Update Rostock/ Genua

G8-Gegner protestieren gegen Vorgehen der Justiz in Rostock

Rostock (ddp-nrd). Rund 400 G8-Gegner haben sich am Samstag in Rostock an einem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligt. Der von einem Bündnis linker Gruppen initiierte Marsch verzögerte sich anfangs wegen Unstimmigkeiten zwischen Demonstrationsleitung und Polizei.

Die Polizei habe auf die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde verhängten Auflagen bestanden, sagte eine Polizeisprecherin.

Zu einer kleineren Rangelei mit Polizeibeamten sei es gekommen, als einige Demonstrationsteilnehmer sich bereits vor Klärung der organisatorischen Probleme in Bewegung setzen wollten. Verletzt wurde niemand. Unter die Demonstranten hatten sich laut Polizei auch einige vermummte Personen gemischt.

Der Protestmarsch richtete sich gegen das Vorgehen der Justiz gegen G8-Gegner im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Das Rostocker Antirepressionsbündnis wirft den Strafverfolgungsbehörden Willkür vor.

Rostock/MVregio Gestern demonstrierten 500 Menschen in der Rostocker Innenstadt gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür. Anlaß waren der Gipfelsoli-Infogruppe zufolge
die 1500 gegen G8 -Gegner aufgenommenen Ermittlungsverfahren. Davon erwiesen sich laut Auskunft der Staatsanwaltschaft inzwischen 1100 als haltlos und mußten eingestellt werden. In Redebeiträgen kritisierten Vertreter von der Roten Hilfe und vom Rostocker Antirepressionsbündnis, daß offensichtlich Unschuldige monatelang im Visier der Ermittlungsbehörden waren. Die Ermittlungsverfahren sind offensichtlich konstruiert worden, um im Nachhinein eine Legitimation für die während des Gipfels erfolgten Massenfestnahmen zu erhalten, teilte die Gipfelsoligruppe in einer Presseerklärung mit.

Die DemonstrantInnen forderten eine Aufklärung dieses Justizskandals und ein Einschreiten der Justizaufsicht wegen der Verfolgung Unschuldiger. Die DemonstrantInnen betonten, daß sich die G8-Polizeitruppe Kavala und die eingesetzten Sonderstaatsanwälte wie ein Staat im Staate aufgeführt hätten und sich jeglicher Kontrolle entzogen hätten.

In weiteren Redebeiträgen bezogen sie Stellung gegen die jüngst verabschiedete Vorratsdatenspeicherung und gegen die Verfolgung von GipfelgegnerInnenn und AntimilitaristInnen mittels des Antiterrorparagraphen 129 a. Auch das Vorgehen der Polizei gegen ausländische Menschen wurde auf der Demonstration angeprangert.

Der Demonstrationszug konnte erst mit einstündiger Verspätung beginnen, weil die Polizei die Auflagen bzgl.der Vermummung sehr restriktiv ausgelegt habe, hieß es weiter.

In der Presseerklärung heißt es dazu: "So wurde es den DemonstrantInnen untersagt, die Transparente in Kopfhöhe zu tragen. Auch die in dem Auflagenbescheid vorgesehene Kann-Bestimmung, nach dem die Ordner auf Zuverlässigkeit überprüft werden können, wurde von der Polizei restriktiv umgesetzt. Die Demonstrationsleitung hatte schon im Vorfeld ein besonneneres und sensibleres Verhalten von der Polizei eingefordert, da sich diese Demonstration ja gerade gegen Überwachung und Kontrolle richtete. Die Veranstalter werden in der nächsten Woche aufgrund dieses völlig uneinsichtigen Verhaltens der Polizei vor das Verwaltungsgericht ziehen, um für zukünftige Demonstrationen die Rechtswidrigkeit dieser Auflagen feststellen zu lassen.

Die Demonstration führte danach an der Polizeiwache, der G8 Gefangenensammelstelle, der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht vorbei. Dort brachten die DemonstrantInnen in Redebeiträgen ihren Ärger vor allem über die Kriminalisierung des G8-Protestes mittels größtenteils erfundenen strafrechtlichen Vorwürfen zum Ausdruck.

Kurz vor Ende der Demonstration kam es noch zu einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Die aufgrund der Größe der Demonstration sichtlich überforderte Polizeieinsatzleitung, deren zentrales Ziel es war, die Demonstration zu kontrollieren und im Spalier durch Rostock zu begleiten, hatte ein Problem damit, daß die DemonstrantInnen auf der Doberaner Straße ein 30 Meter langes Stück des angemeldeten Weges rannten anstatt im Schritttempo zu gehen. Da die aufgrund schwerfälliger Rüstung langsamere Polizei Gefahr lief, den Anschluß an die Demonstrationsspitze zu verlieren, knüppelte sie auf die Demonstrationsspitze ein und verletzte dadurch und mit dem eingesetzten Reizgas mehrere VersammlungsteilnehmerInnen.

Während der Demonstration wurde eine Liveschaltung zu der zeitgleich stattfindenden Demonstration in Genua aufgebaut. Auch dort wurde gegen die Repression im Folge des G8 Gipfels demonstriert. 100.000 DemonstrantInnen protestierten gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragten 225 Jahre Haft für 25 GlobalisierungskritikerInnen."

Das Rostocker Antirepressionsbündnis wertet die Demonstration, die mit 500 TeilnehmerInnen deutlich größer war als erwartet, als Erfolg. Es sei gelungen, die skandalösen Machenschaften von Kavala und der Justiz in eine breitere Öffentlichkeit zu transportieren, so ein Sprecher des Antirepressionsbündnisses.