Rostock: Rangeleien bei Antirepressionsdemo
Um 14:00 Uhr hatten sich die teils aus Berlin, Hamburg, Kiel, und Teilen Mecklenburg - Vorpommerns angereisten Teilnehmer am Saarplatz versammelt. Mehere Redebeiträge problematisierten das Vorgehen staatlicher Organe im Zusammenhang mit der gerichtlichen Aufarbeitung der G8-Proteste. Hunderte Menschen hatten nach dem Juni 2007 in Rostock Strafbefehle erhalten. Die meisten Vorwürfe stellen sich bis heute als an den Haaren herbeigezogen dar. So wurden etwa Leute belangt, die an beliebiger Stelle in Rostock mit Sonnenbrillen aufgegriffen worden waren. Viele Strafbeträge, so der Vorwurf, würden absichtlich klein gehalten werden. Aus Scheu vor den hohen Anreisekosten und dem Zeitbedarf für das hiesige Amtsgericht, verzichten viele auf Rechtsmittel und zahlten lieber die relativ geringen Geldstrafen. So werde dann eine Statistik erstellt, die dann von hunderten verfolgten Straftätern zu berichten weiß, vermuteten Redner.
Um sich gegen diese Kriminalisierung zu wehren, hatten sich vor allem Angehörige der Antifaszene in der Hansestadt versammelt. Auch "Ultras" des FC Hansa Rostocks beteiligten sich an der Veranstaltung. Zuvor hatte die Polizei die Versammlungsleiterin im Auflagenbescheid aufgefordert die Teilnahme gewaltbereiter autonomer Gruppen der Polizei zu melden, wenn sie davon Kenntnis erhalten sollte. Daraufhin rief sie etwaige Gruppen auf, sich gegebenfalls bei der Polizei zu melden.
Gut gelaunt hätte so losgehen könnnen, jedoch vertrat die Polizei die Ansicht, dass nicht alle Auflagen der Demo erfüllt worden seien. Nach längerer Verzögerung versuchte die Demonstration ohne weiteren Zeitverzug loszulaufen. Die Polizei konnte den Durchbruch verhindern. Danach führte sie schnell Verstärkung heran. Diese Gruppe bestand aus einer kleinen Anzahl überwiegend der Pension nahestenden Beamten. Die Zwischenkundgebungen vor der Wache der Bundespolizei, der GESA (Gefangensammelstelle - die während des G8 überbelegt war), dem Sitz der Staatsanwaltschaft sowie vor dem Rostocker Amtsgericht verliefen, als man dann nach zweistündiger Verspätung losgelaufen war, ohne Zwischenfälle.
In der Nähe des Naziladens ECC (East Coast Corner) kam es zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte massiv Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Auf der Doberaner Sraße hatte sie die Demospitze nach einer kleinen Sprinteinlage der Demo angegriffen. Dabei wurden mehrere Menschen durch Reizgas verletzt. Auch auf dem Doberaner Platz kam es zu einem Angriff der Polizei. Ein Angehöriger der rechten Szene hatte versucht, die Teilnehmer aus nächster Nähe abzulichten. Daraufhin kam es zu einer handfesten "Debatte" mit der Person. Die Polizei griff daraufhin erneut die Demo massiv an. Auch hier wurden mehrere Personen verletzt.
Konfliktmanager der Polizei fielen zuvor bereits auf, als sie Teilnehmern drohte: "die Fresse zu polieren". Liveschaltungen nach Genua, aus denen man erfuhr das dort Zehntausende gegen Repression auf die Straße gingen, sorgten für gute Laune. Erst gegen 18:30 Uhr löste sich die Veranstaltung auf.
Um sich gegen diese Kriminalisierung zu wehren, hatten sich vor allem Angehörige der Antifaszene in der Hansestadt versammelt. Auch "Ultras" des FC Hansa Rostocks beteiligten sich an der Veranstaltung. Zuvor hatte die Polizei die Versammlungsleiterin im Auflagenbescheid aufgefordert die Teilnahme gewaltbereiter autonomer Gruppen der Polizei zu melden, wenn sie davon Kenntnis erhalten sollte. Daraufhin rief sie etwaige Gruppen auf, sich gegebenfalls bei der Polizei zu melden.
