Friedrichshafen erneut nazifreundlich !

Wie kurz vor der geplanten Demonstration in Friedrichshafen gegen Nazis und zum Gedenken am 9. November bekannt wurde, hat die Stadtverwaltung erneut eine linke Demonstration aus nichtigen gründen verboten. Damit macht die braune Hauptstadt am Bodensee im ihrem Titel erneut alle Ehre!

Wir erinnern uns: Bereits mehrfach in der Vergangenheit ließ die Stadtverwaltung Nazis ungestört - und ohne überhaupt einen Verbotsversuch - durch die Stadt ziehen und ihre Hetze verbreiten, unter anderem gedachten sie unter Polizeischutz Rudolf Hess im August. Gegenproteste wurden mit unverhältnismäßiger Gewalt aus dem Weg geräumt, Wasserwerfer gehören standardmäßig dazu. Im August diesen Jahres hatte man zugunsten der Nazis die linke Gegendemo - obwohl in weitem Abstand angemeldet - trotzdem kurz vor Beginn ganz verboten (mit Argumenten, die plump erlogen waren). Den Naziaufmarsch verheimlichte man dazu lange, um Nazi-Gegner dumm zu halten und den Erfolg der rechten Demo nicht zu gefährden. Der Oberbürgermeister sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, nichts gegen Nazis zu unternehmen und auch nicht gegen sie zu protestieren. Auf welcher Grundlage er sich demokratisch nennt, bleibt unverständlich.
Die Nazis selbst erkannten das Signal korrekt, fühlen sich am Bodensee seitens der Politik unterstützt und willkommen und versuchten etwas später, eine Diskusssion der Grünen im Seehotel anzugreifen. Monate zuvor drangen sie in eine Info-Veranstaltung zur rechten Szene im Zeppelin-Haus ein und störten durch Zwischenrufe. Die Veranstalter hatten nicht einmal den Mut, sie des Raumes zu verweisen. Die Polizeidirektor in Friedrichshafen sprach bei jener "Veranstaltung gegen rechts" und auch sonst immer übrigens stets von den "Linken Chaoten", die ein Problem seien. (Man beachte das verfehlte Thema, welches die den politischen Konsens aller Verantwortlichen gut darstellt!) Die Nazis applaudierten ihm begeistert. Soviel bisher.

Und heute? Da hatte die Antifa Engen zum Gedenken an das große Unrecht gegen Juden und zum Protest gegen die Nazistrukturen in Friedrichshafen zu einer Demo aufgerufen, die schließlich vier Stunden vor Beginn verboten wurde. Die Nazis feiern mal wieder, dass ihre einzigen Gegner in der Region von der Stadt und Polizei vertrieben werden. Sie müssen sich also nicht einmal selbst die Finger schmutzig machen, obwohl sie das schon geplant hatten. Nach all den Vorfällen kein überraschendes Bündnis. Damit hat die Stadt erneut gezeigt, auf wessen Seite sie steht und dass man auch ohne scheinheilige Begründung (Sicherheitsfragen, formale Fehler der Anträge...) einfach jede linke Veranstaltung verbietet. Die Verbote gegen rechte Demos wollte man übrigens nie starten, weil man angeblich juristisch keinen Erfolg sah. Dass der Grund nur vorgeschoben war, zeigt sich nun, da man eine linke Demo, die noch nicht einmal als besonders groß geplant ist, auf derselben Rechtsgrundlage sehr wohl verbietet. Sollte das Recht so einseitig sein? Nein, man muss es nur ignorieren. Siehe oben, der Oberbürgermeister und die Demokratie.....

Die regionalen Nazis haben nun am Tag der Pogrome gegen Juden und Hitlers gescheitertem Putsch Jahre zuvor einen weiteren Grund zu feiern: Der 9. November ist ein politisches Signal, das Antifaschismus in Friedrichshafen jederzeit öffentlich bekämpft wird. In diesem Sinne: Gebt den Nazis das Rathaus zurück! Stein für Stein!