Angela Merkel und die Meinungsfreiheit

Roland Ionas Bialke 12.11.2007 19:18 Themen: Antirassismus Repression
Heute, am 12.11.2007, besuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Romain-Rolland-Oberschule in Berlin. Die Staatsoberhäupter und der Staatsschutz wollten eine kontrollierte Veranstaltung zum Thema "Immigration und Integration" - Aber eine Verantsaltung ohne Meinungsfreiheit sollten sie nicht bekommen...
Gegen 10 Uhr startete eine Demonstration am S-Bahnhof Waidmannslust zur Romain-Rolland-Oberschule. Ich wollte auch gegen die "Immigration und Integration" a la Merkel/Sarkozy protestieren, allerdings verpasste ich die Demonstration.

Wogegen richtete sich die Demonstration?

Sarkozy meinte im Jahr 2005, dass er "den Abschaum aus den Strassen kärchern" wolle, als sich in Frankreich soziale Proteste bildeten. Er meinte damit Jugendliche und Erwachsene aller Nationen und Religionen die vor allem in den Vorstädten, den Banlieus, gegen soziale Ungerechtigkeiten und die tägliche Polizeigewalt kämpften. Angela Merkel ist mitverantwortlich für Abschiebung in Folter und Mord, bekennende Freundin der rassistischen CDU Kampagnen "Kinder statt Inder", sowie der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Zusammen mit den anderen Vertretern der G8-Staaten treiben sie die Kluft zwischen Arm und Reich auf der ganzen Welt weiter hoch, unterstützen als wichtige Vertreter der Europäischen Union den weiteren Ausbau der Festung Europa und lassen so Tausende Menschen die auf der Suche nach einem besseren Leben sind bewusst verrecken.

Um den Beteiligten der Veranstaltung, besonders aber der Bundeskanzlerin Angela Merkel, meine Meinung zu sagen und gegen nationale und repressive Inhalte zu protestieren machte ich mich allein auf den Weg zur Romain-Rolland-Oberschule in Berlin-Reinickendorf.

Als ich an der Romain-Rolland-Oberschule ankam [sic!] schickte mich ein Polizist mit den Worten "Du darfst hier nicht lang!" weg. So hatte ich mir Integration nicht vorgestellt! Da ich da nicht lang durfte ging ich woanders lang. Zufällig kam ich auch an der Demonstration vorbei und sah etwa 30 bis 50 Demonstranten und Demonstrantinnen.

Nun kam ich aber wirklich, und nicht nur ein paar Strassenzüge, an der Romain-Rolland-Oberschule an. Ich ging in eine Turnhalle, wo ich Merkel und Sarkozy erwartete. Leider war dort nur eine Videoleinwand aufgebaut. Daher ging ich wieder raus und wartete bis Angela Merkel und Nicolas Sarcozy aus dem Hauptgebäude der Schule kamen. Überall wimmelten Journalisten und Staatsschützer in zivil und Uniform herum. Sie versuchten die Limousen zu arrangieren. Anzumerken ist, dass Angela Merkels Limousine das Kennzeichen "O2" hatte.

Zwischen 11 und 12 Uhr verliessen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Schule. Als die Bundeskanzlerin in meine Sichtweite angelangt war trat ich zügig auf sie zu und äusserte meine Meinung.

Ich schrie "Bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE Menschen!", blieb allerdings etwa ein Meter vor der Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen. Ich konnte diesen ersten Satz nicht einmal ordentlich beenden, da schlug mir schon ein Zivilbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen meinen Kopf. Ein französischer Staatsschützer, ebenfalls in zivil, riss mir kurz danach meinen Kopf runter und schlug mir auf meinen Oberkörper. Etwa 6 Staatsschützer versuchte nun mich aus der Menschenmenge zu ziehen. Ich schrie aber trotzdem meine Meinung heraus. Die umstehenden Menschen bekamen "Alles für alle, und zwar umsonst!" und "Gegen die Vorratsdatenspeicherung!" zu hören.

