Castorverfahren : politische Justiz

Castorverfahren : Politische Justiz 11.11.2007 17:03 Themen: Atom Repression
Castor-Widerstand erneut vor Gericht – Polizeigewalt weiterhin vertuscht und verharmlost

Am 21. November 2005 gelang es einer deutsch-französischen Aktionsgruppe, an der Bahnstrecke bei Eichdorf kurz vor der Castordurchfahrt auf die Gleise zu kommen. Das Festketten an die Gleise scheiterte jedoch. Die Räumung durch die zeitgleich vor Ort eingetroffene 2. Blumberger Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Polizei verlief extrem gewaltsam. Dabei wurden mehrere AktivistInnen verletzt. Ein Franzose wurde so schwer verletzt, dass ihm in Folge dessen 3 Zähne entfernt werden mussten. (1)
Die Beteiligten erstatteten daraufhin Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung im Amt gegen die Polizei. Aber die für die Ermittlungen zuständigen Beamten von der EG-Castor ( Sonder-Ermittlungsgruppe der Polizei gegen Atomkraftgegner) ermitteln nicht gegen die Kollegen. Sie arbeiten viel mehr an der Kriminalisierung der AktivistInnen. Sie ermittelten ein Jahr lang, wegen Gefährdung des Bahnverkehrs, Störung öffentlicher Betriebe, gemeinschaftlich versuchte Nötigung. Die Akte wuchs auf über 1000 Seiten. Sie enthielt jedoch nicht genügend Anhaltspunkte für eine Straftat. Der Vorgang wurde der Bundespolizei übergeben. Die AktivistInnen erhielten jetzt wegen Ordnungswidrigkeit Bußgeldbescheide (Verstoß gegen Eisenbahn- und Betriebsordnung – Betreten der Bahnanlage) in Höhe von bis zu 275 Euro.

Am 30. Oktober stand zunächst eine französische Aktivistin vorm Amtsgericht Hannover. Die Täter in Uniform müssen dagegen keine Gerichtsverhandlung gegen sie fürchten. Die von der Presse mit Fotos gut dokumentierten schwere Misshandlungen bleiben folgenlos. Die Staatsanwaltschaft stellte nämlich die Strafverfahren gegen die beteiligten Polizisten (darunter der Führer der 2. BFHu) ein. (2)

Die Ordnungshüter zeigten anläßlich der Verhandlung am 30. Oktober ein mal mehr, wie sie Grundrechte mit Füßen treten. Als ein Dutzend UnterstützerInnen sich vor dem Amtsgericht versammelten und die Passanten mit Transparent, Flyern und Kreidesprüchen auf das Verfahren aufmerksam machten, griffen Zivilbeamte willkürlich in das Geschehen ein. Uniformierte KollegInnen eilten nach. Personalien wurden festgestellt, mit der Begründung es handele sich um die Abhaltung einer verbotenen Versammlung, was eine Straftat sei. Dabei missachtete die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, ähnlich wie es bei Castortransporten vorkommt, eben! Auch eine nicht angemeldete Versammlung muß rechtsmäßig aufgelöst werden. Was in diesem Fall nicht geschah. Genauso wie bei den Ereignissen, die wenigen Minuten später Gegenstand der Verhandlung vor Gericht waren. Die Polizei erteilte noch rechtswidrige Platzverweise. Die Beschuldigte kassierte nämlich einen Platzverweis für das Amtsgericht, also für die eigene Verhandlung!
Die Gruppe betrat letztendlich das Gerichtssaal, begleitet vom einem dutzend Justizbeamten. Die Hälfte davon erhielt eine 3-stündige Lektion über Atomkraft.

Kaum hatte Richter Neebuhr die Verhandlung eröffnet, brachte eine Gerichtsmitarbeiterin einen Stapel Papier zum Richtertisch. Es handelte sich dabei um Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen Ländern.
Denn es ging tatsächlich darum: Um die Bedeutung von internationalem Widerstand. Was die Betroffene in ihrer einstündigen politischen Einlassung deutlich machte.
Sie griff die internationale Verflechtung der Atomindustrie auf, mit konkreten Beispielen zu vergangenen und aktuellen Atomgeschäften – und zum notwendigen Widerstand dagegen. Nicht ohne bewegende Worte zu Sébastien Briat.
An dieser Stelle sei auf einen Artikel zur vergangenen und aktuellen Atompolitik Frankreichs hingewiesen:  http://www.ligatomanlagen.de/Atompolitik-fkch.html

