Fürth: Polizei setzt Nazi-Infostand durch

18.11.2007 | 13:38 Uhr
POL-MFR: (2479) Zwischenfall an einem NPD Infostand

Fürth: (ots) - Gestern vormittag, 17.11.2007 kam es gegen 09.30
Uhr an einem Infostand der NPD, in der Fußgängerzone in Fürth,
Schwabacher Straße Ecke Moststraße, zu einem Zwischenfall. Eine
Gruppe von jungen Leuten skandierte "Nazis raus" und vergriff sich
unerlaubt am aufliegenden Infomaterial der NPD. Da die jungen Leute
im Alter zwischen 14 und 24 Jahren sich trotz eines Platzverweises
nicht entfernten und weitere Störungen zu erwarten waren, wurden
einige für ca. 2 Stunden in Gewahrsam genommen.

Peter Grimm  http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6013/1086503/polizeipraesidium_mittelfranken

Hier noch ein paar Fotos des Infostandes, als es gerade ein bisschen ruhiger war.

Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus

Wegen versuchten Mordes hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen rechtsradikale Jugendliche aus Mittelfranken erhoben. Drei jungen Männern und einer Frau wird ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus zur Last gelegt, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Montag mitteilte.

Außerdem sollen zwei der Männer einen jüdischen Friedhof verwüstet haben. Dabei sollen sie von einer weiteren Frau unterstützt worden sein.

Den Angaben zufolge haben die vier 16 bis 17 Jahre alten Neonazis am 2. Oktober 2006 mehrere Brandsätze auf ein vornehmlich von Ausländern bewohntes vierstöckiges Haus in Bad Windsheim geworfen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich 42 Menschen in dem Gebäude, es wurde niemand verletzt. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Neonazis die Absicht, die Bewohner zu töten. Die Jugendlichen hätten «aus ausländerfeindlichen Motiven» gehandelt. Ihnen wird versuchter Mord in 42 Fällen sowie schwere versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Die vier Jugendlichen befinden sich seit März in Untersuchungshaft.

Ferner sollen zwei der jungen Männer und eine 18 Jahre alte Frau am 24. Februar 2007 auf dem jüdischen Friedhof in Diespeck gemeinsam 63 Grabsteine umgeworfen und elf Gedenksteine beschädigt haben. Ihnen wird deswegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Massen-Anzeige gegen Wecker und Konzertbesucher

Strafantrag gegen den Sänger Konstantin Wecker und gegen etwa 1.200 Konzertbesucher hat der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, gestellt. Der Nürnberger NPD-Mann will den Musiker und sein Publikum wegen Beleidigung und Volksverhetzung bestraft wissen, weil die seine Partei als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet hatten...


Am vergangenen Montag hatte sich Wecker bei einem Konzert in Erlangen mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, solidarisiert, gegen den Ollert bereits im September einen Strafantrag gestellt hatte. Hamburger hatte die NPD während einer Kundgebung in Gräfenberg als "Verbrecher-Partei" bezeichnet.

Wecker hatte die Konzertbesucher aufgefordert, mit ihm gemeinsam den Satz zu skandieren: "Die NPD ist ein braunes Pack und eine Verbrecherbande." Ein großer Teil des Publikums machte mit.

Gestern kündigte Ollert Strafantrag gegen Wecker und "gegen weitere unbekannte Personen" an: Damit kommen etwa 1.200 Konzertbesucher als Beschuldigte in Frage.

Bereits am 04.10. hatte ein anderer Nürnberger Rechtsextremist und Stadtrats-Kandidat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" eine weitere Strafanzeige gegen Hamburger, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU). Maly soll in Gräfenberg NPD-Mitglieder als "Neonazis" bezeichnet haben.

Der Nürnberger OB nahm die Anzeige gelassen: "Wenn ich ins Gefängnis muss, möchte ich mit Arno Hamburger eine Doppelzelle haben". Hamburger erwiderte: "Ich habe die Decke für seine Pritsche schon hergerichtet".

