Präsidialamt TU Berlin besetzt

Informant 13.11.2007 11:44 Themen: Bildung
Das Präsidialamt der TU berlin ist seit heute vormittag besetzt.
Seit heute vormittag ist das Präsidialamt der TU Berlin besetzt. Circa 40 Personen befinden sich im Büro. Die Situation ist entspannt. Gespräche mit dem Präsidenten finden währenddessen statt. Hintergrund ist die Nicht-Konstituierung des Studierendenparlamentes am gestrigen Montag und der weiterhin schwebende Zustand rund um die Verfassten Studierendenschaft an der TU Berlin.

Um Ergänzung wird gebeten...

UnterstützerInnen kommen zur TU Berlin (Straße des 17. Juni 135, Hauptgebäude, Raum H1030)
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Umzug zum AStA

Informantin 13.11.2007 - 12:03
Die BesetzerInnen haben sich nun offensichtlich auf den Weg zum AStA (Keller des EB Gebäudes, Altbau direkt neben dem Hauptgebäude) gemacht, um den noch amtierenden RCDS-AStA "die Meinung zu sagen".

aktionterminchen und vorher telefon.

apk 13.11.2007 - 15:33
zitat von der nebenseite:

"Nächste Stufe der Rechtsaufsicht
Kontroverso 13.11.2007 - 13:08
Die nächste Etage der Rechtsaufsicht ist die Senatsverwaltung in Form von Herrn Becker. Der ist Jurist und wird sich eventuell nicht so leicht ins Boxhorn jagen lassen, wie die Kanzlerin.

Die Telefonnummer erfahrt ihr über die Seiten der Senatverwaltung. Ruft an und klärt das und konstituiert euch endlich!

Das hättet ihr auch schon gestern tun können. Wenn die Kanzlerin euch nicht kontituieren will, dann hättet ihr einfach ein Präsidium gewählt und ganz normal weiterverfahren. Dann hättet ihr endlich mal ein Ergebnis. Dann hätte der RCDS auch gegen die Sitzung des STuPas vorgehen müssen. Diesmal hätte er das aber aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wäre interessant gewesen, ob sie dieses Risiko eingegangen wären.

Lasst Euch auf jedenfall von der Kanzlerin nicht für dumm verkaufen. Geht zu Becker!"


hierzu (ebenfalls von der nebenseite):


. . _______________ (!) 13.11.2007 - 14:44
telnr ist angekündigt - wh:
dr. becker [referatsleiter universitäten] - (030) 9026-6890

herr becker wird am heutigen späten abend - nach einer noch laufenden besprechung - noch erreichbar sein (laut auskunft vorzimmer).

wir bitten die redaktion (die sich sehr wohl als redaktion bezeichnen a) knn b) lassen darf) um die nötige hilfsdienstleistung der sichtbarmachung, da herr becker auf den seiten der senatsleitung nicht ohne weiteres zu finden ist...





------- PS AKTIONTERMINCHEN FÜR MORGEN! aber nur unter  http://de.indymedia.org/2007/11/199254.shtml ----- (weiter unten dort.) ----

Aufschiebende Wirkung?

Kontroverso 13.11.2007 - 17:39
Der Präsident der TU behauptet, dass ein Gerichtsverfahren aufschiebende Wirkung hätte... Wer hat ihm das denn erzählt? Seine Rechtsstelle oder die Anwälte des RCDS? Genau deshalb wird von denen doch eine einstweilige Verfügung beantragt, um die "aufschiebende Wirkung(-> vereinfacht dargestellt)" herzustellen. Bis jetzt hat da gar nichts aufschiebende Wirkung ...

Es war eine politische - und keine juristische - Entscheidung des Präsidiums und der Kanzlerin, das StuPa nicht zu konstituieren! Nichts weiter.

anwaltliche einschätzung aus der ferne

-.-.-.----____:-.-__ 13.11.2007 - 19:26
zu "Der Präsident der TU behauptet, dass ein Gerichtsverfahren aufschiebende Wirkung hätte... Wer hat ihm das denn erzählt? Seine Rechtsstelle oder die Anwälte des RCDS? Genau deshalb wird von denen doch eine einstweilige Verfügung beantragt, um die "aufschiebende Wirkung (-> vereinfacht dargestellt)" herzustellen. Bis jetzt hat da gar nichts aufschiebende Wirkung ...
Es war eine politische - und keine juristische - Entscheidung des Präsidiums und der Kanzlerin, das StuPa nicht zu konstituieren! Nichts weiter."

