Anti-Repressionsdemo in Rostock

Ich hab so von 400 Leuten gehört... war aber nur am Anfang da. So, ich hoffe das klappt mit den Fotos (sind nur ein paar Eindrücke vom Start der Demo. Soweit ich weiß, ist die Demo am Anfang falsch abgebogen und wurde deshalb aufgehalten... lautstark und aggressiv, natürlich...)

so die Demo is seit ca. einderthalb stundnen zu ende.während der demo is es weitgehend friedlich geblieben nur am Nazi Laden gabs ne rangelei mit den Bullen die sehr aggressiv wahren.ein Rauchkörper aus dem schwarzen Block wurde in Richtung Laden geworfen.
zum ende der Demo am Dobi kamm es aber noch einmal zum Reizgas Einsatz der Polizei, obwohl wir friedlich wahren.

Die von dem "Antirepressions-Bündnis Rostock" angemeldete Versammlung zum Thema "Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat" begann um 14:00 Uhr am Saarplatz. An der Auftaktkundgebung nahmen zunächst ca. 600 Personen teil.

Noch bevor der Aufzug sich in Bewegung setzen konnte, wiesen der Einsatzführer und die Vertreterin des Rostocker Stadtamtes die Versammlungsleiterin auf die für die Demonstration bestehenden Auflagen hin, wonach die Teilnehmer unter anderem nicht vermummt sein dürfen und die Versammlungsleiterin verpflichtet ist, eigene Ordner zu benennen.

Trotz intensiver Gespräche vor Ort waren zahlreiche Demonstrationsteilnehmer nicht bereit, ihre Vermummung abzulegen. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass durch die Versammlungsleiterin keine Ordner vorgehalten wurden.

Aus diesem Grund durfte sich der Demonstrationszug zunächst nicht in Bewegung setzen, was in der Folge zu Unmut bei den wartenden Teilnehmern führte. Trotz der eingesetzten Konfliktmanager der Polizei und deren Versuche, die Situation vor Ort zu beruhigen, kam es gegen 15:00 Uhr zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen den Versammlungsteilnehmern und den Einsatzkräften. Dabei versuchten einige Teilnehmer den Aufzug trotz fehlender Genehmigung in Bewegung zu setzen, indem sie die dort befindlichen Polizeibeamten gewaltsam zur Seite drängen wollten. Die teilweise aggressiven Demonstranten gingen hier sogar gegen die Konfliktmanager vor und schlugen hinter den in der ersten Reihe vorgehaltenen Transparenten mit den Fäusten in Richtung Polizei.

Durch das schnelle und konsequente Handeln der eingesetzten Beamten konnten weitere gewalttätige Auseinandersetzungen jedoch verhindert werden. Ein anderer Ausweichversuch der Demonstranten in Richtung Parkstraße konnte durch die Polizei ebenfalls gestoppt werden.

Im weiteren Verlauf suchten die Konfliktmanager intensiv das Gespräch mit friedlichen Teilnehmern vor Ort und wiesen diese auf die offensive Gewalttätigkeit der Versammlung hin. In der Folge verließen zahlreiche potenzielle Teilnehmer den Versammlungsort und distanzierten sich somit klar von den gewaltbereiten Personen. Letztlich blieben nur noch ca. 350 Versammlungsteilnehmer vor Ort.

Nach diversen weiteren Verhandlungen mit der Versammlungsleiterin wurden die Auflagen entsprechend umgesetzt, indem die erforderlichen Ordnungskräfte benannt wurden und die Vermummung weitestgehend abgelegt wurde. Der Demonstrationszug startete daraufhin gegen 16:00 Uhr und endete gegen 18:00 Uhr auf dem Doberaner Platz.

Auf dieser Strecke fanden vor dem Gebäude der Bundespolizei, der Polizeiinspektion, der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes Zwischenkundgebungen statt. Diese verliefen ohne relevante Störungen.

Lediglich auf Höhe des "East Coast Corners" in der Doberaner Straße kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Unbekannte ein Feuerwerkskörper (Bengalfeuer) in Richtung eines Hauses warfen, welches sich auf der dem Laden gegenüberliegenden Straßenseite befindet.

Die Polizei war mit ca. 200 Beamten der Landespolizei Mecklenburg - Vorpommern und der Bundespolizei im gesamten Innenstadtbereich im Einsatz.

