Berlin : Neues Polizeigesetz (ASOG II)

MATRIX 15.11.2007 21:02 Themen: Repression
Am 22. November sollen die Abgeordneten über die Erweiterung des Polizeigesetzes (ASOG II)
abstimmmen. Das Gesetz bestimmt den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wie an Bahnhöfen, Busstationen. Zudem sollen Handys geortet werden können.
Der Entwurf ist ein massiver Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit.
Die SPD will den Entwurf. Die Jusos sind dagegen.Ein winziger Teil der Linkspartei lehnen ab, andere Teile sind dafür.
Der Berliner Senat streitet zur Zeit heftig über den Entwurf. Die SPD schlug der Linkspartei
vor am Montag Abend darüber innerfraktionell abzustimmen ob der Entwurf angenommen werde oder nicht: Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen soll ausgebaut werden, Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste und Polizei sollen uneingeschränkten Zugriff auf Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe bekommen. Zudem sollen jederzeit Handys geortet werden können.In einer Stellungnahme des SEK heisst es :"Daneben soll die Polizei dann auch in bestimmten Bereichen eigene Videokameras installieren können, etwa dort, wo auf U-Bahnhöfen mit Drogen gehandelt wird. Zudem dürfen Menschen, die vermisst werden, verwirrt oder selbstmordgefährdet sind, ohne deren Zustimmung mit Hilfe ihrer Handys gesucht und geortet werden."
Die Opposition sieht zu Recht die Bürgerrechte in Gefahr. Der Landesvorstand der Linken stimmte schließlich mit 22 zu einer Stimme für das neue Polizeigesetz. Ein Parteisprecher erklärte den internen Streit damit für beendet. Die Jusos stellen sich gegen das neue Polizeigesetz. Die SPD-Führung lenkt ein und schlägt einen Deal vor: Zusätzlich soll das SEK individuelle Kennzeichnungen erhalten. Damit könnten endlich Beamten die Rechtsbrüche begehen entlarvt und erkannt werden.
Soviel Schizophrenie ist wohl nur durch "Parlamentarismus 2007" erklärbar. Die SPD verfolgt die gleiche Logik wie in ihrer Sozialpolitik: HARTZ IV und ALG einführen um sich dann bei der Rentenerhöhung (einem Nullrundenausgleich) als "soziales Gewissen" zu "profilieren".
Nicht besser läuft es leider bei einem Grossteil der BERLINER "Genossen" der Linkspartei.
Auf Bundesebene kämpft ihr doch mit uns auf für den Erhalt von Bürgerrechten und gegen den Überwachungsstaat und das Duo Schäuble/Zypris (??).
Bis zum 22. November muss Druck auf die Linkspartei ausgeübt werden, die neuen Polizeigesetze
(ASOG II) nicht anzunehmen.
Am besten bei unten genannter Adresse.





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Ergänzungen

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN verteidigen

muss ausgefüllt werden 16.11.2007 - 11:56
Erklärung: Die Glaubwürdigkeit der LINKEN verteidigen

Mo., 12.11.2007:
Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdEP GUE/NGL), Tobias Pflüger (MdEP GUE/NGL), Sabine Lösing (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Thies Gleiss (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), 12. November 2007:
Antikapitalistische Linke gegen Verschärfung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

Am Freitag, den 9. November 2007, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Neureglung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜG) verabschiedet.

Diese Neuregelung ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, denn sie lässt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten mit Informanten zu. Es wurde zweierlei Recht für Berufsgeheimnisträger geschaffen. Zwar dürfen Telefonate mit Geistlichen von der Polizei nicht mitgehört werden, dagegen darf die Telekommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten überwacht werden. Und vor allem führt das TKÜG die Vorratsdatenspeicherung in der BRD ein.
Das ist eine neue Qualität auf dem Weg zum Big-Brother-Staat. Denn erstmals werden private Firmen verpflichtet, die Telekommunikations-Verbindungsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Verdacht einer Straftat oder einer Gefahr "auf Vorrat" für polizeiliche Zwecke zu speichern. Es ist ein klarer Verfassungsverstoß, die gesamte Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu erfassen. Selbstverständlich hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag dieses hanebüchene Gesetz geschlossen abgelehnt.

