Uni Ffm: VV und Spontandemo jetzt

300 Studierende waren zur Vollversammlung im Casinogebäude des IG Farben Hauses auf dem Campus IG Farben der Uni Frankfurt gekommen. In Redebeiträgen wurde auf die schlechten Sudienbedingungen verwiesen, die sich trotz - oder auch gerade wegen - eingeführter allgemeiner Studiengebühren in Höhe von Euro 500 in Hessen selbstredend nicht verbessert haben, so die Rednerin des AStA. Ein weiterer Beitrag reflektierte die juristische Ebene des sog. Studienbeitragsgesetzes (StuBeiG). Im Zentrum dabei stand die Verfassungsklage die ein Bündnis an den hess. Staatsgerichtshof gerichtet hatte. Die Hess. Landesverfassung verbietet in ihrem Art. 59 das Bezahlstudium. Dies wurde von der von Roland Koch geführten Landesregierung bislang ignoriert. In Giessen wurde in der verg. Woche ein Student von der Gebührenpflicht entbunden da die zuständigen Richter_innen starke Zweifel an der Verfassungsgemässheit des StuBeiG äusserten. Das die Frankfurter Uni ab nächstem Jahr Stiftungsuni sein wird war Thema des dritten Beitrags. Hierdurch ist eine weitere Verstärkung der Entdemokratisierung zu erwarten. Zu guter letzt war der neue Ordnungsparagraph 68 des Hess. Hochschulgesetztes Thema nachdem Studierende exmatrikuliert werden können wenn sie den Ablauf des Unibetriebs stören. Französische Verhältnisse wurden angesichts der derzeitigen Szudiproteste in Frankreich gg. das dortige Hochschulautonomiegesetz angemahnt. Dort sind Unis bereits blockiert und Studierende im Streik.

Im Anschluss an die VV begann das übliche Rahmenprogramm. Die Studierenden zogen geschlossen Richtung Hilton Hotel nahe der alten Oper, in dem Ministerpräsident Koch und Wissenschaftsminister Corts zur Zeit anlässlich einer Wirtschaftstagung namens Transatlantikkonferrenz zu Gast sein sollen. Für die einigen Hundert Studierenden befindet sich auch ein Polizeihubschrauber (sic!) im Einsatz.