TU Berlin: konstituierende Sitzung untersagt.

anna panek 12.11.2007 23:29 Themen: Bildung
TU-Studenten müssen weiterhin auf die Anerkennung ihrer Wahlentscheidung warten. Die konstituierende Sitzung des 28. Studierendenparlaments (StuPa) wurde von der Kanzlerin der TU vor Beginn unterbunden.
Es hätte das Ende von Selbstherrlichkeit und Anmaßung werden sollen, das Ende der Hybris einer sich selbst nurmehr weiter lächerlich machenden Figur, der endgültige Entzug von Machthebeln, deren Mißbrauch der ‚Geschäftsführer’ des RCDS-AstA und sein Paar-Köpfe-Dunstkreis seit Monaten in einer Kette von Schreckensnachrichten Berliner Studenten erreicht.

Für den heutigen Montag war um 18h die konstituierende Sitzung des neu gewählten, zu 2/3 aus Mitgliedern des Breiten Linken Bündnis (BreiLiBü) bestehenden Studierendenparlaments der TU anberaumt, in dem – neben der in aller fristenbegründeter Eile nötigen raschen Rettung des Semestertickets für das Folgesemester – endlich ein Schlussstrich gezogen werden sollte unter eine Wahlperiode, deren Schaden es erst abzumessen galt, deren Schadensbegrenzung Kraft, Zeit und Geduld kosten würde. Auf letztere hofften die Studierenden, sich bald konzentrieren zu können.

Wie fassungslos sie reagierten, als – während der Tagesordnungsplan bereits an der Wand des Hörsaals 1028 angestrahlt den baldigen Übergang zur Normalität versprach – die Kanzlerin der TU den Saal betrat und den Studenten mitteilte, daß die konstituierende Sitzung wegen eines ihr kürzlich erst mitgeteilten, schwebenden neuen Gerichtsverfahrens nicht stattfinden könne, lässt sich nur ansatzweise wiedergeben.

Da ihr die Rechtsaufsicht über die Konstitution des 28. StuPa obliege, habe sie sich an ihre Vereinbarung mit dem Gericht zu halten - eine Vereinbarung, zu der es, wie sie auf Nachfrage zugab, größtenteils mündlich-telefonisch kam. Eine einstweilige Verfügung gebe es zwar nicht, doch ihrer Meinung nach wäre dies die unweigerliche Folge, würde sie sich an ihre Abmachung nicht halten. Zudem hätte sie zusätzlich ein richterliches Anschreiben vorzuweisen, welches sie den interessierten Studenten auf Nachfrage vorzeigen könne. Leider verließ die Kanzlerin nach Beendigung des Gespräches mit den Studierenden zu schnell den Saal, um das Angebot in eine reelle, glaubwürdigere Tat umzusetzen.

Es ist nun nicht verwunderlich, daß eine Kanzlerin nicht versucht, sich durchzusetzen gegen eine richterliche Empfehlung und in vorauseilendem Gehorsam einer – hätten wir es hier nicht mit einer kaum anders als juristischen Farce benennbaren Situation zu tun – noch offenen Gerichtsentscheidung Genüge tut. Unmöglich war es ihr jedoch nicht gemacht worden. Ohne Gerichtsentschluß, mit Telefonaten und einem bloßen Anschreiben in der Mappe hätte es in ihrer Macht gelegen, das traurige Debakel um eine längst verlorene Wahl, mithin auch um den missachteten Wählerwillen der Studierenden, zu beenden.

Doch die Kanzlerin zog den sicheren Weg des bürokratischen Gehorsams vor. Der RCDS bleibt somit weiter im Amt, darf sich weiterhin auf unbestimmte Zeit als „Studierendenausschuß“ bezeichnen, handelnd gegen den Willen der Studierenden, nicht in ihrem Namen, längst abgewählt, ein Häuflein sich an gestempelten Papierchen festhaltender armseliger Kreaturen.

Auf die Frage, was die Kanzlerin zu unternehmen gedenke, falls sich diese Situation wiederholt – verlorene Wahlen weiterhin durch juristische Institutionen hindurch angefochten und Neuwahlen verhindert werden, nur um den jetzigen unhaltbaren Zustand „bis zum St. Nimmerleinstag“ zu verlängern, antwortete die Kanzlerin mit: „Gibt es noch weitere Fragen?“
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Ergänzungen

"Rechtsaufsicht" völlig unbegründet!

Löwenrudel 13.11.2007 - 08:07
Die rechtliche Grundlage für das Verhalten der Kanzlerin wird hier nicht ganz transparent.
In welchem Gesetz ist die Rede von einer "Rechtsaufsicht", welche Aufgrund von nicht bewiesenen mündlichen Mitteilungen, aktiv eine Sitzung eines bis auf wenige Außnahmen unabhängigen Gremiums verhindern dürfte?

