Linke Aktivisten wegen Plakat vor Gericht

Das inkriminierte Plakat zeigt Zeitungsausschnitte von Brandanschlägen auf Deutsche Bahn-, Polizei- und Ordnungsamtfahrzeuge in Berlin, in der Mitte ist ein Foto von Innensenator Körting mit dem Schriftzug auf der Stirn "Ich bin ein Mörder und Versager". Außerdem die Parolen: "Atomterroristen und Bullenschweine raus aus Berlin! Wir kriegen Euch alle ! Am 1. Mai und beim G8 – Deutschland abschlachten !"

Laut einem internen LKA-Bericht, dass der INTERIM zugespielt wurde (dokumentiert unter:  http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/interim_plakat_bericht.htm) ermittelte das LKA gegen die unbekannten Urheber des Plakats seit Februar 2007. Innensenator Körting lehnte auf Nachfrage einen Strafantrag ab, das LKA ermittelte weiter.

Anstatt das Plakat als satirisches Gesamtkunstwerk zu nehmen, war der Berliner Staatsschutz unterstützt vom Streifendienst ab Februar monatelang damit beschäftigt in der ganzen Stadt auf die Jagd nach diesen Plakaten zu gehen. Hunderte wurden abfotografiert, dann entfernt und im LKA auf Fingerabdrücke und andere Spuren untersucht. Außer den beiden Plakatierern ist kein Fahndungserfolg zu verzeichnen. Die Urheber des Plakats sind weiterhin unbekannt.

Erst Ende April konnte der Polizeipräsident Glietsch vom LKA zu einem Strafantrag überredet werden. Er ist auf dem Plakat als V.i.s.d.P. vermerkt.

Das neue Verfahren gegen den derzeit inhaftierten Antifa-Aktivisten Christian S. sorgte im Juli für seine Verlegung aus dem offenen Vollzug (JVA Hakenfelde) in den geschlossenen (JVA Tegel). Offensichtlich hat hier das LKA einen erheblichen Vorwurf konstruiert, um damit exzentrische Ermittlungen führen zu können und Christian als scheinbar unverbesserlichen Kriminellen darzustellen, dem jede Chance auf offenen Vollzug zu verbauen ist.

Prozesstermin: 20.11.2007 im Amtgericht Berlin Moabit, Turmstraße 91, 11 Uhr, Raum 370