Ermittlungen gegen Erwerbslose angeordnet

Martin Behrsing 14.11.2007 17:08 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an

Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt
Aachen/Bonn – Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.
Vor vier Wochen hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland es abgelehnt, dem Aachener Staatsschutz Daten heraus zugeben und auf fehlende rechtliche Grundlagen und die völlig überzogenen Verdächtigungen verwiesen. (siehe auch Pressemeldung vom 18. Oktober  http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/18_182007181018_226.htm ) Mit der jetzigen gerichtlichen Verfügung ist nach Ansicht der bundesweiten Erwerbsloseninitiative die zuständige Richterin offensichtlich ohne weitere Prüfung dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit seinen «maßlos übertriebenen» Verdächtigungen gefolgt. «Wir haben einen Strafverteidiger eingeschaltet um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne weiteres nach zugeben würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auf völliges Unverständnis trifft der Verdacht der Volksverhetzung bei der Initiative. «Wir betrachten eine derart ungeheuerliche Verdächtigung als den Versuch, die erfolgreiche - für Behörden oft unbequeme – Arbeit und Meinungsfreiheit des Erwerbslosen Forum Deutschland einzuschränken. Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte», so Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bedankt sich gleichzeitig bei den zahlreichen Menschen, die Gelder für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gespendet hatten, damit der Datenschutz auch weiterhin Vorrang bei Selbsthilfeorganisationen hat, die nicht immer bequem für Behörden sind.

Reaktionen und Meinungen
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Ergänzungen

Vorratsdatenspeicherung

MegaEvent 15.11.2007 - 11:25
Das wird ab 2008 Alltag sein. Jedes "krumme" Wort kann Folgen haben. Nicht der Terror war und ist die Bedrohung - es steckt viel mehr dahinter.
Im Ausgangsfall tritt man nicht mehr an den Forenbetreiber, sondern man holt sich die Daten im Eiltempo vom Provider. Und da Staatsanwälte und Richter in diesem Land eh machen was sie wollen, wird das ab 2008 eine völlig problemlose Angelegenheit für den "Staatsschutz".
NO JUSTICE NO PEACE !

tor muss auch installiert werden

tor-user 15.11.2007 - 13:41
hi,
schön, dass du auf tor aufmerksam machen willst - jedoch reicht es NICHT, einfach nur den tor-button zu installieren - dieser stellt lediglich eine schnittstelle zu tor bzw. privoxy dar.
tor und privoxy müssen ebenfalls installiert und eingerichtet sein.
für windows gibts das vidalia-bündel paket, wo privoxy und tor schon enthalten sind.

die einrichtung ist nicht schwer, eigentlich nur eine zeile in der privoxy-config (und zwei mehr, wenn nicht alles geloggt werden soll) aber auch die muss getan werden. ansonsten ist der tor-button zwar ganz nett anzuschauen aber wirkungslos.

für mehr infos schau hier:
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24778/1.html
 http://www.gulli.com/untergrund/tutorials/tor-anonym/
installationsanleitung:  http://www.gulli.com/untergrund/tutorials/tor-anonym/seite/2/

zum installieren:
 http://www.torproject.org/

Tor

Megaevent 15.11.2007 - 15:07
Grundsätzlich muß man anmerken, daß für TOR 2008 auch ein neues Zeitalter anbricht - und es wird ein düsteres !
Nach Installation von Tor /Privoxy sollte NOSCRIPT ( http://noscript.net/) zusätzlich verwendet und bei Firefox: Einstellung---Inhalt: Java und JavaScript deaktiviert werden. Cookies auf "immer nachfragen" setzen.
Besser geht es mit der Life CD PHANTOMIX dort ist TOR bereits vorkonfiguriert.

Für alle auch interessant: recover4all ( http://www.recover4all.com/). Man lädt diese ZipDatei herunter und unzippt dann auf einen externen Datenspeicher (Z.B. ein Diskettenlaufwerk, USA-Stick.....) Von dort aus wird das Programm gestartet und scannt die Festplatte.
Vermutlich "tun" sich Abgründe auf, was hier an gelöschten (idR. nur aus den Dateiverzeichnissen und NICHT von der HDD) und ggf. wiederherstellbaren Dateien aufgelistet wird.
Wer jetzt einen Schreck bekommen hat löscht die HDD mit dban ( http://dban.sourceforge.net/) - die ganzen Programme die angeblich die HDD bereinigen (also die gefundenen "Dateileichen" überschreiben) taugen nicht viel.

Hier noch der Link zur betreffenden Diskussio

YO 15.11.2007 - 20:03
Wieso hat denn hier niemand den Link zu der Forumsdiskussion, die hier angesprochen ist, gepostet? Hole ich mal nach:

 http://www.elo-forum.org/aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet-t15912.html

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