Übergeben an die Einsatzhundertschafts-Polizisten der Berliner Polizei versuchten diese mir die Beine zu brechen. Daraufhin konnte ich vor den ganzen Kameras leider nur noch "Hilfe" und "Brecht mir nicht meine Beine!" rufen. Als einige Schüler meine Situation bemerkten rief ich noch: "Ich habe nur meine Meinung gesagt. Warum werde ich verhaftet und geschlagen?" Als die Polizisten bemerkten, dass sie mich so nicht ruhig stellen konnten versuchten sie mich weiter weg zu ziehen und mir den Mund zuzuhalten. Dabei drückte mir ein Polizist gewaltig meinen Unterkiefer zusammen.

Als ich bis in einen Gefängnistransporter geschliffen wurde kam erstmal die Frage auf was ich überhaupt getan hatte. Keiner wusste es! Etwa eine halbe Stunde später hörte ich dann "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Welche Überraschung! [Sarkasmus] Ich hatte mich gegen keine Maßnahme der Polizei gewehrt. Ich habe nur meine Meinung gesagt und wurde dafür geschlagen und meiner Freiheit beraubt. Die schlagenden Polizisten waren nicht einmal als solche zu erkennen. Und warum, zum Teufel, will man mir die Beine und meinen Unterkiefer brechen?

Ich weiss nicht ob es mir galt, aber im Gafangenentransporter hörte ich, dass die Demonstranten "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" riefen, Ich hörte auch, dass der Veranstalter der Demonstration nach dem Gefangenen fragte. Diese Rufe und diese Nachfrage haben mir gut getan! DANKE!!

Ich wurde in die Gefangenensammelstelle in der Perleberger Strasse gebracht. Dort arbeitete ich mal überhaupt nicht mit. Als erstes versuchte mich ein Polizist anzuquatschen. Aussage verweigert. Dann sollte ich mich vor Polizisten ausziehen. Sowas mache ich natürlich auch nicht. Also wurde ich ausgezogen! Dann verlangte ich zum zigsten Mal meinen Anwalt anrufen zu dürfen und bat wiederholt um einen Arzt. Das mit dem Anwaltsanruf klappte ziemlich gut, obwohl mich dabei zwei Polizisten belauschten.

Nun kam der Polizeiarzt. Der war so gründlich! [Sarkasmus] Ich bekam keine Luft, da mir ja einer gegen den Oberkörper gehaun hatte. Ausserdem hatte ich massiv Kopfschmerzen und ich hatte Druck auf den Ohren. Die Staatsschützer hatten meinen Kopf zusammengedrückt und einer hatte ja gegen meinen Kopf gehauen. Der "Arzt" fragte aber nur ob ich eine Beule hätte und ob ich am Oberkörper einen Bluterguss habe. Ich muss dazu erwähnen, dass bei der kurzen "Untersuchung" 4 Polizisten mich beobachteten. Als der Arzt fertig war machte er sich über mich lustig und sagte hinter verschlossener Tür, dass mir nichts fehlte.

Da ich mich wegen einem Konstrukt nicht Erkennungsdienstlich behandeln lasse wurde ich nun von dutzenden Polizisten durch die Gefangenensammelstelle geschliffen. Ich lag auf dem Boden und ein etwa 2 Zentner schwerer Polizist setzte sich auf meinen Rücken. Dabei konnte ich nicht atmen. Weitere Polizisten knieten sich auf meine Beine, was auch extrem schmerzhaft war. Meine Arme und Hände wurden zugleich beim Fingerabdruck-Nehmen verdreht. Dabei verhöhnten und fotografierten mich die Polizisten.

Es ist schon erschreckend wie leicht man Menschen brechen kann: Ich hätte in dieser Situation gesagt "Ich mache alles fein mit, lasst nur die Schmerzen aufhören!", hätte ich nicht die ganze Zeit vor Schmerz schreien müssen.

