Zweite Schlacht um die Exzellenz / Berlin
Während in Frankreich die Geschehnisse sich zuspitzen, scheinen Berliner Studierende ruhig. Bis auf das weit draußen liegende Dahlem, wo sich heute während des SPD-Landesparteitags Studierende mehrerer Unis zu einer kleinen zweiten Schlacht um die Exzellenz versammelt hatten.
Während innerhalb der Mensaräume der Berliner Freien Universität die SPD ihren Landesparteitag unter dem Motto "Innovation in Berlin – Zukunft aus Tradition" abhielt, lieferten sich, von den Teilnehmern unbemerkt, da durch Polizeieinsatzkräfte auf den Campushof verbannt, Studenten der Alice-Salomon-Fachhochschule, der Humboldt Universität, der Humboldt Universität und der Universität der Künste eine zweite 'Schlacht um die Exzellenz', aus der wiederholt die ASFH als klarer Sieger hervorging.
Der Beginn der Schlacht zögerte sich hinaus, da ihm ein fragwürdiger Einsatz eines Zivilbeamten vorangeganen ist: ein Student der Ethnologie wurde wegen Mittragens eines Megaphons angesprochen und zum Verlassen des Geländes aufgefordert, falls er das Megaphon nicht ablege. Noch während das Gespräch mit der Polizeibeamtin darüber lief, wurde er bereits von einer ihm nicht näher bekannten Zivilperson hart angegriffen und gewaltsam weggezerrt. Obwohl der Student friedlich blieb, wude der Griff nicht gelockert, schließlich kamen beide zu Fall. Erst später identifizierte sich die Zivilperson als Kriminalbeamter. Ein weiterer Fall kopf- und geistloser, deplazierter und schlicht illegitimer Gewaltanwendung, die die Frage aufwirft, ob nach den werbewirtschaftlicher Studentenjägern auf der Jagd nach Abo- und kaufwilligen Studenten in Aula und Foyer nun auch Zivilbeamte die Studentenjagd für sich entdecken.
Kunst- und basteltechnisch hat die ASFH das Feld bereits für sich abgesteckt, noch bevor die Schlacht richtig beginnen konnte: ihre rosa Papp-Panzer und Schlachtschilde waren in ihrer Ausführung exzellent, das nach gewonnenem Kampf um die Pyramidenspitze der Forschungsförderung mit Ansprache, Preisüberreichung und Anschreiben quittiert wurde.
Hinter dem leicht und quirlig wirkenden Spaßeinsatz steckt jedoch eine ernstzunehmende studentische Kritik an den Auswirkungen der Hierarchisierung von Hochschulen und der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft - so kritisierte ein Student der FU, daß auf dem Gelände der Universität nun eine Privatuni eingerichtet werden soll, Ergebnis einer Kooperation zwischen Freier Universität und dem Klett-Verlag (DUW). Eine der Konsequenzen sei die Verdrängung des Fachbereichs Ethnologie: Umzug in kleinere Räume, Verlust der Bibliothek, Seminarräume, die kaum den Namen verdienen.
Weitere Folge der Bildungsökonomisierung sei ein zunehmender Verlust des wissenschaftlichen Autonomiegedankens sowie der - gerade an der FU spürbare - Anstieg undemokratischer Verhältnisse, der mit einer Verdrängung kritischer Wissenschaft einhergehe (vgl. hierzu Scharenberg-Affäre, http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2007/presse_09-13 ).
Daß der Landesparteitag, in dessen Verlauf Bildungssenator Jürgen Zöllner sich für dei Bündelung exzellenter Berliner Forschungsbereiche in einer gemeinsamen Tochterinstitution der universitären und außeruniversitären Einrichtungen aussprach, von den Studenten nicht besucht werden konnte, daß hierin die Tendenz zum Ausschluß kritischer studentischer Stimmen aus der Diskussion um die Umgestaltung, Straffung und Marktorientierung der Bildung deutlich wurde, wurde von den Studierenden laut, wiewohl zunächst ungehört, beanstandet. Die generelle Kritik der studentischen Aktion richtete sich v.a. gegen die mangelnde Transparenz bei der Wettbewerbsantragsstellung.