Fast ein halbes Jahr ist es wieder her, dass der Wirtschaftgipfel der „Großen Acht“ in Heiligendamm tagte. Ist er bei den Bürger_innen fast ausnahmslos vergessen, so sind Staat und Justiz noch mittendrin in der Hetze gegen die Gipfelgegner_innen. Hinzu kommen die Vorhaben von Schäuble&Co Deutschland zu einem Präventionsstaat zu machen, also de facto Repressionsmaßnahmen und Justizwillkür zu erheblich fördern. Auf Basis dieser Geschehnisse organisierte das Antirepressions-Bündnis Rostock am vergangenen Samstag eine Demonstration, um kritisch darauf aufmerksam zu machen.

Die Demo fand in der KTV statt und war selbst nur der Höhepunkt einer ganzen Veranstaltungswoche gegen staatliche Unterdrückung. Um ca. 14:00 Uhr trafen sich über 450 Teilnehmer_innen aus M/V und anderen Bundesländern wie Berlin und Hamburg am Saarplatz. Nach Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Initiativen sollte der Demonstrationszug um 15:00 Uhr seine genehmigte Route antreten. Aber er wurde von der Polizei gestoppt. Der Einsatzleiter begründete diesen Vorgang mit angeblichem Verstoß gegen die Auflagen - genau meinte er damit, dass die Transparente länger als 1,50m waren und über Schulterhöhe gehalten wurden. Nachdem sich die Anmelderin und die Polizei auf einen Kompromiss geeinigt haben und alle Ordner ihre Personalien zur Kontrolle abgeben mussten konnte sich die Demo letztendlich um 16 Uhr im Spalier der Bullen in Bewegung setzen. Nach einem kurzen Fußweg kamen die Protestler_innen an der Bundespolizei vorbei, wo es zu einem weiteren Redebeitrag kam. Dieser problematisierte vor allem die Flüchtlingspolitik und rassistische Polizeiübergriffe in Rostock und der ganzen BRD.

Wenige Meter weiter machte die Demo vor der Polizeiwache wieder halt. Sie war die Gefangensammelstelle während des G8-Gipfels. Erlebnisberichte blickten zu den grausamen Umständen für die Gefangenen während dieser Zeit zurück. Außerdem kam es zu einer Liveschaltung zu einer zeitgleich stattfindenden Demonstration in Genua. Auch dort demonstrierten die Menschen (am Ende zählte man 100.000 Teilnehmer_innen) kraftvoll gegen die Repression im Folge des G8 im Jahr 2001. Nach diesem Ansporn begab sich der Zug weiter Richtung Doberaner Straße zur Staatsanwaltschaft, um dort eine weitere Kundgebung zu abhalten. Er machte auf die Kriminalisierung von Protestbewegungen durch den Staat aufmerksam und mahnte an, dass durch Gesetze wie §129a und ferner durch die Vorratsdatenspeicherung der Staat seinen Repressionsapparat kontinuierlich ausbaut. Wenige Minuten später kam es vor der Brauerei zu einen Zusammenstoß zwischen den Demonstrant_innen und der Polizei, da die letztgenannten anscheinend ein Problem mit einer spontanen Laufeinlage hatten.

Es kam zu Schlagstock- und Reizgaseinsätzen, wobei einige Teilnehmer_innen leicht verletzt wurden. Danach ging mensch über die Friedrichstraße zum Amtsgericht, um auch dort seine_ihre Meinung gegenüber den Kürzungen der Privatsphäre und der Kriminalisierung zu äußern, und sich weiter zur Endkundgebung auf dem Doberaner Platz zu begeben. Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen einigen Demonstrierenden und einem provozierenden Nazi-Fotografen. Wieder setze die Bullenschaft ihre geliebten Hilfsmittel Reizgas und Knüppel (in dieser Reihenfolge) ein und wieder kam es zu Verletzungen. Die Demonstration konnte trotzdem friedlich um ca. 18:00 Uhr beendet werden, nachdem die Bullen sich wieder beruhigten und die Endkundgebung (inklusive einer Schweigeminute zum Tod der wichtigsten Grundgesetze) vollzogen werden konnte.
Es sind bis jetzt keine Festnahmen bekannt.