Ermittlungen gegen Mono für Alle! - TEIL I
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, welche kürzlich das Tragen von durchgestrichenen Hakenkreuzen kriminalisieren wollte, hat nun einen weiteren Versuch der Einschränkung von Grundrechten gestartet: Diesmal geht es um die Kunstfreiheit. Der offizielle Vorwurf lautet: "Die Band 'Mono für Alle' hat ein Lied mit dem Titel 'Amoklauf' produziert, das derzeit Anlass von sogenannten School Shootings ist und war (Erfurt!)". Es handele sich dabei um eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß §130a StGB.
Seit bereits knapp einem Jahr ermittelt der Staatsschutz in dieser Sache gegen die Musikgruppe. Mono für Alle! erfuhren erst kürzlich per Zufall von den Ermittlungen und haben nun über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erlangt. Dieser Artikel versucht das bisher Geschehene darzustellen, ein weiterer Artikel wird versuchen die Hintergründe näher zu beleuchten.
Seit bereits knapp einem Jahr ermittelt der Staatsschutz in dieser Sache gegen die Musikgruppe. Mono für Alle! erfuhren erst kürzlich per Zufall von den Ermittlungen und haben nun über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erlangt. Dieser Artikel versucht das bisher Geschehene darzustellen, ein weiterer Artikel wird versuchen die Hintergründe näher zu beleuchten.
Das Material zu diesem Artikel lieferte die von MfA! veröffentlichte Presseerklärung sowie ein persönliches Gespräch mit der Gruppe, welches mir auch Einblicke in die Ermittlungsakte verschaffte.
Die Ermittlungsakte beginnt mit Aufzeichnungen vom Dezember 2006: Die Polizeidirektion Waiblingen beschäftigt sich mit dem Lied Amoklauf und beschreibt dieses in einer Email an den Stuttgarter Staatsanwalt Milionis als "sehr aggressiv und aufreisserisch". Die strafrechtliche Relevanz müsse überprüft werden. Milionis kommt schnell zu einem Ergebnis: "Die Band 'Mono für Alle' hat ein Lied mit dem Titel 'Amoklauf' produziert, das derzeit Anlass von sogenannten School Shootings ist und war (Erfurt!)". Er leitet ein Ermittlungsverfahren ein wegen "Anleitung zu Straftaten" gemäß §130a StGB. Es folgt ein Übernahmeersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen.
In Gießen beschäftigt sich nun Staatsanwalt Vaupel mit der Angelegenheit und beauftragt den Staatsschutz mit den Ermittlungen. Bereits 5 Tage nach Übernahme des Falles liefern die Staatsschützer einen ersten "Ermittlungsbericht" ab. Darin wird nach einigen fehlgeschlagenen Versuchen der Identitätsfeststellung via Google-Internet festgestellt, dass es "bedingt durch das extrem konspirative Vorgehen der Band keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder gibt (...) nach Ansicht von Uz. besteht die einzige Möglichkeit der Identifizierung im Rahmen einer Kontrolle bei/im Vorfeld eines Konzertes."
Die folgenden Ermittlungen konzentrieren sich auf die Durchforschung des Internets, einer fingierten Fanklubanmeldung und der Bestellung von Tonträgern im Internet sowie der Auswertung von Fotos und Interviews. Trotz all dieser Recherche gelingt es den Ermittlern angeblich auch weiterhin nicht, die Identität der Bandmitglieder festzustellen. Auf die einfache und naheliegende Möglichkeit einer Whois-Abfrage des Domaininhabers wollen die Staatsschützer nicht gekommen sein.
Stattdessen zielen die Ermittlungen des Staatsschutzes darauf ab, eine Überprüfung von MfA! auf einem Konzert stattfinden zu lassen. In einem späteren Schreiben, unmittelbar nach Veröffentlichung neuer Konzertdaten auf der MfA!-Internetseite, erfolgt die Forderung an die Staatsanwaltschaft: "Zur Feststellung der Personalien der Bandmitglieder sollte die Akte umgehend direkt an eine der betreffenden Dienststellen - Rostock (2x), Hamburg, Chemnitz - mit Eilvermerk übersandt werden".
Staatsanwalt Vaupel entscheidet sich für ein Vorgehen mit besonderem Konfliktpotenzial: Er ordnet eine Überprüfung und "Vernehmung der Bandmitglieder als Beschuldigte" während des Festivals MusicAgainstG8 im Umfeld der G8-Proteste in Rostock an und beantragt ein entsprechendes Amtshilfeersuchen bei der Rostocker Polizei.
