Stuttgart: Demo "Freiheit statt Angst"

Warum der Verfasser nicht selbst "zu einem Spontanbesuch beim Oberbürgermeister Wolfgang Schuster CDU" aufgerufen hat verbirgt sich im Nebel seiner Arroganz. Die Aktion war kurzfristigst organisiert worden und die Mobilisierung musste sich gegen Widerstände an der Uni usw. durchsetzen. Zur Widerlegung der diffamierenden Behauptungen und Dokumentation hier die gehaltene Rede:

"Liebe anwesenden Freundinnen und Freunde der Privatsphäre,

Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.

Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.

Aber ist das überhaupt ein Problem? »Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten« heißt es gerne.

Das Argument »Ich hab ja nichts zu verbergen« ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der »militante gruppe« mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.

Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere duzent ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.

Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musik- und Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.
Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.

Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.

Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.
Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke."

Quelle:  http://hboeck.de/archives/560-250-in-Stuttgart-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung.html

Also, da ich der Redenhalter bin, dem hier ja auch einiges an den Kopf geworfen wird, möcht ich doch ein paar Sachen klarstellen:

- Ich bin kein Pfarrer. Wer auch immer sich das halluziniert hat, wie auch immer man darauf kam, keine Ahnung. Im Rest der Welt werd ich oft für meinen kompromisslosen Atheismus kritisiert. Ich kann mir grad auch beim besten Willen nicht erklären wie ich diesen Eindruck erweckt haben soll.

- Das mit dem christlichen Gruppen scheint ebenfalls eher Halluzination gewesen zu sein. Ich hab ein Flugblatt irgendwann in die Hand bekommen, in dem ein Zusammenhang von der Bibel zu RFID-Chips gezogen wurde. War ziemlich krude, aber bestimmt keine relevante Anzahl von Menschen auf der Demo.

- Ich hab ein Grüppchen mit roten Fahnen gesehen, die nach Antifa-Spektrum aussahen.

- Frage an den Autor: Warum hast Du keine Fahne, kein Transparent mit radikalen Parolen mitgebracht?

- Im übrigen: Zur Lichterkette aufgerufen hatte ich auch nicht, das war ne andere Person, aber das nur Detail am Rande.

So, jetzt noch ein bißchen was zu den Kritikpunkten, die ich ansatzweise ernst nehmen kann, auch wenn's mir beim Rest des Artikels schwer fällt:

Nichterwähnung der andern 129a-Gefangenen: Haste bedingt recht. Hätte ich tun sollen. Das ganze war ziemlich spontan, ich hab mir den Redebeitrag auf der Hinfahrt aus den Fingern gesaugt, ich wusste über Andrej H. bescheid, weil ich in den letzten Wochen viel über ihn gelesen hab, über die Situation der andern wusste ich nicht genau bescheid.
Hätte ich den Redebeitrag nicht gehalten, hätte es vermutlich niemand getan. Es gab auch im Vorfeld keine Anfragen von anderen Menschen, die Reden halten wollten.

Hoffen auf Bundesverfassungsgericht etc.:
Also, so wie's im Artikel stand, hab ich das auch nicht gesagt. Ich halte das BVerfG auch keinesfalls für eine leuchtende Institution, die man verherrlichen sollte.
Es ist in dem Fall für mich eher eine ganz pragmatische Frage: Ich halte die Vorratsdatenspeicherung ernsthaft für ein Problem. Ich will sie verhindern. Ich glaube im Moment, dass die realistischste Variante hierfür ist, dass sie vor den Gerichten kippt.
Das kann man nun natürlich abfällig »Realpolitik« nennen. Ich seh aber prinzipiell keine Widerspruch darin, auch als radikaler Linker zu Gerichten ein funktionales Verhältnis zu haben. Man muss sie nicht toll finden, aber wenn es in einer bestimmten Situation realistisch erscheint, dass Gerichte eine negative Entwicklung abwenden, sollte man das versuchen.