Gut gelaunt hätte so losgehen könnnen, jedoch vertrat die Polizei die Ansicht, dass nicht alle Auflagen der Demo erfüllt worden seien. Nach längerer Verzögerung versuchte die Demonstration ohne weiteren Zeitverzug loszulaufen. Die Polizei konnte den Durchbruch verhindern. Danach führte sie schnell Verstärkung heran. Diese Gruppe bestand aus einer kleinen Anzahl überwiegend der Pension nahestenden Beamten. Die Zwischenkundgebungen vor der Wache der Bundespolizei, der GESA (Gefangensammelstelle - die während des G8 überbelegt war), dem Sitz der Staatsanwaltschaft sowie vor dem Rostocker Amtsgericht verliefen, als man dann nach zweistündiger Verspätung losgelaufen war, ohne Zwischenfälle.
In der Nähe des Naziladens ECC (East Coast Corner) kam es zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte massiv Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Auf der Doberaner Sraße hatte sie die Demospitze nach einer kleinen Sprinteinlage der Demo angegriffen. Dabei wurden mehrere Menschen durch Reizgas verletzt. Auch auf dem Doberaner Platz kam es zu einem Angriff der Polizei. Ein Angehöriger der rechten Szene hatte versucht, die Teilnehmer aus nächster Nähe abzulichten. Daraufhin kam es zu einer handfesten "Debatte" mit der Person. Die Polizei griff daraufhin erneut die Demo massiv an. Auch hier wurden mehrere Personen verletzt.
Konfliktmanager der Polizei fielen zuvor bereits auf, als sie Teilnehmern drohte: "die Fresse zu polieren". Liveschaltungen nach Genua, aus denen man erfuhr das dort Zehntausende gegen Repression auf die Straße gingen, sorgten für gute Laune. Erst gegen 18:30 Uhr löste sich die Veranstaltung auf.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
mehr Kommunikation
Hätten echt ein paar mehr Leute sein können. Mehr Plakate, mehr Flyer verteilen!
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Rostock (AP) Der Großteil der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ist eingestellt worden. Von insgesamt 1.474 eingeleiteten Verfahren sind nur 147 zur Anklage gekommen, wie die Staatsanwaltschaft Rostock am Freitag bilanzierte. Den Beschuldigten seien überwiegend Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Brandstiftung, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt worden.
Inzwischen sind 44 Täter rechtskräftig verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Davon seien in 41 Fällen Geldstrafen verhängt und in drei Fällen Freiheitsstrafen auf Bewährung ausgesprochen worden. Die bislang höchste, noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafe liege bei neun Monaten.
Gründe der Verfahrenseinstellungen waren geringe Schuld und ungenügende Beweislast. In einem Teil der Fälle wurde die Einstellung an die Erfüllung von Auflagen geknüpft.
Gegen Polizeibeamte wurden laut Staatsanwaltschaft insgesamt 64 Verfahren eingeleitet - vorwiegend wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung. Davon seien bislang 38 Verfahren erledigt, weil mit einer Ausnahme die Strafanzeigen unbegründet oder die behaupteten Straftaten nicht nachzuweisen gewesen seien. Ein Polizeibeamter aus Bayreuth ist wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung angeklagt.
G-8-Gegner hatten bereits die hohe Zahl der ergebnislosen Ermittlungsverfahren kritisiert. Für (den morgigen) Samstag kündigte ein Bündnis linker Gruppen eine «Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür» in Rostock an.
G8 Documentation 2007
Staatsanwaltschaft Rostock wehrt sich
Die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Rostock belegen eine in jeder Hinsicht gesetzeskonforme Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel.
>>Bis zum Stichtag 15. November 2007 sind bei der Staatsanwaltschaft Rostock insgesamt 1.474 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel - dabei 1.368 Verfahren mit bekannten Beschuldigten - eingeleitet worden. Hiervon sind insgesamt 1.265 Verfahren - dabei 1.167 Verfahren mit bekannten Beschuldigten - erledigt worden. Den Beschuldigten sind schwerpunktmäßig Straftaten des - teilweise schweren - Landfriedensbruchs, der - teilweise gefährlichen - Körperverletzung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der Brandstiftung, der Nötigung, der Sachbeschädigung, der Beleidigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt worden.
In 147 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Rostock Anklage erhoben bzw. Anträge gestellt, die einer Anklageerhebung entsprechen. Im einzelnen handelt es sich um 2 Anklagen zum Schöffen- bzw. Jugendschöffengericht, 21 Anklagen zum Straf- bzw. Jugendrichter, 10 Anträge im beschleunigten Verfahren sowie 112 Strafbefehlsanträge. Inzwischen sind 44 Personen rechtskräftig verurteilt worden - davon 41 Personen zu Geldstrafen und 3 Personen zu Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die bislang höchste, noch nicht rechtskräftig aus geurteilte Einzelstrafe ist eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
In zwei Fällen erfolgten jeweils Freisprüche von Tatvorwürfen des Verstoßes gegen § 17a Versammlungsgesetz, nachdem die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft am Ende der Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter nicht von der Schuld der Angeklagten überzeugt waren. In einem dieser Fälle ließ sich dem Angeklagten nach seinem Bestreiten die Täterschaft anhand der vorhandenen Bilddokumentation nicht mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachweisen. In dem zweiten Fall hatten sich die Verfahrensbeteiligten mit der juristisch umstrittenen Frage auseinanderzusetzen, ob der von dem Angeklagten verwendete Gebissschutz als Schutzwaffe anzusehen war. Bei dem von dem Angeklagten konkret verwendeten Exemplar hat die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft nach Beweisaufnahme eine solche Eigenschaft unter Berücksichtigung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" verneint. Die Staatsanwaltschaft, die stets zur Objektivität verpflichtet ist, kam auch in diesen beiden Fällen ihrem gesetzlichen Auftrag insoweit nach, als die Sitzungsvertreter nach ihren Überzeugungen auf Freisprüche hingewirkt haben.
Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft Rostock von den Verfahren gegen bekannte Beschuldigte insgesamt 955 Verfahren eingestellt. Dabei handelt es sich in 531 Fällen um Einstellungen, weil den Beschuldigten eine konkrete Tatausführung oder -beteiligung nicht mit einer für die Anklageerhebung ausreichenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte.
In 242 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt, weil sich nicht der Verdacht einer Straftat, sondern einer Ordnungswidrigkeit bestätigt hat; diese Verfahren sind daher zur weiteren Verfolgung als Bußgeldsache an die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben worden. In 158 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Verfahrenseinstellungen wegen geringer Schuld angeordnet.
In weiteren 21 Fällen erfolgten Einstellungen unter Auflagen wie zum Beispiel Geldbußen an gemeinnützige Einrichtungen. In 3 Fällen wurde von der Strafverfolgung abgesehen, weil die zu erwartende Strafe neben einer anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafe nicht erheblich ins Gewicht fiel. Weitere 65 Ermittlungsverfahren sind durch Verbindungen mit anderen Verfahren oder Abgaben an andere Staatsanwaltschaften erledigt worden, Letzteres vornehmlich in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaften am Wohnort jugendlicher Beschuldigter für die hier fortan für geboten erachtete Strafverfolgung zuständig sind.
Gegen namentlich bekannte Polizeibeamte hat die Staatanwaltschaft Rostock insgesamt 64 Verfahren eingeleitet, vorwiegend wegen Tatvorwürfen der Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Von diesen sind bislang 38 Verfahren erledigt worden, wobei es sich mit einer Ausnahme um Einstellungen handelt, weil die Strafanzeigen unbegründet oder die behaupteten Straftaten nicht nachzuweisen waren. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft gegen einen von Kollegen angezeigten Polizeibeamten aus Bayreuth Strafrichteranklage wegen Versuchs der gefährlichen Körperverletzung erhoben.