Am Abend wurde ich dann in "die Freiheit" entlassen. Bis zum nächsten Mal! :p
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Ergänzungen

dont taze me bro

youtube-kid 12.11.2007 - 20:01

Nie wieder Deutschland

Polizei SA/SS 12.11.2007 - 20:17
Ehrlich: Super Aktion!!! Wir wollen keinen Polizeistaat!
Es ist sowas von unglaublich, dass sie dir vorwerfen, dass du Widerstand geleistet hast. Aber mensch kennt das ja von den (Berliner) Cops. Sie werden dir sicherlich ordentlich etwas aufbrummen - Prozesse, etc. Wende dich bitte unbedingt an die Rote Hilfe Berlin (  http://berlin.rote-hilfe.de/ ) / Danke für die Aktion!

Sogar zu BBC hast dus geschafft, leider nicht nur als Demonstrant, sondern "would-be attacker":  http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7091155.stm

A.C.A.B. / WIR WOLLEN KEINE BULLENSCHWEINE!!!

;-)

Die_Insel 12.11.2007 - 20:19
 http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Angela-Merkel-Reinickendorf-Sarkozy;art122,2418501

Hier mal der Bericht des Tagesspiegels. Um der Selbstbeweihräucherung noch einen draufzusetzen...

Allein machen sie dich ein...

Versteh ich nich

??? 12.11.2007 - 20:51
Wer ist denn jetzt der Festgenommene?

Dieses Bild zeigt einen anderen als das Bild, was in der ersten inhaltl. Ergänzung gepostet wurde.  http://www.tagesspiegel.de/storage/pic/fotos/politik/172748_1_121107_merkel_dpa.JPG

NTV

Verlinker 12.11.2007 - 21:05

@

chota t. 12.11.2007 - 21:51
20:51: Das erste Bild ist ja auch ein Insider, der nicht direkt etwas mit heute zu tun hat. Googel mal nach 'dont tase me bro'.

"Ich habe die Bilder im Fernsehn gesehen und muss dich Fragen was du erwartest wenn du auf Frau Merkel zu rennst??"

ja, das mit dem Rennen war unleger... aber COJONES!

"Ich bin sicher das du in deinem Artikel maßlos übertrieben hast."

ich nicht, was auch immer das heißt

"Warum verweigerst du die Aussage gegenüber der Polizei wenn deine einzige absicht war deine Meinung kundt zugeben."

Wenn er der Polizei seine Meinung hätte kundtun wollen, hätte er einen Offenen Brief an die geschrieben. ob Strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag, wird momentan überprüft. Man hat "das Recht die Aussage zu verweigern" und man hat es aus gutem Grund. Ein Grund zu schwätzen in Polizeigewahrsam gibt es eigentlich nicht, man wird gewarnt.

"dann arbeite doch gefälligst dafür."

Hörma... *werd erstmal erwachsen.* Ich bin alt genug um mich einer Zeit zu erinnern, wo man Jobs hinterhergeschmissen bekam und vermutlich sogar besser bezahlt wurde. Entweder diesen Zustand wieder herzustellen ist möglich - dann macht Merkel ihren Job schlecht, so wie Schröder ihn schlechtmachte - oder es ist unmöglich, weil die Welt sich zu sehr verändert hat. Dann macht Merkel ihren Job schlecht, weil sie das nicht anerkennt sondern immer noch vom "Aufschwung" herumlügt. Und wenn dem so wäre, wäre es obendrein noch ein Verstoß gegen die Primärtugenden, weil sie als Bundekanzlerin gut genug informiert ist um zu *wissen* daß sie lüge.

Und lies das Grundgesetz. Wort für Wort. Man kriegt das ja gemeinhin zum Schulabschluß geschenkt.

