250 Augsburger gegen Totalüberwachung

Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rief am 6.
November um 17 Uhr unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zur Demonstration auf. 250 Augsburger starteten - trotz teils strömenden Regens - am Elias-Holl-Platz und machten die Demonstration angesichts der sehr kurzen Vorbereitungszeit zu einem enormen Erfolg.

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden alle Bundesbürger schon 2008 Teil eines gigantischen Überwachungsstaates. Wer mit wem, wo und wann gesprochen und gemailt hat, soll zukünftig kein Geheimnis mehr bleiben. Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland
auf die Straße.

„Unser Anliegen war es, auch hier in Augsburg zu zeigen, dass wir gegen die Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes sind – aber, dass die Demonstration so ein großer Erfolg wird, damit haben wir nicht gerechnet“, so Frank Zirkelbach vom AK Vorrat.

In Augsburg wurde die Demonstration mit Kundgebungen verbunden. Es sprachen je ein Vertreter der Piratenpartei, von Attac und des CCC(ChaosComputerClub). Des Weiteren wurden in einem Lichtermeer aus Kerzen die Grundgesetze vorgelesen, danach fand eine Schweigeminute statt. Diese hielt aber eben auch nur eine Minute, da Schweigen nicht der Grund der Demonstration war sondern der vernehmbare Protest gegen die
undemokratische Gesetzesvorlage.


Rede von Bruno Marcon (Attac-Augsburg)

auf der Kundgebung und Demonstration am 6.11.2007

Die Losung unserer heutigen Kundgebung heißt “Freiheit statt Angst”

Angst macht sich breit in unserer Gesellschaft. Es ist die Angst um die Zukunft. Schon die Gegenwart bedroht die Lebenssituation vieler:
· Bildung wird zur Ware und der Zugang zu ihr hängt immer mehr von entsprechenden ökonomischen Vorraussetzungen ab.

· Die Berufswahl ist schon längst nicht mehr frei sondern Marktbedürfnissen unterworfen

· Die Arbeitswelt ist im massiven Umbruch und schleudert zahlreiche Menschen auf die Strasse

· Eine gewaltige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums findet statt

· Die öffentliche Daseinsvorsorge wird privaten Profitinteressen unterworfen - wie jetzt bei der Bahn beabsichtigt

· Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander - in den einzelnen Ländern und zwischen den einzelnen Ländern

Die Globalisierung erzeugt wenige Gewinner aber mehr und mehr Verlierer. Statt blühender Landschaften - wie es die neoliberalen Globalisierungsbefürworter versprochen haben - gibt es auf dieser Welt immer mehr Armut, Hunger, Elend, nationale wie internationale Konflikte.

Die wirtschaftlichen und politischen Gewinner der Globalisierung antworten auf die von ihnen selbst erzeugten sozialen Verwerfungen weltweit mit Abbau von Demokratie und Aufbau von Elfenbeintürmen, in denen abgehobenen Eliten hausen.

Freiheit ist seit den bürgerlichen Revolutionen der letzten Jahrhunderte gerade auch die Freiheit jedes Einzelnen. Gegen absolutistische Herrschaft haben Bürger Individualrechte erkämpft, die heute Grundlage der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen und jeder demokratischen Verfassung sind.
Die Vorratsdatenspeicherung verletzt zutief diese Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sie verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung,
sie verletzt das Recht auf Unversehrbarkeit der eigenen Wohnung,
und sie verletzt das Recht auf die Würde des Menschen.

Das Individuum, das in dieser Gesellschaft gebraucht wird, ist offensichtlich nicht das Individuum des freien Geistes und des freien Willens sondern nur ein Individuum das sich den herrschenden Verhältnissen unterwirft und als "Ware Mensch" vermarktet werden kann.
Eine Gesellschaft, die nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt sondern die Allmacht des Profits, muss die individuellen Freiheitsrechte fürchten, weil dort die Quelle von Selbstbestimmung und Widerstand liegen.

Nicht umsonst geht daher die Bedrohung der individuellen Freiheit einher mit der Bedrohung der gemeinschaftlichen Freiheit:
Das Ausschnüffeln von freien Netzwerken ist Bestandteil des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Überwachung und Registrierung in Schäubles Antiterrormaßnahmen sind wirkungslos gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, weil sich diese schon längst unabhängiger Kommunikationswege bedienen. Die Erfahrungen vor, während und nach dem G8-Treffen in Heiligendamm haben gezeigt: Es geht um die Beschneidung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit, das Ausspionieren von unabhängigen Servern, die Auflösung der staatlichen Gewaltenteilung - wie es durch den Einsatz von Militär deutlich wurde, es geht um die Verfolgung kritischer Menschen - unter weitgehender Aushebelung demokratischer Kontrollinstanzen.

Es ist offensichtlich die Angst neoliberaler Wirtschafts- und Politikereliten, dass die Menschen nicht mehr länger bereit sind, sich ohnmächtig den Verwertungsabsichten des Kapitals zu unterwerfen. Überall erheben sich auf der ganzen Welt Menschen gegen Sozialabbau und Abbau der Demokratie.

So nehmen auch wir uns unsere Freiheit, für die Grundrechte auf die Strasse zu gehen. Damit zeigen wir: Eine Gesellschaft kann nur demokratisch sein, wenn ihre Bürger Teilhabe haben, um direkte Demokratie zu gestalten. Wir müssen uns von der Ansicht befreien, dass andere, das Parlament, Parteien, oder wer auch immer, die Probleme für uns lösen. Wir müssen es selber tun. Von unten her. Nicht allein, gemeinsam mit anderen, dann werden wir die Angst durch Freiheit ersetzen können: Eine andere Welt ist möglich!