Laut Medienberichten hat die NPD den Liedermacher Konstantin Wecker angezeigt, da er die völkische Partei als `braunes Pack` bezeichnete. Zuvor hatte die Partei laut einem Bericht des Focus Anzeigen gegen den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn erstattet. Hamburger hatte nach der NPD-Kundgebung zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess im August gesagt, `es sei an der Zeit, diese Verbrecherpartei endlich zu verbieten`, wie ein Justizsprecher erläuterte. Maly und Silberhorn hätten die NPD bei einer Gegendemonstration am 3. Oktober im bayerischen Gräfenberg als Rechtsextremisten und Neonazis bezeichnet. Besonders in Bayern scheint die NPD auf Anzeigen als Mittel zu setzen, um überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die NPD sollte doch einmal erklären, warum man ihre Mitglieder NICHT als `Rechtsextremisten und Neonazis` bezeichnen sollte. Die Mitglieder der NPD sind Rechtsextremisten, nicht wenige zudem Neonazis. Oder noch besser: Die NPD könnte einmal vorschlagen, wie die Öffentlichkeit ihre Funktionäre bezeichnen sollte.

Dabei sollte sie vielleicht auch bedenken, welche Straftaten von Personen aus ihren Reihen so begangen wurden - und zwar von Funktionären bis in den NPD-Bundesvorstand hinein. Einige Beispiele: Patrick Wieschke, NPD-Funktionär aus Thüringen, zurzeit als Praktikant in der NPD-Fraktion in Schwerin - verurteilt wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen Döner-Imbiss. Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter in Schwerin, verurteilt wegen Körperverletzung, weil er auf eine am Boden liegende Frau eintrat. Thorsten Heise, NPD-Bundesvorstand, diverse Delikte, unter anderem Körperverletzung. Norman Bordin, Vize-Chef der Jugendorganisation JN, diverse Delikte, unter anderem wegen Körperverletzung. Jürgen Rieger, NPD-Chef Hamburg, diverse Delikte. Marcel Wöll, NPD-Chef Hessen, diverse Delikte, laut ddp unter anderem wegen Körperverletzung. Heinrich Förster, NPD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2005, Vorbestraft wegen versuchten Mordes. Christian Hehl, NPD-Funktionär in Rheinland-Pfalz, diverse Vorstrafen, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Maik Spiegelmacher, langjähriger NPD-Funktionär in MVP, laut NDR vorbestraft wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes. Ingo Stawitz, NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein, vorbestraft wegen Körperverletzung. Michael Thalheim, NPD-Funktionär Brandenburg, musste jüngst ein Schmerzensgeld zahlen, er stand wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht. Philipp Valenta, ehemals JN-Landesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Peter von der Born, NPD-Kandidat in Schleswig-Holstein, diverse Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Thomas `Steiner` Wulff, NPD-Bundesvorstand, mehrere Verurteilungen.

`Unser Leben opfern für Deutschland`

Als aktuelles Beispiel für die bisweilen neonazistische Ausrichtung der NPD Auszüge aus einer Rede vom NPD-Heldengedenken am vergangenen Wochenende:

Jörg Hähnel sagte laut einer Transkription des apabiz: `Wir wollen nicht mehr demütig mit eingezogenem Kopf unser Leben als Deutsche fristen, sondern selbstbewusst und stolz in die Zukunft schreiten. (…) Wir Nationalisten wissen, dass wir nur Menschen sein können, wenn wir Wurzeln, Kultur, Werte und Heimat haben. (…) Wir sind bereit, unseren Ruf, unsere Arbeit, unser Geld, unsere Zeit, ja unser Leben zu opfern, für das größere Ganze, dass sich Deutschland nennt.Wir sind keine Zweckgemeinschaft aus zufällig an einem Ort zusammentreffenden Menschen. Wir sind ein Volk. Eine über jahrtausende gewachsene Gemeinschaft gleicher Kultur und gleicher Werte. Wie viele schlechte Zeiten hat dieses Volk in der Mitte Europas schon erleben müssen? (…) Wie oft aber hat dieses Volk aus den tiefsten Abgründen doch wieder zu den lichtesten Höhen gefunden? Angesichts der Erkenntnis dieser Leidensgröße, sollen wir uns heute damit abfinden, dass die Zeit der Deutschen vorbei sei? - Nein! Wir wissen, dass wir mit geeinter Kraft auch aus dieser Niedertracht und Erbärmlichkeit hinauswachsen können. (…) Kameraden, wir befinden uns in einer Endzeit. Der um sich schlagende Riese stirbt. Er wird trachten, vieles mit sich in den Abgrund zu ziehen. Das wollen wir ihm verwehren.`