...ich habe heute einen mir bekannten anwalt dazu befragt. vorab: das ergebnis kann nur wiedergeben, wie die außenwelt das verhalten der TU-verwaltung wahrnehmen muß, auch die juristische außenwelt.

jedoch: es handelt es sich um eine "diagnose aus der ferne", dem anwalt liegen keine weiterführenden details vor, keine unterlagen.

trotzdem kann zusammengefaßt werden wie folgt:

a) die kanzlerin kann nicht behaupten, daß sie gestern dazu gezwungen war, nicht zu konstituieren (das hat sie in einer ihrer ersten gestrigen antworten schließlich auch selbst bestätigt.)

b) hätte tatsächlich in der folge der konstitution der antrag auf eine einstweilige verfügung womöglich anerkennung in einigen juristischen kreisen gefunden (mir ist noch keine justitia unter die augen gekommen, die nicht hier oder dort eine kleine lücke in ihrer augenbinde gehabt hat...) - wäre es also hier zu einem rechtskräftigen beschluß gekommen,

so wäre

c) die folge hiervon wiederum eine sofortige gegenmaßnahme gewesen, eine beschwerde gegen den beschluß. das dann bereits konstituierte studierendenparlament hätte das eben nicht zwangsläufig gefährden müssen, auch hätte das traurige spiel ein ende finden können, daß ein abgewählter, von den studierenden nur noch als witzfigur wahrgenommener 'geschäftsführer' als ein in vertretung für die (sich dafür bei der kanzlerin herzlich bedankenden) studierenden agierender zeichnet.


gut, aber das mag nur eine laienmeinung sein. sicher 'habe ich nur den anwalt falsch verstanden'.

Was die Verwaltung sagt

Zufällig hineingeraten 14.11.2007 - 01:01
Die Verwaltung sagt, wenn sie konstituierten, dann gäbe es binnen kürzester Zeit eine einstweilige Verfügung. Sie wollen die aus irgendnem Grund vermeiden.
Der Knackpunkt ist ein Link auf der offiziellen TU-StuPa-Seite zu linken Seiten. Zugang dazu haben auch die RCDSler. Die hätten das Ding also auch schnell entfernen können. Ham se aber nicht. Jetzt gibt es da 471 Zugriffe oder sowas und das reicht bei einer Wahlbeteiligung von rd. 4000 Studis aus, das Wahlergebnis zu verfälschen. Denn dem Klagefüher fehlt wohl eine Stimme, dann wär er im StuPa gewesen. Alle drei Richter hätten das so gesehen.

becker

.... 14.11.2007 - 10:47
wh: becker [referatsleiter universitäten] - (030) 9026-6890

falls sich von breilibü noch keiner mit ihm in verbg gesetzt hat - er könnte/müßte ab ca. 14h heute im büro erreichbar sein.

HEUTE (MITTWOCH) VOLLVERSAMMLUNG

VV-Orga-Gruppe 14.11.2007 - 11:01
Am heutigen Mittwoch, den 14. November 2007 findet um 14:00 Uhr im H105 (Hauptgebäude, TU Berlin, Straße des 17. Juni 135) eine Info-Vollversammlung statt. Arbeitstitel: "Kein Semesterticket zum Sommersemester wegen RCDS-AStA!"

vollversammlung /VauVau

dings. 14.11.2007 - 18:05
die heutige Vollversammlung an der TU war gut besucht, die versammelten Studenten konnten über die derzeitige Situation informiert werden, es gibt Unterschriftenlisten.

Sehr gut gelungen ist die Ausgabe der TU-Gegen-AstA-Info, die sich auf S. 5 genauer mit Falschinformationen des RCDS (Rundschreiben Juli 2007) auseinandersetzt.

Das Heft ist für interessierte Studenten auch anderer Unis, die in die Thematik einsteigen wollen, in seiner digitalen Form zu finden unter
 http://www.breilibue.org/?download=astainfo0107.pdf


Auf Seite 10 findet ihr einen Beitrag zur Studiengebührenproblematik und der Kritik an der Exzellenzinitiative vom Bündnis Für Solidarität und freie Bildung (eines Seitenzweiges des Bündnisses gegen Studiengebühren und für freie Bildung, letzterer ist jeden dritten Donnerstag um 19h in der oubs/offene uni berlins -  http://offeneuni.tk - zu erreichen).



sollten die hinweise auf die übergeordnete rechtsaufsicht nicht weiterhelfen, sollte sich also kein ausweg aus der derzeitigen situation finden und tatsächlich neuwahlen anstehen, wäre es den studierenden zu wünschen, daß eine breitere politisierung der studenten mit dem effekt einer eventuell noch höheren wahlbeteiligung und einem, wer weiß, noch besseren als einem 2/3-wahlergebnis für das breilibü sich als erreichbar darstellt. zu wünschen wäre es Ihnen bei dem verhalten des jetzigen gegenspielers allemal, die chancen dafür steigen dank der vorgehensweise des asta-demonteurs weiter.

die nächste TU-vollversammlung findet in zwei wochen statt.

Zum Titel der VV

Anm 14.11.2007 - 19:54
Der RCDS stellt den AStA nur aufgrund eines "Putsches", sie wurden ja schon vor Monaten abgewählt. Von daher sollte das AStA vielleicht in "" gesetzt werden.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 2 Kommentare an

na endlich — egal