Präsidialamt TU Berlin besetzt
Das Präsidialamt der TU berlin ist seit heute vormittag besetzt.
Seit heute vormittag ist das Präsidialamt der TU Berlin besetzt. Circa 40 Personen befinden sich im Büro. Die Situation ist entspannt. Gespräche mit dem Präsidenten finden währenddessen statt. Hintergrund ist die Nicht-Konstituierung des Studierendenparlamentes am gestrigen Montag und der weiterhin schwebende Zustand rund um die Verfassten Studierendenschaft an der TU Berlin.
Um Ergänzung wird gebeten...
UnterstützerInnen kommen zur TU Berlin (Straße des 17. Juni 135, Hauptgebäude, Raum H1030)
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Ergänzungen
Umzug zum AStA
aktionterminchen und vorher telefon.
"Nächste Stufe der Rechtsaufsicht
Kontroverso 13.11.2007 - 13:08
Die nächste Etage der Rechtsaufsicht ist die Senatsverwaltung in Form von Herrn Becker. Der ist Jurist und wird sich eventuell nicht so leicht ins Boxhorn jagen lassen, wie die Kanzlerin.
Die Telefonnummer erfahrt ihr über die Seiten der Senatverwaltung. Ruft an und klärt das und konstituiert euch endlich!
Das hättet ihr auch schon gestern tun können. Wenn die Kanzlerin euch nicht kontituieren will, dann hättet ihr einfach ein Präsidium gewählt und ganz normal weiterverfahren. Dann hättet ihr endlich mal ein Ergebnis. Dann hätte der RCDS auch gegen die Sitzung des STuPas vorgehen müssen. Diesmal hätte er das aber aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wäre interessant gewesen, ob sie dieses Risiko eingegangen wären.
Lasst Euch auf jedenfall von der Kanzlerin nicht für dumm verkaufen. Geht zu Becker!"
hierzu (ebenfalls von der nebenseite):
. . _______________ (!) 13.11.2007 - 14:44
telnr ist angekündigt - wh:
dr. becker [referatsleiter universitäten] - (030) 9026-6890
herr becker wird am heutigen späten abend - nach einer noch laufenden besprechung - noch erreichbar sein (laut auskunft vorzimmer).
wir bitten die redaktion (die sich sehr wohl als redaktion bezeichnen a) knn b) lassen darf) um die nötige hilfsdienstleistung der sichtbarmachung, da herr becker auf den seiten der senatsleitung nicht ohne weiteres zu finden ist...
------- PS AKTIONTERMINCHEN FÜR MORGEN! aber nur unter http://de.indymedia.org/2007/11/199254.shtml ----- (weiter unten dort.) ----
Aufschiebende Wirkung?
Es war eine politische - und keine juristische - Entscheidung des Präsidiums und der Kanzlerin, das StuPa nicht zu konstituieren! Nichts weiter.
anwaltliche einschätzung aus der ferne
Es war eine politische - und keine juristische - Entscheidung des Präsidiums und der Kanzlerin, das StuPa nicht zu konstituieren! Nichts weiter."
...ich habe heute einen mir bekannten anwalt dazu befragt. vorab: das ergebnis kann nur wiedergeben, wie die außenwelt das verhalten der TU-verwaltung wahrnehmen muß, auch die juristische außenwelt.
jedoch: es handelt es sich um eine "diagnose aus der ferne", dem anwalt liegen keine weiterführenden details vor, keine unterlagen.
trotzdem kann zusammengefaßt werden wie folgt:
a) die kanzlerin kann nicht behaupten, daß sie gestern dazu gezwungen war, nicht zu konstituieren (das hat sie in einer ihrer ersten gestrigen antworten schließlich auch selbst bestätigt.)
b) hätte tatsächlich in der folge der konstitution der antrag auf eine einstweilige verfügung womöglich anerkennung in einigen juristischen kreisen gefunden (mir ist noch keine justitia unter die augen gekommen, die nicht hier oder dort eine kleine lücke in ihrer augenbinde gehabt hat...) - wäre es also hier zu einem rechtskräftigen beschluß gekommen,
so wäre
c) die folge hiervon wiederum eine sofortige gegenmaßnahme gewesen, eine beschwerde gegen den beschluß. das dann bereits konstituierte studierendenparlament hätte das eben nicht zwangsläufig gefährden müssen, auch hätte das traurige spiel ein ende finden können, daß ein abgewählter, von den studierenden nur noch als witzfigur wahrgenommener 'geschäftsführer' als ein in vertretung für die (sich dafür bei der kanzlerin herzlich bedankenden) studierenden agierender zeichnet.
gut, aber das mag nur eine laienmeinung sein. sicher 'habe ich nur den anwalt falsch verstanden'.
Was die Verwaltung sagt
Der Knackpunkt ist ein Link auf der offiziellen TU-StuPa-Seite zu linken Seiten. Zugang dazu haben auch die RCDSler. Die hätten das Ding also auch schnell entfernen können. Ham se aber nicht. Jetzt gibt es da 471 Zugriffe oder sowas und das reicht bei einer Wahlbeteiligung von rd. 4000 Studis aus, das Wahlergebnis zu verfälschen. Denn dem Klagefüher fehlt wohl eine Stimme, dann wär er im StuPa gewesen. Alle drei Richter hätten das so gesehen.
becker
falls sich von breilibü noch keiner mit ihm in verbg gesetzt hat - er könnte/müßte ab ca. 14h heute im büro erreichbar sein.
HEUTE (MITTWOCH) VOLLVERSAMMLUNG
vollversammlung /VauVau
Sehr gut gelungen ist die Ausgabe der TU-Gegen-AstA-Info, die sich auf S. 5 genauer mit Falschinformationen des RCDS (Rundschreiben Juli 2007) auseinandersetzt.
Das Heft ist für interessierte Studenten auch anderer Unis, die in die Thematik einsteigen wollen, in seiner digitalen Form zu finden unter
http://www.breilibue.org/?download=astainfo0107.pdf
Auf Seite 10 findet ihr einen Beitrag zur Studiengebührenproblematik und der Kritik an der Exzellenzinitiative vom Bündnis Für Solidarität und freie Bildung (eines Seitenzweiges des Bündnisses gegen Studiengebühren und für freie Bildung, letzterer ist jeden dritten Donnerstag um 19h in der oubs/offene uni berlins - http://offeneuni.tk - zu erreichen).
sollten die hinweise auf die übergeordnete rechtsaufsicht nicht weiterhelfen, sollte sich also kein ausweg aus der derzeitigen situation finden und tatsächlich neuwahlen anstehen, wäre es den studierenden zu wünschen, daß eine breitere politisierung der studenten mit dem effekt einer eventuell noch höheren wahlbeteiligung und einem, wer weiß, noch besseren als einem 2/3-wahlergebnis für das breilibü sich als erreichbar darstellt. zu wünschen wäre es Ihnen bei dem verhalten des jetzigen gegenspielers allemal, die chancen dafür steigen dank der vorgehensweise des asta-demonteurs weiter.
die nächste TU-vollversammlung findet in zwei wochen statt.
Zum Titel der VV
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
na endlich — egal
inhaltlich relevantes zum TERMIN MORGEN (!) — DINGSDASCHNURZ!