Einen Tag vor dem Konzert wird der Inhaber des Veranstaltungszentrums von Beamten des Staatsschutzes in eine Rostocker Bar beordert, zu einer Tasse Kaffee eingeladen und über das Konzert befragt. Am 6. Juni, dem Tag des Konzertes, erscheint gegen 18 Uhr ein Konvoi vollbesetzter Mannschaftswagen vor dem Veranstaltungsgelände. Nach einigen Videoaufnahmen ziehen die Beamten ab und beteiligen sich am Überfall auf das nahegelegene Camp Rostock. Später schreibt die Polizei Rostock an die Gießener Staatsschützer: "Auf Grund der hohen dienstlichen Belastung der Einsatzbeamten beim Weltwirtschaftsgipfel konnte die Realisierung ihres Amtshilfeersuchens nicht erfolgen."
Erst 8 Monate nach dem offiziellen Beginn der Ermittlungen führen die Staatsschützer laut Ermittlungsakte die Whois-Abfrage im Internet durch. Anschließend suchen die Staatsschützer Familienangehörige auf, informieren diese über die angebliche Straftat und stellen Fragen, z.B. zur politischen Ausrichtung der Musikgruppe. Bekannten wird am Telefon mitgeteilt, ein Bandmitglied werde seit "langer Zeit von der Polizei gesucht". Eine StaatsschützerIn erklärt am Telefon, es solle ein "Persönlichkeitsprofil der Bandmitglieder erstellt werden". Ebenso wird in den Schulakten einer Gießener Schule nach ehemaligen Schulbands und deren Mitgliedern recherchiert. Alsbald weiß die Nachbarschaft in mehreren Orten von den Ermittlungen, so dass letztlich auch die Musiker selbst davon erfahren.
Ein anderer Artikel bei Heise.de berichtete bereits:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105
Die "Anleitung zu Straftaten" bei Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=sb25aGP9nm8
Einige Webseite(n) der Band:
http://www.monofueralle.de
http://www.monofeuralle.net
http://www.sanpedrokonzert.de.vu
Die Ermittlungsakte beginnt mit Aufzeichnungen vom Dezember 2006: Die Polizeidirektion Waiblingen beschäftigt sich mit dem Lied Amoklauf und beschreibt dieses in einer Email an den Stuttgarter Staatsanwalt Milionis als "sehr aggressiv und aufreisserisch". Die strafrechtliche Relevanz müsse überprüft werden. Milionis kommt schnell zu einem Ergebnis: "Die Band 'Mono für Alle' hat ein Lied mit dem Titel 'Amoklauf' produziert, das derzeit Anlass von sogenannten School Shootings ist und war (Erfurt!)". Er leitet ein Ermittlungsverfahren ein wegen "Anleitung zu Straftaten" gemäß §130a StGB. Es folgt ein Übernahmeersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen.
In Gießen beschäftigt sich nun Staatsanwalt Vaupel mit der Angelegenheit und beauftragt den Staatsschutz mit den Ermittlungen. Bereits 5 Tage nach Übernahme des Falles liefern die Staatsschützer einen ersten "Ermittlungsbericht" ab. Darin wird nach einigen fehlgeschlagenen Versuchen der Identitätsfeststellung via Google-Internet festgestellt, dass es "bedingt durch das extrem konspirative Vorgehen der Band keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder gibt (...) nach Ansicht von Uz. besteht die einzige Möglichkeit der Identifizierung im Rahmen einer Kontrolle bei/im Vorfeld eines Konzertes."
Die folgenden Ermittlungen konzentrieren sich auf die Durchforschung des Internets, einer fingierten Fanklubanmeldung und der Bestellung von Tonträgern im Internet sowie der Auswertung von Fotos und Interviews. Trotz all dieser Recherche gelingt es den Ermittlern angeblich auch weiterhin nicht, die Identität der Bandmitglieder festzustellen. Auf die einfache und naheliegende Möglichkeit einer Whois-Abfrage des Domaininhabers wollen die Staatsschützer nicht gekommen sein.
Stattdessen zielen die Ermittlungen des Staatsschutzes darauf ab, eine Überprüfung von MfA! auf einem Konzert stattfinden zu lassen. In einem späteren Schreiben, unmittelbar nach Veröffentlichung neuer Konzertdaten auf der MfA!-Internetseite, erfolgt die Forderung an die Staatsanwaltschaft: "Zur Feststellung der Personalien der Bandmitglieder sollte die Akte umgehend direkt an eine der betreffenden Dienststellen - Rostock (2x), Hamburg, Chemnitz - mit Eilvermerk übersandt werden".
Staatsanwalt Vaupel entscheidet sich für ein Vorgehen mit besonderem Konfliktpotenzial: Er ordnet eine Überprüfung und "Vernehmung der Bandmitglieder als Beschuldigte" während des Festivals MusicAgainstG8 im Umfeld der G8-Proteste in Rostock an und beantragt ein entsprechendes Amtshilfeersuchen bei der Rostocker Polizei.
