Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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Kiel: Montag dritter Prozesstag gegen Antifa
- AntifaschistInnen rufen erneut zu frühmorgendlicher Demonstration und Kundgebung vorm Gericht auf
- Sabine Münzer: "Justiz und Staatsanwaltschaft haben nichts in der Hand!"
Am kommenden Montag, 19. November kommt es vorm Amtsgericht Kiel zum nun dritten Verhandlungstag im Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten, dem die Staatsanwaltschaft nach wie vor die gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Diese soll sich im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006 ereignet haben, woraufhin einer der beteiligten Neonazis, bei dem die Polizei ein blutiges Messer fand, eine willkürliche Anzeige gegen den nun Angeklagten stellte. Dies war der Startschuss für eine nun seit etwa eineinhalb Jahren andauernde Repressionswelle gegen Aktivisten aus der linken Szene Kiels.
Wie bereits zu den vergangen Prozesstagen rufen antifaschistische Gruppen zu einer öffentlichen Begleitung des skandalösen Prozesses auf. Um 8 Uhr soll vom Hauptbahnhof eine frühmorgendliche Demonstration starten, die den Angeklagten zum Gericht begleiten will. Dort soll wieder über die gesamte Prozessdauer eine Kundgebung vorm Gericht stattfinden. Auch mit zahlreichen kritischen ProzessbeobachterInnen im Gerichtssaal ist wieder zu rechnen.
Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April äußerte sich im Vorfeld des dritten Prozesstages, an dem weitere Zeuginnen gehört werden sollen und eine Entscheidung des Gerichts nicht unwahrscheinlich ist: "Wenn die Justiz gehofft hat, der große Protest gegen ihren Anti-Antifa-Prozess würde abreißen, wenn er sich dermaßen in die Länge zieht, müssen wir sie enttäuschen. Die Solidarität mit dem Angeklagten in Kiel und darüber hinaus ist mit jedem Prozesstag gewachsen und wird sich auch am Montag wieder in unseren Aktionen ausdrücken. Wenn Justiz und Staatsanwaltschaft also ein Interesse daran haben, dass es nicht noch mehr Unmut hervorruft, dass in Deutschland der Staat mit Neonazis gemeinsam gegen Antifaschisten vorgeht, sollten sie sich endlich eingestehen, dass sie nichts gegen unseren Freund und Genossen in der Hand haben."
Die vergangenen Prozesstage hatten außer widersprüchlichen und selbstbelastenden Aussagen der Neonazizeugen und dem Eingeständnis von PolizeizeugInnen, selbstverständlich nur einseitig gegen Linke ermittelt zu haben, keine Erkenntnisse über die Beteiligung des Angeklagten an der Auseinandersetzung ergeben.
Mehr zum Thema:
Zweiter Prozesstag, 05.11.:
http://de.indymedia.org/2007/11/198601.shtml
Flugblattaktion, 02.11.: http://de.indymedia.org/2007/11/198370.shtml
Erster Prozesstag, 19.10.: http://de.indymedia.org/2007/10/197387.shtml
Antifaschistische Antirepressionsdemo, 13.10.: http://de.indymedia.org/2007/10/196914.shtml
Demo-Vorabbericht, 07.10.: http://de.indymedia.org/2007/10/196341.shtml
Aufruf, 27.09.: http://de.indymedia.org/2007/09/195341.shtml
Prozessankündigung, 14.08.: http://de.indymedia.org/2007/08/190791.shtml
Anklageeröffnung, 19.07.: http://de.indymedia.org/2007/07/188346.shtml
Wie bereits zu den vergangen Prozesstagen rufen antifaschistische Gruppen zu einer öffentlichen Begleitung des skandalösen Prozesses auf. Um 8 Uhr soll vom Hauptbahnhof eine frühmorgendliche Demonstration starten, die den Angeklagten zum Gericht begleiten will. Dort soll wieder über die gesamte Prozessdauer eine Kundgebung vorm Gericht stattfinden. Auch mit zahlreichen kritischen ProzessbeobachterInnen im Gerichtssaal ist wieder zu rechnen.
Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April äußerte sich im Vorfeld des dritten Prozesstages, an dem weitere Zeuginnen gehört werden sollen und eine Entscheidung des Gerichts nicht unwahrscheinlich ist: "Wenn die Justiz gehofft hat, der große Protest gegen ihren Anti-Antifa-Prozess würde abreißen, wenn er sich dermaßen in die Länge zieht, müssen wir sie enttäuschen. Die Solidarität mit dem Angeklagten in Kiel und darüber hinaus ist mit jedem Prozesstag gewachsen und wird sich auch am Montag wieder in unseren Aktionen ausdrücken. Wenn Justiz und Staatsanwaltschaft also ein Interesse daran haben, dass es nicht noch mehr Unmut hervorruft, dass in Deutschland der Staat mit Neonazis gemeinsam gegen Antifaschisten vorgeht, sollten sie sich endlich eingestehen, dass sie nichts gegen unseren Freund und Genossen in der Hand haben."
Die vergangenen Prozesstage hatten außer widersprüchlichen und selbstbelastenden Aussagen der Neonazizeugen und dem Eingeständnis von PolizeizeugInnen, selbstverständlich nur einseitig gegen Linke ermittelt zu haben, keine Erkenntnisse über die Beteiligung des Angeklagten an der Auseinandersetzung ergeben.