Die Beweisaufnahme dauerte noch anderthalb Stunde. Es wurde zunächst die Zeugenvernehmung eines verantwortlichen der GNS beantragt, zum Beweis der Tatsache, dass es sich um gerechtfertigter Notstand handele. Der Zeuge würde nämlich bekunden, dass die Castoren unter bestimmten Bedingungen getestet werden (9-Meter Sturz, Flache Aufprall-Fläche, ...), die nicht der realen Bedingungen entsprechen. (Siehe Antrag auf:  http://www.ligatomanlagen.de/rechtstipps.html )
Der Antrag wurde -wie zu erwarten- abgelehnt. Der Zeuge wurde rein gerufen.
Eine Zeugenbefragung kann durchaus Spaß machen. Es kommt sonst ja nicht so oft vor, dass Polizisten auf Fragen von AktivistInnen antworten müssen. Der Zeuge versuchte die Fragen auszuweichen. „Muss ich wirklich antworten?“ fragte er dem Richter, als er nach seinem Gewicht gefragt wurde. Die Frage war aber ernst gemeint. Der Zeuge behauptete nämlich, die Betroffene hätte Widerstand geleistet. Was bei der Festsetzung des Bußgeldbescheides von Bedeutung war . Die Presse-Bilder, mit dem der Zeuge Konfrontiert wurde, konnten die Widerstandsvorwürfe etwas entkräften. Auf den Bildern sind zwei Polizisten zu sehen, die der Aktivistin die Arme verdrehen und Mund und Nase zu halten.
Bei der Zeugenbefragung konnte desweiteren nicht geklärt werden, ob die Ankettvorrichtung, die die Betroffene am Arm trug, eine echte oder eine Attrappe war. Auf den Bildern war nämlich ein Plastikrohr zu erkennen. Ob dieses Rohr für eine Ankettaktion geeignet war?

Der zweite vorgeladene Zeuge erschien nicht zum Termin. Was einfach zur Kenntnis genommen wurde, weil zur Aufklärung der Sachlage nicht wesentlich, so der Richter.

Die Betroffene stellte noch eine Reihe von Anträgen, die alle vom Richter besonders arrogant abgelehnt wurden.
Mit ihrer Anträgen wollte die Aktivistin sowohl auf die Polizeigewalt als auch auf die politische Justiz aufmerksam machen.
Sie beantragte die Inaugescheinnahme des Polizeivideos so wie von weiteren Presse-Bildern. Damit wollte sie beweisen, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Was u.a. zu den Schweren Verletzungen eines französischen Aktivisten führte. Das Verfahren gegen die Beteiligten Polizisten wurde eingestellt. Was das eigentliche Skandal ist. Denn es gibt dazu viele Beweisfotos und der Einheitsführer hat selber zugegeben, er habe den Aktivisten ins Gesicht getreten. Aber das sei laut Staatsanwaltschaft doch nicht absichtlich gewesen...

Die Beweisaufnahme wurde daraufhin geschlossen. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf 250 Euro Bußgeld. Sie machte jedoch einen schüchternen Eindruck.

Der Beschuldigte wurde sodann das letzte Wort erteilt. Eine Pause zur Vorbereitung ihrer Plädoyer wurde ihr verweigert. Sie verzichtete jedoch auf einen Befangenheitsantrag und fasste ihre Beweggründe und die Ergebnisse der Beweisaufnahme kurz zusammen. Sie erklärte, sie plädierte nicht auf Freispruch, ihr sei ja Bewusst, dass das Gericht den rechtfertigender Notstand nicht erkenne. Sie verlangte viel mehr das Absehen einer Straffe auf Grund von Polizeigewalt und -willkür: ein Urteil käme einer Doppelt-Bestrafung gleich, denn sie sei damals ja schon von der Polizei verletzt und bestraft (rechtswidrige Ingewahrsamnahme) worden.
In Ihrem Schlußwort griff sie das (Justiz)-System und die Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen mit scharfen Worten an: Gesetze können eine gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht lösen. Vor allem keine Gesetze, die vor Entstehung dieser erlassen wurden (Die EBO ist ja älter als die Atomkraft).

Die Aktivistin weigerte sich anschließend bei „im Name des Volkes“ aufzustehen... Von wem ist es denn die Rede?
Der Richter verurteilte sie zu einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro (Statt 250). Was schon erstaunlich ist, weil Richter Neebuhr, die Bußgelder sonst gerne erhöht. Dabei habe er das Einkommen der Betroffene berücksichtigt. Ferner wurde zwar gemeinschaftlich gehandelt, es sei ihr aber keine führende Rolle nachgewiesen worden (das mit der Ankettvorrichtung...). Die Polizeigewalt sei ansonsten gerechtfertigt und in Kauf zu nehmen, wenn man gegen Gesetze verstoße, so der Richter.