In den Gesetzestexten des Berliner Hochschulgesetzes (BerIHG) jedenfalls nicht.
Wenn auch der §18 Abs. 4 (BerIHG) von einer "Rechtsaufsicht" die Rede ist, so doch mit dem Hinweis auf deren (der Kanzlerin) eigener Rechtsaufsicht, der Senatsverwaltung.

Die Durchführungsbestimmungen für Gremien orienteieren sich an den Durchführungsbestimmungen des jeweiligen Landtages. Mit Verweis also auf die nächsthöhere Verwaltungsinstanz, kommt für die Kanzlerische Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft das gleiche Recht zur Anwendung, wie für die Berliner Rechtsaufsicht über die Kanzlerin, bzw. die Hochschule.
Und dieses ist in § 89 (BerIHG) erwähnt, mit dem Verweis auf das:
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG; und zwar §10 - 13, 28 Abs. 5

Hier ist zwar von einigen Rechten dieser Aufsicht die Rede, jedoch handelt es sich bei allen samt um solche, welche mindestens einem Verwaltungsakt bedürfen.
Alles hier muss vom Senat abgesegnet werden.

Bis dahin dürften die Worte eurer Präsidentin nichts als Worte sein.

Ich gehe Aufgrund der Gesetztestexte nicht davon aus, das die Präsidentin einen Verwaltungsakt, wie etwa einen Senats-Beschluss oder eine richterliche Anordnung vorzuweisen hat.

Das Thema ist durch. Tagt, konstituiert euch, beschließt eine Satzungsänderung, was auch immer.

Rein rechtlich, und das möchte ich gerne Wissen, steht ihr doch auf der absolut sicheren Seite!

Ihr seid gewählt, ihr dürft Tagen, die PRäsidentin wirft euch mit Lügen zu.
Enthaltet ihr einfach das Rederecht vor. Nach dem müsste sie sowieso erst fragen.

Ihr habt als gewähltes Stupa und ohne die Vorlage/Zustellung einer richterlichen Anordnung die Legitimation auf eine autonome Gremienaktivität.

Und wenn ihr dann alles beschlossen habt, dann gilt es, auch wenn nochmal was rechtliches kommt.
Und eine richterliche Anordnung möchte ich nächster Tage in Berlin erst mal sehen!



Bambule und Krawalle, es ist ja unglaublich!



Berliner Hochschulgesetz:
 http://userpage.fu-berlin.de/~wahlrabe/vorschr/berlhg.pdf

Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung:
 http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/intern/AG_Berlin_Brandenburg/AZG.pdf


Beispiel einer Satzung aus Hessen:
 http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/fileadmin/downloads/gesetze/Satzung_Studierendenschaft_StAnz_2006-07-31.pdf

telefonverbindung zur kanzlerinetage

. 13.11.2007 - 09:09
es gibt eine frage nach der telefonnummer der kanzlerin.
(weiter unten, inhaltlich durchaus relevant, die indymedia-redaktion, die sich ungerne als "redaktion" bezeichnet sieht, handelt mit handlungen wie diesen durchaus als eine.)
in der hoffnung, daß die kopie der frage und die antwort hierauf sichtbar belassen wird:

frage:
Telefonnummer? - von "?" - 13.11.2007 - 00:46 - Hat jemand die Telefonnummer von der Kanzlerin?

antwort:
die tu hat eine homepage. auch die tel.verbindung zur kanzlerin ist genannt. aus zeiten um den druckereiverkauf entsinne ich mich, daß das tel. in den oberen verwaltungsetagen zwar abgehoben, anfragen jedoch gerne unbearbeitet gelassen werden (zumindest, was präsidium und vizepräsidium betrifft). versuchen kann man es trotzdem, und zwar unter (es folgt die kopie von der webpage:) Büro der Kanzlerin - +49 (0)30 314-22500


zu der frage um die rechtsaufsicht: soviel ich als nichtjuristin von der angelegenheit verstanden habe, ist es den studierenden derzeit nicht möglich, sich selbst zu konstituieren, genau das ist das dilemma in diesem fall. der nicht beschlußfähige (aber eben leider immer noch für klagefähig gehaltene) studentische wahlvorstand wurde - um das wahlergebnis offiziell endlich anerkennen und bekanntgeben zu können - von dieser ersetzt.


details hierzu dürften - dort mit dem üblichen juristischen begriffsarsenal - auf  http://www.de.indymedia.org/2007/10/198227.shtml zu finden sein.



ich vermute, daß es bald auf der seite des breiten linken bündnis(ses) eine ausführliche stellungnahme dazu geben wird. meist benötigt dies allerdings ein paar tage. zu finden ist die seite von breilibü z.b. über google. falls das breilibü vorher erste stellungnahmen abgeben möchte (es gibt aussagen, daß es rechtliche schritte geben wird, aber interessieren würde vorher, wie das breilibü den gestrigen tag einschätzt - vielleicht der mensch von 3. sitzreihe v. hinten, mittiger sitzplatz?), so würde ich mich über eine ergänzung freuen,

die man auch unter den inhaltlich relevanten (liebe redaktion, die nicht glauben will, daß sie eine redaktion ist, wenn sie als eine redaktion handelt)

ergänzungen

finden kann.

pressemitteilung von breilibü

. 13.11.2007 - 10:44
: ] von wegen "ein paar tage" - da hab ich - in erinnerung an frühere erfahrungen - tschng - die leute ein wenig unterschätzt. die pressemitteilung des breilibüs ist zu finden unter
 http://www.breilibue.org/?download=pm121107.pdf

präsidium besetzt - 11h

. 13.11.2007 - 13:08
das präsidium der TU (berlin!) soll seit 11h besetzt sein. genaueres später.

Nächste Stufe der Rechtsaufsicht

Kontroverso 13.11.2007 - 13:08
Die nächste Etage der Rechtsaufsicht ist die Senatsverwaltung in Form von Herrn Becker. Der ist Jurist und wird sich eventuell nicht so leicht ins Boxhorn jagen lassen, wie die Kanzlerin.

Die Telefonnummer erfahrt ihr über die Seiten der Senatverwaltung. Ruft an und klärt das und konstituiert euch endlich!

Das hättet ihr auch schon gestern tun können. Wenn die Kanzlerin euch nicht kontituieren will, dann hättet ihr einfach ein Präsidium gewählt und ganz normal weiterverfahren. Dann hättet ihr endlich mal ein Ergebnis. Dann hätte der RCDS auch gegen die Sitzung des STuPas vorgehen müssen. Diesmal hätte er das aber aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wäre interessant gewesen, ob sie dieses Risiko eingegangen wären.

Lasst Euch auf jedenfall von der Kanzlerin nicht für dumm verkaufen. Geht zu Becker!


studentische aktion ab 11h

anna panek 13.11.2007 - 13:28
Es gab eine studentische Aktion am heutigen 13.11.2007 im Hauptgebäude des Präsidiums.

Bei der Besprechung, zu der es während der Aktion kam, war Herr Kathöfer nach eigener Aussage 40 Minuten lang zugegen.

Herr Kathöfer äußert zur Frage nach Inhalten und Ergebnissen der Besprechung: "Die Hochschulleitung hat die Studenten über die Rechtslage informiert." Darauf hingewiesen, daß es sich hierbei um eine Interpretation der Rechtslage handeln dürfte, beharrt Herr Kathöfer auf seiner Ansicht, nach der telefonische Kontaktaufnahmen und ein Brief rechtskräftige Gültigkeit hätten.

Erst nach Erinnerung, daß das Gespräch weitere Themen beinhaltet haben dürfte, äußert Herr Kathöfer: "Der Präsident hat zugesichert, alles zu unternehmen, um das Semesterticket zu retten".

Nachträglich - nach der Widergabe dieser Äußerungen - darf jedoch erinnert werden, daß dies auch der Satz war, den die Kanzlerin gestern den versammelten Studenten zu hören gab.

Eine stärkere Positionierung gegenüber juristischen Behörden, die in ihrer langen Geschichte noch keine Phase vorzuweisen haben, in der sie ihre auch schon von Tucholsky beanstandeten Schwächen zu bewältigen in der Lage gewesen war - wäre trotz allem zu wünschen gewesen. Sie muß in diesem Fall die Verantwortung für den Spielraum voll mitübernehmen, den sie einem nicht ungefährlichen NPD-nahen Studentenzirkel weiter überläßt.

kontaktaufnahme mit der nächsten stufe

. 13.11.2007 - 14:15
um 14:15 hat das breilibü nach eigener aussage einen kontaktaufnahmeversuch mit der genannten nächsten stufe noch nicht unternommen. genaueres später.

zur "illegalen AstA"

dings. 13.11.2007 - 19:56
betr.: "...die Kanzlerin verklagen, ihr ordentlich Druck machen, eine Infooffensive und einen Unistreik. Aber ob ein schwacher "illegaler" AStA..." (unten bei 'ferner liefen' abgemurkst) [TUT MIR LEID! DIE REDAX VON INDY HAMBURG BEHAUPTET, SIE SEI GAR KEINE UND b) IST GERADE MIT WAS ANDREM BESCHÄFTIGT, da passieren solche sachen leider...]

