Prozessauftakt gegen Berliner Antifa M. Z.
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen äußerte sich empört: "Durch die Verlegung in einen kleinen Saal, der nur 20 Zuschauern Platz bietet, wird ein Großteil der interessierten und kritischen Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen. Es ist unmöglich, dass selbst ich als MdB nicht mal einen Stift ins Gebäude mitnehmen durfte. Ich werde diese schikanösen Maßnahmen prüfen lassen."
Die Verteidigung von Matthias Z. beanstandete, dass ihnen mehrere verfahrensrelevante Beiakten bislang nicht zugingen, obwohl sie diese bereits im Dezember 2006 beantragt hatten. Diese sollen Auskunft geben über das ambivalente Verhältnis der Nebenkläger und Hauptbelastungszeugen Stefanie P. und Sebastian Z. zur Wahrheit bei Aussagen vor Gericht in früheren Prozessen. Auch eine mögliche Belastungstendenz von Sebastian Z. gegenüber Matthias Z. muss anhand der bislang fehlenden Akten genauer untersucht werden, da Matthias Z. in einem anderen Verfahren wegen eines Neonaziüberfalls auf einen linken Infostand als relevanter Belastungszeuge gegen Sebastian Z. ausgesagt hatte.
Auch wurde der Umstand bekannt gemacht, dass der frühere Anführer der verbotenen Kameradschaft Tor, Björn W., bereits vor dem hier verhandelten Fall versuchte, Matthias Z. anhand des gleichen Fotos anzuzeigen, das auch Stefanie P. und Sebastian Z. dem LKA vorlegten. Der heutige Prozesstag ergab, dass dieses Foto aus ihrer Anti-Antifa-Kartei nach wie vor der einzige "Beweis" ist, den Staatsanwaltschaft und Nebenklage vorweisen können. Auch heute waren Neonazis in Moabit anwesend und schossen Fotos von Prozessbesuchern. Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung, die für heute geplante Vernehmung der Neonazis aufgrund der fehlenden Beiakten auf Donnerstag, den 22.11. zu verschieben. Ein als Zeuge geladener Polizeibeamter schilderte, dass die verletzten Neonazis bereits im Flur des Krankenhauses gemeinsam mit herbeitelefonierten Neonaziaktivisten über mögliche Täter spekulierten, ihm gegenüber aber ihre Vermutungen nicht äußern wollten und den Anschein machten, dass sie eigenmächtig Racheaktionen planen würden.
Die Sprecher der Solidaritätsgruppe "Freiheit für Matti", Stefan Jakob und Marina Kochova, erklärten: "Matthias Z. hat in einer persönlichen Erklärung noch einmal klargestellt, dass er mit der verhandelten Tat nichts zu tun hat. Aufgrund der dürftigen Beweislage und der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Nebenkläger fordern wir Freispruch für Matti. Alles andere wäre ein Justizskandal." Auch der Prozessbeobachter Benedikt Lux, Abgeordneter der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, betonte: "Es ist weiterhin alles zweifelhaft. Ich konnte im Gericht keinen Grund erkennen, warum Matthias Z. der Täter gewesen sein soll."
Der Prozess wird am Donnerstag, den 22.11. um 9.15 Uhr im Berliner Amtsgericht Tiergarten fortgesetzt. Dann werden auch die beiden Neonazis aussagen.
Solidaritätsgruppe Freiheit für Matti;
Berlin den 15. November 2007
Die Verteidigung von Matthias Z. beanstandete, dass ihnen mehrere verfahrensrelevante Beiakten bislang nicht zugingen, obwohl sie diese bereits im Dezember 2006 beantragt hatten. Diese sollen Auskunft geben über das ambivalente Verhältnis der Nebenkläger und Hauptbelastungszeugen Stefanie P. und Sebastian Z. zur Wahrheit bei Aussagen vor Gericht in früheren Prozessen. Auch eine mögliche Belastungstendenz von Sebastian Z. gegenüber Matthias Z. muss anhand der bislang fehlenden Akten genauer untersucht werden, da Matthias Z. in einem anderen Verfahren wegen eines Neonaziüberfalls auf einen linken Infostand als relevanter Belastungszeuge gegen Sebastian Z. ausgesagt hatte.
Auch wurde der Umstand bekannt gemacht, dass der frühere Anführer der verbotenen Kameradschaft Tor, Björn W., bereits vor dem hier verhandelten Fall versuchte, Matthias Z. anhand des gleichen Fotos anzuzeigen, das auch Stefanie P. und Sebastian Z. dem LKA vorlegten. Der heutige Prozesstag ergab, dass dieses Foto aus ihrer Anti-Antifa-Kartei nach wie vor der einzige "Beweis" ist, den Staatsanwaltschaft und Nebenklage vorweisen können. Auch heute waren Neonazis in Moabit anwesend und schossen Fotos von Prozessbesuchern. Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung, die für heute geplante Vernehmung der Neonazis aufgrund der fehlenden Beiakten auf Donnerstag, den 22.11. zu verschieben. Ein als Zeuge geladener Polizeibeamter schilderte, dass die verletzten Neonazis bereits im Flur des Krankenhauses gemeinsam mit herbeitelefonierten Neonaziaktivisten über mögliche Täter spekulierten, ihm gegenüber aber ihre Vermutungen nicht äußern wollten und den Anschein machten, dass sie eigenmächtig Racheaktionen planen würden.
Die Sprecher der Solidaritätsgruppe "Freiheit für Matti", Stefan Jakob und Marina Kochova, erklärten: "Matthias Z. hat in einer persönlichen Erklärung noch einmal klargestellt, dass er mit der verhandelten Tat nichts zu tun hat. Aufgrund der dürftigen Beweislage und der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Nebenkläger fordern wir Freispruch für Matti. Alles andere wäre ein Justizskandal." Auch der Prozessbeobachter Benedikt Lux, Abgeordneter der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, betonte: "Es ist weiterhin alles zweifelhaft. Ich konnte im Gericht keinen Grund erkennen, warum Matthias Z. der Täter gewesen sein soll."