DIE LINKE verfolgt im Parlament einen klaren Kurs zum Schutze der Bürgerrechte. Sie leistet entschiedenen Widerstand gegen Schäubles Pläne zur Militarisierung der Innenpolitik, gegen die Relativierung der Unschuldsvermutung durch den "Verfassungsminister", gegen den Ausbau des Schnüffelstaates bezüglich der Hartz IV-Empfänger wie auch gegen die Rechtlosstellung von Flüchtlingen.
Dieses klare Profil der Partei DIE LINKEN als Anwältin der Bürgerrechte darf nicht getrübt werden durch gegenläufige Entscheidungen auf Länderebene. Mit jedem Zugeständnis, das eine Landtagsfraktion DER LINKEN bei Fragen des Ausbaus des Repressionsapparates macht, wird die bürgerrechtliche Arbeit der Bundestagsfraktion dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit ausgesetzt.

Es darf der Linkspartei nicht passieren, was die FDP laufend in Bundestagsdebatten erlebt. Ihr wird vorgehalten, dass altliberale Innenpolitiker wie Gerhart Rudolf Baum oder Burkhard Hirsch in Karlsruhe gegen heimliche Online-Durchsuchungen klagen, FDP-Innenminister Ingo Wolf aber in NRW als erstem Bundesland genau diese heimliche Online-Durchsuchungen gesetzlich zugelassen hat. Auch die präventive Telefonüberwachung, die von der FDP im Bundestag abgelehnt wird, hat die CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen eingeführt (und dafür beim Bundesverfassungsgericht eine Niederlage kassiert). Die große Koalition tut sich daher leicht, der FDP in innenpolitischen Debatten mangelnde Glaubwürdigkeit vorzuwerfen.

Die gleiche Gefahr droht der Partei DIE LINKEN, wenn sie in Berlin in der "rot-roten" Koalition für eine Verschärfung des Polizeigesetzes stimmt. Denn mit der Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) wäre eine massive Ausweitung der Kameraüberwachung verbunden. Eine solche flächendeckende Videoüberwachung hat DIE LINKE im Bundestag immer abgelehnt. Ein widersprüchliches Verhalten zwischen Bundes- und Landesebene wäre fatal. Die Gesetzesänderung in Berlin sieht die „anlassunabhängige“ Nutzung von Videoaufnahmen privater Betreiber von Großveranstaltungen durch die Polizei zur Einsatzlenkung vor. Damit wird dasselbe Grundprinzip angewandt wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Private Daten werden polizeilich ohne konkrete Gefahrenlage nutzbar gemacht. Genau dies ist der Einstieg in immer uferlosere Eingriffe in Bürgerrechte, den eine linke Partei auf keinen Fall mitmachen darf.
Mit dem ASOG sollen "Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Untersuchung von DNA-Vergleichsproben vermisster Personen und unbekannter Toter sowie die Standortfeststellung suizidgefährdeter Personen durch die Polizei geschaffen werden". Das hört sich zunächst plausibel an, bedeutet aber im Klartext: Der SPD/DIE LINKE-Senat schafft damit die Vorraussetzungen für die Handy-Ortung und die vereinfachte Fahndung mittels Gendaten. Beides hat DIE LINKE im Bundestag stets bekämpft.

In Berlin haben die landeseigenen Verkehrsbetriebe selbst bereits einen entscheidenden Schritt für den massenhaften Zugriff der Polizei auf Material der BVG getan, als sie Anfang August 2007 angekündigt haben, das im letzten Jahr gestartete Pilotprojekt von drei videoüberwachten Bahnlinien auf das gesamte U-Bahnnetz auszuweiten. Dies geschah gegen den Widerstand des Datenschutzbeauftragten. Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE akzeptiert solche flächendeckenden Videoüberwachungen aus guten Gründen nicht. Diese klare Linie wird durch die Berliner Landespolitik konterkariert.