Einen Tag vor dem Konzert wird der Inhaber des Veranstaltungszentrums von Beamten des Staatsschutzes in eine Rostocker Bar beordert, zu einer Tasse Kaffee eingeladen und über das Konzert befragt. Am 6. Juni, dem Tag des Konzertes, erscheint gegen 18 Uhr ein Konvoi vollbesetzter Mannschaftswagen vor dem Veranstaltungsgelände. Nach einigen Videoaufnahmen ziehen die Beamten ab und beteiligen sich am Überfall auf das nahegelegene Camp Rostock. Später schreibt die Polizei Rostock an die Gießener Staatsschützer: "Auf Grund der hohen dienstlichen Belastung der Einsatzbeamten beim Weltwirtschaftsgipfel konnte die Realisierung ihres Amtshilfeersuchens nicht erfolgen."
Erst 8 Monate nach dem offiziellen Beginn der Ermittlungen führen die Staatsschützer laut Ermittlungsakte die Whois-Abfrage im Internet durch. Anschließend suchen die Staatsschützer Familienangehörige auf, informieren diese über die angebliche Straftat und stellen Fragen, z.B. zur politischen Ausrichtung der Musikgruppe. Bekannten wird am Telefon mitgeteilt, ein Bandmitglied werde seit "langer Zeit von der Polizei gesucht". Eine StaatsschützerIn erklärt am Telefon, es solle ein "Persönlichkeitsprofil der Bandmitglieder erstellt werden". Ebenso wird in den Schulakten einer Gießener Schule nach ehemaligen Schulbands und deren Mitgliedern recherchiert. Alsbald weiß die Nachbarschaft in mehreren Orten von den Ermittlungen, so dass letztlich auch die Musiker selbst davon erfahren.
Ein anderer Artikel bei Heise.de berichtete bereits:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105
Die "Anleitung zu Straftaten" bei Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=sb25aGP9nm8
Einige Webseite(n) der Band:
http://www.monofueralle.de
http://www.monofeuralle.net
http://www.sanpedrokonzert.de.vu
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Ergänzungen
Staatsanwalt Vaupel
http://www.projektwerkstatt.de
"In diesem Magazin sind 16 Schuss,
und ich weiß genau,
was ich damit machen muss!"
Kunstfreiheit
MfA! sollte sich - soweit noch nicht geschehen - eineN linkeN Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen. Das Anklagekonstrukt steht auf ziemlich tönernen Beinchen. Ein Strafverfahren wäre ein staatlicher Eingriff in die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."). Um einen Eingriff in dieses Grundrecht zu rechtfertigen, müßten andere gleichwertige Grundrechte verletzt sein (lernt mensch schon im ersten Semester Staatsrecht an der Uni - aber offenbar nicht in Stuttgart). Eine Verletzung anderer Grundrechte ist hier offensichtlich nicht gegeben, so daß das Ding also spätestens beim BVerfG kassiert wird. Es lohnt sich also gegen dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf dem Verwaltungsgerichtswege zu klagen. Nehmt mal Kontakt zur nächstgelegenen Roten Hilfe-Gruppe auf, um entsprechend gemeinsam Soli-Arbeit zu organisieren.
Im Grunde zielt das in genau die gleiche Richtung wie die aktuellen 129a-Verfahren: Ausspähen, Einschüchtern, Diskreditieren von systemoppositionellen linken Positionen.
download
greetz
What the fuck??
Der Staat sucht sich wieder einmal Sündenböcke für sein Versagen genauso wie es bei den "Killerspielen" der Fall war und ist.
Amokläufe sind ein gesellschaftliches Problem.
Wenn das eine Aufforderung sein sollte, muss man genauso fast jede Punkband auseinandernehmen. Am besten man verbietet jegliche kritische Musik gleich, dann hat der Staat nichts zu befürchten! Aber nein, geht ja nciht, dann gibt es ja keine Sündenböcke für Amokläufe mehr -.-
Aggressiver Song? Wohl nicht
Verteidigung der Werte
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html
Einschüchterungseffekt
Liedtext
http://free.pages.at/monofueralle/amoklauf.htm
Vaupel, Cofsky & Co.
Schade, dass es ein Zufall war, dass wir von den Ermittlungen gegen Mono für alle! mitbekommen haben. Die ganzen Grenzziehungen und die fehlende Offensivkultur gegen Repression nützt vor allem Polizei und Justiz. Hier wäre eine Zusammenarbeit sinnvoll gewesen - und bleibt es weiter.
Mono für alle! amoklauf mp3 auch hier
Da kann man doch nur zusehen dass viele links zum download der mp3 amoklauf verbreitet werden!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
was ist denn jetz los? — ???
egall — egal
@egal — net egal
Mono Für Alle - Amoklauf — Amoklauf
Mag ja sein, dass — Erwin
interessant! — nomo
WAS GEHT DENN AB BITTE?? — ko.
Habt Ihr das nötig braucht ihr das wirklich? — Fragt Freud
muss man denn immer gleich was nötig haben? — Freud lässt grüßen...
selbst schuld — tja
Phantasialand — Das Gegenüber