Ein Student der UdK faßte gegen Ende der Aktion zusammen: "Das heutige Cluster-Klatschen war leider nur teilweise erfolgreich.", ein ASFH-Student ergänzte: "Wir hätten gerne die Chance erhalten, uns der SPD mitzuteilen", worauf ein HU-Student nur trocken nachfügen konnte: "unsere Exzellenzschlacht kollidierte offensichtlich mit dieser öffentlichen Veranstaltung". Ein junges Studentenpaar mit Kind konkretisierten: "Wir hätten der SPD gerne das Fragwürdige am Exzellenz-, Hierarchiedanken und der Durchsetzung eines auf ökonomische Erwartungen zugeschnittenen Leistungsprinzips vermittelt", während ein TU-Student an der Initiative vor allem kritisierte, daß die hereinfließenden Gelder wieder ins Facility Management fließen, wodurch wieder (ökonomische Erwartungen bedienende) Forschung, nicht Bildung, der Profiteur des Projekts sei.
Zu dem heutigen vehementen Anwachsen des Protestes gegen die Bildungsprivatisierung in Frankreich konnten in Anbetracht der Frische der Ereignisse noch keine studentischen Stellungnahmen eingefangen werden. Gelegenheit zu einem Gespräch über den französischen Studentenprotest wird sicherlich die Veranstaltung "Lak goes Bak" (bundesweiter studentischer Kongreß) vom 22.-25.11. an der Humboldt Universität geben können [Programm zum Querlesen auf http://www.wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bild:Lakbak.jpg]
Weitere Bilder der heutigen Aktion (in Farbe) sind unter dem Suchstichwort "Studentenprotest" auf http://onpra.de zu finden.
Der Beginn der Schlacht zögerte sich hinaus, da ihm ein fragwürdiger Einsatz eines Zivilbeamten vorangeganen ist: ein Student der Ethnologie wurde wegen Mittragens eines Megaphons angesprochen und zum Verlassen des Geländes aufgefordert, falls er das Megaphon nicht ablege. Noch während das Gespräch mit der Polizeibeamtin darüber lief, wurde er bereits von einer ihm nicht näher bekannten Zivilperson hart angegriffen und gewaltsam weggezerrt. Obwohl der Student friedlich blieb, wude der Griff nicht gelockert, schließlich kamen beide zu Fall. Erst später identifizierte sich die Zivilperson als Kriminalbeamter. Ein weiterer Fall kopf- und geistloser, deplazierter und schlicht illegitimer Gewaltanwendung, die die Frage aufwirft, ob nach den werbewirtschaftlicher Studentenjägern auf der Jagd nach Abo- und kaufwilligen Studenten in Aula und Foyer nun auch Zivilbeamte die Studentenjagd für sich entdecken.
Kunst- und basteltechnisch hat die ASFH das Feld bereits für sich abgesteckt, noch bevor die Schlacht richtig beginnen konnte: ihre rosa Papp-Panzer und Schlachtschilde waren in ihrer Ausführung exzellent, das nach gewonnenem Kampf um die Pyramidenspitze der Forschungsförderung mit Ansprache, Preisüberreichung und Anschreiben quittiert wurde.
Hinter dem leicht und quirlig wirkenden Spaßeinsatz steckt jedoch eine ernstzunehmende studentische Kritik an den Auswirkungen der Hierarchisierung von Hochschulen und der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft - so kritisierte ein Student der FU, daß auf dem Gelände der Universität nun eine Privatuni eingerichtet werden soll, Ergebnis einer Kooperation zwischen Freier Universität und dem Klett-Verlag (DUW). Eine der Konsequenzen sei die Verdrängung des Fachbereichs Ethnologie: Umzug in kleinere Räume, Verlust der Bibliothek, Seminarräume, die kaum den Namen verdienen.
Weitere Folge der Bildungsökonomisierung sei ein zunehmender Verlust des wissenschaftlichen Autonomiegedankens sowie der - gerade an der FU spürbare - Anstieg undemokratischer Verhältnisse, der mit einer Verdrängung kritischer Wissenschaft einhergehe (vgl. hierzu Scharenberg-Affäre, http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2007/presse_09-13 ).
Daß der Landesparteitag, in dessen Verlauf Bildungssenator Jürgen Zöllner sich für dei Bündelung exzellenter Berliner Forschungsbereiche in einer gemeinsamen Tochterinstitution der universitären und außeruniversitären Einrichtungen aussprach, von den Studenten nicht besucht werden konnte, daß hierin die Tendenz zum Ausschluß kritischer studentischer Stimmen aus der Diskussion um die Umgestaltung, Straffung und Marktorientierung der Bildung deutlich wurde, wurde von den Studierenden laut, wiewohl zunächst ungehört, beanstandet. Die generelle Kritik der studentischen Aktion richtete sich v.a. gegen die mangelnde Transparenz bei der Wettbewerbsantragsstellung.