Zweiter Prozesstag, 05.11.:
http://de.indymedia.org/2007/11/198601.shtml Flugblattaktion, 02.11.:
http://de.indymedia.org/2007/11/198370.shtml Erster Prozesstag, 19.10.:
http://de.indymedia.org/2007/10/197387.shtml Antifaschistische Antirepressionsdemo, 13.10.:
http://de.indymedia.org/2007/10/196914.shtml Demo-Vorabbericht, 07.10.:
http://de.indymedia.org/2007/10/196341.shtml Aufruf, 27.09.:
http://de.indymedia.org/2007/09/195341.shtml Prozessankündigung, 14.08.:
http://de.indymedia.org/2007/08/190791.shtml Anklageeröffnung, 19.07.:
http://de.indymedia.org/2007/07/188346.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Aktionsaufruf für den dritten Prozesstag
Die dritte Halbzeit!?
Am Mo., 19. November wird vorm Kieler Amtsgericht der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden, dem nach wie vor die gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Nazischläger vorgeworfen wird. Diese soll sich während einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und einer Gruppe Antifaschisten am 1. April 2006 vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden ereignet haben. Die beteiligten Neonazis kennen seinen Namen und wollen den Angeklagten als einen der Mitwirkenden erkannt haben: Einer der Neonazis stellte Strafanzeige gegen den Antifa, als die am Tatort (an dem von Antifaschisten weit und breit nichts zu sehen war) eintreffende Polizei ein blutiges Messer bei dem Neonazi fand. Seitdem durchleuchteten Polizei und Staatsanwaltschaft Teile der autonomen Antifa-Szene Kiels, führten eine Hausdurchsuchung durch und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren ein.
DER PROZESSVERLAUF...
Der Prozess wurde schließlich vor etwa einem Monat, am 19. Oktober eröffnet. Nachdem der Angeklagte in seiner Prozesserklärung bekannt gab, dass er nicht bereit ist, etwas zu dem skandalösen Prozess durch eigene Aussagen beizutragen, wurden die beteiligten Neonazis als Zeugen angehört. Diese widersprachen sich mehrmals und belasteten sich sogar gegenseitig. Weitere ZeugInnen konnten keine Angaben über den Verlauf oder die Beteiligten (außer der Neonazis) an der Auseinandersetzung machen. Justiz und Staatsanwaltschaft hatten nichts gegen den Angeklagten in der Hand, weshalb der Prozess auf den 05. November vertagt wurde, um weitere richterlich vorgeladene ZeugInnen anzuhören. An diesem Tag wurde die Einschätzung von AntifaschistInnen, die Ermittlungsverfahren und die Anklage seien in erster Linie ein willkommener Anlass, linke AktivistInnen zu überwachen und einzuschüchtern, bestätigt: Es kam ans Tageslicht, dass von einem unbeteiligten Zeugen am Tatort belastende Aussagen protokolliert wurden, die er nie geäußert geschweige denn beobachtet hatte. Zwei PolizeizeugInnen mussten eingestehen, von Beginn an vorverurteilt und ausschließlich gegen Linke ermittelt zu haben und reagierten dabei äußerst aggressiv auf entsprechende Nachfragen des Verteidigers. Auch der zweite Verhandlungstag endete ohne Ergebnisse und mit einer Vertagung. Am 19. Oktober sollen nun letzte Zeuginnen gehört werden, danach ist mit einer Gerichtsentscheidung zu rechnen.
KEIN ZUFALL.
Dass dieses Verfahren kein Einzelfall ist, sondern es in Deutschland System hat, dass Neonazis und Staat auch mal zusammenarbeiten, um einer unliebsamen Linken die Arbeit zu erschweren, zeigt ein weiterer aktueller Fall in Berlin. Auch hier wollen bekannte Neonazis den Antifaschisten Matti als Beteiligten einer militanten Antifa-Aktion erkannt haben. Nachdem Matti deshalb bereits Anfang des Jahres über 100 Tage in Untersuchungshaft saß, wird ihm nun auch diesen Monat der Prozess gemacht. Ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung. Auch außerhalb der Deutschen Grenzen gibt es vergleichbaren Fälle von Repression: In Weißrussland sitzt derzeit der Antifaschist Maxim in Haft, weil er an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen sein soll.
UNSERE ANTWORT: SOLIDARITÄT!
Dass wir der staatlichen Repression etwas entgegen setzen können, zeigte sowohl die Kampagne, die im Frühjahr zumindest Mattis Entlassung aus der U-Haft erkämpfte, als auch die Unterstützung die unser angeklagter Kieler Genosse derzeit erfährt. Am ersten Prozesstag nahmen 200 Menschen an einer Kundgebung vorm Amtsgericht teil, am zweiten begleiteten ihn 50 Menschen am frühen Morgen zum Gericht. An beiden Tagen war der Gerichtssaal mit FreundInnen und GenossInnen voll besetzt und schon am Wochenende vor Prozessbeginn demonstrierten 400 Menschen ihre Solidarität mit dem Angeklagten in der Kieler Innenstadt. All diese Aktionen haben ihm und seinem Umfeld viel Kraft gegeben, die staatliche Repression zu ertragen und auch mit dazu beigetragen, dass es zumindest bis jetzt keine Verurteilung gab. Deshalb ist es wichtig, auch am dritten und voraussichtlich letzten Prozesstag den öffentlichen Widerspruch gegen das Justiztheater aufrecht zu erhalten und unseren Genossen nochmals zahlreich vorm und im Gerichtssaal zu unterstützen.
ALSO GILT AUCH AM 19.11. WIEDER:
SOLIDARISCH SEIN - FRÜH AUFSTEHEN!
MONTAG, 19. NOVEMBER 2007
*** Demonstration zum Amtsgericht:
8 Uhr, Hauptbahnhof (Buskartenhäuschen)
*** Prozessbeginn:
9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22), Saal 4
Antirepressionsgruppe 1. April