`Unsere Wehrmacht - Opfer an der Front im Weltkrieg gegen Deutschland`

Und dann noch Eckart Bräuniger (gleiche Quelle): `Kameraden, wir stehen hier an einem historisch bedeutsamen Ort. Das Gebäude hinter uns wurde in den Jahren 1936 bis ‘38 errichtet und diente zunächst als Offizierskasino der ‘Pionierschule 1′ unserer deutschen Wehrmacht. (…) In der Nacht vom 8. zu 9. Mai ‘45 unterschrieben in diesem Gebäude, Generalfeldmarschall [Wilhelm] Keitel, Generaladmiral [Hans-Georg] von Friedeburg und Generaloberst [Hans-Jürgen] Stumpff die bedingungslose Kapitulation unserer deutschen Wehrmacht. (…) Für mich ist (…) der deutsche Vorstoß nach Osten nicht der feige Überfall auf eine friedliebende Sowjetunion, sondern der Präventivschlag einer tapferen Armee gegen den Weltbolschewismus. (…) Ist es (…) nicht legitim, statt von einer Kriegsschuld Deutschlands am 2. Weltkrieg von einem Weltkrieg gegen Deutschland zu reden? Einem Weltkrieg, der unserem Volk unvorstellbares abverlangt hat und zu einem Heldentum ohne Beispiel führte. Und nicht nur die Soldaten an der Front wurden zu Opfern.`

Zur Person: Eckart Bräuniger: Der 1971 in Berlin geborene Eckart Bräuniger war Mitglied der “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei” (FAP), die 1995 aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit der NDSAP verbotenen wurde. Seit November 2005 ist Bräuniger Landesvorsitzender der Berliner NPD und Mitglied des Parteivorstandes. Im Herbst 2006 wurde er in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Treptow-Köpenick gewählt. (Quelle apabiz)

Jörg Hähnel: Die politische Karriere des gelernte Landschaftsgärtner Jörg Hähnel (geb. 1975) begann in seiner Heimatstadt Frankfurt/Oder, wo er ab 1998 einen Sitz für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung inne hatte. Seit seinem Umzug nach Berlin im Jahr 2001 übernahm er verschiedene Ämter und Funktionen beim Berliner Landesverband und beim Bundesverband der NPD. Derzeit sitzt Hähnel für die NPD in der Berlin-Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Neben seiner politischen Tätigkeit tritt er auf diversen rechten Veranstaltungen als “nationaler Liedermacher” auf.

Interview mit einem Fürther Aktivisten und einem Anwalt des RAV,zu den fragwürdigen polizeieinsätzen in fürth

NPD scheitert mit Strafanzeigen gegen Nürnberger Würdenträger


München (AP) Die NPD ist in Nürnberg mit mehreren Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen Oberbürgermeister Ulrich Maly, den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn und den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, gescheitert. Hamburger hatte die NPD öffentlich als «Verbrecher-Partei» und «braune Pest» bezeichnet, der SPD-Politiker Maly nannte die Parteimitglieder «Rechtsextremisten» und Silberhorn sprach von «Neonazis».

Die Staatsanwaltschaft stellte nach Anzeigen von NPD-Funktionären sämtliche Ermittlungsverfahren ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei den Äußerungen auf verschiedenen Kundgebungen handle es sich «um Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung, die zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden», erklärte Justizsprecher Andreas Quentin. Meinungen bei Pressegesprächen und auf Kundgebungen dürften mit plakativen und überspitzten Aussagen verdeutlicht werden, da nur auf diese Weise hinreichende Aufmerksamkeit erlangt werden könne. Bei der justiziablen Abwägung seien dabei allerdings stets die konkreten Umstände von wesentlicher Bedeutung.