Ein Student der UdK faßte gegen Ende der Aktion zusammen: "Das heutige Cluster-Klatschen war leider nur teilweise erfolgreich.", ein ASFH-Student ergänzte: "Wir hätten gerne die Chance erhalten, uns der SPD mitzuteilen", worauf ein HU-Student nur trocken nachfügen konnte: "unsere Exzellenzschlacht kollidierte offensichtlich mit dieser öffentlichen Veranstaltung". Ein junges Studentenpaar mit Kind konkretisierten: "Wir hätten der SPD gerne das Fragwürdige am Exzellenz-, Hierarchiedanken und der Durchsetzung eines auf ökonomische Erwartungen zugeschnittenen Leistungsprinzips vermittelt", während ein TU-Student an der Initiative vor allem kritisierte, daß die hereinfließenden Gelder wieder ins Facility Management fließen, wodurch wieder (ökonomische Erwartungen bedienende) Forschung, nicht Bildung, der Profiteur des Projekts sei.
Zu dem heutigen vehementen Anwachsen des Protestes gegen die Bildungsprivatisierung in Frankreich konnten in Anbetracht der Frische der Ereignisse noch keine studentischen Stellungnahmen eingefangen werden. Gelegenheit zu einem Gespräch über den französischen Studentenprotest wird sicherlich die Veranstaltung "Lak goes Bak" (bundesweiter studentischer Kongreß) vom 22.-25.11. an der Humboldt Universität geben können [Programm zum Querlesen auf http://www.wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bild:Lakbak.jpg]
Weitere Bilder der heutigen Aktion (in Farbe) sind unter dem Suchstichwort "Studentenprotest" auf http://onpra.de zu finden.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
ein paar zusatzmotive
Demo für freie Bildung in Freiburg
presseecho
über die aktion der studierenden am 17.11. berichtet die junge welt am 19.11.:
http://www.jungewelt.de/2007/11-19/055.php
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Staatsschutz ermittelt
Kunden randalierten im Lebensmittelmarkt -Neun Festnahmen
Mitte
# 3323
Letzte Nacht sind neun junge Frauen und Männern in Mitte festgenommen worden, nachdem sie in einem Lebensmittelmarkt gestohlen und zwei Angestellte angegriffen hatten. Gegen Mitternacht beobachtete der 20-jährige Ladendetektiv eines Lebensmittelmarktes in der Annenstraße eine Personengruppe und bemerkte dabei, das einige von ihnen alkoholische Getränke in ihre Jacken steckten. Als die Kunden einen Teil der Getränke bezahlten, kam es zu kleineren Rangeleien zwischen der 19-jährigen Kassiererin und der Gruppe. Als der 20-Jährige die jungen Leute auf den Diebstahl an sprach, griffen diese die beiden Angestellten an und warfen Bierflaschen nach ihnen und besprühten sie mit Reizgas. Bei der Flucht aus dem Geschäft warfen sie weitere Flaschen und beschädigten dabei eine Türscheibe. Alarmierte Polizeibeamte nahmen kurze Zeit später neun junge Frauen und Männer im Alter von 15 bis 23 Jahren noch in der Nähe des Marktes fest. Die Kassiererin und der Ladendetektiv wurden leicht verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruch und schweren räuberischen Diebstahls übernommen.
Krawalle der Extremisten
Nach der blutigen Prügelei zwischen Links- und Rechtsextremisten am vergangenen Wochenende in Friedrichshain befürchten die Berliner Sicherheitsbehörden eine neue Eskalation. Denn am kommenden Samstag beginnt ein wochenlanger Demo-Marathon.
Nach der blutigen Prügelei zwischen Links- und Rechtsextremisten am vergangenen Wochenende in Friedrichshain befürchten die Berliner Sicherheitsbehörden eine neue Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden verfeindeten Lager. „Angesichts der in den nächsten Wochen stattfindenden Demonstrationen und Veranstaltungen muss mit einer solchen Entwicklung immer gerechnet werden“, sagte gestern ein Staatsschützer.
