Gerichtsverfahren für Globalisierungsgegner

SDR 09.11.2007 20:01 Themen: G8 G8 Heiligendamm Repression
In Rostock begann vor einigen Tagen eine Prozesswelle gegen festgenommene G8-Gegner aus dem vergangenen Sommer.
Wie erwartet gab es schon viele lächerliche Urteile und Verfahren wie z.B. bei einem 19 jährigen Globalisierungsgegner.
Der Student soll 10 Tagessätze à 160 € verurteilt weil er einen Mundschutz bei sich hatte!
Die Staatsanwaltschaft bezeichnet es "passive Bewaffnung" und fordert diese völlig illegitime Strafe.
Wenn es wirklich zu solchem Urteil kommen sollte möchte der Studentin Revision gehen,er habe lediglich einen Mundschutz eingepackt weil er durch die Bilder vom 2.Juni Angst bekam von RoboCops angegriffen zu werden.Und dabei können ja auch mal Zähne abhanden kommen.Sein Anwalt dazu:"Es ist unglaublich das mit solchen abschreckenden Maßnahmen Jugendliche vom Wiederstand und Protest abgehalten werden sollen!"
Anwältin Luczak,die mehrere Angeklagte als Verteidigerin unterstützt beklagt das die Stadt Rostock verhältnismäßig kleine Geldstrafen verteilt und somit die Angeklagten lieber zahlen und auf ihre Verteidigung warten um ihr Recht zu sichern.
Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten wie die Freilassung eines Demonstranten der festgenommen wurde weil er sich "zur Wehr setzte".
Ist das jetzt auch schon verboten?sein eigenesLeben zu schützen?
Wer mehr zu solchen ,wenns nicht so traurig wär fast lustigen Verfahren, lesen will

 http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Repression_G8_2007/Folgemassnahmen/3389.html

 http://www.jungewelt.de/2007/11-09/040.php

 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vermummung-mit-der-regenhose/?src=HL&cHash=b408372b41
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Ergänzungen

Freispruch für Zahnschutz

Rogue 09.11.2007 - 22:06
Wie die junge Welt in ihrer morgigen Ausgabe zu berichten weiß, wurde der Angeklagte von den Vorwürfen freigesprochen:

"Rostock: Freispruch für G-8-Gegner

Rostock. Vor dem Amtsgericht Rostock ist der 19jährige Alexander S. aus Niedersachsen am Freitag freigesprochen worden. Die Anklage hatte ihm »passive Bewaffnung« vorgeworfen, weil er während der Proteste gegen das G-8-Treffen der Regierungschefs im Juni in Heiligendamm einen Zahnschutz im Rucksack hatte. Dafür sollte er 160 Euro Strafe zahlen. »Nach 30 Minuten war alles vorbei. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte auf einmal für Freispruch«, berichtete der Student am Freitag gegenüber jW. Entsprechend gut sei die Stimmung im Gerichtssaal gewesen. Über 20 Globalisierungskritiker seien zur Unterstützung gekommen. Insgesamt sind etwa 1100 Strafverfahren gegen G-8-Gegner angekündigt.(jW)"

 http://www.jungewelt.de/2007/11-10/051.php

Solidemo wegen Prozesswelle

prozessbeobachter 09.11.2007 - 22:22
Nicht alle Verfahren gehen so günstig aus wie dieses von heute. Im Gegenteil: Hinter solchen hanebüchenen Vorwürfen steckt Methode. Die Staatsanwaltschaft spekuliert darauf, daß viele Leute sich nicht gegen solche Vorwürfe(Und davon gibt es derzeit zuhauf) wehren und lieber zahlen. Und das passiert tatsächlich viel zu oft. Damit wird die Protestbewegung eingeschüchtert und die Polizei bekommt durch rechtskräftige Strafbefehle im Nachhinein eine den Medien verkaufbare Legitimation für ihre beim Gipfel durchgeführten Massenfestnahmen.
Dagegen gilt es einzuschreiten: In den Gerichtsfluren und davor. Kommt zur überregionalien
Protest-Demo nach Rostock am 17.11 ab 14 Uhr Saarplatz
"Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür"

Linksschreibung

antonym 10.11.2007 - 18:24
Mensch Leute,

bemüht euch doch bitte um etwas korrektere Rechtschreibung und Punktuation.
Als stiller Mitleser mag ich teilweise diese hingerotzten Artikel gar nicht lesen.
Es nimmt dem ganzen sehr an Glaubhaftigkeit.

gruss

Strafbefehl

Prozeßbeobachtungsgruppe 11.11.2007 - 08:23
also,

der Strafbefehl erging über 10 Tagessätze á 10 Euro.

Zu erwähnen ist hierbei auch, dass - wie während des Verfahrens herauskam - weder die Staatsanwältin (die den Strafbefehl beantragte), noch die Richterin (die ihn unterschrieben hat) sich zuvor das corpus delicti (besagten Zahnschutz) einmal angeschaut hatten. Die Richterin zauberte nun den Zahnschutz während der Verhandlung hervor und war selbst überrascht, wie lächerlich das wirkte. Die Staatsanwältin antwortete auf die Frage, ob sie das schon gesehen hätte dann ebenfalls mit "nein".

Diese Praxis ist bezeichnend für das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gerichten in der Zeit nach dem G8. Die brauchen dringend Schuldsprüche und bezahlte Strafbefehle. Von daher hier nochmal der Aufruf: Wer Strafbefehle im Zusamenhang mit dem G8 zugeschickt bekommt, bitte unbedingt Einspruch einlegen und dann prüfen, ob sich das ausfechten lohnt! Den Einspruch könnt ihr ggf. imer noch zurücknehmen. Unterstützung findet ihr sicher bei Eurer lokalen Rechtshilfe und wenn nicht bei der Roten Hilfe Rostock:  rostock@rote-hilfe.de

Their repression continues, as does our resistance!
Kommt alle zur Demo am 17.11. nach Rostock!

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Was ist mit der Linken los? — salonlinker