"Alles für alle und zwar umsonst, es fällt mir schwer an dieser Stelle sachlich zu bleiben, ich bin sicher das du nur ein nutznießer desen wärst und die Parolen schreißt weil du keine Perspektive hast. Zu kritisieren das Frau Merkel eine Limusine fährt ist jawohl letzte Schublade, sie leihstet schwere Arbeit und warum sollte sie nicht gewisse Privellegien genießen?"

ja, sie leistet schwere Arbeit. aber: ein anderer Job wäre besser. Gärtnerin zum beispiel. oder Kaninchenzüchterin. Das ehrenwerte Imkerhandwerk wird weithin unterschätzt. Alles gute Berufe. Aber sie mußte ja Bundeskanzlerin werden.

Und überleg dir mal was du machst wenn du einer von den Tausenden jedes jahr bist, deren e-mails bereits jetzt von Frau Merkels und Herrn Schäubles Stasi 2 gelesen werden.

F. Krause schreibt hier manchmal, die kann dir mal ein paar Stories erzählen wie das damals mit der Stasi eins war.


R.I.: ich gehe richtig in der Annahme, daß du vor der Aktion alles waffenmäßige Abgelegt hast? Dann ist es ja nicht mal 'assault'. Vielleicht Erregung öffnetlichen Argernisses, aber selbst das war es ja auch nicht wirklich. Am ehesten eine Spontandemo - und *die* sind immer noch legal.



"Bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE Menschen!", [...] "Alles für alle, und zwar umsonst!" und "Gegen die Vorratsdatenspeicherung!"

Ich würde mich um eine Richtigstellung bemühen. Ein "Offener Brief von R.I.B., dem 'Angreifer" auf Frau Merkel und Herrn Sarkozy" eventuell? Der Göttin der Äpfel gefiele's.

bild-online.de

bilderbuch 13.11.2007 - 03:44
Irrer geht auf Merkel los

Berlin – Er kam ganz schön dicht heran!

Am Rande eines gemeinsamen Schulbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (53, CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin stürmte plötzlich ein Mann (25) mit erhobenen Fäusten auf Merkel los.

Er schrie „Gegen den Überwachungsstaat“, kam bis auf wenige Meter an sie heran. Dann überwältigten ihn Personenschützer und Polizisten.

Polizeisprecher Bernhard Schodrowski: „Die Kanzlerin war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.“


Quelle: Bild Online

Polizeistaat

U. L. aus W. 13.11.2007 - 16:57
Wer meint, das waere ein neues Phaenomen, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die von ihrer Meinungsfreiheit bzw allgemein ihren Buergerrechten Gebrauch machen, dem moechte ich ergaenzend darauf hinweisen, dass mir vor etwa 3 Jahren im Rahmen des Urteils des zweiten Senats zur vorgezogenen Bundestagswahl und der damit verbundenen Aufloesung des Parlamentes, vergleichbares geschehen ist. Ich begab mich zum Zweck der Erstattung einer Anzeige gegen eben diesen Senat wegen Rechtsbeugung zur lokalen Polizeistation. Dort angekommen entwickelte sich eine Situation in deren Folge, ohne von meiner Seite ausgehender Provokation/Aggression, ich in Handschellen gelegt wurde, mir ein unverhaeltnismaessig hohes Mass an Gewalt angetan wurde und ich anschliessend gegen meinen Willen fuer 4 Tage meiner Freiheit beraubt wurde. Schoenes neues Deutschland ....

Ich verweise hierzu auch auf die Berichte Amnesty Internationals, die fuer Deutschland in den letzten Jahren eine stetige Zunahme von exzessiver Polizeigewalt verzeichnen.

Wahnsinn

U. L. aus W. 13.11.2007 - 20:48
"Warum? Aus simplem Selbstschutz, um jende Gruppen mit der ganzen Härte des Gesätzes begegnen zu können? Währen sie dann nicht in der lebenslangen Marginalisierung des Wahns, respektive in "der Anstallt" besser aufgehoben? Oder spricht aus der Klassifizierung eine prinzipielle verknüpfung von Gewalt als "menschlichem" Moment, und Freiheit, Voluntarität der Handlung?"