Die Nagelprobe erfolgt für Polizei und Verfassungsschutz bereits am kommenden Sonnabend. In Friedrichshain findet die alljährliche Silvio-Meier-Gedenkdemonstration statt, zu der mehrere linke Gruppen und Vereinigungen aufgerufen haben. In Lichtenberg marschieren etwa zeitgleich die Rechten. Und am selben Tag steht zudem der Landesparteitag der Berliner NPD an.
„Mehr Konfliktpotenzial geht eigentlich nicht“, sagte ein ranghoher Polizeiführer. Wie in den Vorjahren wird die Polizei mit einem Großaufgebot beide Demon-strationen begleiten. Die Ordnungshüter werden bis in die Nacht im Einsatz sein, um Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten nach den Demonstrationen zu verhindern.
Gewaltbereite Rechte und Linke
Ein Problem ist neben den Demos der NPD-Landesparteitag. Zudem werden unter anderen zahlreiche gewaltbereite Rechtsradikale erwartet, zugleich ziehen derartige Veranstaltungen in großer Zahl gleichfalls gewaltbereite Linke an. Die NPD will den Tagungsort zwar geheim halten, aber diesem Bemühen geben Experten wenig Erfolgsaussichten. „Vor allem die Aufklärung der Antifa-Gruppen funktioniert. Die werden bei Bedarf Hunderte Anhänger aufbieten, die sich in der ganzen Stadt auf die Suche nach dem Tagungsort begeben“, sagte ein Verfassungsschützer.
Krawalle, wie sie am Rande der Veranstaltungen befürchtet werden, beschränken sich schon seit Längerem nicht mehr auf besondere Anlässe. Mehr als 100 Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten wurden in diesem Jahr bereits registriert. „Muskelspiele“ nennt das ein Verfassungsschützer. „ Regelmäßig tauchen gewaltbereite Linke in rechten und rechtsradikale Schlägertrupps in linken Hochburgen auf, immer auf der Suche nach einem zahlenmäßig unterlegenen Gegner“, beschreibt er das Szenario.
Länderübergreifende Kontakte
In die Kategorie solcher Aktivitäten passt auch die Schlägerei in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag in einem Fastfood Restaurant an der Frankfurter Allee. Ein Dutzend Kontrahenten prügelten dabei mit Totschlägern und Schlagstöcken aufeinander ein. Zurück blieben fünf Verletzte.
Die gewaltbereiten Randalierer aus dem linken Lager gehören bei diesen Auseinandersetzungen nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz überwiegend dem autonomen Spektrum an. Die rechten Schläger kommen vor allem aus der Kameradschaftsszene in Berlin und Brandenburg. Zwischen den Neonazi-Gruppen beider Länder bestehen enge Kontakte und ein reger Austausch, wenn es um Präsenz bei Demonstrationen oder Gewaltaktionen geht. Der setzte vor allem nach dem Verbot der „Berliner Alternative Südost“ durch den Innensenator ein.
„Damals haben die Verantwortlichen der rechtsradikalen Szene schnell reagiert und die betroffenen Mitglieder in anderen Gruppierungen vor allem im Berliner Umland und aus der Schusslinie der Berliner Behörden untergebracht“, berichtet ein Aussteiger aus der Szene. Verbote hätten nur eine begrenzte Wirkung, die rechte Szene sei inzwischen so gut organisiert, um schnell darauf zu reagieren, sagte der Ex-Neonazi.
Friedrichshain: Auseinandersetzung
Auseinandersetzungen in Friedrichshain – Staatsschutz ermittelt
Friedrichshain-Kreuzberg
# 3332
Bei einer Auseinandersetzung in Friedrichshain sind heute früh fünf Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren verletzt worden.
Die Fünf, offensichtlich dem „rechten“ Spektrum zuzuordnen, saßen in einem Fastfood Restaurant in der Frankfurter Allee, als gegen 4 Uhr zunächst ein Mann das Restaurant betrat, sie beschimpfte und das Lokal wieder verließ. Kurz darauf erschien der Mann mit weiteren 3 bis 4 vermummten und dunkel gekleideten Männern, offensichtlich dem „linken“ Spektrum zuzuordnen. Sie schlugen mit Schlagstöcken auf die, dem „rechtem“ Spektrum Zuzuordnenden ein. Anschließend flüchteten die Täter unerkannt. Vier der Geschlagenen erlitten Kopfplatzwunden und ein 19-Jähriger geschwollene Augen. Alle Fünf wurden ambulant in Krankenhäusern behandelt.
Da von einer politisch motivierten Tat ausgegangen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen.