Alljährlich in Berlin: Silvio-Meier-Demo

Vor 15 Jahren wurden der junge Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier auf dem U-Bhf-Samariterstraße bei einem Überfall von Neonazis getötet. Rechte Gewalt, die mittlerweile vielen als ein schon längst vergangenes Relikt erscheint, ist nach wie vor Alltag in Deutschland.

Auch dieses Jahr wird es die Silvio-Meier-Demo geben. Gemeinsam mit dem Silvio-Meier-Bündnis sind verschiedene Veranstaltungen geplant - Höhepunkt ist die Antifa-Demo am Samstag, dem 24. November.


MAHNWACHE FÜR SILVIO
Mittwoch | 21. November | 17 Uhr | U-Bhf Samariter Straße
(Berlin-Friedrichshain)

SILVIO-MEIER-DEMO
Samstag | 24. November | 16 Uhr | U-Bhf Samariter Straße
(Berlin-Friedrichshain)

SILVIO-MEIER-PARTY
Samstag | 24. November | 22 Uhr | K9 | Kinzigstraße 9 | nähe U-Bhf
Samariter Straße (mit DJ Joshi von ZSK und Julio80)

JUGENDANTIFAKONGRESS 2007
23. bis 25. November | www.jugendantifakongress07.de.vu


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Get up, stand up!
Antifa heisst Angriff – Linke Freiräume verteidigen!

Vor 15 Jahren, am 21.November 1992, wurden vier junge Menschen von einer
Gruppe Neonazis am U-Bhf-Samariterstraße angegriffen und einer von
ihnen, Silvio Meier, in Folge der Auseinandersetzung ermordet. Die
Anzahl extrem rechter Übergriffe hat Friedrichshain nach ganz oben auf
die Rangliste extrem rechter Übergriffe katapultiert.

Dass gerade in einer Gegend, die für viele alternativ denkende Menschen
Wohn- und Freizeitort ist, extrem rechte Übergriffe an der Tagesordnung
sind, scheint auf den ersten Blick verwunderlich. Doch gerade die
Kneipenstruktur, die sich in den letzten Jahren zunehmend entwickelt
hat, sowie die Bars und Diskotheken locken rechtsoffene, rechtsextreme
Jugendliche und auch Hools in den Friedrichshainer Kiez. Dort treffen
jene auf Menschen, die sie dann aufgrund deren vermeintliches Anderssein
anpöbeln, angreifen und zum Teil schwer verletzen.

Betroffen sind zumeist genau die, die diesen Bezirk ausmachen: ehemalige
Hausbesetzer_innen, Punks, Transgender-Menschen, Migrant_innen und viele
mehr. Da die gesamtgesellschaftlich Akzeptanz steigt, Angriffe auf
sozial schwache Menschen zu tolerieren, werden diese Übergriffe immer
öfter auch in Friedrichshain geduldet, denn es trifft ja genau die, die
der Gesellschaft eh ein Dorn im Auge sind.

(K)ein neues Problem
Zudem sind Neonazis nicht immer als solche zu erkennen. Der Style hat
sich geändert, Nazis unterscheiden sich in ihrer Kleidung nicht mehr von
Alternativen Jugendlichen und wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
mehr gesellschaftliche Akzeptanz finden, dann fallen Nazisprüche in
einer Kneipe kaum noch auf. Zumeist merken die Betreiber nicht einmal
mehr den Unterschied zwischen Alltagsrassisten, rechtsoffenen und extrem
rechten Jugendlichen. Dies führt zu dem Problem, dass sich in Berlin
offene Rückzugsräume für gewaltbereite extrem rechte Jugendliche bilden
wie z.B. das Jeton oder die Ambrosius Bierbar.

Die Großraumdiskothek Jeton ist eine der Locations, wo extrem Rechte
nicht nur akzeptiert werden, sondern nach Übergriffen sogar Zuflucht
finden. Während der Biermeile sammelten sich dutzende stadtbekannte
Neonazis um den Ambrosius Bierbarstand und suchten die Bar auch gerne
mal am Wochenende auf. Problematisch ist, dass sich inzwischen immer
mehr Jugendliche an den rechten Gewalttaten beteiligen und so die
Akzeptanz für extrem rechte Gewalttaten und Ideologie gestiegen ist.

Dass rechte Übergriffe einfach verharmlost werden, ist in Deutschland
Normalität. Auch in Berlin werden rechte Gewalttaten kaum und meist gar
nicht in den Medien erwähnt und sind äußerst selten Thema in der
aktuellen politischen Diskussion. Stattdessen setzt der Staat im Jahr
2007 immer größere Geschütze gegen jene Leute ein, die sich dagegen zur
Wehr setzten. So kam es bundesweit in diesem Jahr zu massenhaften
Durchsuchungen linker Projekte, Läden, Archiven, Veranstaltungsräume,
Wohnungen und Treffpunkte im Rahmen von mehreren §129a (Paragraph über
die Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren.

Ziel der Bundesstaatsanwaltschaft ist es, in allen Verfahren linken
Widerstand als Terrorismus zu kriminalisieren und so den Pool an
Überwachungsmöglichkeiten auszunutzen um linke Strukturen zu
durchleuchten. Auch geraten linke Haus-, Veranstaltungs- und
Wohnprojekte immer weiter unter den Druck des staatlichen
Repressionsapparates. So gab es dieses Jahr mehrere Razzien u. a. in der
Köpi und der Brunnenstraße mit dem Ziel alternative Lebensweisen zu
kriminalisieren und Spekulant_innen und Hausbesitzer_innen den Weg frei
zu machen.

Gerade in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg werden alternative Projekte
zur Zeit massiv unter Druck gesetzt. Wir brauchen jedoch alternative
Kultur, um uns gegen den Rechtsruck vom Mainstream zu wehren,
Schutzräume für Betroffene von extrem rechter Gewalt zu gewährleisten
und ein wenig Subkultur zu bilden.

Auf die Straße! Get up – Stand up
Es ist wichtig, trotz Vertreibung linker Projekte und verstärkter
staatlicher Repression ein klares und unmissverständliches Zeichen zu
setzen: Wir werden die Straße nicht rechtsextremen Schlägern und
faschistischer Ideologie überlassen! Wir werden auch nicht hinnehmen,
dass extrem rechte Übergriffe als harmlos abgetan werden, während in
deutschen Abschiebeknästen tausende Menschen auf ihre Abschiebung in
Hunger, Folter, Vergewaltigung oder Tod warten! Genauso wenig werden wir
tatenlos zusehen wie in diesem Land Armut produziert wird und
rassistische Gesetze beschlossen werden, ebenso wie wir der
Kriminalisierung von linkem Widerstand entschlossen und solidarisch
entgegentreten werden!

Wir sind mit allen linken Hausprojekten und Wagenplätzen solidarisch!
Wir fordern den Erhalt der Köpi, der Liebig 34, der Rigaer 94 und 84,
der Brunnenstr. 183, des Schwarzen Kanals und dem New Yorck.

Heraus zur Silvio-Meier-Demo 2007!
Keine Rückzugsräume für Faschisten!
Solidarität mit allen Angeklagten der 129a Verfahren und Freiheit für
die inhaftierten linken Aktivisten!
Zusammen gehört uns die Zukunft – Antifa heißt Angriff!

SIlvio-Meier-Bündnis (2007)