Der Prozess wird am Donnerstag, den 22.11. um 9.15 Uhr im Berliner Amtsgericht Tiergarten fortgesetzt. Dann werden auch die beiden Neonazis aussagen.
Solidaritätsgruppe Freiheit für Matti;
Berlin den 15. November 2007
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Ergänzungen
Antifa trifft Anti-Antifa
Seit der Festnahme von Matthias Z. im Dezember gibt es heftige Proteste, an denen sich neben Gruppen der radikalen Linken auch Politiker der Grünen, der Linkspartei, der Jusos und Vertreter der Gewerkschaft Verdi beteiligen. Sie halten „Matti“, der nach 101 Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt wurde, für unschuldig und sehen ihn als Opfer einer Verleumdung durch die damals attackierten Sebastian Z. und Stefanie P., die laut Sicherheitsexperten zur Neonaziszene zählen.
Die Staatsanwaltschaft ließ sich nicht davon abbringen, Z. anzuklagen, musste aber einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht wies den Vorwurf des versuchten Totschlags zurück, gegen Matthias Z. wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Delikte verhandelt. Außerdem reichte das Landgericht den Fall an das Amtsgericht weiter, die unterste Instanz der Gerichtsbarkeit.
Die Anklage stützt sich weitgehend auf die Angaben des rechtsextremen Paares. Sebastian Z. und Stefanie P., die bei dem Überfall in Lichtenberg am Kopf verletzt wurden, wollen Matthias Z. im Nachhinein als Täter erkannt haben – obwohl die drei Angreifer vermummt waren. Das Paar legte der Polizei ein Foto vor, auf dem Matthias Z. bei einer Aktion von Nazigegnern zu sehen sein soll. Sebastian Z. und Stefanie P. gaben an, auf dem Bild Matthias Z. als eine der Personen identifiziert zu haben, die in Lichtenberg zugeschlagen hatten.
Das Foto stammt vermutlich aus dem Fundus der „Anti-Antifa“, einer Spitzel-Kampagne der rechtsextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft schließt jedoch aus, Sebastian Z. und Stefanie P. hätten Matthias Z. fälschlich belastet, um einem Linken zu schaden. Der Prozess könnte nach Ansicht von Sicherheitsexperten stressig werden, sollten Linke und Neonazis aufeinandertreffen. Gericht und Polizei bereiten sich auf turbulente Tage vor.
Öffentlichkeit
Dann ist noch zu erwähnen, dass allein ausserhalb des Gerichtssaals mindestens 10 LKA-Polizisten der Spezialeinheit "politisch motivierte Strassengewalt" (PMS links) anwesend waren und Prozessbeobachter und Anwälte einzuschüchtern versuchten.
Polizeipanne im Fall "Matti"?
Der 22-jährige Z. ist angeklagt, Ende November 2006 in Lichtenberg gemeinsam mit zwei Freunden die Neonazis Sebastian Z. und Stefanie P. geschlagen und getreten zu haben. Vor Gericht konnte sich der Polizist auch nicht mehr an die Angaben der drei Augenzeugen erinnern. Das Verhalten des Beamten am Tatabend scheint ein Grund für die schwierige Beweislage in dem Fall zu sein. Nach Informationen des Tagesspiegels konnten die Zeugen bei der späteren Befragung durch die Polizei keine Angaben machen, die Matthias Z. oder andere Personen überführt hätten. Kurz nach der Tat wäre die Erinnerung frischer gewesen.
Keine Zusammenstöße vor Gericht
Der Fall gilt bei den Sicherheitsbehörden auch als problematisch, weil die linke Szene eine breite Solidaritätskampagne für "Matti“ veranstaltet, an der sich Politiker der Partei Die Linke, der Grünen und Vertreter der Gewerkschaft Verdi beteiligen. Die für gestern befürchteten Zusammenstöße zwischen jungen Linken und Neonazis blieben jedoch aus. Eine größere Gruppe der Antifa-Szene kam zum Gericht, verhielt sich aber ruhig. Rechtsextremisten hätten sich nicht blicken lassen, sagte die Polizei.
Matthias Z., der 101 Tage in Untersuchungshaft gesessen hat, bestritt vor Gericht jede Beteiligung an der Gewalttat. Er gab allerdings einen Verstoß gegen das Waffengesetz zu. In seinem Briefkasten hatte die Polizei eine zusammengezogene Teleskop-Stahlrute gefunden. Die dafür zu erwartende Strafe ist nach Ansicht der Verteidiger von Z. mit der Untersuchungshaft längst abgegolten.
Staatsanwaltschaft stützt sich aus Aussage der Opfer
Die Anwälte versuchen zudem, die Glaubwürdigkeit der überfallenen Neonazis Sebastian Z. und Stefanie P. zu erschüttern. Das Paar hat bei der Polizei ausgesagt, die Täter seien vermummt gewesen, doch man habe später anhand eines Fotos Matthias Z. wiedererkannt. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage vor allem auf diese Aussage, was die Unterstützer von "Matti“ empört. Dessen Verteidiger verwiesen gestern auf einen früheren Fall, bei dem ein Anführer der Berliner Neonazi-Szene mit demselben Foto versucht haben soll, Matthias Z. einer Straftat zu bezichtigen.
Das für gestern geladene rechte Paar wird erst in einer Woche gehört. Die Verteidiger von Z. hatten den Aufschub angeregt, um weitere Akten beantragen und lesen zu können.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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