zur antwort:

a) 'kanzlerin verklagen': so gut alle (!) anderen hinweise auch sind, bei diesem einen wäre ich vorsichtig. das verrückte an der jetzigen situation ist, daß es der RCDS ist, der - jetzt von der verwaltung vorläufig weiter in seiner positin bestätigt - die kanzlerin/verwaltung als 'vertreter der [abwinkenden aber unwissenden, wie sich des monstrums entledigen] studierendenschaft' eben als angeblicher immer-noch-legaler-AstA
verklagt.

es könnte ein wenig skurril anmuten, wenn nun die gegenseite dieses verhalten kopiert.

b) jedoch: zur frage, ob ein "schwacher "illegaler" AStA" etwas zustande bringen könne: WER WEIß... sieh mal. vor einigen monaten ging hier beispielsweise der SCHEINSCHLAG (so eine zeitung) in den untergrund. : ] und ÄHM da soll ein sowas das nicht können? aber warum denn nicht, wenn er denn wöllte. weeßte, in meiner familie erzählt man sich hier oder dort noch von zeiten, da war nix mit UNIlernen, weil die herren, die anno '45 und kurz davor ihre abschlüsse an der TU gemacht hatten, ein bißchen "karriere" gemacht haben auf ein paar kriegsmaschineningeneurs-leitern. du verstehen. so wir hatten z.b. untergrund-UNI. (was heißt wir, ich war da nicht dabei, war noch quarkimschaufenster, sagen wir DIE. diedort hinter oderneiße, z.b.) - wenn das mit untergrund nicht ginge, hätten die paar leute damals mitten im krieg umsonst studiert. und ich tippe mal: haben sie nicht. soll heißen: für lau schon. aber umsonst eher nicht.

(wenngleich mir lieber wäre, dieser eiertanz könnte endlich auch auf legalem wege so abgeschlossen werden, wie er derzeit abschließbar zumindest uns ahnungslosen 'ergänzern' anmutet: konstituieren trotz telefonaten zwisachen richtern und kanzlern m/w. wenn hinterher einstweilige verfügungen, dann sofort beschwerden dagegen. mit vorauseilenden gehorsamsversprechungen wird das nichts.)



aber vor allem deine bemerkung zu

c) Unistreik.

antwort: EBEN! EBEN! GANZ GENAU! aber das klappt nur BERLINWEIT (!) zum beispiel mit

c1) SCHNÖRKEL ODER STREIK! (sagen HUFU) (z.B.) (also wenn sie was sagen)
(was man ja nie weiß) (erklärung weiter unten) (und wer weiß, noch ein paar hochschulen
summen kräftig dazu-hu) (wenn sie denn summen) (was man ja nie weiß) und

c2) UNISTREIK BIS DER RCDS sich verpißt (sagt die TU)

so - hätten wir doch schon ein paar gründe! - mit ein bißchen kopf läßt sich das thematisch verbinden mit einem der themen/ziele des streikgrundes von HUFU (schnörkeloderstreik, gemeint ist das uni-volxb, siehe indy/bildung, ein paar tage zurückklicken...) - nämlich der forderung nach einer festschreibung des studiengebührenverbots. HOLA. ist das nicht eines der antiziele von rcds-flitzpiepen-divers? und - hätte man damit nicht einen ersten fruchtbaren boden geschaffen, um das thema 'allgemeines bundesweites studiengebührenverbot' ein wenig LAUTER in die diskussion (flüstertütend) zu werfen, als bisher?




..übrigens hat jemand von euch dort draußen in der letzten zeit was von einer zweiten Schlacht um die Exzellenz gehört? ich weiß, das paßt jetzt nicht GANZ direkt zum thema dieser seite, aber wo es sich so trifft. man fragt hier und dort und keiner weiß was genaues und dabei war die zweite (als fortsetzung der ersten vom 20.7.2007) für "irgendwann november" eingeplant eigentlich.

....und übrigens die sache mit dem unistreik - wenn alle stricke reißen, wäre die LAK goes BAK"-veranstaltung an der humboldt nicht ein geeigneter ort und termin zur besprechung von "so details"?
die termine stehen unter
 http://www.wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Hauptseite

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Druck machen — BAMBULE

Tel.Nr. der Kanzlerin — Telefonmann

Lösung — Creativity Consultant

benötigte telnr zu becker — . . _______________ (!)

listenaufruf — .