recherche gelingt es den Ermittlern angeblich auch weiterhin nicht, die Identität der Bandmitglieder festzustellen. Auf die einfache und naheliegende Möglichkeit einer Whois-Abfrage des Domaininhabers wollen die Staatsschützer nicht gekommen sein.

Stattdessen zielen die Ermittlungen des Staatsschutzes darauf ab, eine Überprüfung von MfA! auf einem Konzert stattfinden zu lassen. In einem späteren Schreiben, unmittelbar nach Veröffentlichung neuer Konzertdaten auf der MfA!-Internetseite, erfolgt die Forderung an die Staatsanwaltschaft: "Zur Feststellung der Personalien der Bandmitglieder sollte die Akte umgehend direkt an eine der betreffenden Dienststellen - Rostock (2x), Hamburg, Chemnitz - mit Eilvermerk übersandt werden".
Staatsanwalt Vaupel entscheidet sich für ein Vorgehen mit besonderem Konfliktpotenzial: Er ordnet eine Überprüfung und "Vernehmung der Bandmitglieder als Beschuldigte" während des Festivals MusicAgainstG8 im Umfeld der G8-Proteste in Rostock an und beantragt ein entsprechendes Amtshilfeersuchen bei der Rostocker Polizei.
Einen Tag vor dem Konzert wird der Inhaber des Veranstaltungszentrums von Beamten des Staatsschutzes in eine Rostocker Bar beordert, zu einer Tasse Kaffee eingeladen und über das Konzert befragt. Am 6. Juni, dem Tag des Konzertes, erscheint gegen 18 Uhr ein Konvoi vollbesetzter Mannschaftswagen vor dem Veranstaltungsgelände. Nach einigen Videoaufnahmen ziehen die Beamten ab und beteiligen sich am Überfall auf das nahegelegene Camp Rostock. Später schreibt die Polizei Rostock an die Gießener Staatsschützer: "Auf Grund der hohen dienstlichen Belastung der Einsatzbeamten beim Weltwirtschaftsgipfel konnte die Realisierung ihres Amtshilfeersuchens nicht erfolgen."

Erst 8 Monate nach dem offiziellen Beginn der Ermittlungen führen die Staatsschützer laut Ermittlungsakte die Whois-Abfrage im Internet durch. Anschließend suchen die Staatsschützer Familienangehörige auf, informieren diese über die angebliche Straftat und stellen Fragen, z.B. zur politischen Ausrichtung der Musikgruppe. Bekannten wird am Telefon mitgeteilt, ein Bandmitglied werde seit "langer Zeit von der Polizei gesucht". Eine StaatsschützerIn erklärt am Telefon, es solle ein "Persönlichkeitsprofil der Bandmitglieder erstellt werden". Ebenso wird in den Schulakten einer Gießener Schule nach ehemaligen Schulbands und deren Mitgliedern recherchiert. Alsbald weiß die Nachbarschaft in mehreren Orten von den Ermittlungen, so dass letztlich auch die Musiker selbst davon erfahren.

Ein anderer Artikel bei Heise.de berichtete bereits:
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105

Die "Anleitung zu Straftaten" bei Youtube:
 http://www.youtube.com/watch?v=sb25aGP9nm8

Einige Webseite(n) der Band:
 http://www.monofueralle.de
 http://www.monofeuralle.net
 http://www.sanpedrokonzert.de.vu