Proteste in Braunschweig: "Endlager" no way !

Gabriel sagte bei seinem ersten Besuch als Umweltminister in Gorleben Kritikern des Endlagerprojektes ein internationales Hearing zur Atommüllendlagerung zu. Die Anhörung werde im Herbst 2008 stattfinden und alle Fragen der Standortsuche breit erörtern, kündigte er an. Man werde vor allem internationale Wissenschaftler einladen, weil sich die deutschen Experten zumeist bereits in der einen oder anderen Weise festgelegt hätten. Das Hearing werde aber nicht in der Region Gorleben stattfinden, weil es kein «Gorleben-Hearing», sondern ein «Endlager-Hearing» werden solle.

"Auf Wiedersehen in Gorleben", ruft der Sensenmann auf Stelzen in Braunschweig. Umweltminister Sigmar Gabriel grüßt freundlich-lässig nach oben. "Ich hab zwei Endlager in meinem Wahlkreis", sagt er dann. Er könne die Proteste verstehen.
"Gorleben und Konrad – so sicher wie die einstürzenden und absaufenden Endlager Asse und Morsleben", halten Atomkraftgegner dem SPD-Politiker auf schwarzgelben Transparenten entgegen.

Der versammelten Fachwelt im Saal schildert Gabriel kurz die heimischen Problemlagen: Die Asse im Landkreis Wolfenbüttel, Morsleben bei Helmstedt, Gorleben, Konrad in Salzgitter. "Das sind Lektionen, wie man es nicht machen sollte", sagt Gabriel.

Wie man es besser macht, weiß Gabriel auch: Im Vorjahr hatte sein Bundesumweltministerium ein Verfahren zur Standortsuche vorgeschlagen, das sich im üblichen Nahkampf zwischen den Lagern – radikale und gemäßigte Atomkraftgegner, CDU/FDP und Energieversorger – durchsetzen soll. Die Grundsätze ruft Gabriel in Braunschweig noch einmal ins Gedächtnis: Deutschen Atommüll in deutsche Endlager, Sicherheit zuerst, klare Kriterien und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Schweiz zum Beispiel mache das so, lobt Gabriel.

Die Schweiz sitzt dann während einer Kaffeepause in Gestalt von Michael Aebersold vor dem Saal. Am Nachmittag wird der Atomfachmann vortragen. "Wir haben getestet, ob unser Auswahlverfahren nachvollziehbar ist", erklärt er. In fünf Städten sei darüber diskutiert worden. Bis zu 10 Jahren soll das Suchverfahren dauern, 2040 will die Schweiz ihr Endlager haben. "Am weitesten sind die Schweden", sagt Ulrich Kleemann vom Bundesamt für Strahlenschutz zur weltweiten Suche zum Lagern hochradioaktiven Mülls. Auch Finnland habe schon Standorte ausgewählt.

Dass die Schweiz als Vorbild gepriesen wird, entbehrt nicht der Ironie: Die Schweizer werteten nicht zuletzt die Vorschläge des deutschen "AK End" aus, des Arbeitskreises zur Endlagersuche. Dessen Vorschläge sind für Gabriel immer noch Grundlage.
In Japan dagegen scheiterte der Versuch, Freiwilligen-Kommunen für ein Endlager zu finden. Andere Länder diskutieren über eine langfristige Zwischenlagerung oder über "Transmutation" – eine Umwandlung in unschädliche Isotopen. "Noch absolut theoretisch", betont Florian Emrich vom BfS.

Bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg konnte der Umweltminister mit seinem verspäteten Antrittsbesuch in Gorleben keine Punkte machen. «Der Umweltminister versteckt sich immer hinter seinem Berliner Koalitionspartner», kritisierte der Sprecher der BI, Francis Althoff. Seine Haltung zum Endlagerprojekt Gorleben sei schwammig und ausweichend.