Einen solchen Glaubwürdigkeitsverlust in den Augen von BürgerrechtsaktivistInnen und GlobalisierungskritikerInnen hat die LINKE bereits in Mecklenburg-Vorpommern erlebt, als sie 2006 dem verschärften „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ zugestimmt und damit einer ausgedehnten Videoüberwachung, Rasterfahndungen und anderen, präventiven Überwachungsmethoden vor und während des G8-Gipfels den Weg bereitet hat.

DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus sollte dringend ihre Entscheidung überdenken und Abstand nehmen von ihrer Unterstützung der ASOG-Novelle - Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE und im Interesse der Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

Berlin/Strasbourg, 12. Nov. 2007

Nicht egal !

Antifaschistische Aktion 16.11.2007 - 17:36
Es ist NICHT egal.
Über die neuen Polizeigestze entscheiden nicht SPD und CDU, sondern in diesem Fall der Berliner Senat, also SPD und LINKE.
Der Ausgang der Abstimmung bestimmt die Vertrauenswürdigkeit der LINKEN.
Die Entscheidung im Berliner Senat hat bundesweite Konsequenzen.
Wenn am 22. abgestimmt wird, wird auch entschieden, ob wir der LINKEN im Kampf um Bürgerrechte vertrauen können.
Wie soeben erfahren aus Reihen der LINKEN hilft nur noch Druck auf den Bundesvorstand.

MACHT TERZ !

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DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70
Telefax: (030) 22 77 62 48

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Nicht egal

tutnixzursache 16.11.2007 - 17:38
Selbst wenn SPD und CDU die nötige Mehrheit haben, bedeutet das noch längst nicht, dass die SPD einfach so mal eben irgendwelche Gesetze gegen die Stimmen der Linkspartei beschließen läßt. Schließlich bilden SPD und Linkspartei die Regierungskoalition, ob der SPD das Gesetz so wichtig wäre, dass sie sich dafür auch einen neuen Koalitionspartner suchen würde?

Anekdote aus Berlin

Clown 16.11.2007 - 19:33
Bemerkenswertes gab es auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9. in Berlin.
Ca. 300 Symphatisanten der LINKEN demonstrierten mit, obwohl die Partei in Berlin mitregiert, die Polizei nicht nur andauernd filmte, sondern auch regelmäßig den Knüppel sprechen ließ, vor allem gegen den antikapitalistischen Block, an dem sich 2000-4000 Menschen beteiligten - es war nach meiner Wahrnehmung jedenfalls der größte Block auf der Demo.

Angesichts der Vorkontrollen (denen sich zum Teil erfolgreich verweigert wurde) und der späteren eskalierenden Politeigewalt wurden auch Rufe nach Politikern der LINKEN laut (Petra Pau z.B. war anwesend) mal etwas gegen die schikanösen Behandlungen der Berliner Polizei zu unternehmen. Stattdessen marschierten diese "Linken" in ihrem kleinen Block weit entfernt von den Antikapitalisten, die bis zur vorzeitigen Auflösung ihres Blocks (angesichts der nicht aufhörenden Übergriffe der Polizei) lautstark und entschlossen die Demospitze bildeten.

Ich wohne leider 500 km entfernt von Berlin, aber wenn mein Lebensmittelpunkt dort wäre, würde ich einen nicht unerheblichen Teil meiner politischen Energie daruf verwenden, den LINKEN in Berlin ordentlich Feuer unterm allerwertsetsn zu machen, bzw. ihnen auch gehörig auf die Füße treten. Gerade in Berlin wird ganz deutlich: diese parte unterscheidet sich überhaupt nicht von den anderen etablierten Parteien.

ASOG ist durch

Sebastian (Hauptstadtblog) 22.11.2007 - 17:44
Das neue ASOG ist soeben beschlossen worden. Mehr im Hauptstadtblog

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