Die Masche hat in der Tat durchaus Methode. Mithilfe des PsychKGs sind zumindest voruebergehend aehnliche Entrechtungen möglich, wie unter Vorwand des 129a. Der "Wahnsinnige" kann so mal eben schnell wieder auf Kurs gebracht werden. Ein geruettelt Mass an Gewaltanwendung, Verweigerung anwaltlichen Beistandes und vorübergehende Freiheitsberaubung wird so problemlos ermoeglicht. Gleichzeitig wird durch die hierdurch hervorgerufene Angst vor Stigmatisierung bewirkt, dass das Interesse der Betroffenen ihr Ansinnen weiter zu verfolgen einen ordentlichen Daempfer erhaelt.

Was für'n objektiver Bericht ;-)

Thomas 14.11.2007 - 00:11
Was für'n Faktenverdreher bist Du denn??

1. "blieb allerdings etwa ein Meter vor der Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen."

Du bliebst nicht freiwillig stehen, sondern wurdest von Sicherheitskräften gestoppt. Das klingt ein bisschen anders, oder?

2. "trat ich zügig auf sie zu und äusserte meine Meinung."

Du bist auf sie zu gerannt und hast rumgeschrien. Auch das hat einen anderen Touch als wenn man nur Dein Geblubber gelesen hat.

3. "Da ich mich wegen einem Konstrukt nicht Erkennungsdienstlich behandeln lasse"

Das Zitat finde ich noch am geilsten. Du bist innerhalb eines gesperrten Bereichs (wo Du eigentlich nichts zu suchen hast) auf eine Staatschefin zugerannt und hast rumgeschrien. Nenn mir EINEN hochrangigen Politiker, der sich da NICHT bedroht fühlen würde. Und dann redest Du von einem Konstrukt? Nur weil es grad mal kein Gesetz gegen Deine alberne Aktion gibt?

Woher ich das alles weiß? Habe den n-tv-Bericht gesehen, und der vermittelt einen ganz anderen Eindruck (neben der möglicherweise falschen Aussage, dass Du sie beleidigt hättest, aber Dir glaube ich nichts mehr, das müsste ich schon von einem unabhängigen hören) von Deiner tollen Aktion. Wer so blumig erzählt wie Du wird ziemlich unglaubwürdig.

Da gibts zwar gerade mal kein Gesetz .....

U. L. aus W. 14.11.2007 - 03:56
Nur weil es grad mal kein Gesetz gegen Deine alberne Aktion gibt?

Das ist ja die Crux in Deutschland. Alle in Sicherheitsverwahrung. 20 Meter unter die Erde in Gummizellen. Selbstverstaendlich mit Zwangsjacke. Dann ist zwar mit Freiheit nix mehr aber sicher sind wir dann alle. (Mit Ausnahme vor jenen, die uns dann bewachen und füttern) Wir brauchen ganz schnell neue Gesetze ... auch fuer sowas! Wo kommen wir denn da hin, wenn hier Hinz und Kunz ihr Missfallen demonstrieren koennen. Wegschliessen diese Wahnsinnigen - alle. Martin Niemöller laesst Sie uebrigens gruessen.

Woher ich das alles weiß? Habe den n-tv-Bericht gesehen, und der vermittelt einen ganz anderen EindruckKunststueck. Der ist weiter oben als Ergaenzung verlinkt. Den werden wir also wohl alle gesehen haben. Schon ein Ding was Sie da alles heraus gesehen haben. Der vermittelt einen ganz anderen Eindruck? Soso. Na dann wird das schon alles seine Richtigkeit haben.