Dank der sorgfältigen Beweissicherungsmaßnahmen und -auswertungen der G8-Polizei "Kavala" und der anschließend bis Ende Oktober gebildeten "AG Folgemaßnahmen" haben die Staatsanwaltschaft Rostock und die Gerichte die G8 Straftaten im Ergebnis konsequent und mit Augenmaß geahndet.<<
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18.11.2007: Rostock/MVregio Gestern (17-11-2007) fand im Stadtgebiet von Rostock eine Demonstration statt, bei der es bereits zu Beginn wegen Nichteinhaltung von Auflagen zu Problemen kam.
Die von dem "Antirepressions-Bündnis Rostock" angemeldete Versammlung zum Thema "Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat" begann um 14:00 Uhr am Saarplatz. An der Auftaktkundgebung nahmen zunächst ca. 600 Personen teil.
Noch bevor der Aufzug sich in Bewegung setzen konnte, wiesen der Einsatzführer und die Vertreterin des Rostocker Stadtamtes die Versammlungsleiterin auf die für die Demonstration bestehenden Auflagen hin, wonach die Teilnehmer unter anderem nicht vermummt sein dürfen und die Versammlungsleiterin verpflichtet ist, eigene Ordner zu benennen.
Trotz intensiver Gespräche vor Ort waren zahlreiche Demonstrationsteilnehmer nicht bereit, ihre Vermummung abzulegen. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass durch die Versammlungsleiterin keine Ordner vorgehalten wurden.
Aus diesem Grund durfte sich der Demonstrationszug zunächst nicht in Bewegung setzen, was in der Folge zu Unmut bei den wartenden Teilnehmern führte. Trotz der eingesetzten Konfliktmanager der Polizei und deren Versuche, die Situation vor Ort zu beruhigen, kam es gegen 15:00 Uhr zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen den Versammlungsteilnehmern und den Einsatzkräften. Dabei versuchten einige Teilnehmer den Aufzug trotz fehlender Genehmigung in Bewegung zu setzen, indem sie die dort befindlichen Polizeibeamten gewaltsam zur Seite drängen wollten. Die teilweise aggressiven Demonstranten gingen hier sogar gegen die Konfliktmanager vor und schlugen hinter den in der ersten Reihe vorgehaltenen Transparenten mit den Fäusten in Richtung Polizei.
Durch das schnelle und konsequente Handeln der eingesetzten Beamten konnten weitere gewalttätige Auseinandersetzungen jedoch verhindert werden. Ein anderer Ausweichversuch der Demonstranten in Richtung Parkstraße konnte durch die Polizei ebenfalls gestoppt werden.
Im weiteren Verlauf suchten die Konfliktmanager intensiv das Gespräch mit friedlichen Teilnehmern vor Ort und wiesen diese auf die offensive Gewalttätigkeit der Versammlung hin. In der Folge verließen zahlreiche potenzielle Teilnehmer den Versammlungsort und distanzierten sich somit klar von den gewaltbereiten Personen. Letztlich blieben nur noch ca. 350 Versammlungsteilnehmer vor Ort.
Nach diversen weiteren Verhandlungen mit der Versammlungsleiterin wurden die Auflagen entsprechend umgesetzt, indem die erforderlichen Ordnungskräfte benannt wurden und die Vermummung weitestgehend abgelegt wurde. Der Demonstrationszug startete daraufhin gegen 16:00 Uhr und endete gegen 18:00 Uhr auf dem Doberaner Platz.
Auf dieser Strecke fanden vor dem Gebäude der Bundespolizei, der Polizeiinspektion, der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes Zwischenkundgebungen statt. Diese verliefen ohne relevante Störungen.
Lediglich auf Höhe des "East Coast Corners" in der Doberaner Straße kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Unbekannte ein Feuerwerkskörper (Bengalfeuer) in Richtung eines Hauses warfen, welches sich auf der dem Laden gegenüberliegenden Straßenseite befindet.
