Berlin: Spaziergang Friedhof Columbiadamm

Anbei findet ihr einige Fotos von dem oben beschriebenen Info-Spaziergang über den Friedhof Columbiadamm.

Wer gedenkt am Columbiadamm?

Die folgenden sechs Organisationen haben in den letzten Jahren die Feierlichkeiten zum sogenannten Heldengedenken organisiert und/oder stellten die Majorität der TeilnehmerInnen.


Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.

Der Reservistenverband wurde 1960 gegründet und führt im Auftrag des Parlaments die „beorderungsunabhängige, freiwillige Reservistenarbeit“ durch. Diese erstreckt sich auf die Felder ‚Sicherheitspolitische Arbeit‘, ‚Förderung militärischer Fähigkeiten‘, ‚Unterstützungsleistung für die Bundeswehr‘ und ‚Öffentlichkeitsarbeit‘. Über 2600 Reservistenkameradschaften sind flächendeckend über die Bundesrepublik Deutschland verteilt. Der überparteiliche Verein beschäftigt 300 hauptamtliche Angestellte in über 100 Geschäftsstellen. 2006 zählte der Verband bundesweit ca. 137.000 Mitglieder. Der Verband erhält jährlich etwa 14.000.000 Euro von der Bundesregierung. Trotz des ministeriellen Kontaktverbotes zu rechtsextremen Organisationen werden enge Kontakte zu Verbänden wie der HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS) oder der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ gepflegt, an Veranstaltungen des Verbandes nehmen NPD- und DVU-Mitglieder teil. Mehrere Führungsmitglieder sind Autoren der „Jungen Freiheit“.


Verband deutscher Soldaten e.V. und Ring deutscher Soldatenverbände e.V.

Der „Verband deutscher Soldaten (VdS)“ wurde im September 1951 in Bonn von Vertretern verschiedener Soldatenbünde gegründet. Die wichtigsten Vereinigungen, die sich hier zusammenschlossen, waren: Deutscher Soldatenbund, Schutzbund ehemaliger deutscher Soldaten, Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger, Verband deutsches Afrikakorps, Organisationen der Kraftfahrtruppen, Traditionsgemeinschaft Großdeutschland und Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten; hinzu kamen Vertreter der Waffen-SS. 1954 schloss sich der Kyffhäuserbund an, der aber seine Selbständigkeit weiterhin behielt. Mit dem Ziel der weiteren Vereinheitlichung der Verbände wurde 1957 der „Ring deutscher Soldatenverbände (RDS)“ gegründet. Als weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte die gemeinsame Herausgabe der Zeitschrift „Soldat im Volk“. Beide Verbände pflegen offen Kontakte zu rechten und neofaschistischen Personen und Organisationen. Der Bundesvorsitzende des „Verbandes deutscher Soldaten“, Generalmajor a.D. Jürgen Schreiber, ist als Verfasser von „Waren wir Täter? Gegen die Volksverdummung in unserer Zeit“ und „Nicht Auschwitz, aber Stalingrad und Dresden“ bekannt. VDS/RDS und „Soldat im Volk“ agitierten erbittert gegen die Wehrmachtsausstellung.


Der Stahlhelm e.V. – Kampfbund für Europa

Der „Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten" wurde 1918, kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges, gegründet und war ein paramilitärisch organisierter Wehrverband. Er galt als bewaffneter Arm der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Der „Stahlhelm“ stand in eindeutiger Opposition zum politischen System der Weimarer Republik. Ehemaligen Frontsoldaten jüdischen Glaubens wurde die Mitgliedschaft verwehrt. Die Mitglieder und ihre Führer verstanden sich als Personalreserve für die durch den Versailler Vertrag zahlenmäßig auf 100.000 Mann beschränkte Reichswehr. Die Mitgliederzahl vergrößerte sich bis 1930 auf über 500.000 Mitglieder. Der „Stahlhelm“ war somit der stärkste paramilitärische Verband des Deutschen Reiches. Ab 1934 wurde er unter der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Deutscher Frontkämpferbund“ organisatorisch als Reserve in die SA eingegliedert und als Traditionsverband 1935 aufgelöst. 1951 wurde er als „Stahlhelm – Kampfbund für Europa“ neu begründet. Er verfügt heute über einige hundert Mitglieder, hat mehrere Landesverbände und zahlreiche lokale Gruppen sowie Jugend- und Frauenorganisationen. Die Zeitung des Stahlhelm e.V. ist „Der Frontsoldat“, eine geschichtsrevisionistische Zeitschrift, die die deutsche Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg leugnet und die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1939 fordert. Neben einer starken antisemitischen Agitation wird vehement der Holocaust geleugnet.


Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes e.V.

Die 1954 gegründete „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ war zunächst ein Traditionsverband für Träger des Ritterkreuzes, der höchsten militärischen Tapferkeitsauszeichnung während des 2. Weltkriegs. Bis zum ministeriellen Kontaktverbot 1999 bestanden gute Kontakte zur Bundeswehr, in der viele Mitglieder nach 1945 Karriere gemacht hatten. Die „Ordensgemeinschaft“ nimmt mittlerweile auch Mitglieder ohne „Ritterkreuz“ auf und hat sich in den letzten 2 Jahrzehnten zu einem Sammelpunkt auch für jüngere Neonazis entwickelt. Besonderes Anliegen des Vereins war und ist die soldatische Traditionspflege der Soldatentugenden – Pflichtbewusstsein, Opferbereitschaft, Kameradschaft. Im Organ der OdR, „Das Ritterkreuz“, wird regelmäßig für rechtsextreme Verlage geworben, so für Veröffentlichungen des „FZ-Verlags“ Gerhard Freys oder der „Verlagsgesellschaft Berg mbH“. Ebenso regelmäßig werden ehemalige Angehörige der Waffen-SS gewürdigt.


Kyffhäuserbund e.V.

Der Kyffhäuserbund ging im Jahr 1900 aus dem „Deutschen Kriegerbund“ hervor und wurde als Dachverband deutscher Kriegervereine gegründet. Ursprünglicher Zweck der Kriegervereine war es, ihren verstorbenen Mitgliedern und ehemaligen Soldaten ein ‚ehrenvolles Grabgeleit‘ zu geben. Im Kaiserreich kämpfte der Verband gegen die erstarkende Sozialdemokratie. 1913 war der Kyffhäuserbund mit rund 2,8 Millionen Mitgliedern einer der größten Verbände des Deutschen Reiches. Ab 1938 übernahm er als "NS-Reichskriegerbund 'Kyffhäuser' e.V." die Alleinvertretung aller ehemaligen Soldaten. 1943 löste Hitler den Kyffhäuserbund auf, Anlass war die verlorene Schlacht um Stalingrad. 1945 wurde der Kyffhäuserbund wegen seiner NS-Belastung verboten. Die Wiedergründung erfolgte 1951 unter Leitung des Generals a.D. Wilhelm Reinhard, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP und SS-Obergruppenführer. Unter seinem historischen Wahlspruch „Treu Deutsch“ betreibt der Kyffhäuserbund bis heute die Pflege militaristischer Traditionen und propagiert einen großdeutschen Nationalismus. Der Zweite Weltkrieg wird als „notwendige Verteidigung des Vaterlandes gegen den Bolschewismus“ gerechtfertigt. Die einzelnen ‚Kameradschaften‘ betonen heute vor allem ihre Rolle als Schießsportvereine.


Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V. (HIAG)

Die HIAG wurde 1951 als Traditionsverband gegründet. Gründer und erste Führer der HIAG waren unter anderen Otto Kumm, der letzte Kommandeur der ‚Leibstandarte Adolf Hitler‘, Richard Schulze-Kossens, Adjutant Adolf Hitlers und zuletzt Kommandeur der SS-Junkerschule und Felix Steiner, SS-General des III. Germanischen Panzerkorps, das aus mehreren SS-Divisionen bestand. Ziel der „Hilfsgemeinschaft“ war die rechtliche Gleichstellung der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS mit Wehrmachtssoldaten und die Rehabilitierung der Soldaten der Waffen-SS. Bis Mitte der 1960er Jahre saßen Interessensvertreter der HIAG in allen maßgeblichen Parteien, unter anderem referierte Helmut Schmidt bei HIAG-Veranstaltungen. Erst in den 1980er Jahren beendeten CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeit, die SPD fällte einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Der HIAG-Dachverband löste sich 1992 auf, die Landes- und Regionalverbände (‚Kameradschaften‘) existieren aber weiterhin. Bis heute wird monatlich die Zeitschrift „Der Freiwillige“ herausgegeben, in deren Zentrum die Bagatellisierung der NS-Gewaltverbrechen, die Hervorhebung von 'positiven Seiten des Nationalsozialismus' unter Hitler, die Gleichsetzung der Waffen-SS mit der Wehrmacht sowie die Aufrechnungstheorie (Bombardierung Dresdens, „Vertreibung“ von Deutschen, „bolschewistische Verbrechen“…) steht. 1993 wurde zudem die „Kriegsgräberstiftung ‚Wenn alle Brüder schweigen‘“ gegründet, deren Aufgabe es nach eigenem Bekunden ist, „Soldatengräber im In- und Ausland – besonders unserer Truppe – zu suchen, zu sichern und die Grabanlagen dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mitzuteilen“.

 http://blog.focus.de/wiegold/?p=248

12.November 2007, 17:45

Keine Bundeswehr beim Gedenken an den "Heldentod"

Am kommenden Sonntag ist Volkstrauertrag. Und wie in den vergangenen Jahren werden auch diesmal wieder Soldaten ihrer Gefallenen Kameraden gedenken, offiziell und inoffiziell. Eine der nicht offiziellen Veranstaltungen findet seit Jahren auf dem Berliner Garnisonsfriedhof am Columbiadamm im Stadtteil Neukölln statt. Bislang unterstützte die Bundeswehr dieses Gedenken auf Einladung des Veranstalters mit einem Trompeter und sorgte für die Betreuung der ausländischen Militärattachées.

Damit ist jetzt Schluss.

Der Grund dafür war im vergangenen Jahr in der Berichterstattung der Lokalpresse, aber auch in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei (16/3963) nachzulesen. Eingeladen zum Totengedenken auf dem Garnisonsfriedhof hatte der Ring deutscher Soldatenverbände Berlin e.V., und der blieb nicht alleine.

Die Linkspartei schildert so, was dort passierte:

"Am 19. November 2006 fanden bundesweit Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages statt. An zahlreichen Orten waren dabei auch Vertreter der Bundeswehr sowie des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw) beteiligt. Die Veranstaltung auf dem Berliner Garnisonsfriedhof am Columbiadamm wurde von der Sektion Berlin des VdRDBw organisiert. Zu den knapp 200 Besuchern der Veranstaltung gehörten neben uniformierten Reservisten und Soldaten auch zahlreiche Vertreter der neofaschistischen Parteien DVU und NPD sowie Angehörige der Kameradschaftsszene. Unter anderem waren der Berliner DVU-Funktionär S. K., der NPD-Aktivist J. H. sowie der parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion Brandenburg, S.-P. Sch., anwesend. Der Letztgenannte trug sich mit vollem Namen und Funktionsangaben in die Anwesenheitsliste ein, so dass die Veranstalter von seiner Anwesenheit gewusst haben müssen.

Die neofaschistischen Parteien DVU und NPD legten mehrere Kränze direkt neben Kränzen des VdRDBw ab. Hinzu kam ein Kranz des „Stahlhelms“, einer weiteren rechtsextremistischer Organisation, die nach Angaben der Bundes- regierung „insbesondere von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt ist“ (Bundestagsdrucksache 14/1480). Außerdem legten auch mehrere Gliederungen des Bundes der Vertriebenen Kränze nieder."

Auch nach Beobachtungen der taz (Bericht ist leider nicht mehr online) kamen Mitglieder und Aktivisten aus NPD, DVU und der militanten rechten Kameradschaftsszene hinzu. Und der Vorsitzende der veranstaltenden Organisation, damals ein Oberstleutnant, heute einen Dienstgrad niedriger (!) Major, soll den Heldentod der im Auslandseinsatz umgekommenen Bundeswehrsoldaten gewürdigt haben.

Zwar betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, es sei eben keine Veranstaltung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr gewesen. Doch das Geschehen war offensichtlich Grund genug für die Truppe, dieser Veranstaltung künftig fernzubleiben.

Die Bundeswehr wird dort nicht auftreten, versichert das zuständige Standortkommando Berlin. Mehr noch: Die grundsätzliche Erlaubnis, bei solchen Gelegenheiten in Uniform aufzutreten, gilt dort an diesem Sonntag für Soldaten und Reservisten nicht. Das bedeutet de facto ein Uniformtrageverbot für dieses Ereignis.

Initiative macht auf rechtes »Soldatengedenken« am kommenden »Volkstrauertag« aufmerksam
Von Martin Kröger

Friedhöfe sind unheimlich. Auf dem Garnisonsfriedhof in Neukölln, der neben der Moschee am Columbiadamm liegt, kommt jedoch ein besonderer Horror hinzu. Denn bei näherer Betrachtung ist das Areal gespickt mit Symbolen des deutschen Militarismus: Adler thronen auf Basilisken, Männer mit Stahlhelmen blicken in die Ferne. Auf Grabsteinen leuchten Eiserne Kreuze in frisch gemalten goldenen Lettern.

Am zentralen Gedenkstein für die Toten des »Garde-Grenadier-Regiments« – einem mächtigen Klotz, auf dem ein Toter unter einem Leichentuch die Faust gen Himmel reckt – haben sich 40 Jugendliche und Erwachsene versammelt. »Bis 1945 war auf der Rückseite ein Spruch in Latein eingraviert, der übersetzt lautete: ›Mag ein Rächer einst erstehen aus meinen Gebeinen‹«, erzählt Michael Sommer. Die Inschrift war offenbar zu heikel, weshalb sie entfernt worden sei, vermutet Sommer, der sich beim »Gedenkpolitischen Rechercheteam« engagiert.

Die Initiative organisiert seit dem letzten Jahr gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen den Protest gegen das »Soldatengedenken«, das alljährlich am »Volkstrauertag« hier auf dem Garnisonsfriedhof stattfindet. Bis dahin sei es zwar noch eine Woche hin, man wolle aber in diesem Jahr mit mehreren Veranstaltungen auf das »revisionistische Treiben« hinweisen, erzählt Martje Reimers, die ebenfalls beim Rechercheteam mitwirkt. Dass so viele am Spaziergang teilnehmen, freut Reimers, sie ärgert sich indes über Polizisten in Uniform und Zivil, die die Gruppe begleiten. »Wir machen doch nur einen informativen Spaziergang über den Friedhof«, wundert sie sich. An drei Stationen machen die Aktivisten halt: Sie erläutern Kriegerdenkmäler aus den Weltkriegen, debattieren Kontinuitäten des deutschen Militarismus, der sich auch heute in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeige. Heftig kritisiert wird der »Herero-Stein«, der Soldaten der ehemaligen Kolonie »Deutsch-Südwestafrika« gewidmet ist, den Genozid dieser Kolonialtruppen an 80 000 Herero aber komplett ausblende. Am Ende des Spaziergangs geht es wieder um die Gegenwart: »Wir treffen uns um 10 Uhr am nächsten Sonntag vor dem Eingang, um gegen das ›Soldatengedenken‹ und die Teilnahme von Rechtsextremen und Burschenschaftlern zu protestieren«, kündigt Sommer an.

Rechte Veranstaltung am Volkstrauertag ohne Bundeswehr
Bundesregierung reagiert auf Initiative der Linksfraktion


Die rechte „Heldengedenkfeier“ des "Ringes Deutscher Soldaten" in Berlin
findet dieses Jahr ohne die Bundeswehr statt.

„Die Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr an den Feierlichkeiten am
Volkstrauertag auf dem alten Garnisonsfriedhof am Columbiadamm in Berlin
ist durch das Standortkommando Berlin untersagt worden. Reservisten
wurde für diese Veranstaltung das Tragen der Uniform auch außerhalb
eines Wehrdienstverhältnisses untersagt.“ Das teilt die Bundesregierung
heute auf eine Anfrage von mir mit.
Seit einigen Jahren versammeln sich auf dem Friedhof rechte bis
rechtsextreme Vereinigungen: NPD, DVU, Kameradschaftsangehörige,
Stahlhelm, Burschenschaftler, Vertriebenenverbände. Bei den Ansprachen
wurden außerdem Organisationen wie die Hilfsgemeinschaft auf
Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) und die
Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger aufgerufen.
Zu diesen gesellte sich in der Vergangenheit die Bundeswehr, die einen
Trompeter stellte und ausländische Militärattachés betreute.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte dies in einer Kleinen Anfrage bereits im
Vorjahr thematisiert (Drucksache 16/3963). In Form einer Schriftlichen
Frage habe ich mich danach erkundigt, ob bzw. wie die Bundeswehr sich in
diesem Jahr von dieser Veranstaltung distanzieren wolle.

Gut, dass nun tatsächlich ein Teilnahmeverbot ausgesprochen wird. Zu
hoffen wäre, dass sich die Bundeswehr nun endlich von jeglicher
wehrmachtsverherrlichender Traditionspolitik frei macht. Da hat sie
allerdings noch viel zu tun.
Wir geben da gerne Nachhilfe. Für den Volkstrauertag habe ich eine
Kundgebung am Columbiadamm angemeldet. Wir werden die Einhaltung des
Teilnahmeverbots überprüfen.

Frage und Antwort unter www.ulla-jelpke.de
Infos zur Kundgebung:
 http://www.bamm.de/termine/Flugblatt_Heldengedenken.pdf

--
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Wir stehen hier am zentralen Gedenkstein des Friedhofs, an dem in den letzten Jahren und auch nächste Woche wieder neue und alte Nazis, Bundeswehr-Reservisten, Burschenschaftler und ParteienvertreterInnen ihre Kränze für tote deutsche Soldaten ablegen werden.
Was nach einem scheinbaren Nebeneinander von Kränzen und Interessen aussehen mag, ist in Wirklichkeit weder Zufall noch von den Beteiligten eine unerwünschte Überschneidung!

Dass in der Geschichte der Bundeswehr Alt-Nazis eine bedeutende Rolle spielten, verwundert heute kaum noch, da mittlerweile bekannt ist was auf der Hand lag:
sie wurde fast ausschließlich von Generälen und Offizieren der Wehrmacht aufgebaut.
So war der Wehrmachts-General Hans Speidel in den 50er und 60er Jahren erster Befehlshaber der Bundeswehr ebenso wie Adolf Heusinger, der 1957 erster Generalinspekteur wurde.
Unter ihm wurden die ehemaligen Wehrmachtssoldaten, Mitglieder der SS und auch Verbände der Waffen-SS direkt ihrer Dienstgrade entsprechend wieder eingestellt.
1958 stammten 12.900 Offiziere der Bundeswehr aus der verbrecherischen Wehrmacht.

Dass auch heute noch Nazistrukturen tief in der Bundeswehr verankert sind, und nicht nur durch Alt-Nazis, sorgt immer mal wieder für einen Medientauglichen Skandal.
Zuletzt war es das Emblem von Rommels Afrika-Truppe auf Jeeps von Einheiten der Bundeswehr, die im Kongo eingesetzt waren.
Die deutschen Nazistrukturen versuchen kontinuierlich und mit Erfolg, an Einfluss in der Bundeswehr zu gewinnen.
Dies tun sie durch Mitgliederwerbung in den Strukturen, besonders interessante Zielgruppe sind die Wehrpflichtigen, und durch Propaganda, auch in Form von Referenten für die politische Bildung wie z.B. Manfred Roeder für die Führungsakademie der Bundeswehr.
Die Strategie geht auf:
Erst im August diesen Jahres absolvierten Aktivisten des verbotenen Netzwerkes "Blood and Honour" zusammen mit Bundeswehrreservisten militärische Übungen in einem paramilitärische "Survivalcamp".
Einer der Hauptpfeiler des rechten Engagements ist jedoch die Beteiligung an geschichtspolitischen Veranstaltungen wie auch bei den Feierlichkeiten am Volkstrauertag auf diesem Friedhof.

Hier finden sie Akzeptanz und offene Ohren: schon die Kranzniederlegung durch NPD und DVU zeigt die Verbindung des Reservistenverbandes zu Naziparteien und der rechten Szene deutlich.
Anwesend waren aber auch Mitglieder der Hilfsgemeinschaft der deutschen Waffen-SS, die explizit vom Veranstalter begrüßt wurden.
Wundern muss das nicht: der Veranstalter Oberstleutnant a.D. Armin Brenker ist eng mit der rechten Szene verbunden.
Er ist stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbands der Reservisten der Bundeswehr, und nicht der einzige Schnittpunkt zu rechtsradikalen Strukturen. Er selbst und auch der Erste Vorsitzende, Hans-Jürgen Malirs, sind Autoren der "Jungen Freiheit" und sympathisieren offen mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen.
Malirs trat zudem als Sympathisant für den geplanten Berliner Ableger der Schill-Partei auf.

Auf der Website der Berliner Reservisten finden sich Links zum Kyffhäuserbund und zum Kameradenkreis der Gebirgstruppe.
Letztere ist bekannt durch ihre engen Kontakte zu Mitgliedern der ehemaligen Waffen-SS und ihre regelmäßig an Pfingsten in Mittenwald veranstalteten Gedenkfeiern für die "gefallenen, vermissten und verstorbenen Kameraden", der sog. "Brendtenfeier".
Aber auch der Kyffhäuserbund macht aus seiner rechtsextremen Ausrichtung keinen Hehl, was wiederum für den Verteidigungsminister Jung kein Grund war, 2006 nicht herzlich zum 220. Jubiläum zu gratulieren.
Maliers war als Ehrengast anwesend und organisierte zusammen mit Brenker im August diesen Jahres im "Deutschen Historischen Museum" eine internationale Konferenz zur Flaggenkunde, bei der auch die des Kyffhäuserbundes nicht fehlen durften.

Brenker selbst steht zudem in Kontakt mit der Berliner Burschenschaft Gothia und fungiert neben Diepgen und Horst Mahler schon mal als Referent z.B. zum Thema "Der Kosovoeinsatz der Bundeswehr - Ein Erlebnisbericht".
Die Gothia ist Mitglied der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft", dem offen rechtsextremen Flügel der "Deutschen Burschenschaft".
Im ihrem Haus hängt ein Bild zu ehren des NS Gauleiter Ernst Bohle, der Kopf der NSDAP-Auslandsorganisation und Mitglied der Waffen SS war und im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde.
Mann versteht sich gut - Teile des Reservistenverbandes nutzen die Räume der Gothia für ihre Treffen.

Die Verbindung Reservisten - Alte und Neue Nazis - Burschenschaften ist aber noch nicht das Ende der rechten Fahnenstange:
denn nutzen darf im Umkehrschluss die Burschenschaft auch die Räume des Rathhauses in Zehlendorf.
Der rechte CDU-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf geriet vor allem mit seiner totalitarismustheoretischen und rechtspopulistischen Gedenkpolitik zum 60 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus vor zwei Jahren in die Schlagzeilen. Mitglied Thorsten Hippe verkündete öffentlich im Rahmen der Diskussion eben in manchen Punkten der NPD nahe zu stehen.
Und der bis 2006 amtierende Bürgermeister Herbert Weber bezeichnete in Form eines Zitats Deserteure als Kriminelle, deren Wertschätzung nur "Geisteskranken und Hetzern" einfallen könne.
Die Mahnung von Auschwitz kanzelte er folgerichtig als "Erinnerungsreligion" ab und forderte zu einer Gesamtschau auf, bei der man auch wieder stolz auf Deutschland sein könne.

Herbert Weber wiederum ist ebenso wie der neue Bezirksbürgermeister Kopp Mitglied im Reservistenverband und damit schließt sich auch der Kreis.
Die hier abgelegten Kränze liegen nicht nur einträchtig nebeneinander, sondern gehören zusammen!

Wer sich am Volkstrauertag am Columbiadamm trifft, gedenkt und denkt ähnlich!

Wir sind nun am Ende unserer Führung über die koloniale und faschistische Vergangenheit der Bundeswehr und deren Gedenken angekommen. Wir wollen deshalb den Blick kurz in die Gegenwart und nahe Zukunft richten, denn es zeigt sich, dass die Gedenkpolitik ihre Fortsetzung im Rahmen aktueller militärischer Interventionen findet.
Aufgebaut wurde die Bundeswehr von den Eliten der Wehrmacht, ihren Generälen und Offizieren. Die Ausrichtung der Bundeswehr lag jedoch bis zum Ende des Kalten Krieges auf der Landesverteidigung. Die aufgebaute militärische Schlagkraft war Teil der NATO Strategie in der Auseinandersetzung mit den Staaten der Warschauer Verträge. Die Fähigkeiten der Bundeswehr zur globalen Intervention und deutschen Interessensdurchsetzung war gering.
Bereits im November 1991 verabschiedete die NATO ein Papier zur strategischen Neuausrichtung ihrer Streitkräfte. Hier wurden so genannte »out of areas« Einsätze festgeschrieben und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, »Sofort- und Schnellreaktionskräfte« aufzubauen. Die Bundesregierung reagierte auf diese Neuausrichtung mit dem so genannten Stolpepapier im Januar 1992.
Parallel zu diesen Umstrukturierungen entstanden auch auf der EU Ebene neue Angriffsverbände. Die EU versuchte hierbei erstmals, eine eigene globale Interventionsmacht neben den NATO Strukturen und damit auch in Konkurrenz zur USA aufzubauen. Während des NATO Angriffskrieges gegen das nun ehemalige Jugoslawien wurde auf dem EU Gipfel 1999 deshalb der Aufbau einer 80.000 Mann/Frau starken Eingreiftruppe beschlossen. Diese soll innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit sein und bis zu einem Jahr selbstständig Krieg führen zu können. Die parallel aufgebauten »Nato Responce Force« sollen sogar innerhalb von 5 Tagen weltweit einsatzbereit sein. Die BRD stellt in beiden Kontingenten einen überproportionalen Anteil an SoldatInnen und Material. Seit 2003 baut die EU zusätzlich 13 so genannte »Battle Groups« als Speerspitze zukünftiger Interventionen der EU auf.
Die Bundeswehr erfährt derzeit sowohl inhaltlich als auch von den Kommandostrukturen her die größte personelle und materielle Umstrukturierung ihrer Geschichte. Das aktuelle Weißbuch des Verteidigungsministeriums nennt als mögliche Interventionsfelder ganz unverblümt die Durchsetzung von deutschen ökonomischen Interessen nach einem Zugang zu Rohstoffen und eines global reibungslos funktionierenden Transportwesen. Auch die Kontrolle von irregulären Migrationsbewegungen wird als zukünftige Aufgabe der BW konzipiert. Die personelle Struktur der BW wird dem angepasst: weg von der Landesverteidigung und hin zur global einsetzbaren Interventionsarmee mit Higt-Tech-SoldatInnen.
Ein Beispiel dafür sind die militärischen Aufklärungssatteliten Sar-Lupe. Diese ermöglichen eine wetterunabhängige Aufklärung weltweit mit einer Genauigkeit von bis zu 50 cm und können so auch zur Innlandsaufklärung bei zukünftigen Großereignissen wie Heiligendamm eingesetzt werden.
Derzeit sind über 7000 SoldatInnen der BW weltweit im Einsatz: in Afghanistan, Usbekistan, im Kosovo, im Libanon, in Bosnien und Herzegowina, am Horn von Afrika, im Sudan, in Georgien, Äthiopien und Eritrea.
Deutlich wird, dass es Ziel der Umstrukturierungen ist, in imperialer Manier deutsche Interessen im Verbund mit der EU und der NATO weltweit militärisch durchzusetzen. Dies zeigt sich auch in der Gedenkpolitik der Bundesregierung, die bereits anfängt, die ersten Denkmäler für die gefallenen SoldatInnen als neue Helden dieser Interventionskriege zu errichten. Wir wenden uns deshalb nicht nur gegen die koloniale und faschistische Vergangenheit der BW, sondern auch gegen ein neues deutschen Heldengedenkens. Denn Kriege sind weniger tödlich und verheerend für die besetzten und zerbombten Länder, nur weil sie im Verbund mit den Nachbarländern erfolgen.
Nicht nur tote deutsche SoldatInnen waren Mörder, sondern auch die SoldantInnen der BW werden zu Mördern, wenn sie sich an diesen neuen Angriffskriegen beteiligen.