Um es deutlich zu machen. Natuerlich hat jemand, der auf diese Weise agiert damit zu rechnen, dass er von der Sicherheit festgehalten wird. Was aber im uebrigen an der Verpflichtung der Verhaeltnismaessigkeit der eingesetzten Mittel gegen den Handelnden nichts aendert und eine dermassen - nett formuliert - unkritische Berichterstattung ist ebenso nicht gerechtfertigt. Falls Sie nicht an ungerechtfertigte Polizeigewalt glauben, schon gar nicht im Rechtsstaate D, dann schauen Sie bei Amnesty vorbei. Als exemplarische Suchhilfe: Philip Müller (1952), Benno Ohnesorg (1967), Günther Sare (1985), Anthanasios Kapritsias (1995), Binyamin Safak (1995), Julius Osadalor (1999), Aamir Ageeb (1999), Friedhelm Beate (1999), Josef Hoss (2000), Denis Mwakapi (2000), Miriam Canning (2001), Doviodo Adekou (2001), Walter Herrmann (2001), Paul Nwabuisi (2001), Swetlana Lauer (2002), Stefan Neisius (2002), Mohammed Kamara (2002), Rene Bastubbe (2002), Selim Demir (2002), Andre Heech (2003).

Eventuell beschaeftigen Sie sich dann auch mal damit, wie hoch die Abbruchquote eingeleiteter Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ist (Sie liegt in mir bekannten Faellen guenstigstenfalls nahe 90% in der Regel aber bereits auf dem Weg zu 100%).

Interessant auch, was die an den oben exemplarisch genannten Fallbeispielen beteiligten Polizisten heute so treiben ...

Woher ich das alles weiss? Ich bin betroffener Familienvater - spaetestens als Betroffener informieren auch Sie sich wuerde ich wetten ... zumindest wenn Niemöller nicht ganz daneben liegt waere es allerdings sinnvoll dies auch vorher schon zu tun.

das

muß 14.11.2007 - 11:39
dem herrn roland ionas bialke doch wohl schon von vorne weg klar gewesen sein, dass da jetzt die staatliche maschinerie mit solcher härte gegen ihn auffährt und dass das medienecho in regierungshörig-harmonischem einklang dazu von irr- und wahnsinn spricht, das sollte alles nicht verwundern. vom inhaltlichen her ist gegen diesen protest jedenfalls kaum etwas einzuwenden. fast bin ich geneigt, auch nach dem lesen des gedächtnisprotokolls, mich von einem gefühl der solidarität für den herrn bialke durchfluten zu lassen. immerhin, die eigene meinung über überwachung, vorratsdatenspeicherung, grundeinkommen et cetera zu äußern, sollte nicht so kriminell sein, dass derartige repressionen auch nur im ansatz gerechtfertigt sind. im übrigen bin ich persönlich auch sozusagen d´accord mit solcherlei forderungen. sand im getriebe und das verhindern eines planmäßigen ablaufs dieser integrationsheuchelei von herrn merkel und frau sarkozy (oder war das jetzt falsch herum?) finde ich absolut nicht schlecht. an diesem punkt jedoch ist die grenze der gemeinsamkeiten dann erreicht. mir scheint, in der wahl der mittel gehen wir dann doch arg auseinander. da steckt einfach zuviel profilneurose drin. das wirkt verstörend. dieses geschrei, dieser gehörnte blick, den herrn bialke umweht weniger die aura des "sancho pansa", nein es ist mehr vom "taxi driver" drin, das hinterlässt ein ungutes gefühl. und im allgemeinen lassen sich solche aktionen eher von der politischen gegenseite ausschlachten. sicher, man kann auch dem noch gutes abgewinnen, wir werden wieder mal ein lehrstück serviert bekommen wie der staat und die medien mit solchen "subjekten" verfährt. aber hat man das nicht schon zur genüge miterlebt?
dem kann ich mich nicht ohne weiteres anschließen, mehr als fünfzig cent gibts dafür nicht in die solidaritätskasse für prozesskosten und das auch nur wegen der "künstlerischen note".

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