Die Polizei war mit ca. 200 Beamten der Landespolizei Mecklenburg - Vorpommern und der Bundespolizei im gesamten Innenstadtbereich im Einsatz.
MVregio Rostock mv/hro
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Begleitet von zahlreichen Polizisten zieht ein Demonstrationszug durch Rostock.
Rund 400 Menschen haben am Sonnabend in Rostock gegen die Strafverfolgung von G8-Gegnern und den "Überwachungsstaat" protestiert. Die Demonstranten zogen mit mehreren Transparenten durch Teile der Altstadt und wurden dabei von mehreren Hundert Polizisten begleitet. Die Transparente trugen Aufschriften, wie "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Nach Angaben der Polizei hatten zu Beginn der Demonstration mehrere G8-Kritiker gegen das Vermummungsverbot verstoßen, weshalb der Zug zunächst nicht losmarschieren durfte.
In Heiligendamm hatten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands im Juni zum G8-Gipfel getroffen. Dabei gab es zahlreiche und zum Teil heftige Proteste.
Aktionswoche gestartet
Die Globalisierungsgegner hatten am Donnerstag eine Aktionswoche gegen "Prozesslawine und Justizwillkür" gestartet. Mittlerweile seien von der Staatsanwaltschaft mehr als 1.100 Strafverfahren gegen Teilnehmer der Proteste im Juni in der Region Rostock angekündigt und einige auch bereits abgeschlossen worden, sagte ein Sprecher der Aktionsgruppe Gipfelsoli am Mittwoch in Rostock. Die Vorwürfe seien teilweise sehr abenteuerlich. Darauf machen die Gipfelgegner in einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen in Rostock aufmerksam.
Kuriose Anklagen gegen Demonstranten
Die Anklagen lauten den Angaben von Gipfelsoli zufolge unter anderem auf das Vermummen mittels einer Regenhose oder das passive Bewaffnen mittels Gebissschutzes. Ein Vorwurf betreffe auch den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, weil der Demonstrationsteilnehmer den Bürgersteig verlassen hatte. Mit der Vielzahl solcher Anklageschriften wollten Justiz und Polizei im Nachhinein lediglich die Massenfestnahmen während des G8-Gipfels rechtfertigen, sagte der Sprecher von Gipfelsoli.
22-Jährige zu Haftstrafe verurteilt
Unterdessen verurteilte das Landgericht Rostock fünf Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm eine 22 Jahre alte Frau am Mittwoch zu einer Haftstrafe von elf Monaten. Die Angeklagte hatte im Prozess gestanden, während einer Anti-G8-Demonstration einen Stein in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Die junge Frau aus Bayern war vier Tage nach der Demo bereits in einem beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Rostock zu neun Monaten Haft ebenfalls ohne Bewährung verurteilt worden. Die 22-Jährige, ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bereits mehrfach vorbestraft. Eine dreimonatige Bewährungsstrafe, die das Amtsgericht Nürnberg verhängt hatte, wurde jetzt in den Urteilsspruch miteinbezogen. Eigenen Angaben zufolge hatte die Frau im Sommer reflexartig zu einem Stein gegriffen und diesen gegen die Polizisten geworfen, um Freunde gegen Angriffe von Beamten zu schützen. Mit dem in einem Video dokumentierten Wurf hatte sie niemanden getroffen oder verletzt.
In einem weiteren Prozess hob das Landgericht am Mittwoch ein ebenfalls in einem Schnellverfahren gefälltes Urteil von neun Monaten Haft gegen einen 20-jährigen Spanier auf und verwies den Fall an das Amtsgericht zurück. Laut Landgericht war in dem Urteil nicht genügend geklärt worden, ob es von einem Straf- oder Jugendrichter ausgesprochen worden wurde. Beide Angeklagten hatten gegen die Urteile des Amtsgericht Berufung eingelegt.
Rostocker Ultras
weiterer Bericht
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
? — schade
kakkbulln — verdammt
@kackbulln — -