Es bleibt anzumerken, dass es sich um eine Art Muster-Verfahren handelte. Es ging vor allem darum, das politische an diesem Verfahren in die Öffentlichkeit zu tragen und Sand ins Getriebe der Justiz zu bringen. Mehrere Beteiligten haben in der Tat Bußgeldbescheide bekommen. In einem Fall wurde das verfahren von der Richterin Busch eingestellt, weil der Betroffene nicht auf der Schiene war. Die anderen Beteiligten haben ihre Widersprüche zurückgenommen, um die Verfahrenskosten nicht explodieren zu lassen. Sinnvoller ist nämlich Energie (und Geld) für zukünftige Aktionen zu behalten!


N.B: Anstehende Termine:
- 12.11.07 ab 10:00: Verhandlung vorm Amtsgericht Hannover gegen 4 AktivistInnen von Robin Wood, weg. Castor 2006 (Luftblockade)
- 14.11.07 ; 12:00 : Verhandlung vorm Amtsgericht Hannover gegen eine Lüneburger Aktivistin, weg. Castor 2006 (Rolleball Turnier an der Schiene)

(1) Siehe Erklärung von der Gruppe Linda so wie weitere Zeugenberichte auf
 http://www.ligatomanlagen.de (unter Kriminalisierung – Harte Vorwürfe gegen Polizei)
(2) Siehe Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg : Schwere Mißhandlung folgenlos?
 http://www.bi-luechow-dannenberg.de/2presse.html

Anlage: Erklärung der Gruppe Linda auf  http://www.ligatomanlagen.de/
Am 21. November 2005 fand bei Eichdorf eine direkte deutsch-französische Aktion statt. Uns gelang es, kurz vor dem Castor noch auf die Gleise zu kommen. 4 Personen versuchten sich an die Schiene festzuketten. Diese Aktion wurde brutal von der Polizei verhindert. Dabei wurde ein französischer Aktivist schwer verletzt. Mehrere Polizisten malträtierten den auf dem Boden liegenden, dabei wurde ihm u.a. ins Gesicht getreten, was zur Folge hatte, dass ein Zahn gebrochen ist. Die Polizei wollte ihn zunächst zur GeSa nach Lüchow bringen, nur durch massiven Druck der Sanitäterinnen "durfte" der Verletzte ins Krankenhaus nach Lüneburg.
Dort wurde er nicht behandelt, weil er keinen Ausweis und kein Geld dabei hatte. Die Polizei hatte diesen nach Lüchow mitgenommen.
Der Rest der Gruppe wurde ebenfalls rabiat von den Schienen geräumt und gefesselt, um den Castor durch rollen lassen zu können. Für 2 Stunden wurden die Gruppe auf einem Feld eingekesselt und sollte nach der Personalienfeststellung entlassen werden. Wie so oft, veränderte sich die Befehlslage und alle Betroffenen wurden in Gewahrsam genommen, die bis zu neun Stunden andauerte.
Die Ingewahrsamnahme wurde später vom Richter als rechtswidrig eingestuft, weil die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Wir hatten schon vor Ort die Polizei auf die (Un)Rechtslage hingewiesen, was sie aber geflissentlich missachtete.
Dies lassen wir uns nicht gefallen und werden entsprechend auf diese polizeiliche Willkür antworten!
Dass Deutsche und Franzosen gemeinsam gegen die Atommafia kämpfen, ist umso wichtiger, weil Atompolitik weltweit betrieben wird. Die Entsorgungsfrage bleibt ohne Lösung. Atommüll wird hin und her geschickt, weil keine(r) ihn haben will. Wir glauben nicht an den versprochenen Atomausstieg, wenn der Weiterbetrieb von AKWs gefördert wird: Die Urananreicherungsanlage Gronau wird erweitert, und Brennelemente werden nach Frankreich geliefert, das "abgereicherte" Uran wird nach Russland verschifft. Deutschland kauft Atomstrom aus Frankreich. Neubaupläne werden unterstützt: Siemens ist mit 34 % am Reaktorbau Typ EPR beteiligt.
Wir haben uns bewusst für diese Aktionsform (Lock-on-Aktion) entschieden. Sie ist gewaltfrei, ganz im Gegensatz zu der Gewalt, die vom Staat ausgeht. Der (Atom)Staat und die Lobby missachten unser Recht auf Leben, sei es durch den alltäglichen Betrieb von Atomanlagen oder durch Inkaufnahme von Toten und Verletzten bei Atomtransporten.
Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit.
Sébastien wird nicht vergessen.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen